Entscheidungsgründe

Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung gemäß § 87a Abs. 2 und 3 VwGO durch den Berichterstatter und nach § 101 Abs. 2 VwGO weiterhin ohne mündliche Verhandlung.

Soweit die Hauptsache teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, war das Verfahren einzustellen und über die Kosten zu entscheiden, § 161 Abs. 2 VwGO.

Hinsichtlich der Anfechtungsklage ist die Klage der Klägerin mangels Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses unzulässig.

Das Schreiben der Beklagten vom 22.11.2016 stellt zwar einen Verwaltungsakt dar, jedoch nur insoweit, wie darin die Aufhebung eines früheren Bescheides ausgesprochen wurde. Ein Rückforderungsbescheid wurde nicht erlassen. Insoweit stellt das Schreiben vom 22.11.2016 eine schlichte Mitteilung über die Höhe der eingetretenen Überzahlung und die Erklärung der Aufrechnung dar.

Die Aufrechnungserklärung ist kein Verwaltungsakt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 20.11.2008 - 3 C 13/08 - u.a. ausgeführt:

„Die Aufrechnung ist keine Vollziehung des Leistungsbescheides. Vollziehung ist die einseitige Durchsetzung der im Bescheid getroffenen Regelung mit hoheitlichen Mitteln, etwa im Wege der Verwaltungsvollstreckung. Damit hat die Aufrechnung nur gemein, dass auch sie eine einseitige Willenserklärung ist. Sie dient aber nicht der Durchsetzung der in dem Bescheid geregelten Forderung durch die Behörde, sondern der Erfüllung einer ganz anderen Verbindlichkeit der Behörde; dass diese Erfüllung zugleich die Befriedigung der eigenen Forderung bewirkt, ist lediglich ihre zwangsläufige Folge. Vor allem erfolgt die Aufrechnung nicht mit hoheitlichen Mitteln; sie ist vielmehr ein Gestaltungsrecht des allgemeinen Schuldrechts, das dem Staat nicht anders als jedem anderen Teilnehmer am Rechtsverkehr zusteht (stRspr; vgl. Urteile vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 137.67 - Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 48 S. 42 f. und vom 27. Oktober 1982 - BVerwG 3 C 6.82 - BVerwGE 66, 218 <220 f.> = Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 71 S. 12 f.).“

Das erkennende Gericht schließt sich dieser überzeugenden Rechtsprechung an. Auch der für Beamtenrecht zuständige 5. Senat des OVG Lüneburg folgt dieser Auffassung (vgl. Beschluss vom 04.07.2011 - 5 ME 195/11 -).

Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage hemmt den Vollzug im Falle eines Leistungsbescheides (Rückforderungsbescheid). Sie geht aber nicht darüber hinaus; sie lässt die jenseits der besonderen hoheitlichen Befugnisse bestehende Rechtsstellung der Behörde unberührt. Namentlich führt § 80 Abs. 1 VwGO nicht dazu, die Behörde im allgemeinen Rechtsverkehr schlechter zu stellen als jeden Privaten. Die durch § 387 BGB begründete Befugnis (auch) der Behörde, ihre Verbindlichkeit durch Aufrechnung mit einer eigenen Gegenforderung zu erfüllen, wird nicht berührt.“

Grundsätzlich hätte das beklagte Amt zwar auch ein Rückforderungsbescheid erlassen können. Dies hat es jedoch nicht getan. Auch die Betreffzeile im Widerspruchsbescheid vom 13.02.2017 – der Bescheid vom 22.11.2016 ist Gegenstand des Klageverfahrens in der Gestalt, den er durch den Widerspruchsbescheid erhalten hat – macht den Bescheid vom 22.11.2016 noch nicht zu einem Rückforderungsbescheid. Zwar ist der Widerspruchsbescheid mit „Rückforderung überzahlter Bezüge“ überschrieben, als Regelung enthält der Widerspruchsbescheid jedoch nur die Zurückweisung des Widerspruches. Zwar wird in der Begründung zum Teil auch von einem Rückforderungsbescheid gesprochen, eine derartige Regelung wurde jedoch weder im Ausgangsbescheid vom 22.11.2016 noch im Widerspruchsbescheid getroffen.

