Entscheidungsgründe

1. Das Begehren einer Zeitgutschrift für die für die drei Zeitstunden überschreitende Schöffentätigkeit des Klägers am 10. März 2014 sowie das Begehren der Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, für die weitere Schöffentätigkeit des Klägers die jeweils drei Zeitstunden pro Kalenderwoche überschreitende Tätigkeitszeit als Arbeitszeit dem Arbeitszeitkonto des Klägers gutzuschreiben, sind als allgemeine Leistungsklage in Verbindung mit einer Anfechtungsklage gerichtet auf Aufhebung der das Begehren des Klägers negierenden Bescheide (a.) und als Feststellungsklage (b.) in objektiver Klagehäufung in dem Sinne des § 44 VwGO (c.) zulässig.

a. Für das Begehren einer Zeitgutschrift für die drei Zeitstunden überschreitende Schöffentätigkeit des Klägers am 10. März 2014 ist die allgemeine Leistungsklage statthaft. Der Kläger begehrt ein rein tatsächliches Handeln, nämlich die Berichtigung des Arbeitszeitkontos in dem von ihm spezifizierten Umfang für einen konkretisierten Zeitraum. Die dieses Begehren negierenden Bescheide der Beklagten können mit einem Anfechtungsantrag nach § 113 Abs. 1 VwGO der gerichtlichen Überprüfung in statthafter Weise zugeführt werden.

b. Darüber hinaus ist auch eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, für die weitere Schöffentätigkeit des Klägers die jeweils drei Zeitstunden pro Kalenderwoche überschreitende Tätigkeitszeit als Arbeitszeit dem Arbeitszeitkonto des Klägers gutzuschreiben, statthaft nach § 43 Abs. 1 VwGO.

aa. Insoweit liegt ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis vor. Unter einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (zuletzt  BVerwG, Urteil vom 20. November 2014, - BVerwG 3 C 26.13 -, juris, mit zahlreichen weiteren Nachweisen) die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer diesen Sachverhalt betreffenden öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis mehrerer (natürlicher oder juristischer) Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben, kraft derer eine der beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun muss, kann oder darf oder nicht zu tun braucht. Rechtliche Beziehungen eines Beteiligten zu einem anderen haben sich nur dann zu einem Rechtsverhältnis in dem Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist (ebenda).

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Kläger ist bis zum Jahre 2018 zum Schöffen berufen worden, und für diesen Zeitraum negiert die Beklagte generell einen Zeitanrechnungsanspruch des Klägers bzw. spiegelbildlich eine ihr obliegende Handlungsverpflichtung gerichtet auf eine Zeitgutschrift. Im Streit steht zwischen den Beteiligten die Norm des § 45 Abs. 1 a Satz 2 DRiG.

bb. Für einen derartigen Feststellungsantrag hat der Kläger auch ein Feststellungsinteresse. Ein derartiges Feststellungsinteresse kann sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus einem Rehabilitierungsinteresse, aus einer Wiederholungsgefahr oder aus der Absicht ergeben, einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen, sofern dieser nicht von vornherein als aussichtslos erscheint. Zusätzlich kommt auch ein berechtigtes Feststellungsinteresse in Betracht, wenn die erledigte Maßnahme eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich zieht (BVerwG, Beschluss vom 05. Februar 2015, - BVerwG 1 WB 24.14 -, juris).

Hier begründet eine Wiederholungsgefahr das Feststellungsinteresse.  Ein Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr ist dann gegeben, wenn die hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten Umständen ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen bzw. ein gleichartiges Verwaltungshandeln oder -unterlassen erneut erfolgen wird. Ist dagegen ungewiss, ob in Zukunft noch einmal die gleichen tatsächlichen Verhältnisse eintreten wie im Zeitpunkt des Erlasses des erledigten Verwaltungsakts, kann das Feststellungsinteresse grundsätzlich nicht aus einer Wiederholungsgefahr hergeleitet werden (BVerwG, Beschluss vom 25. September 2014, - BVerwG 1 WB 6.14 -, juris). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Beklagte hat in den angefochtenen Bescheiden erklärt, dass und aus welchen Gründen sie auch künftig dem Kläger eine Zeitgutschrift für die Zeiten seiner Schöffentätigkeit nicht zuteil kommen lassen wird. Dies begründet eine konkrete Wiederholungsgefahr.

