Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Klagegegenstand (§ 95 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) ist der Bescheid des PEA I vom 30. Juni 2004 in Gestalt des Bescheids des Beklagten vom 6. Oktober 2004 (zum Klagegegenstand bei Entscheidungen der niedersächsischen Prothetik-Einigungsausschüsse vgl Senatsurteil vom 31. März 2004 - L 3 KA 351/03). Die hiergegen gerichtete Klage ist als isolierte Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 S 1 SGG) statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist auch zutreffend gegen den PEA II gerichtet, der das Widerspruchsverfahren durch Erlass des Bescheids vom 6. Oktober 2004 bearbeitet hat (Senatsurteil vom 31. März 2004 aaO. unter Hinweis auf § 5 Abs 4 S 2 der von der Beigeladenen zu 1. und den Kassen(verbänden) getroffenen Zusatzvereinbarung zur Verfahrensordnung des PEA vom 4. Dezember 2007).

Die Klage ist jedoch unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind nicht zu beanstanden.

Die Zuständigkeit der vorliegend handelnden Ausschüsse zur Festsetzung von Ersatzansprüchen wegen fehlerhafter Prothetik ergibt sich aus § 2 Abs 3 Bundesmantelvertrag-Zahnärzte (BMV-Z) iVm § 4 Abs 1 Anl 12 zum BMV-Z und den §§ 1 und 2 der Zusatzvereinbarung zur Verfahrensordnung des PEA.

Materielle Rechtsgrundlage für die Festsetzung der vorliegenden Regressforderung ist die öffentlich-rechtliche Pflicht des Vertragszahnarztes gegenüber der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV), die Schäden zu ersetzen, die er vertragszahnärztlichen Institutionen schuldhaft zufügt (BSG SozR 4-5555 § 15 Nr 1). Dieser gehört zu den Ersatzansprüchen wegen "sonstiger Schäden", die im Bereich der Primärkassen in § 23 Abs 1 S 2 BMV-Z angesprochen sind. Inhaltliche Voraussetzung der Regresspflicht ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG (aaO. mwN) eine schuldhafte Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die darin liegen kann, dass eine prothetische Versorgung dem zahnärztlichen Standard nicht genügt. Außerdem muss eine Nachbesserung nicht möglich und/oder eine Nachbesserung bzw Neuanfertigung durch den bisher behandelnden Vertragszahnarzt nicht zumutbar sein. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Dass die der Versicherten eingegliederte prothetische Versorgung im Oberkiefer im Ergebnis dem zahnärztlichen Standard nicht genügt, ergibt sich aus den im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten der Zahnärzte K. und J. und wird auch vom Kläger nicht bestritten. Im Mittelpunkt der Mängel steht dabei der schlechte Sitz des herausnehmbaren Zahnersatzes, den K. damit beschreibt, dass dessen Basis hohl liegt und schaukelt. Der Zahnarzt J. hat eine Instabilität der Modellgussprothese bei manuellem Druck festgestellt. Daneben beschreiben beide Sachverständige eine fehlerhafte Okklusion, die K. im Bereich der Zähne 14, 15, 24 und 25 verortet. Außerdem sind beide Zahnärzte zum Ergebnis gekommen, dass die Sekundärkronen auf den Teleskopkronen bis unter die Gingiva reichen (L.) bzw negative Randspalten aufweisen (Zahnarzt Kusche).

Diese Mängel sind dadurch entstanden, dass der Kläger seine Pflicht verletzt hat, die zahnärztliche Versorgung nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu erbringen (§ 4 Abs 2 BMV-Z). Diesen Regeln widerspricht es, wenn die Basis einer Prothese so geplant, hergestellt oder eingegliedert wird, dass sie sich nicht den anatomischen Verhältnissen im Oberkiefer anpasst und wenn die Versorgung mit Teleskopkronen so erfolgt, dass die Sekundärkrone soweit in den Bereich der Gingiva hineinreicht, dass es dort zu einer Gingivitis kommt.

