Die Klage, über die mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte, hat keinen Erfolg.

Es ist bereits zweifelhaft, ob die Klage zulässig ist. Gegen einen Verwaltungsakt mit Doppelwirkung, bei dem ein begünstigender Verwaltungsakt wie die hier angefochtene Sondernutzungserlaubnis vom 7. Mai 1999 zugleich Rechtswirkungen gegenüber einem Dritten erzeugt, ist der Dritte nur dann klagebefugt im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO, wenn er substantiiert geltend macht, dass mit dem Verwaltungsakt Rechtsvorschriften verletzt werden, die zumindest auch seinem Schutz zu dienen bestimmt sind, und er hierdurch in eigenen Rechten betroffen ist (Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Aufl., RN 16 m.w.N.). Der Kläger macht lediglich allgemein geltend, dass die Art der Gestaltung und Anordnung des Freisitzes vor der Gaststätte des Beigeladenen zu Behinderungen führe und er als Anlieger bei der Nutzung der Zufahrt zu seinem Grundstück wie auch durch die von den Gästen des Freisitzes ausgehenden Gespräche in den Nachtstunden in untragbarer Weise belästigt werde. Das in Bezug auf eine tatsächliche Beeinträchtigung des Klägers unsubstantiiert gebliebene und mit konkreten Vorfällen nicht belegte Vorbringen des Klägers lässt eine Verletzung eigener Rechte als nicht wahrscheinlich erscheinen. Die Frage der Klagebefugnis kann jedoch letztlich dahingestellt bleiben, weil die Klage jedenfalls in der Sache ohne Erfolg bleibt. Die Sondernutzungserlaubnis der Beklagten vom 7. Mai 1999 i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom 14. Juli 1999 lässt Ermessensfehler nicht erkennen und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§§ 113 Abs. 1 Satz 1, 114 VwGO).

Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 NStrG ist die Benutzung einer Straße über den Gemeingebrauch hinaus Sondernutzung und bedarf der Erlaubnis der dafür zuständigen Behörde. Eine solche Sondernutzungserlaubnis darf nur auf Zeit oder Widerruf erteilt und kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden (§ 18 Abs. 2 NStrG). Die Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde und hat eine Gemeinverträglichkeit der Sondernutzung zur Voraussetzung (Wendrich, NStrG, 3. Aufl., § 18 RN 3; Kodal/Krämer, Straßenrecht, 5. Aufl., Seite 660 f.). Hieraus folgt, dass bei der Ausübung des Ermessens die Belange des Straßenbaus, des Schutzes der Straße, die Belange der Straßenanlieger sowie die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gegen die Interessen desjenigen abzuwägen sind, der die Erlaubnis zu einer Nutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus begehrt. Schutzgut der straßenrechtlichen Erlaubnispflicht für Sondernutzungen ist insbesondere das öffentliche Interesse an der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs sowie am Schutz des Straßenbildes. Ein weiterer Schutzzweck der Erlaubnis für die Sondernutzung am Straßengelände ist das öffentlich-rechtliche Bedürfnis, zeitlich und örtlich gegenläufige Interessen verschiedener Straßenbenutzer auszugleichen, wobei diese Ausgleichsfunktion auch unabhängig von den Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu einer Begrenzung bestimmter Sondernutzungen führen kann, wenn sachliche Gründe es rechtfertigen (BVerwG, Beschl. v. 12.8.1980, DÖV 1981, 226 [BVerwG 12.08.1980 - BVerwG 7 B 155.79]; OVG Lüneburg, Urt. v. 17.9.1997, 7 L 4944/96 m.w.N.). Hieraus ergibt sich, dass § 18 NStrG grundsätzlich nicht nachbarschützend, sondern in erster Linie dem öffentlichen Interesse zu dienen bestimmt ist. Da die Verteilungs- und Ausgleichsfunktion der Sondernutzungserlaubnis auch eine Berücksichtigung der Belange der Straßenanlieger zum Inhalt hat, hat der betroffene Anlieger jedoch zumindest einen Anspruch darauf, dass die Behörde bei ihrer Entscheidung seine schutzwürdigen Interessen nicht willkürlich außer Acht lässt. Die Klage eines Straßenanliegers gegen die einem Dritten erteilte Sondernutzungserlaubnis kann hiernach nur dann Erfolg haben, wenn das subjektive Recht des Anliegers auf freie Ermessensausübung verletzt und er dadurch tatsächlich in einer subjektiven Rechtsposition betroffen ist.

