Die Klage hat Erfolg.

Die Klage ist zulässig. Der Einzelrichter legt den Klageantrag des Klägers gemäß § 88 VwGO als Anfechtungsantrag aus, da es sich bei Verkehrszeichen um Dauerverwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen i.S.v. §§ 35 Satz 2 VwVfG, 1 Abs. 1 Satz 1 NVwVfG handelt. Die Klage ist nach § 75 VwGO trotz fehlenden Vorverfahrens nach §§ 68 VwGO als Anfechtungsklage zulässig, da die Beklagte über den Widerspruch des Klägers ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat. Die Klagebefugnis ist angesichts des Vortrages des Klägers, er benutze die hier im Streit stehenden Straßen mehrmals im Jahr, zu bejahen.

Die Klage ist begründet, weil die Aufstellung der Verkehrszeichen 240 und die damit verbundene Radwegebenutzungspflicht sowie die sich daraus ergebende Untersagung des Befahrens der Fahrbahn in der Wiesenstraße und im Nikolaus-Lenau-Weg in Lachendorf nicht rechtmäßig sind und den Kläger in seinen Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Aufstellung der Verkehrszeichen 240 und 241 zu § 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO sind die §§ 39 Abs. 1, 45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 9 Satz 1 und 2 StVO.

Für die rechtliche Beurteilung von Verkehrszeichen als Verwaltungsakten mit Dauerwirkung kommt es maßgebend auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung an. Nach Aufhebung der allgemeinen Radwegebenutzungspflicht durch die seit dem 1. Oktober 1998 geltende Neufassung des § 2 Abs. 4 StVO ist es grundsätzlich zulässig, dass Radfahrer nicht einen vorhandenen Radweg, sondern die Fahrbahn benutzen. Die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht durch die Verkehrszeichen 237, 240 oder 241 zu § 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO stellt sich damit nicht nur als Gebotsregelung, sondern - durch den Ausschluss der Nutzung der Fahrbahn - zugleich als Verbotsregelung und damit als eine die Straßenbenutzung durch den fließenden (Fahrrad-)Verkehr beschränkende Maßnahme dar. Denn die durch die vorgenannten Verkehrszeichen angeordnete Radwegebenutzungspflicht verbietet dem zuvor in zulässiger Weise die Fahrbahn benutzenden Radfahrer, weiter auf der Fahrbahn zu fahren (§ 2 Abs. 4 Satz 2 StVO).

Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO können die Verkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen verbieten. Hinsichtlich der Anforderungen an die im pflichtgemäßen Ermessen der Verkehrsbehörde stehende Entscheidung bestimmt § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO, dass Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen sind, wo dies aufgrund besonderer Umstände zwingend geboten ist. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nach Satz 2 dieser Vorschrift nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Bei ihrer Entscheidungsfindung nach diesen Regelungen hat die Straßenverkehrsbehörde die das Ermessen für solche Anordnungen bundeseinheitlich bindenden Verwaltungsvorschriften zu den §§ 2 Abs. 4 Satz 2, 41 StVO zu beachten. Die in diesen Verwaltungsvorschriften enthaltenen Vorgaben beruhen auf den Hinweisen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen zur Beschilderung von Radverkehrsanlagen nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung - Ausgabe 1998 (im Folgenden: Hinweise 98), in denen ergänzend auch auf die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen - Ausgabe 1995 (im Folgenden: ERA 95) verwiesen wird. Bei diesen Hinweisen und Empfehlungen handelt es sich um ein anerkanntes fachliches Regelwerk, das bei der Entscheidungsfindung - soweit die Verwaltungsvorschriften keine anderslautenden und abschließenden Vorgaben enthalten - ergänzend heranzuziehen ist.

Bei einer Beschränkung des fließenden Verkehrs ist die betreffende Ermessensentscheidung der Verkehrsbehörde gemäß § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO zunächst danach zu überprüfen, ob aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt, und damit eine Radwegebenutzungspflicht aus Verkehrssicherheitsgründen erforderlich ist. Die Verwaltungsvorschriften zu § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO besagen insoweit, dass die Anlage von Radwegen im Allgemeinen dort in Betracht kommt, wo es die Verkehrssicherheit, die Verkehrsbelastung, die Verkehrsbedeutung der Straße und der Verkehrsablauf erfordern. Die Kennzeichnung mit den Verkehrszeichen 237, 240 oder 241 trennt dann den Fahrzeugverkehr und dient damit dessen Entmischung sowie dem Schutz des Radverkehrs vor den Gefahren des Kraftfahrzeugverkehrs. Diese Vorgaben sind bereits in den Hinweisen 98 so wiedergegeben und näher konkretisiert worden. Dort wird zur Arbeitsvereinfachung empfohlen, zunächst eine einfache Vorbewertung aufgrund von Ortskenntnissen vorzunehmen. Danach ist innerorts auf stark belasteten Hauptverkehrsstraßen in der Regel eine Radwegebenutzungspflicht erforderlich. Auf Erschließungsstraßen, insbesondere auf Straßen in Tempo-30-Zonen, sind Radverkehrsanlagen mit Benutzungspflicht im Allgemeinen nicht erforderlich. Nach § 45 Abs. 1c Satz 3 StVO dürfen Tempo-30-Zonen nur Straßen u.a. ohne benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. Außerorts ist in der Regel von einer erforderlichen Benutzungspflicht auszugehen. Dann wird empfohlen, eine differenziertere Prüfung nach Innerorts - und Außerortsstraßen vorzunehmen, die sich vorrangig an Kfz-Stärken und einem Geschwindigkeitsniveau orientieren soll. Als zusätzlich zu berücksichtigende Kriterien werden aufgeführt das Unfallgeschehen, die verfügbaren Flächen im Straßenraum unter Berücksichtigung aller Nutzungsansprüche, die Funktion der Radverkehrsanlage im Netz, die Art und Dichte der Knotenpunkte und der stark befahrenen Grundstückseinfahrten und anderer Problem- und Engstellen, die Art und Intensität der Umfeldnutzung, die Stärke und die Zusammensetzung des Radverkehrs, die Längsneigung sowie ggf. andere ortsbezogene Faktoren.

