Die Klage ist unbegründet.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf restlichen Mietzins für die Monate August bis Oktober 2003 in Höhe von 1.466,85 EUR gemäß § 535 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem Mietvertrag nicht zu.

Die Kündigung der Beklagten vom 29.04.2003 beendete das Mietverhältnis gemäß § 573 c Abs. 1, 4 BGB bereits zum 31.07.2003. Gemäß § 573 c Abs. 1 BGB ist die Kündigung spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Es ist davon auszugehen, dass die Kündigung vom 29.04.2003 der Beklagten nach dem regelmäßigen Lauf des Postbetriebes spätestens am 3. Werktag des Monats

Mai 2003 zugegangen ist, sodass sie gemäß § 573 c Abs. 1 BGB zum 31.07.2003 wirksam wurde. Die entgegenstehende Regelung in § 2 des Mietvertrages, wonach sich die Kündigungsfrist nach Ablauf von 5 Jahren seit Übergabe der Wohnung um weitere 3 Monate verlängert, ist gemäß § 573 c Abs. 4 BGB unwirksam, weil es sich um eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung handelt.

Der Anwendung des § 573 c Abs. 4 BGB steht Artikel 229 § 3 X EGBGB nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift findet § 573 c Abs. 4 BGB keine Anwendung - d.h. eine Abweichung zum Nachteil des Mieters wäre möglich -, wenn die Kündigungsfristen vor dem 01.09.2001 durch Vertrag verlängert worden sind. Zwar sind diese Voraussetzungen vorliegend gegeben. Nach der Rechtsprechung des BGH (u.a. Urteil vom 18.06.2003, NJW 2003 2739 ff.) gelten als "Vereinbarung" in diesem Sinne auch Formularklauseln wie die hier in § 2 des Mietvertrages, die nur die damalige gesetzliche Regelung des § 565 Abs. 2 BGB a.F. sinngemäß wiedergeben. Artikel 229 § 3 X EGBGB gilt aber nur für Kündigungen, die bis zum 31.12.2002 ausgesprochen worden sind. Dies folgt aus der Überleitungsvorschrift zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz des Artikel 229 § 5 Satz 2 EGBGB, wonach für Dauerschuldverhältnisse ab 01.01.2003 das BGB in der dann geltenden Fassung anzuwenden ist. Mietverträge sind aber Schuldverhältnisse im Sinne des Artikel 229 § 5 Satz 2 EGBGB (Palandt, BGB, 62. Auflage, Artikel 229 § 5 EGBGB Rdn. 7; Staudinger/Löbisch, BGB, Neubearbeitung 2003, Artikel 229 § 5 Rdn. 41; Schmidt-Kessel, NJW 2003, 3749 [LG Hamburg 08.07.2003 - 316 S 43/03]) und werden von dieser Regelung erfasst. Artikel 229 § 3 X EGBGB ist insoweit nicht lexspezialis und geht der Regelung in Artikel 229 § 5 Satz 2 EGBGB nicht vor. Der Gesetzgeber hat vielmehr in Kenntnis der Übergangsregelungen zum Mietrechtsreformgesetz nachträglich in Artikel 229 § 5 Satz 2 EGBGB eine Regelung speziell für Dauerschuldverhältnisse getroffen, die gegenüber Artikel 229 § 3 X EGBGB vorrangig ist. Dem entspricht der Vereinheitlichungszweck des Artikel 229 § 5 Satz 2 EGBGB, der vermeiden soll, dass über Jahre hinaus doppeltes Recht gilt (vgl. Schmidt-Kessel, a.a.O.).

Da die Kündigung vorliegend nach dem 01.01.2003 ausgesprochen wurde, ist demnach das aktuelle Recht des § 573 c IV anzuwenden mit der Folge, dass die Bestimmung in § 2 des Mietvertrages unwirksam ist und das Mietverhältnis in Anwendung des § 573 c Abs. 1 BGB bereits zum 31.07.2003 beendet wurde.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Kläger die Kündigung zum 31.07.2003 angesichts des Übergabeprotokolls vom 26.07.2003 offenbar auch akzeptiert hat und insoweit auch von einer einvernehmlichen Mietaufhebung zum 31.07.2003 auszugehen ist.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 140,00 EUR wegen unterlassener Schönheitsreparaturen gemäß § 11 Ziffer 3 des Mietvertrages. Nach dieser Regelung steht dem Kläger ein Wahlrecht auf Erstattung eines Kostenanteils für Renovierungskosten nur zu, wenn bei Ende des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen nach dem in Ziffer 2 genannten Fristenplan noch nicht fällig sind. Daran fehlt es vorliegend. Nach dem unbestrittenen Vortrag der Beklagten sind die Türzargen ca. 1 Jahr nach ihrem Einzug, der im Februar 1997 erfolgte, gestrichen worden, sodass bei Auszug Ende Juli 2003 nach 5 Jahren bereits ein Erfüllungsanspruch auf Erledigung der Arbeiten bestand. Dieser Erfüllungsanspruch kann nur unter den Voraussetzungen des § 281 BGB, d.h. nach Setzen einer angemessenen Frist zur Bewirkung der Leistung, geltend gemacht werden. Eine solche Frist hat der Kläger der Beklagten nicht gesetzt. Sie war auch nicht gemäß § 281 Abs. 2 BGB wegen ernsthafter und endgültiger Leistungsverweigerung ausnahmsweise entbehrlich. Die Tatsache, dass die Beklagte bei Wohnungsübergabe am 26.07.2003 die Meinung geäußert hat, sie sei zum Streichen der Türzargen nicht verpflichtet, ist für eine endgültige und ernsthafte Erfüllungsverweigerung im Sinne des § 281 BGB nicht ausreichend. Solche Äußerungen können im Einzelfall eine endgültige Ablehnung darstellen. Vorliegend ist aber nicht einmal ersichtlich, dass der Kläger die Beklagte konkret zur Leistung aufgefordert hat. Deshalb kann auch nicht angenommen werden, dass die Beklagte, sozusagen als ihr letztes Wort, die Erfüllung endgültig abgelehnt hat.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708 Nr. 11,711 Satz 2 ZPO.