Die Klage, über die gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann, ist zulässig, aber nicht begründet.

Die angefochtenen Bescheide vom 08. April 1999 und vom 21. Juni 1999 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO). Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Erstattung der den Betrag von 1.369,-- DM (teuerste Zeitkarte des öffentlichen Personennahverkehrs bei der Schülerbeförderung im Gebiet des Beklagten) übersteigenden Kosten.

Die Klägerin hat als im Gebiet des Beklagten wohnende Schülerin des 5. Schuljahrgangs einer allgemeinbildenden Schule gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 Nds. Schulgesetz - NSchG - einen Anspruch gegen den Beklagten als Träger der Schülerbeförderung, sie unter zumutbaren Bedingungen zur Schule zu befördern oder ihr bzw. ihren Erziehungsberechtigten die notwendigen Aufwendungen für den Schulweg zu erstatten. Die Beförderungs- oder Erstattungspflicht besteht gemäß § 114 Abs. 3 Satz 1 NSchG nur für den Weg zur nächsten Schule der von dem Schüler gewählten Schulform, die den von dem Schüler verfolgten Bildungsgang anbietet. § 114 Abs. 3 Satz 5 NSchG bestimmt weiter, dass der Träger der Schülerbeförderung seine Verpflichtung auf Erstattung der notwendigen Aufwendungen für den Schulweg auf die Höhe der Kosten der teuersten Zeitkarte des öffentlichen Personennahverkehrs, die er bei der Schülerbeförderung in seinem Gebiet zu erstatten hat, beschränken kann, wenn die nächste Schule außerhalb seines Gebietes liegt; dies gilt nicht im Falle des Besuchs von Sonderschulen. Nach Auffassung der Kammer ist nicht zu beanstanden, dass der Beklagte von der Kostenbegrenzungsregelung des § 114 Abs. 3 Satz 5 1. Halbsatz NSchG Gebrauch gemacht und eine entsprechende Bestimmung in seine Satzung über die Schülerbeförderung vom 14. Juli 1997 aufgenommen hat. Dort heißt es in § 1 Abs. 4:

"Liegt die nächste Schule außerhalb des Gebietes des Trägers der Schülerbeförderung, ist die Verpflichtung nach Abs. 1 dieser Satzung auf die Erstattung der notwendigen Aufwendungen für den Schulweg beschränkt, und zwar auf die Höhe der Kosten der teuersten Zeitkarte des öffentlichen Personennahverkehrs, die der Landkreis Wolfenbüttel bei der Schülerbeförderung in seinem Gebiet zu erstatten hat. Dies gilt nicht im Falle des Besuchs von Sonderschulen und Schulen, die Schülerinnen bzw. Schüler aufgrund der im Schulentwicklungsplan des Landkreises Wolfenbüttel aufgeführten Schulbezirkseinteilungen/Einzugsbereiche besuchen müssen bzw. dürfen."

Bei der von der Klägerin besuchten Integrationsklasse an der Integrierten Gesamtschule (IGS) Q. in Braunschweig handelt es sich nicht um eine Sonderschule i.S.v. § 14 NSchG. § 114 Abs. 3 Satz 5 2. Halbsatz NSchG bzw. § 1 Abs. 4 Satz 2 der Schülerbeförderungssatzung des Beklagten kann daher unmittelbar nicht Anwendung finden.

Nach Auffassung der Kammer kommt eine entsprechende Anwendung des § 114 Abs. 3 Satz 5 2. Halbsatz NSchG für den Besuch einer Integrationsklasse an der Gesamtschule ebenfalls nicht in Betracht. Auch wenn § 4 NSchG die Integration von Schülern, die einer sonderpädagogischen Förderung bedürfen, vorsieht, kann der Besuch einer Integrationsklasse, in der zum Teil nach den Rahmenrichtlinien der Schule für Lernhilfe unterrichtet wird, dem Besuch einer Sonderschule nicht gleichgesetzt werden. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass § 4 NSchG, der die "Integration", d.h. die gemeinsame Beschulung von behinderten und nicht behinderten Schülern vorsieht, bereits durch das Änderungsgesetz 1993 in das NSchG neu aufgenommen wurde. Die Obergrenzenregelung in § 114 Abs. 3 Satz 5 NSchG wurde dem Träger der Schülerbeförderung hingegen erst durch das Änderungsgesetz 1996 ermöglicht. Da der Gesetzgeber die Obergrenzenregelung namentlich nur für den Besuch von Sonderschulen ausgeschlossen hat, ist davon auszugehen, dass dies abschließend gemeint war und sich nicht auch auf den Besuch von Integrationsklassen - die er sonst ausdrücklich genannt hätte - beziehen sollte. Hinzu kommt, dass eine Integrationsklasse an einer Gesamtschule weder ein Bereich (§ 5 Abs. 3 NSchG) noch eine Unterart der Sonderschule ist. Gesamtschule und Sonderschule sind allgemeinbildende Schulen nach § 5 Abs. 2 Ziff. 1 f) und i) NSchG; beide Schulformen stehen gleichberechtigt nebeneinander.

Eine Erstattung der Kosten für die Benutzung eines Taxis, die über den bereits vom Träger der Schülerbeförderung gezahlten Betrag von 1.369,-- DM hinausgehen, ist daher nach den vorstehenden Ausführungen auf der Grundlage schulrechtlicher Bestimmungen nicht möglich.