Ist nach diesen Vorgaben aus Verkehrssicherheitsgründen die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht erforderlich, haben die Verkehrsbehörden nach den Verwaltungsvorschriften zu § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO zu überprüfen, ob die Benutzung eines Radweges nach der Beschaffenheit und dem Zustand zumutbar sowie die Linienführung eindeutig, stetig und sicher ist. Zu diesen baulichen und sicherheitstechnischen Anforderungen an einen benutzungspflichtigen Radweg geben die Verwaltungsvorschriften zu den §§ 2 Abs. 4 Satz 2, 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO detaillierte Vorgaben. Erst wenn die betreffenden Voraussetzungen bejaht werden können, ist eine Anordnung durch die Verkehrszeichen 237, 240 oder 241 vorzunehmen.

Gemessen hieran ist die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht in den hier streitigen beiden Straßen rechtswidrig. Denn die Beklagte hat hierbei die genannten normativen Anforderungen nicht hinreichend beachtet. Es bestehen weder aus dem Vorbringen der Beklagten noch aus den beigezogenen Verwaltungsvorgängen Anhaltspunkte dafür, dass die örtlichen Verhältnisse auf den beiden Straßen eine gegenüber dem Normalmaß erheblich gesteigerte Gefahr für Radfahrer und für andere Verkehrsteilnehmer begründen könnten, welche nicht nur den Bau eines Radweges, sondern darüber hinaus auch die Verpflichtung zur Benutzung desselben notwendig machte. Der in den Verwaltungsvorgängen angeführte allgemeine unfallverhütende Entmischungsgrundsatz stellt keinen durchschlagenden Aspekt dar, der im besonderen Maße die örtlichen Gegebenheiten in den hier streitigen Straßen berücksichtigt. Dieser Grundsatz lässt sich vielmehr praktisch auf alle bestehenden Radwege anwenden und würde das oben beschriebene Regel-Ausnahme-Verhältnis des § 2 Abs. 4 StVO in sein Gegenteil verkehren (so auch VG Schleswig, Urt.v. 23.9.2003 - 3 A 275/02 -, NordÖR 2004, 216, 217 [VG Schleswig 23.09.2003 - 3 A 275/02]). In den hier streitgegenständlichen Straßen liegt ersichtlich eine Verkehrssituation vor, die in dieser Weise in vielen Bereichen der Städte und Gemeinden anzutreffen ist. Der allgemeine Umstand, dass auch Schüler sowie die diese begleitenden Eltern insbesondere die Wiesenstraße benutzen, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass sich deshalb ein besonderer Gefahren- und Unfallschwerpunkt entwickelt hat. Beim Nikolaus-Lenau-Weg kommt hinzu, dass sich nach § 45 Abs. 1c Satz 3 StVO die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht in einer 30-km-Zone ohnehin verbietet. Anhaltspunkte dafür, dass eine derartige Anordnung hier aus ganz außergewöhnlichen Umständen entgegen der normativen Regelung dennoch zulässig sein soll, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Auf die Frage, ob der Ausbauzustand der beiden Straßen den baulichen und sicherheitstechnischen Anforderungen genügt, kommt es mithin nicht mehr an.

Da die Anordnungen der Benutzungspflicht für die Radwege in den hier streitigen Straßen rechtswidrig sind und den Kläger in seinen Rechten verletzen, sind die betreffenden Verkehrszeichenregelungen aufzuheben. Der gleichfalls gestellte Antrag des Klägers nach § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO bezüglich der Verpflichtung der Beklagten zur Entfernung der Verkehrszeichen (d.h. zur Beseitigung der Vollzugsfolgen) ist mithin ebenfalls begründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Gründe, die Berufung gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO zuzulassen, sind nicht gegeben.