Der am 30. April 1974 in Goslar geborene Kläger ist spanischer Staatsangehöriger. Er begehrt eine Befristung seiner Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland, nachdem er aufgrund der folgenden Straftaten wiederholt nach Spanien abgeschoben wurde:

1.Am 6. November 1991 wurde der Kläger vom Amtsgericht - Jugendgericht - wegen gemeinschaftlichen Diebstahls verurteilt. Die Verhängung einer Jugendstrafe wurde für die Dauer von einem Jahr zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem wurde dem Kläger aufgegeben, im Umfang von 80 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten. Als der Kläger der Weisung zu einer gemeinnützigen Tätigkeit nicht nachkam, wurde durch Urteil des Amtsgerichts vom 20. Mai 1992 gegen ihn eine Jugendstrafe von 9 Monaten verhängt, deren Vollstreckung für die Dauer von 3 Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde. Außerdem wurde ihm aufgegeben, innerhalb von 3 Monaten die gemeinnützige Tätigkeit von 80 Stunden abzuleisten.

2.Durch Urteil des Amtsgerichts - Jugendschöffengericht - wurde der Kläger unter Einbeziehung der Verurteilung vom 20. Mai 1992 wegen Hausfriedensbruchs sowie Betrugs zu einer Jugendstrafe von einem Jahr verurteilt.

3.Am 28. Juli 1993 wurde der Kläger vom Amtsgericht - Jugendschöffengericht - wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in 3 Fällen sowie wegen eines weiteren Diebstahls und des Diebstahls geringwertiger Sachen unter Einbeziehung der Verurteilung vom 28. April 1993 zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt.

4.Am 5. April 1995 erhielt der Kläger vom Amtsgericht - Jugendschöffengericht - wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (Heroin) und wegen Diebstahls unter Einbeziehung des Strafrestes aus der Verurteilung vom 28. Juli 1993 eine Jugendstrafe von 15 Monaten, deren Vollstreckung für die Dauer von 3 Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde.

5.Durch Urteil des Amtsgerichts - Jugendschöffengericht - vom 14. Juni 1995 erhielt der Kläger wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln (Heroin) in zwei Fällen unter Einbeziehung der Verurteilung vom 5. April 1995 eine Jugendstrafe von 21 Monaten.

6.Ein weiteres Verfahren wegen eines Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen Nötigung wurde im Hinblick auf das Urteil des Amtsgerichts vom 14. Juni 1995 nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 JGG mit Beschluss des Amtsgerichts Goslar vom 26. Oktober 1995 eingestellt.

7.Am 21. Februar 1996 wurde der Kläger vom Amtsgericht  Jugendschöffengericht - wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (Heroin) in 20 Fällen unter Einbeziehung des Urteils vom 14. Juni 1995 zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 2 Monaten verurteilt.

8.Am 14. November 1996 erhielt der Kläger vom Amtsgericht wegen Diebstahls geringwertiger Sachen in drei Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten. Die vom Kläger hiergegen gerichtete Berufung wurde am 10. Februar 1997 vom Landgericht verworfen.

9.Am 5. Mai 1997 wurde der Kläger vom Amtsgericht - Schöffengericht - wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln (Heroin) in 33 Fällen sowie wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und 3 Monaten verurteilt. Das Gericht stimmte einer zeitweisen Aussetzung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer Drogentherapie zu, der sich der Kläger jedoch nicht unterzog. Mit Beschluss des Landgerichts vom 2. Juni 1998 wurde nach Verbüßung von 2/3 der verhängten Strafe die Vollstreckung der Reststrafe für die Dauer von 2 Jahren zur Bewährung ausgesetzt.

10.Am 23. November 1998 verurteilte das Amtsgericht den Kläger wegen versuchten Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten (Tatzeit: 29. Juni 1998).

11.Am 8. März 1999 erhielt der Kläger vom Amtsgericht wegen Diebstahls in zwei Fällen eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten (Tatzeit: 18. Dezember 1998).

