Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage, über die das Gericht gem. § 101 Abs. 2 VwGO mit dem Einverständnis der Parteien ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte, ist mit ihrem Hilfsantrag begründet. Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass der Beklagte unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über seinen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung eines Altenteilerhauses samt Garage und Geräteraum entscheidet. Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 30.06.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.06.2012 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO). Er hat einen Anspruch auf die Neubescheidung seines Antrages durch den Beklagten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts.

Nach § 75 Abs. 1 Satz 1 NBauO ist eine Baugenehmigung zu erteilen, wenn die Baumaßnahme, soweit sie genehmigungsbedürftig ist und soweit die Prüfung nicht entfällt, dem öffentlichen Baurecht entspricht. Dies ist im Hinblick auf den in Rede stehenden Bauantrag der Fall, da das offenkundig und unstreitig im Außenbereich gelegene Vorhaben grundsätzlich nach § 35 BauGB genehmigungsfähig ist; da jedoch zumindest noch über den Antrag nach § 78 Abs. 3 WHG entschieden werden muss (vgl. Bl. 77 der VA), ist die Sache noch nicht spruchreif, so dass der Beklagte dem Hilfsantrag des Klägers entsprechend zur Bescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten war (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Der Bauantrag des Klägers betrifft  entgegen der Ansicht des Beklagten ein Vorhaben, das einem auf Dauerhaftigkeit angelegten landwirtschaftlichen Betrieb dient und daher nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Außenbereich privilegiert ist. Altenteilerhäuser gehören grundsätzlich zu den nach dieser Regel privilegierten Vorhaben. Rechtfertigungsgrund für die privilegierte Zulässigkeit ist dabei, dass das Altenteilerhaus dem notwendigen Generationenwechsel zur Verfügung steht und damit dem landwirtschaftlichen Betrieb dient (Söfker in Erst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: 103. Lfg. Januar 2012, § 35 Rdnr. 41). Voraussetzung einer Privilegierung ist daher, dass der Generationenwechsel, dem die Errichtung eines Altenteilerhauses dienen soll, konkret ansteht (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 02.03.2012 - 1 LA 13/12 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 20.06.1994 - 4 B 120.94 -, jeweils zit. nach juris).

Zunächst ist festzuhalten, dass es sich beim klägerischen Betrieb um einen auf Dauer angelegten landwirtschaftlichen Betrieb handelt. Ein landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist dann gegeben, wenn es sich bei dem Betrieb um ein auf Dauer angelegtes landwirtschaftliches Unternehmen zur planmäßigen und eigenverantwortlichen Bodennutzung handelt. Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 11.10.2012 - 4 C 9/11 -, juris) führt dazu aus:

„Die landwirtschaftliche Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB setzt voraus, dass dem Eingriff in den zumeist naturhaft geprägten Außenbereich ein auf Dauer angelegter Betrieb gegenübersteht, dem das geplante Vorhaben zu dienen bestimmt ist. Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Senats, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb durch eine spezifisch betriebliche Organisation gekennzeichnet ist, dass er Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung erfordert und dass es sich um ein auf Dauer gedachtes und auf Dauer lebensfähiges Unternehmen handeln muss (Urteil vom 16. Dezember 2004 - BVerwG 4 C 7.04 - BVerwGE 122, 308 <310> m.w.N.). Auch eine landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle kann ein Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB sein (Urteil vom 27. Januar 1967 - BVerwG 4 C 41.65 - BVerwGE 26, 121).