cc. Dem Feststellungsbegehren steht der Grundsatz der Subsidiarität aus § 43 Abs. 2 VwGO nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift ist die Feststellungsklage unzulässig, wenn der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Der dem Kläger zustehende Rechtsschutz soll aus Gründen der Prozessökonomie auf ein einziges Verfahren, nämlich dasjenige, das seinem Anliegen am wirkungsvollsten gerecht wird, konzentriert werden (BVerwG, Beschluss vom 26. März 2014, - BVerwG 4 B 55.13 -, juris, mit weiteren Nachweisen). § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO will mithin unnötige Feststellungsklagen vermeiden, wenn für die Rechtsverfolgung ein unmittelbareres, sachnäheres und wirksameres Verfahren zur Verfügung steht (ebenda). Davon kann dann keine Rede sein, wenn die Feststellungsklage einen Rechtsschutz gewährleistet, der weiter reicht, als er mit einer Leistungs- oder Gestaltungsklage erlangt werden kann (ebenda), wenn also die genannten Klagemöglichkeiten zu keinem gleichwertigen Rechtsschutz führen (ebenda).

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1991, - BVerwG 8 C 85/88 -, juris, mit weiteren Nachweisen) greift die in § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO angeordnete Subsidiarität der Feststellungsklage indes nur dort ein, wo ohne sie die für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Sonderregeln unterlaufen würden. Zudem sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Feststellungsklagen, die von Privatpersonen gegen den Bund, die Länder oder andere juristische Personen des öffentlichen Rechts anstelle einer an sich gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO vorrangigen Leistungsklage erhoben werden, gleichwohl regelmäßig deswegen zulässig, weil bei solchen Beklagten angesichts ihrer verfassungsrechtlich verankerten Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) vermutet werden kann, dass sie das ergehende Feststellungsurteil unabhängig von dessen mangelnder Vollstreckbarkeit respektieren werden. Grundlage dieser Rechtsprechung ist die Erwartung, dass sich der Streit zwischen den Beteiligten nach dem Ergehen des beantragten Feststellungsurteils auch ohne ein entsprechendes gerichtliches Handlungsgebot endgültig erledigen wird. Dies setzt voraus, dass die erstrebte Feststellung, wird sie antragsgemäß getroffen, typischerweise geeignet ist, den zwischen den Beteiligten bestehenden Streit endgültig auszuräumen (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2000, - BVerwG 7 C 3.00 -, BVerwGE 111, 306 - 313).

Von diesen Grundsätzen ausgehend ist es dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes in dem Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG nicht zuzumuten, jeweils einzeln für eine mehrjährige Schöffenwahlperiode die Berichtigung seines wöchentlichen oder monatlichen Arbeitszeitkontos zu beantragen und bei Verweigerung durch die Beklagte den vermeintlichen Anspruch gerichtlich durchzusetzen. Zudem ist davon auszugehen, dass die Beklagte ein dem Kläger günstiges Feststellungsurteil in ihrer Verwaltungspraxis dauerhaft umsetzen wird, sodass ein Feststellungsausspruch zu einer endgültigen Klärung der Rechtsbeziehung der beteiligten führen wird. Mithin steht einem Feststellungsbegehren der Grundsatz der Subsidiarität aus § 43 Abs. 2 VwGO nicht entgegen.

c. Das Leistungs- und das Feststellungsbegehren können in objektiver Klagehäufung in dem Sinne des § 44 VwGO gemeinsam verfolgt werden.

2. Die Klagebegehren haben auch in der Sache Erfolg.

a. Rechtsgrundlage sowohl für das Leistungs- als auch für das Feststellungsbegehren ist § 45 Abs. 1a Satz 1 DRiG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 3 Sonderurlaubsverordnung.

Nach § 45 Abs. 1a Satz 1 DRiG darf niemand in der Übernahme oder Ausübung des Amtes als ehrenamtlicher Richter beschränkt oder wegen der Übernahme der Ausübung des Amtes benachteiligt werden. Satz 2 der Norm bestimmt, dass ehrenamtliche Richter für die Zeit ihrer Amtstätigkeit von ihrem Arbeitgeber von der Arbeitsleistung freizustellen sind.