Gegenstand der Anfechtungsklage kann nach alledem lediglich die im Bescheid vom 22.11.2016 ausgesprochener Aufhebung eines „früheren Bescheides über die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1“ sein. Der aufgehobene Bescheid wird in der Verfügung vom 22.11.2016 nicht näher bezeichnet. Aus dem Widerspruchsbescheid ergibt sich jedoch, dass damit der Bescheid vom 27.11.2003 gemeint ist. Dies ist auch der einzige Bescheid in den Verwaltungsvorgängen, in dem ausdrücklich die Zahlung von Familienzuschlag bewilligt wurde.

Diesen Bescheid erhielt die Klägerin im Rahmen ihres Beamtenverhältnisses auf Widerruf als Lehreranwärterin. Mit dem Ausscheiden aus diesem Beamtenverhältnis Anfang März 2004 wurde dieser Bescheid obsolet. Der Bescheid hat sich nach § 43 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes (in Verbindung mit § 1 des niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes) mit Beendigung des damaligen Beamtenverhältnisses der Klägerin auf andere Weise erledigt. Die Aufhebung dieses Bescheides geht nach alledem ins Leere und enthält keine Beschwer mehr für die Klägerin. Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung der Aufhebung ist bei dieser Sachlage nicht zu erkennen.

So wie der Bescheid vom 22.11.2016 formuliert wurde, sollte auch kein feststellender Verwaltungsakt mit der Regelung, dass eine Überzahlung in Höhe von 1. 478,22 € entstanden ist, erlassen werden. Selbst wenn jedoch ein entsprechender feststellender Verwaltungsakt angenommen werden könnte, so ist die Tatsache, dass eine Überzahlung in Höhe von 1478,22 € eingetreten ist, zwischen den Beteiligten nicht streitig. Auch insoweit fehlte mithin für eine Anfechtung das Rechtsschutzinteresse.

Die gleichzeitig erhobene allgemeine Leistungsklage auf Rückgewährung der zwischenzeitlich von der Besoldung der Klägerin einbehaltenen Beträge ist - soweit nicht Teilerledigung eingetreten ist - zulässig und letztendlich begründet.

Dass das beklagte Amt eine eingetretene Überzahlung der Bezüge nur durch Aufrechnung wieder ausgleicht, ist allerdings grundsätzlich nicht zu beanstanden. Es bedarf dazu - wie oben dargestellt - nicht des vorherigen Erlasses eines Rückforderungsbescheides. Das beklagte Amt kann auch nur – wie hier – durch eine schlichte Aufrechnungserklärung handeln.

Rechtsgrundlage für die Rückzahlungsbegehren ist § 19 Abs. 2 NBesG. Nach dieser Bestimmung regelt sich die Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, wobei es der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung gleichsteht, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen.

Im vorliegenden Fall kann die Klägerin ausnahmsweise den Einwand der Entreicherung geltend machen, ohne dass ihr eine verschärfte Haftung vorgehalten werden kann. Denn der Mangel war nicht offensichtlich.

Zwar wusste die Klägerin, oder hätte nach den entsprechenden Belehrungen zum Familienzuschlag zumindest wissen müssen, dass ihr der kinderbezogene Familienzuschlag nur zusteht, wenn ihr Kind bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreitet.

Die Klägerin kann sich auch nicht auf die Vorschrift des § 814 BGB berufen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 28.02.2002 - 2 C 2/01 - zu dieser Frage ausgeführt:

„Der Rückforderung steht § 814 BGB nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Zwar regelt sich die Rückforderung gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, zu denen auch § 814 BGB gehört. § 12 Abs. 2 BBesG verweist aber nur insoweit auf die Vorschriften des BGB, als es um die Rechtsfolgen des Rückzahlungsanspruches geht. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Rückforderung bezeichnet § 12 BBesG mit der Wendung "zu viel gezahlt" eigenständig und abschließend. § 814 BGB regelt nicht den "Umfang der Erstattung" (vgl. § 49 a Abs. 2 Satz 1 VwVfG), sondern schließt den Bereicherungsanspruch dem Grunde nach aus. Eine solche Ergänzung des Rechtsgrundes lässt § 12 Abs. 2 BBesG nicht zu.“