1.1 Ob sich ein Betrieb auf Dauer als lebensfähig erweist, ist im Wege einer Prognose zu beantworten. Notwendig ist eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls. Dabei sind die Umstände, die für oder gegen die Annahme der Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit des Betriebes sprechen, ihrerseits zu gewichten und ins Verhältnis zueinander zu setzen. Es handelt sich um Hilfstatsachen, die im Rahmen einer Gesamtschau zu bewerten sind. Zu den Merkmalen zur Bestimmung der Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebs, denen indizielle Bedeutung zukommt, zählt auch die Möglichkeit der Gewinnerzielung. Der nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegierte landwirtschaftliche Betrieb muss nach Art und Umfang grundsätzlich geeignet sein, wirtschaftlich, d.h. mit Gewinnerzielungsabsicht geführt zu werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass stets und in allen Fällen die Betriebseigenschaft und damit die Privilegierung im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zu verneinen ist, wenn (bisher) ein Gewinn nicht erzielt und auch in absehbarer Zeit (noch) nicht zu erzielen ist (Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 67.82 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 234 - juris Rn. 17). Die Gewinnerzielung ist nur ein Indiz, dem allerdings bei kleiner Nutzfläche und geringem Tierbestand erhöhte Bedeutung zukommt. In diesem Fall wird mit besonderer Aufmerksamkeit zu prüfen sein, ob eine nicht privilegierte Hobbytierhaltung aus Liebhaberei vorliegt. Fehlt es an dem Nachweis eines Gewinns, können durchaus andere Indizien für die Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung und damit für die Betriebseigenschaft im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB sprechen. Hierzu zählen die Größe der landwirtschaftlichen Nutzflächen, der Bestand an Tieren und Maschinen sowie die Betriebsform und Betriebsorganisation. Auch eine geplante Vergrößerung der Betriebsflächen oder Erhöhung der Zahl der zu haltenden und verkaufenden Tiere kann Anhaltspunkt für die Dauerhaftigkeit des Betriebes sein. Darüber hinaus ist zu unterscheiden, ob es sich um eine bestehende Landwirtschaft oder eine Neugründung handelt. Geht es um die Erweiterung eines bereits seit etlichen Jahren bestehenden landwirtschaftlichen Betriebes mit niedriger Rentabilität, hat die Gewinnerzielung einen geringeren Stellenwert als im Fall der beabsichtigten Neugründung einer Nebenerwerbsstelle (Urteil vom 16. Dezember 2004 a.a.O. S. 312 f.). Handelt es sich um eine Betätigung, der nach Art und Umfang von fachkundiger Stelle attestiert wird, dass es sich um einen "regulären", also generell lebensfähigen Betrieb handelt, indiziert bereits dieser Umstand, dass von einem nach erwerbswirtschaftlichen Grundsätzen geführten Betrieb auszugehen ist. In diesem Fall reduzieren sich die Nachweispflichten des mitwirkungspflichtigen Bauherrn (vgl. dazu Beschluss vom 17. November 1998 - BVerwG 4 B 100.98 - juris Rn. 13). Allein der Umstand, dass keine konkreten Zahlen zur Rentabilität vorgelegt werden, vermag die Annahme, dass der langjährig geführte Betrieb nach Art und Umfang generell lebensfähig und geeignet ist, Gewinn zu erzielen, nicht zu erschüttern. Nachweise werden in Zweifelsfällen zu fordern sein, wenn nachvollziehbare Anhaltspunkte vorliegen, dass dem Betrieb die Möglichkeit der Gewinnerzielung abzusprechen ist. So wird der Gewinnerzielung bei Neugründungen ein besonderes Gewicht zukommen. Die Missbrauchsgefahr ist bei Vorhaben, bei denen der Außenbereich erstmals für eine behauptete landwirtschaftliche Betätigung in Anspruch genommen werden soll, besonders hoch. In solchen Fällen sind an die Betriebseigenschaft strenge Anforderungen zu stellen. Aus diesem Grund hat der Senat die Gewinnerzielungsabsicht als ein für die Nachhaltigkeit "wichtiges" Indiz bezeichnet.“

Ein landwirtschaftlicher Betrieb ist dann auf Dauer angelegt, wenn nach seiner Gesamtgestalt davon ausgegangen werden muss, dass er nicht nur begrenzte Zeit oder gar nur vorübergehend betrieben werden kann und soll. Dies verlangt, dass nach Lage der Dinge eine Fortsetzung des Betriebes über längere Zeit erwartet werden kann (Söfker, aaO, 109. Lfg. Juni 2013, § 35 Rn. 32).

Gemessen an diesen Voraussetzungen handelt es sich beim klägerischen Betrieb um einen auf Dauer angelegten landwirtschaftlichen Betrieb.