Die Kammer schließt sich zu einer Auslegung der Norm insoweit zunächst überzeugt der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an. In seinem Urteil vom 28. Juli 2011 (- BVerwG 2 C 45.09 -, BVerwGE 140, 178 - 185) hat das Bundesverwaltungsgericht zu einer Fallkonstellation der begehrten Anrechnung von Tätigkeitszeiten eines Beamten im Amt eines ehrenamtlichen Richters bei in der Dienststelle bestehender Gleitzeitvereinbarung insoweit ausgeführt:

„[…] 2. Der Kläger kann jedoch beanspruchen, dass die in die Rahmenarbeitszeit fallenden, aber außerhalb der Kernarbeitszeit geleisteten Zeiten des Schöffenamtes seinem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden, soweit sie einen Umfang von wöchentlich drei Stunden überschreiten.

Dies folgt aus § 45 Abs. 1a Satz 1 DRiG. Danach darf niemand in der Übernahme oder Ausübung des Amtes als ehrenamtlicher Richter beschränkt oder wegen der Übernahme oder Ausübung des Amtes benachteiligt werden. Die im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Fassung, ausweislich derer Benachteiligungen "wegen der Übernahme der Ausübung" untersagt sind, beruht auf einem Redaktionsversehen. Sowohl der § 45 Abs. 1a Satz 1 DRiG zugrunde liegende Antrag der sächsischen Staatsregierung vom 22. Januar 2002 (BRDrucks 47/02 S. 5) als auch die Gesetzentwürfe des Bundesrates vom 8. Mai 2002 (BTDrucks 14/9006 S. 6) und 5. Februar 2003 (BTDrucks 15/411 S. 6) sahen ein Verbot von Benachteiligungen "wegen der Übernahme oder Ausübung des Amtes" vor (vgl. auch BTDrucks 15/4016 S. 2; der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages fasste den Beschluss, die Wörter "wegen der Übernahme der Ausübung" durch die Wörter "wegen der Übernahme oder der Ausübung" zu ersetzen).

Die Vorschrift statuiert ein allgemeines Beschränkungs- und Benachteiligungsverbot, das in § 45 Abs. 1a Satz 2 und 3 DRiG konkretisiert wird. Während das über § 45 Abs. 1a Satz 2 DRiG nicht hinausgehende Beschränkungsverbot des § 45 Abs. 1a Satz 1 Alt. 1 DRiG die Funktionsfähigkeit der Rechtsprechung sichert, soll § 45 Abs. 1a Satz 1 Alt. 2 DRiG den ehrenamtlichen Richter vor jeder Art von Benachteiligung, insbesondere solcher beruflicher Art, schützen (BRDrucks 47/02 S. 18; BTDrucks 14/9006 S. 8 f., 12, 14; BTDrucks 15/411 S. 8 f.). Damit sollen die Motivation zur Übernahme und Beibehaltung des Amtes des ehrenamtlichen Richters und sein Ansehen in der Öffentlichkeit im Hinblick auf die Bedeutung dieses Amtes für die Rechtsprechung gestärkt werden.

Die Tätigkeit eines Beamten als ehrenamtlicher Richter ist der außerdienstlichen Sphäre zuzuordnen. Er hat die aus dem Ehrenamt resultierenden Pflichten nicht gegenüber seinem Dienstherrn, sondern gegenüber dem Land zu erfüllen, an dessen Gericht er Dienst leistet. Die Festlegung der Regelarbeitszeit konkretisiert allein die Dienstleistungspflicht aus dem Beamtenverhältnis. Die Arbeitszeit dient ausschließlich der Erfüllung der dienstlichen Aufgaben.

Der Begriff "Benachteiligung" erfasst jeden Nachteil, den der ehrenamtliche Richter gerade aufgrund des Ehrenamtes hinzunehmen hat; auf eine Benachteiligungsabsicht kommt es nicht an (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Februar 2010 - BVerwG 6 PB 36.09 - Buchholz 251.92 § 8 SAPersVG Nr. 1 S. 1 f. Rn. 4 - 6 m.w.N. und BAG, Urteil vom 7. November 2007 - 7 AZR 820/06 - BAGE 124, 356 <363 Rn. 24>, jeweils zum Personalvertretungsrecht). Danach stellt es eine Benachteiligung dar, wenn der Beamte infolge der Ausübung des richterlichen Ehrenamtes faktisch in seiner Befugnis beschränkt wird, innerhalb der Gleitzeitphase (Rahmenarbeitszeit außerhalb der Kernarbeitszeit) Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit in gewissen Grenzen selbst zu bestimmen. Insoweit steht er schlechter da als andere Beamte, weil er Teile der Gleitzeit für die Erfüllung der Dienstpflichten aus dem richterlichen Ehrenamt einsetzen muss. Diese Zeit steht ihm nicht zur Verfügung, um das Arbeitszeitsoll zu erfüllen.