Dem schließt sich das erkennende Gericht an.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist die Voraussetzung des „Kennen-müssens“ eines „offensichtlichen Mangels“ des § 19 Abs. 2 NBesG aber nur dann erfüllt, „wenn der Empfänger die Überzahlung nur deshalb nicht bemerkt hat, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat (Urteile vom 28. Juni 1990 - BVerwG 6 C 41.88 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 17 S. 17 m.w.N. und vom 28. Februar 1985 - BVerwG 2 C 31.82 - Buchholz 235 § 12 BBesG Nr. 7 S. 13 m.w.N.; stRspr) oder - mit anderen Worten - er den Fehler etwa durch Nachdenken oder logische Schlussfolgerung hätte erkennen müssen (Urteil vom 9. Mai 2006 - BVerwG 2 C 12.05 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 37 Rn. 13). Letztlich ist das Fehlen des Rechtsgrundes für die Zahlung dann offensichtlich, wenn es für den Empfänger ohne weiteres bei Beachtung seiner Sorgfaltspflichten erkennbar ist. Zu den Sorgfaltspflichten eines Beamten gehört es aufgrund seiner beamtenrechtlichen Treuepflicht auch, die Besoldungsmitteilungen bei besoldungsrelevanten Änderungen im dienstlichen oder persönlichen Bereich auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und auf Überzahlungen zu achten. Er darf sich insbesondere dann, wenn er ohne erkennbaren Grund höhere Leistungen erhält, nicht ohne weiteres auf die Rechtmäßigkeit der Zahlung verlassen (vgl. Urteile vom 28. Februar 1985 a.a.O. S. 13 und 15 und vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 14.81 - Buchholz 235 § 12 BBesG Nr. 3 m.w.N. <insoweit nicht in BVerwGE 66, 251 abgedruckt>). Offensichtlichkeit im Sinne von § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG liegt mithin dann vor, wenn dem Beamten aufgrund seiner Kenntnisse auffallen muss, dass die ausgewiesenen Beträge nicht stimmen können. Ihm muss sich aufdrängen, dass die Besoldungsmitteilungen fehlerhaft sind; nicht ausreichend ist, wenn Zweifel bestehen und es einer Nachfrage bedarf. Nicht erforderlich ist hingegen, dass außerdem die konkrete Höhe der Überzahlung offensichtlich ist“ (BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 – 2 C 4/11 –, Rn. 11, juris).

Nach diesen Grundsätzen kann nicht festgestellt werden, dass die Klägerin die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat. Sie hat alle erforderlichen Angaben gegenüber dem beklagten Amt gemacht.

Wenn die Berechnung auf Blatt 213 der Verwaltungsvorgänge der Klägerin zugänglich gemacht worden wäre, hätte von der Klägerin auch erwartet bzw. verlangt werden können, dass sie bemerkt, dass nicht alle Einnahmen in die Berechnung eingestellt worden sind, die hätten eingestellt werden müssen. Denn wie ausgeführt, hätte die Klägerin zumindest wissen müssen, dass auch der vom Vater gezahlte Kindesunterhalt mit eingerechnet werden muss.

Diese Berechnung des beklagten Amtes ist der Klägerin jedoch nicht bekannt gegeben worden. Es würde die Anforderungen an einem Beamten, der nicht von Berufs wegen mit der Zahlung von Familienzuschlägen beschäftigt, sondern im Schuldienst tätig ist, aber bei weiten überspitzen, wenn von ihm verlangt werden würde, von sich aus ohne konkreten Anhaltspunkt für eine Falschberechnung der Behörde selbst Berechnungen hinsichtlich der Einkommensgrenzen anzustellen. Hier hatte die Klägerin keinerlei Anlass, die Berechnung der Beklagten zu überprüfen. Ohne weitere Anhaltspunkte war es jedenfalls nicht offensichtlich, dass das beklagte Amt einen Teil des Einkommens bei seiner Berechnung übersehen hatte. Der Vorwurf, dass die Klägerin die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat, kann ihr nach alledem nicht gemacht werden. Sie durfte vielmehr darauf vertrauen, dass, wenn trotz Vorlage aller Unterlagen und aller notwendigen Angaben, das beklagte Amt die Zahlungen ungekürzt weiterführte, dies so seine Richtigkeit hatte.

Angesichts der geringen monatlichen Überzahlungsbeträge kann zudem ohne weiteres von einer Entreicherung ausgegangen werden, ohne dass von der Klägerin gefordert werden muss, den Verbleib des Geldes nachzuweisen. Der Betrag überschreitet nicht die nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften vorgegebene Grenze, bis zu der eine Entreicherung unterstellt werden kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.