Nach Ansicht der Kammer sind das Einzelunternehmen „E. F.“ und die „F. GbR“ dabei aus bauplanungsrechtlicher Sicht als Einheit zu betrachten. Die Einkünfte der „F. GbR“ sind zu den Einkünften des Betriebes „E. F.“ hinzuzurechnen. Der Kläger als Inhaber des Einzelunternehmens ist zugleich zu 30 %, seine Tochter als Pächterin zu 40 % an den Gewinnen und Verlusten der GbR beteiligt (§ 8 des Gesellschaftsvertrages vom 25.10.2006 in der Fassung der Änderung vom 25.11.2014, Bl. 60 ff. der GA). Die GbR pachtet Maschinen und Geräte vom Einzelunternehmen und ist wirtschaftlich und auch tatsächlich von diesem abhängig. Große Teile der landwirtschaftlichen Nutzflächen der GbR werden durch das Einzelunternehmen bewirtschaftet (vgl. § 1 des Pachtvertrages vom 25.11.2014, Bl. 56 ff. der GA). Es ist ersichtlich, dass die Betriebe zwar rechtlich aufgespalten sind, tatsächlich jedoch einheitlich durch den Kläger und seine Tochter als Pächterin (unter teilweiser Beteiligung der Ehefrau des Klägers an der GbR) betrieben werden. So ist auch im Immissionsschutzrecht anerkannt, dass auch dann nur ein Anlagenbetreiber vorhanden ist, wenn zwar juristisch verschiedene Träger der einzelnen Anlagen geschaffen worden sind, diese aber in einem solchen Abhängigkeitsverhältnis zueinander stehen, dass letztlich doch eine Person, eine bestimmte Personenmehrheit oder aber die Gesamtheit den bestimmenden Einfluss auf den Betrieb der Gesamtanlage hat (Nds. OVG, Beschluss vom 02.04.2009 - 12 ME 53/09 -, V.n.b., m.w.N.).  Einen Wertungswiderspruch zum Steuerrecht vermag die Kammer nicht zu erkennen. Vor diesem Hintergrund erscheint es als künstliche Aufspaltung, die Einkünfte aus der GbR, die aus dem Vermögen des Einzelunternehmens entstanden und deren Existenz reversibel ist, quasi sehenden Auges zu vernachlässigen und dem Einzelunternehmen so die Betriebseigenschaft im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB abzusprechen. Für diese These spricht auch die Tatsache, dass selbst Flächen, die im Eigentum eines Familienmitglieds des Betriebsinhabers stehen, als ausreichende Sicherung der Betriebseigenschaft angesehen werden (vgl. Söfker, aaO, 109. Lfg. Juni 2013, § 35 Rn. 30 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerwG).

Vor diesem Hintergrund kann man dem Gesamtbetrieb auch keine mangelnde Rentabilität unterstellen. Bei dem landwirtschaftlichen Unternehmen handelt es sich um einen langjährig vom Kläger als Haupterwerb geführten Betrieb, so dass an die Gewinnerzielung auch in Ansehung der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine überzogenen Anforderungen zu stellen sind. Ausweislich der vorgelegten Einnahmen-Überschussrechnung für den Zeitraum vom 01.07.2013 bis zum 30.06.2014 haben GbR und Einzelunternehmen einen Gesamtgewinn von knapp 46.200,- € erzielt. Nach den glaubhaften Angaben des Klägers ist zudem geplant, den Kuhbestand nach dem Wegfall der Milchquote von 17 auf 30 Kühe zu erhöhen. Bei dem klägerischen Unternehmen handelt es sich um einen - wenn auch gemessen an den Bedingungen im Kreisgebiet des Beklagten eher kleinen - traditionellen landwirtschaftlichen Betrieb, der seine Einnahmen durch vielfältige landwirtschaftliche Haltungs- und Produktionsformen erzielt. Es ist nicht erkennbar, dass der Betrieb in den kommenden Jahren weniger rentabel als bislang sein dürfte. So hat der Betrieb im Wirtschaftsjahr 2013/2014 einen Gewinn erzielt, der nur knapp unter dem im Antragszeitpunkt (Wirtschaftsjahr 2010/2011) erzielten Gewinn liegt. Dass der Kläger in den vergangenen Jahren keine großen Investitionen getätigt hat, ist Ausfluss seiner unternehmerischen Entscheidungen und muss nicht für eine fehlende Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit sprechen, sondern dürfte - was dem von der Kammer in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Eindruck entspricht - Resultat einer konservativen Unternehmensführung sein. In Anbetracht dessen ist dem landwirtschaftlichen Gesamtbetrieb des Klägers auch die Betriebseigenschaft im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zuzuerkennen.