§ 45 Abs. 1a Satz 1 Alt. 2 DRiG untersagt eine Schlechterstellung aufgrund des Ehrenamtes ohne sachlichen Grund (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Februar 2010 a.a.O. und BAG, Urteil vom 7. November 2007 a.a.O.). Grundsätzlich ist es dem Beamten allerdings zuzumuten, einen Teil des zeitlichen Rahmens, der ihm für die Ableistung von Gleitzeitstunden zur Verfügung steht, für die Ausübung des öffentlichen Ehrenamtes einzusetzen. Ein Rechtssatz, dass die Wahrnehmung eines öffentlichen Ehrenamtes - auch eines solchen, dessen Übernahme nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden kann (vgl. § 35 GVG, § 23 VwGO, § 18 SGG, § 20 FGO, § 24 ArbGG) - nicht auf Kosten der Freizeit des Amtsträgers gehen darf, besteht nicht. Vielmehr ist jedes Ehrenamt zwangsläufig mit einem zeitlichen Aufwand verbunden, der zu Lasten der Freizeit des Amtsinhabers geht. Dies rechtfertigt grundsätzlich, ehrenamtliche Richter gegenüber anderen Beamten in Bezug auf die Dispositionsmöglichkeiten schlechter zu stellen.

Dies schließt es aus, die auf das Ehrenamt verwandte Zeit in vollem Umfang auf die Arbeitszeit anzurechnen, d.h. die beamtenrechtliche Dienstleistungspflicht um die Zeit der Ausübung des Ehrenamtes zu verringern (vgl. Urteil vom 11. Dezember 1985 - BVerwG 2 C 8.84 - BVerwGE 72, 289 <290> = Buchholz 237.6 § 108 LBG Niedersachsen Nr. 1 S. 1 f.). Die mit dem Ehrenamt verbundene Einbuße in seiner Lebensgestaltung muss der Beamte hinnehmen, solange die Grenze des vernünftigerweise Zumutbaren nicht überschritten wird. Dies ist erst dann der Fall, wenn der Beamte die Möglichkeit, über die Gleitzeit eigenverantwortlich zu disponieren, aufgrund der zeitlichen Belastungen des Ehrenamtes weitgehend verliert. Davon geht der Senat aus, wenn der ehrenamtliche Richter in einer Kalenderwoche mehr als drei Stunden der für Gleitzeitstunden zur Verfügung stehenden Rahmenarbeitszeit für die Ausübung des Ehrenamtes einsetzen muss. Hierbei hat sich der Senat von folgenden Überlegungen leiten lassen:

Nach der gesetzgeberischen Wertung des richterlichen Ehrenamtes als staatsbürgerliche Pflicht ist der Bürger grundsätzlich zur Übernahme und Ausübung der damit einhergehenden Aufgaben verpflichtet. Dies hebt das Amt des ehrenamtlichen Richters von anderen öffentlichen und privaten Ehrenämtern ab. Nachteiligen Konsequenzen hieraus begegnet der Gesetzgeber mit einem weitreichenden Schutzgebot, das insbesondere berufliche Nachteile verhindern und "zugleich das Ansehen der ehrenamtlichen Richter in der Öffentlichkeit" stärken soll (BTDrucks 14/9006 S. 8 und BTDrucks 15/411 S. 8; vgl. ferner BRDrucks 47/02 S. 18). Auch wenn der Beamte die mit seinem Amt als ehrenamtlicher Richter verbundene Einschränkung der Dispositionsbefugnis über die Nutzung der Gleitzeit grundsätzlich hinzunehmen hat, muss er sein Gleitzeitstundenkontingent nicht bis zum Erreichen der maximalen täglichen Arbeitszeit i.S.v. § 3 AZV 2004 bzw. § 4 Satz 2 AZV 2006 einsetzen. Es muss ihm möglich bleiben, seine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit zu leisten, ohne die erforderlichen Gleitzeitstunden später nachzuarbeiten.

Deshalb bedarf es einer Anrechnungsregel, die übermäßige, weil vernünftigerweise nicht mehr zumutbare zeitliche Belastungen durch das Ehrenamt ausgleicht. Dem Beamten darf die Dispositionsmöglichkeit über die wöchentliche Gleitzeit nicht weitgehend oder vollständig genommen werden. Danach erscheint eine Belastung von bis zu drei in die Gleitzeit fallende Stunden pro Kalenderwoche durch das Ehrenamt angemessen. Damit wird dem Beamten zugemutet, für die Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter an einem Arbeitstag pro Kalenderwoche über die Kernarbeitszeit hinaus Gleitzeit bis zur Grenze einer durchschnittlichen täglichen Regelarbeitszeit in Anspruch zu nehmen. Dies schränkt zwar seine Dispositionsmöglichkeit über den wöchentlichen Gleitzeitanteil ein, beraubt sie aber nicht ihrer Funktion.