Entgegen der vom Kläger vertretenen Sichtweise setzt die Feststellung einer Pflichtverletzung nicht voraus, dass dem Zahnarzt nachgewiesen werden kann, bei welchem konkreten Leistungsschritt er einen Fehler gemacht hat. In Hinblick auf den für Pflichtverletzungen im Schuldverhältnis grundlegenden § 280 Abs 1 S 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist zwar grundsätzlich umstritten, ob eine Pflichtverletzung bereits beim Nichteintritt des geschuldeten Leistungserfolgs anzunehmen ist oder nur dann, wenn ein Verhalten vorliegt, das vom vorgegebenen Pflichtenprogramm abweicht (vgl Ernst in: Münchener Kommentar, BGB, 5. Aufl, § 280 Rn 12 ff mwN, der sich für die erste Alternative ausspricht). Im Allgemeinen wird aber danach differenziert, ob ein Erfolg geschuldet wird - dann liegt die Pflichtverletzung bereits in dessen Nichteintritt - oder lediglich ein Bemühen - dann ist der Begriff der Pflichtverletzung verhaltensbezogen (Grüneberg in: Palandt, BGB, 70. Aufl, § 280 Rn 12). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH; BGHZ 63, 306 ff) ist der auf eine zahnprothetische Behandlung gerichtete Vertrag zwar grundsätzlich Dienstvertrag (allerdings mit werkvertraglichen Elementen, etwa in Hinblick auf die technische Anfertigung der Prothese, BGH aaO. S 309), der Zahnarzt schuldet also nicht den Erfolg einer gelungenen prothetischen Versorgung. Im Rahmen des Vertragszahnarztrechts ist aber von entscheidender Bedeutung, dass der Zahnarzt gemäß § 137 Abs 4 S 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V; entspricht § 136b Abs 2 S 3 SGB V in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung) eine zweijährige Gewähr für die Versorgung mit Zahnersatz übernimmt und Nachbesserungen bzw Wiederherstellung des Zahnersatzes in diesem Zeitraum kostenfrei vorzunehmen hat. In Fällen einer derartigen Garantiehaftung liegt die Pflichtverletzung bereits in der Nicht- bzw Schlechterfüllung als solcher (Ernst aaO. Rn 17), sodass dem Vertragszahnarzt - anders als zB dem Arzt im Arzthaftungsprozess - kein konkretes Fehlverhalten nachgewiesen werden muss. Nichts anderes ist der Rechtsprechung des BSG zu entnehmen, wonach eine Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten bereits darin liegen kann, dass eine prothetische Versorgung dem zahnärztlichen Standard nicht genügt (BSG aaO. mwN).

Etwas anderes kann allenfalls dann anzunehmen sein, wenn das Misslingen der prothetischen Versorgung auf Umständen beruht, die außerhalb der Sphäre des Vertragszahnarztes liegen, insbesondere ihre Ursache in fehlender oder unzureichender Mitwirkung des Versicherten haben. Objektiv nachvollziehbare Umstände, die für eine (Mit-)verantwortlichkeit der Versicherten sprechen, liegen hier aber nicht vor. Der Kläger äußert insoweit lediglich Vermutungen, wenn er - erstmals im Verwaltungsverfahren - vorträgt, der fehlende Behandlungserfolg begründe "sich möglicherweise in nicht konsequentem Tragen der Prothese". Überdies legt der Kläger nicht dar, aus welchen Gründen ein nichtkonsequentes Tragen des Zahnersatzes die hier festzustellenden Mängel verursachen kann. Der diesbezügliche Vortrag ist deshalb als bloße Schutzbehauptung zu werten.

Nichts anderes kann für die Frage des Verschuldens gelten. Der Kläger als Vertragszahnarzt hat die Regeln der vertragszahnärztlichen Kunst zu kennen, sodass ihm ihre Missachtung als Fahrlässigkeit iSd § 76 Abs 4 SGB V iVm § 276 Abs 2 BGB zuzurechnen ist. Auch insoweit ist der Hinweis auf ein angebliches Verschulden der Versicherten als Schutzbehauptung zurückzuweisen.

Weiterhin scheidet auch die Möglichkeit einer Nachbesserung des fehlerhaften Zahnersatzes aus. Die Zahnärzte K. und J. haben in ihren Gutachten übereinstimmend festgestellt, dass eine Neuversorgung des Oberkiefers erforderlich und eine Nachbesserung damit nicht ausreichend ist. Eine Neuanfertigung durch den Kläger ist der Versicherten im Übrigen nicht zumutbar, nachdem es dem Kläger seit Juli 2002 in mehr als 30 Nachbehandlungen nicht gelungen ist, die mangelhafte Oberkieferversorgung nachzubessern. Angesichts der Vielzahl der erfolglosen Nachbesserungsversuche ist es auch nachvollziehbar, wenn die Versicherte zu einer Weiterbehandlung durch den Behandler nicht mehr bereit ist.

Schließlich hat die Beigeladene zu 1. auch einen Schaden erlitten, weil sie den Kassenanteil iHv 1.271,15 Euro vergeblich aufgewendet hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs 1 S 1 SGG iVm §§ 154 Abs 2, 162 Abs 3 iVm 154 Abs 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) zugelassen.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus der Anwendung des § 197a Abs 1 SGG iVm §§ 47 Abs 1 S 1, 52 Abs 1 Gerichtskostengesetz (GKG).