Entscheidungsgründe

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit mit Beschluss vom 13. Oktober gem. § 6 VwGO zur Entscheidung übertragen hat.

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Änderung ihres Geburtsnamens (1.) und auch keinen Anspruch auf die Verpflichtung der Beklagten zur Rücknahme der Namensänderung aus dem Jahr 1982 (2.). Entsprechend erweist sich der angefochtene Ablehnungsbescheid der Beklagten als rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1, Abs. 5 VwGO).

1. Rechtsgrundlage der begehrten Änderung des Familiennamens ist § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndG). Danach darf der Familienname, dessen Bestandteil der Geburtsname ist, nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt.

Bei dem Begriff "wichtiger Grund" handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der das Gericht folgt, um einen an objektiven Merkmalen ausgerichteten unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in vollem Umfang zu überprüfen ist (BVerwG, Urteil vom 14.12.1962 - BVerwG VII C 140.61 -, Juris). Entgegen der Auffassung der Klägerin ist insoweit kein Ermessensspielraum der Behörde eröffnet.

Ein wichtiger Grund für eine Änderung des Familiennamens ist gegeben, wenn das schutzwürdige Interesse des Namensträgers an der Ablegung seines bisherigen Namens und der Führung des neuen Namens Vorrang hat vor dem schutzwürdigen Interesse der durch eine Namensänderung betroffenen Träger des bisherigen und des neuen Namens und vor den in den gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck gekommenen Grundsätzen der Namensführung, zu denen auch die Ordnungsfunktion des Namens sowie sicherheitspolizeiliche Interessen an der Beibehaltung des bisherigen Namens gehören (BVerwG, Beschluss vom 11.1.2011 - BVerwG 6 B 65.10 -, juris; Beschluss vom 17.5.2001 - BVerwG 6 B 23.01 -, juris). Die öffentlich-rechtliche Namensänderung hat dabei Ausnahmecharakter. Sie dient dazu, Unzuträglichkeiten im Einzelfall zu beseitigen, nicht aber dazu, die gesetzlichen Wertungen des bürgerlich-rechtlichen Namensrechts zu revidieren. Bei der Prüfung, ob ein wichtiger Grund vorliegt, kann die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Namensänderungsgesetz – NamÄndVwV – vom 11.8.1980 (Beilage zum BAnz Nr. 153 v. 20.8.1980, i. d. F. v. 18.4.1986, Beilage zum BAnz Nr. 78 vom 25.4.1986) als Ausdruck der allgemeinen Verkehrsauffassung herangezogen werden.

Nach diesem Maßstab überwiegt das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des Familiennamens der Klägerin. Dieses Interesse gründet in der Ordnungsunktion des Familiennamens und hat grundsätzlich schon deshalb Bedeutung, weil sich die Klägerin als Erwachsene seit langen Jahren unter ihrem Geburtsnamen im Rechts- und Geschäftsverkehr bewegt.

Der Einwand der Klägerin, dass der Geburtsname im täglichen Leben wie im Geschäftsverkehr selten bis gar nicht gebraucht werde, steht dem nicht entgegen. Denn jedenfalls bei der Verwendung als Unterscheidungsmerkmal in öffentlichen Registern und als Kennzeichen für die Personenidentität der Klägerin über die Annahme des Ehenamens hinaus kommt auch dem Geburtsnamen die genannte Ordnungsfunktion zu.

Soweit die Klägerin die seltene Verwendung des Geburtsnamens im privaten Umfeld und Geschäftsverkehr gerade als Hinweis auf geringere Anforderungen an dessen Änderung versteht, greift auch dieser Einwand nicht durch. Insoweit teilt das Gericht die Einschätzung der Beklagten, dass der Geburtsname Dritten häufig gar nicht bekannt ist und durch die geringe Verwendungshäufigkeit im Alltag bei objektiver Betrachtung eher geringere Bedeutung für das tägliche Leben der Klägerin hat. Dahin deutet auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Namensänderungsgesetz, nach deren Nr. 59 ein wichtiger Grund zur Änderung des Geburtsnamens „nur selten vorliegen [wird]“.

Neben die Ordnungsfunktion tritt sodann das öffentliche Interesse an der Beibehaltung grundsätzlicher Wertentscheidungen des bürgerlich-rechtlichen Namensrechts. Als eine solche Wertentscheidung erachtet das Gericht die rechtlichen Vorschriften zur Bildung des Geburtsnamens. Nach § 1355 Abs. 6 BGB ist der Geburtsname derjenige Name, der in die Geburtsurkunde der verlobten Ehegatten zur Zeit der Erklärung gegenüber dem Standesamt einzutragen ist. Maßgeblich ist also der Zeitpunkt, zu dem der Geburtsname zum Ehenamen bestimmt, dem Ehenamen beigefügt oder nach Auflösung der Ehe wieder angenommen werden soll. Das war hier der Name „G.“, den die Klägerin seit der Namensänderung im Jahr 1982 führt. Die Auffassung der Klägerin, sie habe den Geburtsnamen „C.“ infolge der Namensänderung nicht verloren, ist angesichts dessen unzutreffend. Auch die begehrte Änderung ihres Geburtsnamens in den bis 1982 geführten Namen kann die Klägerin angesichts dessen nicht allein mit dem Einwand begehren, der gegenwärtig geführte Geburtsname sei „unrichtig“ oder entspreche nicht dem „wahren“ Geburtsnamen. Soweit die Klägerin den Begriff des Geburtsnamens – ihrem Verständnis der systemischen Familientherapie entsprechend – abweichend dahingehend auslegt, dass es sich dabei um den bei der Geburt verliehenen Namen oder den Namen der leiblichen Eltern handeln müsse, findet dies im Gesetz keine Stütze. Die Klägerin setzt vielmehr an die Stelle der Wertung des bürgerlich-rechtlichen Namensrechts ihre eigene Wertung, was (für sich genommen) nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gerade keine Namensänderung rechtfertigt.

Dass das Verständnis der Klägerin vom Begriff des Geburtsnamens nicht verallgemeinerbar ist, zeigt dabei schon der Blick auf Fallkonstellationen, in denen Namensträger den bei der Geburt verliehenen Namen ändern und an dieser Änderung bis zur Eheschließung und danach festhalten wollen, weil sie – anders als die Klägerin – den (nach der Diktion der Klägerin) „wahren“ Geburtsname weiterhin ablehnen. Das kann – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – etwa der Fall sein, wenn die Namensänderung auf Misshandlungen im Elternhaus oder stark vorurteilsbehafteten Namen beruht.

Ein Anspruch auf die Änderung des Geburtsnamens setzt daher auch im Fall der Klägerin einen wichtigen Grund voraus, der gerade in der Person der Klägerin vorliegt. Insofern geht das Gericht mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon aus, dass eine seelische Belastung als wichtiger Grund für eine Namensänderung angesehen werden kann – dies allerdings nur dann, wenn sie unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände nach allgemeiner Verkehrsauffassung verständlich und begründet ist. Ist die seelische Belastung hingegen nur als übertriebene Empfindlichkeit zu werten, liegt kein wichtiger Grund für eine Namensänderung vor (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.10.1970 – BVerwG VII C 2.68 – Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 30).

Nach diesem Maßstab liegt auch in der von der Klägerin geschilderten seelischen Belastung kein wichtiger Grund im Sinne des § 3 NamÄndG, weil ihre seelische Belastung nach allgemeiner Verkehrsauffassung allenfalls verständlich, aber nicht begründet ist. Das Verständnis der Klägerin von den Erfordernissen der systemischen Familientherapie ist von der allgemeinen Verkehrsauffassung weit entfernt und stellt, wie vorstehend beschrieben, aus sich heraus auch keinen wichtigen Grund zur Namensänderung dar. Wenn die Klägerin dementgegen dem Geburtsnamen über dessen gesetzlich vorgesehene Ordnungsfunktion hinaus eine die psychosoziale Gesundheit unmittelbar betreffende Verbindung zu ihrer Ahnenreihe und dem Zeugungsakt ihrer Eltern beimisst, ist dies nach Auffassung des Gerichts eine subjektive Empfindung, die eine Namensänderung nicht zu tragen vermag.

Die Klägerin hat auch nicht substantiiert dargelegt, dass sie infolge ihrer Empfindungen derart belastet ist, dass diese Belastung ihrerseits – im Sinne einer sekundären Neurotisierung – Krankheitswert erreicht. Der Umstand, dass sie seit zehn Jahren therapeutische Hilfe in Anspruch nimmt, sagt über deren objektive Erforderlichkeit ebenso wenig aus wie über die Frage, ob die Namensänderung objektiv geeignet wäre, eine seelische Belastung erheblich zu lindern. Auch die von der Klägerin vorlegte „Beurteilung der Lebenssituation der Klägerin“ erschöpft sich in abstrakten Ausführungen zu (dem dort vertretenen Verständnis) der systemischen Familientherapie, die schon wissenschaftlich fragwürdig sind. Zur tatsächlichen Lebenssituation der Klägerin verhält sich die Beurteilung entgegen ihrer Überschrift nicht. Die Feststellung, die Klägerin sei „von ihrem wesentlichen Teil ihrer Wurzeln/ihres Stammbaums abgeschnitten und somit unverhältnismäßig belastet“, ist apodiktisch und nicht durch anamnetische Feststellungen belegt; zur Erforderlichkeit und Geeignetheit der Namensänderung, um die behauptete seelische Belastung zu lindern, trifft das Schreiben keine Aussage. Die bloße Vermutung der Kausalität vermag eine Aussage zur therapeutischen Indikation nicht zu ersetzen.

Es ist im Übrigen mangels Unterschrift schon nicht erkennbar, dass der Ehegatte der Klägerin, unter dessen Briefkopf die „Beurteilung“ gefertigt worden ist, überhaupt der Urheber dieser Ausführungen ist. Ebenso wenig wird ersichtlich, dass der Ehegatte der behandelnde Therapeut ist und schon tatsächlich aus therapeutischer Sicht Aussagen über die Klägerin treffen kann – was die objektive Verwertbarkeit seiner Angaben im Übrigen kaum steigern dürfte.

Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung Beweis darüber angeboten hat, dass sie gerade aufgrund ihres Geburtsnamens seelische Belastungen erleide, die nach objektiven Maßstäben Krankheitswert erreichen, sieht das Gericht darin mangels dahingehender hinreichender Anhaltspunkte einen unzulässigen Ausforschungsbeweis. Der Beweisantrag war entsprechend abzulehnen. Die Klägerin hatte auch keinen Anspruch auf einen Fristnachlass, um im Hinblick auf das Gewicht ihrer seelischen Belastung weitere Anhaltspunkte vorzutragen, weil die Frage der seelischen Belastung und ihres objektiven Gewichts seit Beginn des Verwaltungsverfahrens im Streit stand und die Klägerin in jedem Stand des Verfahrens entsprechende Belege hätte beibringen können.

2. Vor diesem Hintergrund kann die Klägerin die begehrte Änderung ihres Geburtsnamens auch im Wege einer Verpflichtung der Beklagten beanspruchen, die 1982 erfolgte Änderung ihres Nachnamens aufzuheben. Diese Änderung ist auf Antrag der Mutter der Klägerin und mit deren Zustimmung wirksam erfolgt und, auch wenn die Klägerin ihn mittlerweile als Belastung empfindet, ein (rechtmäßiger) begünstigender Verwaltungsakt, dessen Widerruf nach Eintritt der Bestandskraft (nur) unter den Bedingungen des § 48 Abs. 2 VwVfG zulässig ist, die erkennbar nicht vorliegen. Auch eine Pflicht zum Wiederaufgreifen des Verfahrens auf Antrag nach § 51 VwVfG kommt nicht in Betracht, weil keine (rechtlich erhebliche) Änderung der Sach- und Rechtslage eingetreten ist.

Bleibt nach alledem allenfalls eine Aufhebung der Namensänderung (auf Antrag der Klägerin) im freien Ermessen der Beklagten, bestünde ein Anspruch auf eine dahingehende Verpflichtung der Beklagten nur dann, wenn das Ermessen der Beklagten dahingehend reduziert wäre, dass allein der Widerruf der Namensänderung als richtige Lösung in Betracht käme. Das ist nicht der Fall; vielmehr hat die Beklagte bei der Entscheidung neben den Interessen der Klägerin das öffentliche Interesse an der Beibehaltung ihres Namens zu berücksichtigen. Insoweit würden für die Ermessensausübung keine anderen Maßstäbe gelten als für die Namensänderung nach § 3 NamÄndG. Nach diesen Maßstäben bleibt für eine Aufhebung der früheren Namensänderung indes, wie ausgeführt, kein Raum.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.

4. Gründe, gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4, § 124 a Abs. 1 VwGO die Berufung zuzulassen, sind nicht ersichtlich. Weder weicht das Gericht von der Rechtsprechung der dort genannten Obergerichte ab, noch hat der Rechtsstreit über den konkreten Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung. Das gilt insbesondere für die Frage, welcher Maßstab an die Prüfung einer (hinreichend gewichtigen) seelischen Belastung zu stellen ist, weil diese nur anhand der Umstände des Einzelfalls und nicht über den konkreten Fall hinaus zu beantworten ist.