Nach diesen Grundsätzen steht dem Kläger ein Abwehrrecht gegen die dem Beigeladenen erteilte Sondernutzungserlaubnis nicht zu. Die Beklagte hat weder die gesetzlichen Grenzen des ihr für eine solche Entscheidung eingeräumten Ermessens überschritten noch von dem Ermessen in einer dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht (§ 114 VwGO).

Das Aufstellen von Tischen, Stühlen und Blumenkübeln (wie auch von Sonnenschirmen) auf der Gehwegfläche vor dem Restaurant des Beigeladenen ist eine Nutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus, die als Sondernutzung einer entsprechenden Erlaubnis der Beklagten bedarf (vgl. auch: Nr. 7 der Sondernutzungssatzung der Beklagten vom 25. November 1998/ABl Landkreis Goslar 1998, 603). Aus der der Sondernutzungserlaubnis vom 7. Mai 1999 beigefügten Anlage ist zu ersehen, dass die Beklagte die Belange der Straßenanlieger sowie die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs berücksichtigt und mit den gegenläufigen Interessen des Beigeladenen an der gewerblichen Nutzung eines Teils des Gehwegfläche abgewogen hat. Dies wird in den Hinweisen zur Verwendung von Tischen bestimmter Größen deutlich, mit denen die einzuhaltende Durchgangsbreite von 1,50 m um weitere 30 cm auf 1,80 m erweitert werden kann und der Eingangsbereich zur Gaststätte nicht durch einen Stuhl teilweise verstellt wird.

Soweit der Kläger geltend macht, dass die Beklagte bei der Abwägung vor allem seine schutzwürdigen Interessen außer Acht gelassen habe, kann weder eine Eigentumsverletzung (Artikel 14 GG) noch eine Verletzung der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG) festgestellt werden. Artikel 14 GG gewährt grundsätzlich Schutz nur vor unmittelbaren Eingriffen in die Substanz des Eigentums, dagegen regelmäßig nicht vor Nachteilen, die durch straßenrechtliche Veränderungen in der Umgebung entstehen. Ausnahmsweise ist eine Rechtsverletzung dann möglich, wenn die Situation, in der sich das Eigentum des klagenden Anliegers befindet, schwer und unerträglich betroffen wird. Ein solches Abwehrrecht aus Artikel 14 Abs. 1 GG ist insbesondere bei einer Verletzung des geschützten Kernbereichs des Anliegergebrauchs gegeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.12.1996, Buchholz 406.11 § 127 BauGB Nr. 85 m.w.N.). Der gegenüber dem schlichten Gemeingebrauch gesteigerte Anliegergebrauch reicht allerdings nur so weit, wie eine angemessene Nutzung des Grundeigentums die Benutzung der Straße erfordert. Dabei ist nicht jede Nutzung angemessen, zu der das Grundeigentum Gelegenheit bietet, sondern nur das, was aus dem Grundstück und seiner sowohl nach der Rechtslage als auch nach den tatsächlichen prägenden Gegebenheiten, insbesondere der Situation der Umgebung, als anerkennenswertes Bedürfnis hervorgeht. Dieser durch Artikel 14 GG vermittelte Schutz des Anliegergebrauchs erstreckt sich daher in der Regel nur auf den notwendigen Zugang des Grundstücks zu einer Straße und seiner Erreichbarkeit von ihr (BVerwG, Urt. v. 8.9.1993, DVBl. 1994, 345 [BVerwG 08.09.1993 - BVerwG 11 C 38/92] m.w.N.).

