Die Berufung der Kläger, die höhere laufende Leistungen für mehr als ein Jahr begehren, ist statthaft (§ 144 Abs 1 Sätze 1, 2 Sozialgerichtsgesetz SGG) und auch ansonsten zulässig (§ 151 SGG). Die Berufung ist begründet. Die angefochtenen Bescheide sind aus formellen Gründen rechtswidrig, den Klägern stehen die mit früheren Bescheiden bewilligten Leistungen (Verwaltungsakte mit Dauerwirkung) weiterhin zu. Das Urteil des SG und die angefochtenen Bescheide sind deshalb aufzuheben. Nur zur Klarstellung hat der Senat zudem die Verpflichtung des Beklagten ausgesprochen, die Leistungen an die Kläger auch auszuzahlen.

Gegenstand des Verfahrens sind die Bescheide vom 5. Dezember 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Januar 2006. Entgegen der Auffassung des Beklagten und des SG können die Kläger ihr Ziel, nämlich über den 31. Dezember 2005 hinaus die bis dahin bezogenen Leistungen nach § 2 AsylbLG weiter zu erhalten, durch eine Anfechtungsklage nach § 54 Abs 1 Satz 1 SGG erreichen. Die Leistungen waren ihnen zuletzt mit Bescheid vom 21. September 2005 ab Oktober 2005 bis auf Weiteres bewilligt worden. Einer Leistungsklage bedarf es grundsätzlich dann nicht, wenn mit der Aufhebung der abändernden Bescheide der ursprüngliche Bescheid seine Wirkung wieder entfaltet, die Kläger ihr Ziel also bereits mit der Anfechtungsklage verwirklichen können (vgl nur BSG-Urteil vom 17. Juni 2008 B 8/9b AY 1/07 R m.w.N.).

Bei dem Bescheid vom 21. September 2005 handelt es sich um einen Verwaltungsakt, mit dem ohne zeitliche Begrenzungen Leistungen zugesprochen worden sind. Maßgebend für die Beurteilung der Frage, für welche Zeit Leistungen bewilligt werden sollen, ist dabei, wie ein Empfänger die Erklärung nach den Umständen des Einzelfalles verstehen muss (vgl nur Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, Anhang § 54 Rdn. 3 a; BSG Urteil vom 17. Juni 2008 B 8/9b AY 1/07 R, BSGE 101, 49 = SozR 4-3520 § 2 Nr 2 = InfAuslR 2009, 29 = FEVS 60, 193 = Breith 2009, 927). Die hier gewählten Formulierungen "ab dem 1.10.2005" und "bis auf Weiteres" sind eindeutig. Die dem Bescheid beigefügte Bedarfsberechnung für den Monat Oktober 2005 kann angesichts dieser Formulierung nur als Berechnungsbeispiel für einen Kalendermonat verstanden werden. Die Formulierung im Bescheid des Beklagten vom 5. Dezember 2005, die Leistungen nach § 2 AsylbLG würden auf Leistungen nach den §§ 3 - 7 AsylbLG "umgestellt", zeigen im Übrigen, dass auch der Beklagte von einem anderenfalls weiter bestehendem Anspruch auf Leistungen nach § 2 AsylbLG ausging.

Die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide vom 5. Dezember 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Januar 2006 ist an den gemäß § 9 Abs 3 AsylbLG anzuwendenden §§ 44 ff SGB X zu messen.

Eine Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 21. September 2005 nach § 48 SGB X scheitert bereits daran, dass nach dessen Erlass keine wesentlichen Änderungen in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen eingetreten sind. Die Untersuchung der Klägerin zu 2. am 19. September 2005 durch den Chefarzt der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. K. war bereits vor Erlass des Bescheides vom 21. September 2005 erfolgt, so dass unabhängig davon, ob diese Untersuchung neue medizinische Erkenntnisse erbracht hat und ob sich daraus eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse ergeben könnte, eine nachträgliche Änderung nicht eingetreten sein kann. Mit der neuen ausländerrechtlichen Beurteilung vom 2. Dezember 2005 haben sich weder die tatsächlichen noch die rechtlichen Verhältnisse geändert, sondern nur deren Bewertung durch die Behörde; eine Aufhebung nach § 48 SGB X kann darauf nicht gestützt werden.

Der Beklagte hätte seine Bescheide vom 5. Dezember 2005 somit allenfalls auf § 45 SGB X stützen können. Nach Abs 1 dieser Vorschrift darf ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt, im Falle seiner Rechtswidrigkeit nur bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Diese Voraussetzungen sind im Einzelnen in § 45 Abse 2, 4 SGB X geregelt. Gemäß § 45 Abs 2 SGB X ist eine Rücknahme dann nicht möglich, wenn der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist; auf Vertrauen kann sich der Begünstigte ua dann nicht berufen, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (§ 45 Abs 2 Satz 3 Nr 2 SGB X) oder er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat (Nr 3 der Vorschrift).