Nach diesen Grundsätzen ist der Kläger in den Jahren 2005 bis 2007 nicht in unzuträglicher Weise belastet worden. Die Belastungsschwelle von drei Stunden wöchentlich ist innerhalb dieses Zeitraums in keinem Fall überschritten worden. Der Kläger kann jedoch die Feststellung beanspruchen, dass ihm bei Überschreitung der Belastungsschwelle von drei Stunden wöchentlich ein Anspruch auf Zeitgutschrift zusteht. Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben, soweit es die Beklagte zu einer Gutschrift der vom Kläger innerhalb der Gleitzeit geleisteten Stunden der Schöffentätigkeit verurteilt hat; insoweit ist das erstinstanzliche Urteil wiederherzustellen und die Berufung des Klägers zurückzuweisen. Soweit das Berufungsgericht die Feststellung, dass in die Gleitzeit fallende Schöffentätigkeit dem Arbeitszeitkonto des Klägers gutzuschreiben sei, auch unterhalb der Belastungsschwelle von drei Stunden pro Kalenderwoche ausgesprochen hat, ist es ebenfalls aufzuheben; im Übrigen ist die Revision der Beklagten zurückzuweisen.

Einen weitergehenden Anrechnungsanspruch vermitteln weder § 1 Abs. 1 Nr. 3 SUrlV noch Art. 59 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass jener - ebenso wie § 45 Abs. 1a Satz 2 DRiG - allein der Auflösung einer im Bereich der Gleitzeit nicht bestehenden Pflichtenkollision dient. Dem aus Art. 59 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz folgenden Gebot, dem Beamten die zur Ausübung ihm übertragener öffentlicher Ehrenämter benötigte Freizeit zu gewähren, ist durch § 45 Abs. 1a DRiG und § 1 Abs. 1 Nr. 3 SUrlV Rechnung getragen. […]“

Für die vorliegende Konstellation, in der in der Dienststelle des Klägers keine Kernzeit besteht, folgt aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Überzeugung der Kammer, dass in jedweder Konstellation einer Arbeitszeitregelung an einer Dienstelle - Kernzeit, Vertrauensarbeitszeit oder Gleitzeit oder wie hier die Festlegung eines bloßen Arbeitszeitrahmens - eine Gutschrift der Zeiten der Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter geboten ist, soweit diese drei Stunden pro Kalenderwoche überschreiten. Denn § 45 Abs. 1 a Satz 1 Alt. 2 DRiG verbietet eine Benachteiligung aufgrund der Übernahme der Ausübung des Amtes als ehrenamtlicher Richter. Ohne eine entsprechende Anrechnung auch in den Fällen, in denen keine Kernzeit besteht, würden die hiervon betroffenen Beamten schlechter dastehen als andere Beamte, die eine starre Arbeitszeit haben und in den Genuss einer Anrechnung kommen. Zeiten der Ausübung des Amtes eines ehrenamtlichen Richters stehen dem Beamten, dessen Dienststelle überhaupt keine Kern- oder Gleitzeitregelung hat, nicht zur Verfügung, um sein Arbeitszeitsoll zu erfüllen. Grundsätzlich ist es dem Beamten zwar zuzumuten, einen Teil des zeitlichen Rahmens, der ihm für die Ableistung von Arbeitszeitstunden zur Verfügung steht, für die Ausübung des ehrenamtlichen Richteramtes einzusetzen, da es einen Rechtssatz, dass die Wahrnehmung eines öffentlichen Ehrenamtes nicht auf Kosten der Freizeit gehen darf, nicht gibt, und da jedes Ehrenamt zwangsläufig mit einem zeitlichen Aufwand verbunden ist, der zu Lasten der Freizeit geht. Dies rechtfertigt es grundsätzlich, ehrenamtliche Richter gegenüber anderen Beamten in Bezug auf die Dispositionsmöglichkeiten schlechter zu stellen und schließt es aus, die auf das ehrenamtliche Richteramt verwandte Zeit in vollem Umfang auf die Arbeitszeit anzurechnen, d.h. die beamtenrechtliche Dienstleistungspflicht um die Zeit der Ausübung des Ehrenamtes zu verringern. Die mit dem Ehrenamt verbundene Einbuße in seiner Lebensgestaltung muss ein Beamter aber nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur hinnehmen, solange die Grenze des vernünftigerweise Zumutbaren nicht überschritten wird. Dies ist zur Überzeugung der Kammer wie in dem Fall einer bestehenden Gleitzeitvereinbarung jedenfalls dann der Fall, wenn der Beamte die Möglichkeit, über die Arbeitszeit eigenverantwortlich zu disponieren, weitgehend verliert. Muss ein Beamter für seine Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter in einer Kalenderwoche mehr als drei Stunden potentieller Arbeitszeit für die Ausübung des ehrenamtlichen Richteramtes einsetzen, so ist es ihm nahezu unmöglich, seine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit durch „Nacharbeit“ zu leisten. Deshalb bedarf es einer -  einheitlichen - Anrechnungsregel, die übermäßige, weil vernünftigerweise nicht mehr zumutbare zeitliche Belastungen durch das Ehrenamt ausgleicht. Eine Belastung von bis zu drei in die Arbeitszeit fallende Stunden pro Kalenderwoche ist nach dem Bundesverwaltungsgericht angemessen. Dem schließt sich die Kammer an.