Eine Eigentumsbeeinträchtigung des Klägers ist hiernach nicht ersichtlich. Eine unmittelbare Betroffenheit seines Eigentums ist schon deshalb nicht gegeben, weil die dem Beigeladenen erteilte Sondernutzungserlaubnis den Kläger nicht in der Form einer direkten Inanspruchnahme seines Grundstücks trifft. Auch die vorgegebene Grundstückssituation, insbesondere die Anbindung an die Straße, wird durch die Sondernutzungserlaubnis nicht nachhaltig verändert. Der Anliegergebrauch des Klägers wird nicht in seinem Kernbereich betroffen. Der Kläger hat auch weiterhin die Möglichkeit, über die vor seinem Haus angelegte Zufahrt sein Grundstück mit dem Pkw zu erreichen und zu verlassen. Die Bewirtung der Tische erfolgt nicht über die im Bereich der Zufahrt gelegene Gehwegfläche, sondern über die dem Restaurant vorgelagerte Fläche, so dass eine Beeinträchtigung unter diesem Gesichtspunkt ausscheidet. Die Bestuhlung des zur Grundstückseinfahrt hin aufgestellten Tisches hält den bis zum Rand der Zufahrt gemessenen Abstand von 0,58 m ein. Soweit der Kläger tatsächlich im Einzelfall aufgrund eines verschobenen Standortes des an seiner Grundstücksgrenze angeordneten Tisches einmal gehalten sein sollte, besondere Vorsicht gegenüber den dort sitzenden Restaurantgästen walten zu lassen und notfalls bis zu einem Verrücken dieses Tisches und/oder der Stühle zu warten, handelt es sich um eine Beeinträchtigung des An- und Abfahrverkehrs unterhalb der Schwelle eines schweren und unzumutbaren Eingriffs in den Anliegergebrauch, den der Kläger hinzunehmen hat. Bereits nach dem eigenen Vorbringen des Klägers stellen sich solche Abläufe eher als bloße Befürchtungen, statt als wiederholt eingetretene und jederzeit erneut zu erwartende Vorkommnisse dar.

Soweit der Kläger hinsichtlich der von den Gästen des Freisitzes ausgehenden Gespräche in den späten Abendstunden eine unzumutbare Immissionsbetroffenheit geltend macht, ist eine Verletzung seines Rechts auf körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht ersichtlich. Das diesbezügliche Vorbringen des Klägers beschränkt sich auf die Wiedergabe subjektiver Befindlichkeiten und ist in seiner Pauschalität nicht geeignet, hinreichende Anhaltspunkte für eine unzumutbare Lärmbeeinträchtigung zu geben. Schon deshalb sieht das Gericht keine Veranlassung, diesem Vorbringen weiter nachzugehen.

Soweit der Kläger schließlich in Bezug auf die Gestaltung und Nutzung des Freisitzes vor der Gaststätte des Beigeladenen die erteilte baurechtliche Genehmigung sowie die gaststättenrechtliche Erlaubnis als unzureichend beanstandet, ist ein Ermessensfehler der Beklagten ebenfalls nicht zu erkennen. Weder die Baugenehmigung noch die dem Beigeladenen erteilte gaststättenrechtliche Erlaubnis entfalten präjudizierende Wirkung für die Erteilung oder Nichterteilung der Sondernutzungserlaubnis (vgl. hierzu: BVerwG, Urt. v. 17.10.1989, GewA 1990, 29; VGH München, Urt. v. 15.7.1999, 8 B 98.2161). Die Ermessensausübung bei der Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis hat sich in erster Linie an den Auswirkungen auf die widmungsgemäße Nutzung der Straße und die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie auch an sonstigen unmittelbar auf den Straßengrund bezogenen sachlichen Erwägungen zu orientieren, wobei auch städtebauliche Belange zu berücksichtigen sind, sofern sie einen sachlichen Bezug zur Straße haben (VGH Mannheim, Beschl. v. 14.10.1996, NVwZ-RR 1997, 679 m.w.N.). Die zuständige Straßenbaubehörde kann daher ungeachtet der Entscheidungen der Baugenehmigungsbehörde und der für die Erteilung der Gaststättenerlaubnis zuständigen Stelle über die Sondernutzungserlaubnis befinden (VGH München, Urt. v. 15.7.1999, a.a.0., m.w.N.).

Die Klage ist nach alledem mit der Kostenfolge aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO abzuweisen. Im Hinblick darauf, dass der zu dem Verfahren notwendig Beigeladene einen Klageantrag gestellt und sich damit dem Risiko der Kostentragung nach § 154 Abs. 3 VwGO unterworfen hat, entspricht es der Billigkeit, ihm einen Anspruch auf Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten zuzuerkennen. Die Nebenentscheidungen im Übrigen beruhen auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.