Hier bestehen bereits Bedenken, ob der ursprüngliche Bewilligungsbescheid rechtswidrig war. Selbst wenn die Kläger versucht haben sollten, die Dauer ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland rechtsmissbräuchlich zu beeinflussen, könnte dennoch ein Anspruch auf die hier streitigen Leistungen nach § 2 AsylbLG bestehen, falls den Klägern aus anderen als von ihnen zu vertretenden Gründen eine Ausreise nicht möglich gewesen sein sollte (vgl hierzu BSG Urteil vom 17. Juni 2008 B 8/9b AY 1/07 R, aaO., RdNr 44). Für das Vorliegen derartiger Ausreisehindernisse spricht vieles. Bis 2004 bestand ohnehin ein Abschiebeverbot in den Kosovo, wie der Beklagte selber eingeräumt hat. Der Senat hat zudem erhebliche Zweifel, ob die Klägerin zu 2. nicht aus gesundheitlichen Gründen an einer Ausreise gehindert war, wenn sie nur in Begleitung von Fachpersonal wie Fachpfleger bzw -Schwester für Psychiatrie oder einem psychiatrisch erfahrenen Arzt flugreisefähig war. Auch ist fraglich, ob das Vertrauen der Kläger auf den Bestand des Bescheides vom 21. September 2005 nicht schutzwürdig war; ob den Klägern grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen kann, wenn sie die (insoweit unterstellte) Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheides vom 21. September 2005 nicht kannten, ist ebenfalls zweifelhaft.

Letztlich kann hier offen bleiben, ob die Voraussetzungen für eine Rücknahme nach § 45 SGB X vorlagen, weil der Beklagte das bei Anwendung des § 45 SGB X erforderliche Ermessen nicht ausgeübt hat. Weder die angefochtenen Bescheide vom 5. Dezember 2005 noch der Widerspruchsbescheid enthalten irgendwelche Ermessenserwägungen. Der Vortrag des Beklagten im Berufungsverfahren deutet zudem darauf hin, dass ein Ermessen gar nicht ausgeübt werden sollte.

Eine Rücknahmeentscheidung nach § 45 SGB X setzt grundsätzlich eine Ermessensentscheidung voraus ("darf nur "). Eine dies modifizierende Sonderregelung sieht das AsylbLG nicht vor, anders als beispielsweise das SGB III (dort § 330 Abs 2) oder das SGB II (dort § 40 Abs 1 Satz 2 Nr 1, unter Verweis auf § 330 Abs 2 SGB III). Bei der durch § 45 SGB X ermöglichten Durchbrechung der Bindungswirkung von Verwaltungsakten (§ 77 SGG) ist zu beachten, dass ein Betroffener grundsätzlich auf die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns vertrauen darf und vor der Rücknahme geschützt sein soll. Um den Widerstreit zwischen der materiellen Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns und dem Vertrauen des Betroffenen in die ursprüngliche Verwaltungsentscheidung zu lösen, muss im Einzelfall eine Abwägung darüber erfolgen, welches Interesse überwiegt, das der Allgemeinheit auf Herstellung eines gesetzmäßigen Zustands oder das des Begünstigten an der Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustands (vgl auch BSG Urteil vom 11. April 2002 B 3 P 6/01 R ZfS 2002, 329, juris, m. w. N.).

Nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen steht dem Leistungsträger bei seiner Entscheidung kein Rücknahmeermessen zu ("Ermessensreduzierung auf Null"). Eine solche Ermessensreduzierung auf Null liegt hier nicht vor. Die Ermessensschrumpfung auf Null stellt einen seltenen Ausnahmefall dar. Sie setzt voraus, dass es nach dem festgestellten Sachverhalt ausgeschlossen ist, dass Umstände vorliegen, die eine anderweitige den Betroffenen ganz oder teilweise begünstigende Entscheidungsfindung rechtsfehlerfrei zuließen. In aller Regel und so auch hier ist dies nicht der Fall (ausführlich BSG Urteil vom 11. April 2002, aaO.; Schütze in von Wulffen/Wiesner, SGB X, § 45 RdNr 91 m. w. N.).

Die Frage, ob das Ermessen zu Lasten des Betroffenen auch dann auf Null reduziert sein kann, wenn alle für eine Ermessensausübung in Betracht kommenden Umstände bereits bei der Interessenabwägung nach § 45 Abs 2 SGB X berücksichtigt worden sind und dort zur Verneinung des Vertrauensschutzes geführt haben, sodass für die Ermessensausübung keine eigenständigen (neuen) Gesichtspunkte übrig bleiben (so der 9. Senat des BSG in früheren Entscheidungen, z. B. Urteil vom 5. November 1997 9 RV 20/96 BSGE 81, 156 = SozR 3-1300 § 45 Nr 37), bedarf hier keiner Entscheidung, weil der Beklagte bei seiner Entscheidung keinerlei Interessenabwägung i. S. des § 45 Abs 2 SGB X vorgenommen hat.

Nur zur Klarstellung hat der Senat die sich aus der Aufhebung der Bescheide vom 5. Dezember 2005 ergebende Verpflichtung des Beklagten ausgesprochen, die Leistungen an die Kläger auch auszuzahlen. Gegen die Zahlungspflicht spricht insbesondere nicht ein "Aktualitätsgrundsatz", wie vom Beklagten im Berufungsverfahren behauptet. Die Kläger haben einen Rechtsanspruch auf die ihnen mit Bescheid vom 21. September 2005 zugesprochenen Leistungen. Auf die Rechtsprechung des BSG in seinen Urteilen vom 17. Juni 2008 (B 8/9b AY 1/07 R, aaO., B 8/9b AY 11/07 R) kann sich der Beklagte nicht erfolgreich berufen. Nur "nicht mehr bestehende Bedarfe" sind nicht mehr zu decken; damit sind allerdings nicht die hier streitigen pauschalierten Leistungen nach § 2 AsylbLG gemeint.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) liegen nicht vor.