Bestätigt wird dieses Ergebnis durch die Kontrollüberlegung, dass es für die Frage der Anrechnung von dem reinen Zufall abhängen würde, ob in der jeweiligen Dienststelle des Beamten eine Kernzeitregelung besteht oder nicht.

b. Begründungsalternativ und insoweit selbständig tragend folgt ein Zeitanrechnungsanspruch in dem tenorierten Umfang und damit die Begründetheit des Leistungs- als auch des Feststellungsbegehrens des Klägers aus der zu dem Gegenstand ihres eigenen Vortrags gemachten Verwaltungspraxis der Beklagten, den von der Beklagten selbst benannten ehrenamtlichen Richter in dem Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit unabhängig von dem Umstand des Bestehens einer Kernzeitvereinbarung in der jeweiligen Dienststelle in dem wöchentlich drei Zeitstunden überschreitenden Umfang die Anrechnung als Arbeitszeit zu gewähren. Diese Verwaltungspraxis begründet in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG für den Kläger einen Anspruch auf Gleichbehandlung.

Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2013, -  BVerwG 1 C 7.12 -, BVerwGE 145, 305 - 314 [Rn. 15]) wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Aus ihm ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können. Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet nicht nur, dass die Ungleichbehandlung an ein der Art nach sachlich gerechtfertigtes Unterscheidungskriterium anknüpft, sondern verlangt auch für das Maß der Differenzierung einen inneren Zusammenhang zwischen den vorgefundenen Verschiedenheiten und der differenzierenden Regelung, der sich als sachlich vertretbarer Unterscheidungsgesichtspunkt von hinreichendem Gewicht erweist. Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn eine Personengruppe im Vergleich zu einer anderen Personengruppe anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Dabei gilt ein am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen.

Eine Behörde hat das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG in ihrem gesamten Zuständigkeitsbereich daher auch in ihrer Verwaltungspraxis zu beachten. Rechtlich und tatsächlich vergleichbare Fälle hat sie dementsprechend auch gleich zu behandeln, sofern nicht im Einzelfall sachliche Differenzierungskriterien eine abweichende Entscheidung zulassen oder erfordern.

Von diesen Maßstäben ausgehend vermag die Kammer kein Kriterium zu erkennen, welches es rechtfertigen würde, in einer Dienststelle, in der keine Kernzeitregelung besteht, ehrenamtlichen Richtern der Arbeitsgerichtsbarkeit, die von der Beklagten vorgeschlagen wurden, die Zeit der Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter auf die Arbeitszeit anzurechnen, hingegen bei ehrenamtlichen Richtern, die in einer anderen Gerichtsbarkeit oder etwa im Extremfall sogar auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit, aber auf Vorschlag der Arbeitgeberseite tätig sind, die Anrechnung zu verweigern. Das insoweit von der Beklagten praktizierte Differenzierungskriterium des den ehrenamtlichen Richter Vorschlagenden hat keinen Bezug zu dem Verhältnis der beamtenrechtlichen Arbeitszeit zu dem wahrgenommenen ehrenamtlichen Richteramt. Es ist willkürlich.