Ein Anspruch der Klägerin auf Übernahme der den Betrag von 1.369,-- DM übersteigenden Taxikosten kann sich allenfalls aus den §§ 39, 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG i.d. Form der Gewährung von Eingliederungshilfe ergeben (vgl. dazu: BVerwG, Urt. vom 10.09.1992, 5 C 7.87 - FEVS 1993, 265 ff.). Ob die Voraussetzungen des § 39 Abs. 1 BSHG bei der Klägerin vorliegen, vermag die Kammer dem Untersuchungsbericht des Sozialpädriatischen Zentrums des Städtischen Klinikums Braunschweig vom 18. Januar 1999 nicht abschließend zu entnehmen. Auch kann hier nicht festgestellt werden, ob die Einschätzung der Pflegemutter, die Klägerin sei intellektuell nicht in der Lage, von Gardessen aus die Schule in Braunschweig mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen, zutreffend ist.

Dies kann jedoch dahinstehen, denn die Klage kann auch unter dem Aspekt der Eingliederungshilfe keinen Erfolg haben, weil der Beklagte insoweit nicht als örtlicher Träger der Sozialhilfe leistungsverpflichtet ist. Dass der Beklagte gegenüber der Klägerin für die Sozialhilfe nicht örtlich zuständig ist, folgt aus den §§ 97, 104 BSHG. Nach § 104 BSHG gilt § 97 Abs. 2 BSHG entsprechend, wenn ein Kind oder ein Jugendlicher in einer anderen Familie oder bei anderen Personen als bei seinen Eltern oder bei einem Elternteil untergebracht wird. § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG regelt, dass für die Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig ist, in dessen Bereich der Hilfeempfänger seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme hat oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hat. Bei der Gewährung von Sozialhilfe für einen Hilfeempfänger, der sich bei anderen Personen i.S.d. § 104 BSHG aufhält, ist die Zuständigkeitsregelung des § 97 Abs. 2 BSHG anzuwenden, ungeachtet dessen, dass § 104 BSHG in dem Abschnitt 9 des Bundessozialhilfegesetzes - Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe - enthalten ist. Dies hat das Nds. OVG mit Beschluss vom 18. Mai 1995 (Az.: 12 M 7208/94) festgestellt und dazu folgendes ausgeführt:

"Der Vorschlag des deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge hatte ersichtlich das Ziel, den Schutz der Anstaltsorte (vgl. Zeidler, Zweifelsfragen, die sich aus den Änderungen des BSHG durch das FKPG und das 2. SKWPG in der Praxis bisher ergeben haben, NDV 1994, 173) dadurch zu sichern, dass die Unterbringung in einer anderen Familie (Pflegestelle) der Unterbringung in einer Anstalt, in einem Heim oder in einer gleichartigen Einrichtung im Hinblick auf die Entlastung der "Anstaltsorte" gleichgestellt werden sollte. § 97 Abs. 2 BSHG bezweckt nämlich den Schutz der Orte mit Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen vor ungerechtfertigten Belastungen durch Kosten der Sozialhilfe (vgl. Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 14. Aufl., Rn15 zu § 103 BSHG a.F.). An dieser Überlegung ist deshalb anzuknüpfen, weil § 97 BSGH i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung des förderalen Konsolidierungsprogramms vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944)die örtliche Zuständigkeit mit der Kostentragungspflicht verknüpft und erreichen will, dass im Regelfall der örtlich zuständige Träger der Sozialhilfe die Kosten der Hilfe endgültig zu tragen hat (vgl. Schoch, in BSHG - und Praxiskomment., 4. Aufl. 1994, Rn 1 zu § 97 BSHG) und im Ausschussbericht des Deutschen Bundestages (BT-DRS 12/5930) hervorgehoben wird, es solle für Kinder und Jugendliche, die außerhalb ihres Elterhauses untergebracht seien, der Träger ihres vorherigen gewöhnlichen Aufenthaltes zuständig bleiben. Mithin ist § 104 BSHG n.F. so zu lesen, als handele es sich um einen weiteren Absatz des § 97 BSHG. Bei diesem Verständnis ist die dort bezeichnete Altersgrenze (es sind nur Kinder und Jugendliche erwähnt) im Hinblick auf den systematischen Zusammenhang mit § 97 Abs. 2 BSHG dahin zu verstehen, dass es auf das Alter bei er Aufnahme in die Einrichtung (Pflegestelle) des ersten "Anstaltsorts" ankommt; maßgebend ist also, ob der Hilfesuchendende bei der ersten Aufnahme in die andere Familie oder Pflegestelle das Alter von 18 Jahren noch nicht überschritten hatte."

Nach den vorstehenden Ausführungen des Nds. Oberverwaltungsgerichts, die sich die erkennende Kammer zu Eigen macht, wäre für die Gewährung von Eingliederungshilfe an die Klägerin der Landkreis Helmstedt, in dessen Bereich die minderjährige Klägerin im Zeitpunkt der Aufnahme in die Pflegestelle ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, zuständig geblieben (§ 97 Abs. 1 Satz 1 und 2 BSHG).

Die Klage ist deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Nebenentscheidungen im Übrigen beruhen auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.