An der Ernsthaftigkeit der Übernahmeabsicht der Tochter des Klägers bestehen angesichts der Tatsache, dass sie das Einzelunternehmen „E. F.“ mittlerweile langfristig (vgl. § 2 des Pachtvertrages vom 25.11.2014, Bl. 56 ff. der GA) von ihrem Vater gepachtet hat und auch in die „F. GbR“ eingetreten ist, keine Zweifel. Dass die Tochter über keine landwirtschaftliche Ausbildung verfügt, ist dabei unschädlich. Auch die durch das Aufwachsen in unmittelbarer Nähe zum landwirtschaftlichen Betrieb und die Mithilfe gewonnene Erfahrung reicht aus, um von einem ernsthaften Willen zur Übernahme und Weiterführung des Betriebes auszugehen (vgl. Söfker, aaO, 109. Lfg. Juni 2013, § 35 Rn. 30a). Der Familienstand der Tochter ist dabei unerheblich, zumal es sich dabei durchaus um einen jederzeit veränderbaren Zustand handelt. Der Umstand, dass der Kläger trotz seines Renteneintritts auch den an die Tochter verpachteten Betriebsteil bewirtschaftet, lässt ebenfalls nicht den Schluss zu, dass keine wirkliche Übernahmeabsicht besteht. Es entspricht allgemeiner Lebenserfahrung, dass der Kläger, der zwar das Rentenalter erreicht hat, aber noch körperlich fit ist, weiterhin auf dem Hof tätig ist und seine Tochter so entlastet und unterstützt - dies auch vor dem Hintergrund der noch ungeklärten Wohnsituation. Die Tochter wird ihren Vater im Laufe der Zeit zwangsläufig mehr und mehr entlasten müssen, wenn dieser altersbedingt unter Umständen nicht mehr voll einsatzfähig sein wird. Dass dieser Wechsel Schritt für Schritt vollzogen wird, ist für einen Familienbetrieb üblich.

Das geplante Wohnhaus, das dem landwirtschaftlichen Betrieb zweifelsohne dient, verfügt mit 132 qm auch über eine angemessene Wohnfläche für den Kläger und seine Ehefrau. Es ist - gemessen an ländlichen Maßstäben - nicht als übermäßig groß anzusehen. Angesichts der Tatsache, dass auch der Sohn des Klägers eine Wohnung im elterlichen Haus bewohnt, ist es dem Kläger und seiner Ehefrau auch nicht zumutbar, ihren Wohnbedarf innerhalb des vorhandenen Gebäudes zu erfüllen.

Entgegen der Ansicht des Beklagten ist das Wohnhaus auch als Altenteiler genehmigungsfähig. Der Umstand, dass der Kläger das Einzelunternehmen mittlerweile an seine Tochter verpachtet hat, macht den Altenteiler nicht zu einem - infolge einer Änderung des Baugesetzbuches seit dem 01.01.1998 nicht mehr privilegierten - nachgezogenen Altenteiler. Das Konzept der nachgezogenen Altenteilerhäuser gem. § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB a.F. wurde für den Fall entwickelt, dass der landwirtschaftliche Betrieb nach Übergabe zum Zwecke der vorweggenommenen Erbfolge später aufgegeben worden ist. Grundsätzlich wäre eine Privilegierung dann gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB entfallen. Um dies für diese begrenzten Sachverhalte zu vermeiden, wurde seinerzeit § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB mit den Regelungen für nachgezogene Altenteilerhäuser entwickelt (vgl. Söfker, aaO, 103. Lfg. Januar 2012, § 35 Rn. 45). Dies ist hier jedoch nicht einschlägig. Der Kläger hat das Einzelunternehmen nämlich nicht veräußert oder gar aufgegeben, sondern lediglich verpachtet, um so den Generationenwechsel einzuleiten. Er ist weiterhin Eigentümer des Einzelunternehmens und Mitgesellschafter der GbR.

Selbst wenn man die Verpachtung des Einzelunternehmens als Hofübergabe ansehen wollte, wäre ein Altenteilerhaus immer noch genehmigungsfähig. Die vorzeitige Errichtung eines Altenteilerhauses vor der zu erwartenden voraussichtlichen Hofübergabe kann ggf. zu einer Entprivilegierung des Vorhabens führen, weshalb stets die (hier nach den bereits erfolgten Ausführungen vorhandene) Konkretheit des beabsichtigten Generationswechsels geprüft wird (vgl. Söfker, aaO, 103. Lfg. Januar 2012, § 35 Rn. 44). Daraus folgt, dass ein nach oder mit der Hofübergabe errichtetes Altenteilerhaus keinesfalls mangels Privilegierung nicht genehmigungsfähig ist. Es handelte sich überdies auch in diesem Fall nicht um ein nachgezogenes Altenteilerhaus, da der Betrieb weitergeführt wird.

Nach alledem war der Klage mit ihrem Hilfsantrag stattzugeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen beruht die Entscheidung auf § 162 Abs. 3  VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 i.V.m. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor.