Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Klägerin hat die Ausschlussfrist des § 54 Abs. 1 Satz 2 Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) versäumt und keinen Anspruch mehr auf Gewährung einer Beihilfe.

Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BBhV wird eine Beihilfe grundsätzlich gewährt, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Rechnungsdatum beantragt wird. Die streitigen Rechnungen tragen hier das Datum 19.02.2015; ein Antrag wurde von der Klägerin am 12.08.2015 gestellt. Ausgehend davon, wäre die Jahresfrist eingehalten.

Im vorliegenden Fall kommt es für den Beginn der Jahresfrist jedoch nicht auf das Rechnungsdatum an. Die streitigen Rechnungen beziehen sich auf Pflegeleistungen Bei Pflegeleistungen ist nach § 54 Abs. 1 Satz 2 BBhV für die Berechnung der Jahresfrist der letzte Tag des Monats maßgebend, in dem die Pflege, um deren Kosten es geht, erbracht wurde.

Zweck der in § 54 BBhV geregelten Jahresfrist ist es, der Beihilfestelle in angemessener Zeit Klarheit über die festzusetzende Beihilfe zu geben und Unwägbarkeiten für den Landeshaushalt durch verzögerte Beantragung von Beihilfen zu reduzieren. Deshalb sollen beihilfefähige Aufwendungen möglichst zeitnah geltend gemacht werden, sobald ihre Höhe feststeht. Die Höhe des für eine Pflegeleistung berechneten Betrags steht in der Regel im Voraus fest. Da Pflegeleistungen meistens gleichartig über einen längeren Zeitraum erbracht werden, werden Pflegeverträge geschlossen, die für die wiederkehrenden Leistungen pauschale Sätze vorsehen (vgl. Urteil der Kammer vom 12.01.2016 - 13 A 370/14 -).

Die Kammer hat in Erwägung gezogen, ob auch in Fällen, in denen Pflegeentgelte nachberechnet werden, für den Beginn der Jahresfrist in Anwendung des § 54 Abs. 1 Satz 2 BBhV der letzte Tag des Monats maßgebend ist, in dem die Pflege erbracht wurde. Dies könnte nämlich zu einem Ausschluss von Beihilfe wegen Versäumung der Jahresfrist führen, obwohl der betroffene Beihilfeberechtigte in einem solchen Fall unter Umständen gar nicht in der Lage war, innerhalb der Jahresfrist entsprechende Beihilfeanträge zu stellen, aus Unkenntnis, dass es zu einer Nachforderung kommt und weil in solchen Fällen die Höhe des für eine Pflegeleistung berechneten Betrages eben nicht, wie im Regelfall, im Voraus feststeht. In entsprechenden Fallkonstellationen könnte es deshalb geboten sein, in analoger Anwendung des § 54 Abs. 1 Satz 1 BBhV und in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 6 Abs. 6 BBhV für den Beginn der Jahresfrist auch hier an das Rechnungsdatum anzuknüpfen. Im vorliegenden Fall würde die Anwendung des § 54 Abs. 1 Satz 1 BBhV, dazu führen, dass die Klägerin noch rechtzeitig, innerhalb der Jahresfrist, Beihilfe beantragt hat. Denn die Beweisaufnahme hat ergeben, dass die Senioren Wohnpark Weser GmbH erstmals am 19.02.2015 bezüglich der hier in Rede stehenden Pflegeleistungen eine Rechnung erstellt hat. Das hat die in der mündlichen Verhandlung vernommene Zeugin J., die für die Leistungsabrechnungen bei der Senioren Wohnpark Weser GmbH zuständige Mitarbeiterin, in einer nachvollziehbaren, widerspruchfreien und damit überzeugenden Darstellung der Abläufe der Rechnungsstellung eindeutig bestätigt. Der Beihilfeantrag der Klägerin vom 12.08.2015 wäre also noch fristgerecht erfolgt.

Die Kammer ist jedoch zu der Einschätzung gelangt, dass eine solche Auslegung der Beihilfevorschriften, die in Fällen der Nachberechnung von Pflegeleistungen dazu führt, für den Beginn der Jahresfrist nicht auf § 54 Abs. 1 Satz 2 BBhV (letzter Tag des Monats, in dem die Pflege erbracht wurde), sondern § 54 Abs. 1 Satz 1 BBhV (Rechnungsdatum) abzustellen, nur gerechtfertigt ist, wenn es zu der verspäteten Rechnungsstellung über ein Jahr nach Erbringung der Pflegeleistungen aus Gründen gekommen ist, die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Beihilfeberechtigten liegen. Denn nur, wenn der Beihilfeberechtigte aus Gründen außerhalb seines Verantwortungsbereichs gar nicht in der Lage war, für Pflegeleistungen innerhalb der Jahresfrist des § 54 Abs. 1 Satz 2 BBhV Beihilfe zu beantragen, drängt es sich auf, sich von dem Wortlaut der Beihilfevorschriften zu lösen und auch bei Pflegeleistungen auf das Rechnungsdatum abzustellen. Im vorliegenden Fall ist jedoch eine Nachberechnung der Pflegeleistungen nur deshalb erforderlich geworden, weil die Senioren Wohnpark Weser GmbH über die Beihilfeberechtigung der verstorbenen Frau Karin Englisch nicht informiert worden war. Die Zeugin M. hat kundgetan, dass sie nicht wusste und es ihr insbesondere auch nicht mitgeteilt worden war, dass Frau I. nach dem Tod ihres Ehemannes beihilfeberechtigt geworden ist. Erst in einem Telefongespräch, dass sie am 18.02.2015 mit einer Mitarbeiterin der BKK geführt hat, habe sie erfahren, dass Frau Englisch bereits ab dem 01.02.2012 und nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt beihilfeberechtigt war. Von Frau I., ihren Angehörigen oder Bevollmächtigten, sei die Senioren Wohnpark Weser GmbH nicht über die Beihilfeberechtigung von Frau I. informiert worden. Hätte die verstorbene beihilfeberechtigte Frau F. dies - gegebenenfalls über Bevollmächtigte oder Angehörige – getan, dann wäre es auch nicht zu einer Nachberechnung der Pflegeentgelte durch die Senioren N. gekommen. Der Umstand, dass es überhaupt zu einer Nachberechnung der Pflegeleistungen gekommen ist, lange Zeit nachdem die Pflegeleistungen erbracht waren, liegt damit in der Sphäre der Klägerpartei begründet.

Es mag durchaus sein, dass weder Frau F. selbst noch die Klägerin sich der Konsequenzen hinsichtlich des Beihilfeanspruches bewusst waren, als im Rahmen der Witwenversorgung die Verstorbene Versorgungsempfängerin wurde. Sie - die Klägerin und ihre Mutter - haben es aber zumindest versäumt, entsprechend - etwa bei der Beihilfestelle - nachzufragen und sich kundig zu machen. Die verspätete Nachforderung von Pflegeleistungen liegt nach alledem in der Sphäre der Beihilfeberechtigten und kann schon deshalb keine besondere Härte begründen, die ein Abweichen vom ausdrücklichen Wortlaut der Beihilfebestimmungen rechtfertigen könnte.

Der Beihilfeanspruch ist nach alledem wegen Versäumnis der Jahresfrist erloschen.

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt - unabhängig von der Frage, ob die Mitteilung der Klägerin in dem „Kurzbrief“ vom 12.08.2015, sie habe zu ihrem „großen Schrecken“ erst jetzt die Rechnungen erhalten, bereits schon als Antrag auf Wiedereinsetzung unter Darlegung des Nichtverschuldens gewertet werden kann - nach § 32 Abs. 3 VwVfG nicht mehr in Betracht. Die sich hieraus ergebene weitere Jahresfrist endete hinsichtlich der Nachforderung für März 2013 mit Ablauf des März 2015, für die anderen drei Monate entsprechend früher. Im August 2015 war jedenfalls eine Wiedereinsetzung nicht mehr möglich.

Es bedarf hier keiner Aufklärung mehr, weshalb in dem Schreiben der BKK vom 20.02.2015 nur von einem Betrag von 702,41 € - und dies für einen weit längeren Zeitraum (Dezember 2012 bis Juli 2013) - die Rede ist und ob und ggf. in welcher Höhe, die BKK überhaupt berechtigt war, Leistungen wieder zurückzufordern.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.