Nach Erreichen des 16. Lebensjahres war dem Kläger von der Beklagten am 31. Mai 1990 eine bis zum 29. September 1995 befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt worden. Ein Antrag auf Verlängerung dieser Aufenthaltserlaubnis wurde vom Kläger nicht gestellt. Eine vom Kläger im Juli 1995 begonnene Drogentherapie wurde von ihm nach kurzer Zeit wieder abgebrochen.

Der infolge der Strafverbüßung in der Justizvollzugsanstalt V. für den Kläger zuständig gewordene Landkreis V. verfügte mit Bescheid vom 15. Dezember 1997 nach vorheriger Anhörung gemäß § 47 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AuslG die Ausweisung des Klägers aus der Bundesrepublik Deutschland und ordnete seine Abschiebung nach Spanien aus der Strafhaft an. Den hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung Weser-Ems mit Widerspruchsbescheid vom 6. April 1998 als unbegründet zurück. Die vom Kläger beim Verwaltungsgericht Oldenburg erhobene Klage (11 A 1882/98) blieb ebenso erfolglos (Urt. v. 15. Dezember 1999) wie ein bei dem Verwaltungsgericht Oldenburg anhängig gemachter Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (11 B 131/99) gegen die von der Ausländerbehörde angeordnete sofortige Vollziehung der Abschiebungsanordnung (Beschl. v. 5. Februar 1999). Das Verwaltungsgericht Oldenburg führte in seinem Beschluss aus, dass der Kläger auch die Voraussetzungen einer "Ist-Ausweisung" nach § 47 Abs. 1 AuslG erfülle. Der Ausweisung stehe Art. 8 EMRK nicht entgegen, weil es ihm im Alter von (seinerzeit) 24 Jahren möglich sei, sich in Spanien zurecht zu finden. Den Strafurteilen sei zu entnehmen, dass der Vater, der versucht habe, den Kläger möglichst vom deutschen Kulturkreis fernzuhalten, großen Wert auf die Vermittlung der spanischen Sprache gelegt habe. Weitere schutzwürdige Bindungen des Klägers im Bundesgebiet seien nicht ersichtlich. Ein hiergegen gerichteter Antrag auf Zulassung der Beschwerde wurde vom Nds. 0berverwaltungsgericht in Lüneburg abgelehnt (Beschl. v. 1. März 1999 - 11 M 870/99 -).

Eine vom Kläger zur Erlangung des Abschiebungsschutzes außerdem an den Nieders. Landtag gerichtete Eingabe vom 30. März 1998 wurde unter dem 15. Juli 1998 abschlägig beschieden. Daraufhin wurde der inzwischen aus der Strafhaft entlassene Kläger nach einer mit Bescheid der Beklagten vom 29. Dezember 1998 verfügten Aufforderung zur Ausreise und Abschiebungsandrohung am 9. März 1999 nach Barcelona abgeschoben. Die hierfür entstandenen Kosten wurden mit 3.462,58 DM ermittelt.

Am 17. März 1999 reiste der Kläger mit einem Linienbus illegal wieder nach Deutschland ein und versuchte durch seine Mutter am folgenden Tag unter Vorlage eines ärztlichen Attestes vom 18. März 1999 beim Einwohnermeldeamt der Beklagten erfolglos eine Anmeldung mit Wohnsitz in G. zu erreichen. Nachdem sein Aufenthaltsort zunächst nicht ermittelt werden konnte, wurde der Kläger am 17. Mai 1999 in G. festgenommen und zur Strafvollstreckung aus den Urteilen des Amtsgerichts Goslar vom 23. November 1998 und 8. März 1999 in die Justizvollzugsanstalt W. überführt.

