Entscheidungsgründe

Über die Klage entscheidet der Einzelrichter, dem der Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO übertragen worden ist.

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig und begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Gewährung der begehrten Stellenzulage. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten, mit denen der Antrag der Klägerin abgelehnt wurde, sind rechtswidrig und verletzen sie in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Rechtlicher Ausgangspunkt ist § 1 Abs. 2 Niedersächsisches Besoldungsgesetz (NBesG) in der vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2016 - also auch in dem hier in Rede stehenden Zeitraum Oktober 2013 bis September 2015 – geltenden Fassung. Danach gilt (unter anderem) für die Besoldung von Beamtinnen und Beamten des Landes das Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 31.August 2006 geltenden Fassung.

Nach der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Fassung der Nr. 6 Abs. 1 der Vorbemerkungen zur BBesO A/B erhalten Soldaten und Beamte der Besoldungsgruppen A 5 bis A 16 eine Stellenzulage nach Anlage IX VorbemBBesO A/B als fliegendes Personal (sog. Fliegerzulage), wenn sie

a) als Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis zum Führen von ein- oder zweisitzigen strahlgetriebenen Kampf- oder Schulflugzeugen oder als Waffensystemoffizier mit der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzigen strahlgetriebenen Kampf- oder Schulflugzeugen, oder

b) als Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis zum Führen von sonstigen Strahlflugzeugen oder von sonstigen Luftfahrzeugen oder als Luftfahrzeugoperationsoffizier, oder

c) als sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige

entsprechend verwendet werden.

Außerdem setzt die Gewährung der Stellenzulage die Übertragung und Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion voraus. Die Stellenzulage nach Nr. 6 Abs. 1 der Vorbemerkungen zur BBesO A/B findet nämlich – wie andere besoldungsrechtliche Stellenzulagen – ihre rechtliche Grundlage in § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 BBesG. Nach diesen Vorschriften können Amts- und Stellenzulagen für herausgehobene Funktionen vorgesehen werden und dürfen auch nur für die Dauer der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktionen gewährt werden.

Nach diesen Maßgaben hat die Klägerin Anspruch auf die begehrte Zulage.

Die Klägerin hat als Wärmebildoperatorin auf Anweisung ihres Dienstherrn eine herausgehobene Funktion im Sinne des § 42 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 BBesG wahrgenommen. Der Dienstposten als Wärmebildoperatorin ist gegenüber sonstigen Ämtern der Besoldungsgruppe A 9 mit besonderen physischen und psychischen Belastungen sowie mit erhöhten Gefahren verbunden. Diese Einschätzung teilt auch die Beklagte. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dies in seinem Urteil vom 12. März 2012 – 14 BV 11.202 –, juris, auf das Bezug genommen wird, überzeugend begründet.

Die Klägerin ist in der Zeit vom 01. Oktober 2013 bis 30. September 2015 auch als ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige entsprechend verwendet worden. Damit sind die Tatbestandsvoraussetzungen der Nr. 6 Abs. 1 der Vorbemerkungen zur BBesO A/B in der hier maßgeblichen Fassung von seinem Wortlaut erfüllt.

Auch der Sinn und Zweck der „Fliegerzulage“ spricht dafür, dass der Klägerin der geltend gemachte Anspruch zusteht. In Bezug auf die nach Nr. 6 Abs. 1 der Vorbemerkungen zur BBesO A/B in der hier maßgeblichen Fassung zu gewährende Stellenzulage hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28. Oktober 2010 (Az. 2 C 29.09) folgendes ausgeführt:

„….. Durch die Stellenzulage nach Nr. 6 der Vorbemerkungen sollen vielmehr die hohen Anforderungen, die besonderen physischen und psychischen Belastungen sowie die erhöhten Gefahren abgegolten werden, denen Soldaten oder Beamte als fliegendes Personal bei der Verrichtung ihres Dienstes ausgesetzt sind (Urteil vom 12. Juni 1984 - BVerwG 6 C 94.83 - Buchholz 235 § 42 BBesG Nr. 6 S. 17). Nach der Systematik des Besoldungsrechts können solche Dauererschwernisse gleichbleibender Art durch eine Stellenzulage abgegolten werden (Urteile vom 3. Januar 1990 - BVerwG 6 C 11.87 - Buchholz 240 § 47 BBesG Nr. 6 S. 8 f., vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 1.97 - Buchholz 240.1 Nr. 20 S. 32 und vom 8. Juni 2000 - BVerwG 2 C 24.99 - Buchholz 240.1 Nr. 25 S. 7).

Die Klägerin ist in den zwei Jahren, in denen sie als Wärmebildoperatorin auf einem Hubschrauber der Polizeihubschrauberstaffel C. eingesetzt war, den gleichen Belastungen und Gefahren ausgesetzt gewesen wie die Operatoren, denen die Funktion auf Dauer übertragen war. Es gibt damit keinen überzeugenden Grund, ihr die Zulage vorzuenthalten, die den anderen ständigen Besatzungsmitgliedern der Polizeihubschrauber gewährt wird.

Die von der Beklagten in den angefochtenen Bescheiden angestellten rechtssystematischen Erwägungen können demgegenüber nicht überzeugen. Die weder durch den Wortlaut der in Rede stehenden Regelung noch durch ihren Sinn und Zweck gebotene Beschränkung der Zulage auf „Dauerdienstposteninhaber“ lässt außer Acht, dass eine einheitliche Handhabung der Zulagengewährung für sämtliche ständige Besatzungsmitglieder eines Polizeihubschraubers schon aus Gründen der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) – und damit verfassungsrechtlich –geboten ist, weil sich die Belastungen und Gefahren, denen die Klägerin während ihres Einsatzes als Wärmebildoperatorin ausgesetzt war, in keiner Weise von den Belastungen und Gefahren der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten unterscheiden, denen der in Rede stehende Dienstposten nicht nur im Wege der Abordnung sondern dauerhaft übertragen war.

Der Klägerin steht die Zulage auch in der geltend gemachten Höhe zu, die sich aus der Anlage IX BBesO in der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Fassung ergibt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 ZPO.