Mit Antrag vom 11. November 1999 suchte der Kläger bei der Beklagten um eine Befristung der Ausweisungsverfügung des Landkreises Vechta vom 15. Dezember 1997 nach und beantragte, diese Frist nicht länger als 2 Jahre zu bemessen. Zur Begründung machte er geltend, dass er in Deutschland geboren sei, Spanien nur von Urlaubsreisen kenne und erhebliche Defizite mit der spanischen Sprache habe. Mit Bescheid der Beklagten vom 29. März 2000 wurde der Antrag des Klägers auf nachträgliche Befristung der Ausweisung nach Beteiligung des Landkreises Vechta abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt: Der Kläger habe die Kosten der Abschiebung, die aus von ihm zu vertretenen Gründen erforderlich geworden sei, noch nicht beglichen. Im Übrigen wäre für den Fall einer Befristung der Ausweisung im Hinblick auf die Umstände dieses Falles eine Frist von 5 Jahren ab dem Tag der zweiten Abschiebung angemessen. Dieser Zeitpunkt sei für den Fristbeginn deshalb maßgeblich, weil mit der unerlaubten Einreise des Klägers in das Bundesgebiet die Sperrwirkung des § 8 Abs. 2 AuslG erneut eingetreten sei.

Hiergegen erhob der Kläger am 2. Mai 2000 Widerspruch mit der Begründung, dass ein Ausnahmefall, der es rechtfertige, von dem Regelfall einer Befristung abzusehen, nicht vorliege. Soweit die Behörde ihre Entscheidung damit begründet habe, dass die mit der Abschiebung verbundenen öffentlichen Mittel von ihm noch nicht zurückerstattet worden seien, sei dies mit der Regelung des § 12 AufenthG/EWG, nach der allein auf Gesichtspunkte der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abgestellt werden könne, nicht zu vereinbaren. Für den Beginn einer Befristung sei schließlich auf den Zeitpunkt der ersten Ausreise abzustellen. Mit Widerspruchsbescheid vom 11. Mai 2000 - zugestellt am 15. Mai 2000 - wies die Bezirksregierung Braunschweig den Rechtsbehelf des Klägers als unbegründet zurück.

Am 15. Juni 2000 hat der Kläger, der am 27. Juni 2000 aus der Haft nach Spanien abgeschoben wurde, vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor:

Sein Begehren sei darauf gerichtet, die Sperrwirkung der Ausweisung zu befristen. Die Dauer einer solchen Befristung bestimmte sich danach, zu welchem Zeitpunkt der Ausweisungszweck voraussichtlich erreicht sein werde. Eine Befristung der Abschiebungswirkungen sei dagegen nicht beantragt worden; deshalb könnten auch die die Abschiebung betreffenden Erwägungen keine Bedeutung haben. Die Kosten der Abschiebung seien nicht zu berücksichtigen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 29. März 2000 sowie den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Braunschweig vom 11. Mai 2000 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Wirkung der mit Bescheid des Landkreises Vechta vom 15. Dezember 1997 verfügten Ausweisung zeitlich zu befristen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie entgegnet:

Ihre Entscheidung, die beantragte Befristung zu versagen, sei im Wesentlichen darauf gestützt worden, dass der Kläger nach seiner Abschiebung unter Verwirklichung eines Straftatbestandes (§ 92 Abs. 2 Nr. 1 a AuslG) unerlaubt in das Bundesgebiet wieder eingereist sei. Außerdem sei in der Entscheidung dargelegt worden, dass die Abschiebungskosten noch nicht erstattet worden seien. Dies gelte unabhängig von dem Zeitpunkt, ab dem eine Befristung beginne. Auch für die Frage einer Befristung der Ausweisung, um die es hier allein gehe, habe der Umstand Bedeutung, dass die Abschiebungskosten nicht erstattet worden seien. Einer Befristung stehe außerdem regelmäßig der hier gegebene Ausweisungsgrund des § 47 Abs. 2 Nr. 1 AuslG entgegen. Ungeachtet dieser rechtlichen Gesichtspunkte sei sie durchaus bereit, nach der inzwischen erfolgten Abschiebung einer Befristung der Ausweisung näher zu treten. Dies habe sie bereits unter Darlegung ihrer zeitlichen Vorstellungen in dem angefochtenen Bescheid angedeutet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf die Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Bezirksregierung Braunschweig Bezug genommen. Diese Unterlagen waren ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der mündlichen Verhandlung.