Entscheidungsgründe

I. Die Klage ist als unzulässig abzuweisen.

Der im Laufe des Klageverfahrens ergangene Ablehnungsbescheid vom 4. Januar 2019, der der Klägerin mit ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung am 16. Januar 2019 bekanntgegeben wurde, ist bestandskräftig geworden.

1. Die Klägerin hat auf das Ergehen des ablehnenden Bescheides der Beklagten vom 4. Januar 2019 - unstreitig - nicht erneut Klage erhoben und den ablehnenden Bescheid zum Gegenstand einer (weiteren) Verpflichtungsklage gemacht.

2. Die Klägerin hat weder mit ihrem in der Klageschrift gestellten Klagantrag noch einem anderen, vor Ergehen des Ablehnungsbescheides eingereichten Schriftsatz, den Ablehnungsbescheid - vorgreiflich - in das Verfahren einbezogen (vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1983 - 4 B 232/83 -, juris Rn. 4).

Mit dem in der Klageschrift formulierten Klagantrag hat die anwaltlich vertretene Klägerin vielmehr ausdrücklich (lediglich) begehrt, die Beklagte zu verpflichten, ihren Antrag auf straßenverkehrsbehördliches Einschreiten zu bescheiden. Der Wortlaut dieses ursprünglichen Klagantrages ist insoweit eindeutig und lässt eine weitergehende Auslegung nicht zu.

3. Die Klägerin hat den ablehnenden Bescheid nicht während der Klagefrist einbezogen.

a. Die rechtzeitige Einbeziehung wäre zur Wahrung der Klagefrist erforderlich gewesen, weil im Falle einer - wie hier - Untätigkeitsverpflichtungsklage ein (etwaiger) ablehnender Bescheid nicht „automatisch“ in das Verfahren einbezogen/einzubeziehen ist.

Hierzu hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Urteil vom 18. Oktober 2017 - 8 A 100/16 -, juris Rn. 20 ff.) zutreffend ausgeführt:

„Aus § 75 Satz 4 VwGO lässt sich eine automatische Einbeziehung des während des Klageverfahrens ergangenen Ablehnungs- bzw. Widerspruchsbescheides in das Verfahren der Untätigkeitsklage nicht entnehmen (VG Hannover, Urteil vom 28. Juni 2011 – 13 A 626/10 –, Rn. 25, juris).

In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob ein während der Anhängigkeit einer Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO ergangener Ablehnungsbescheid bzw. ein nachträglich ablehnender Widerspruchsbescheid automatisch in das Klageverfahren einbezogen wird oder ob es hierfür einer prozessualen Einbeziehungserklärung des Klägers innerhalb der Rechtsmittelfrist bedarf (für letzteres: VG Hannover, Urteil vom 28. Juni 2011 – 13 A 626/10 –, juris; VG Gießen, Urteil vom 17. Februar 2009 - 7 K 2161/08.GI zitiert nach VG Gießen, Beschluss vom 13. Mai 2013 – 7 K 2360/11.GI –, juris, ebenso für eine verfrüht erhobene Untätigkeitsklage: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. März 2010 – 11 ZB 08.1495 –, juris, offengelassen für eine zulässigerweise erhobene Untätigkeitsklage; a.A.: Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 75 Rn. 21; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04. August 2010 – 2 A 796/09 –, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. September 2012 – 9 S 2153/11 –, juris; VG Gießen, Beschluss vom 13. Mai 2013 – 7 K 2360/11.GI –, juris; VG Weimar, Urteil vom 10. Oktober 2001 – 6 K 2489/00.We –, juris).

Eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO ist entweder eine Anfechtungsklage oder eine Verpflichtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 VwGO. Als Verpflichtungsklage und damit letztlich auf den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtet unterscheidet sie sich allein dadurch von einer normalen Verpflichtungsklage, dass wegen unterbliebener Bescheidung des bei einer Behörde gestellten Antrages die Freistellung von der Durchführung des Vorverfahrens in Anspruch genommen wird (BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 1991 – 3 C 56/90 –, Rn. 3, juris).

Die nach Ablauf der gesetzlichen Sperrfrist von drei Monaten gemäß § 75 Satz 2 VwGO ohne Durchführung eines Vorverfahrens erhobene Untätigkeitsklage ist zwar zulässig, schließt die Fortführung des Vorverfahrens jedoch nicht aus (BVerwG, Beschluss vom 01. Juli 1986 – 2 B 65/85 –, Rn. 4, juris). Ist der bei der zulässigen Untätigkeitsklage nach Klageerhebung nicht innerhalb einer gerichtlich gesetzten Nachfrist ergangene Verwaltungsakt für den Betroffenen negativ, kann er seine Klage unter Einbeziehung des zwischenzeitlich ergangenen Verwaltungsaktes fortführen; verpflichtend ist diese Vorgehensweise aber nicht. Vielmehr kann er auch Widerspruch gegen den nach Klageerhebung ergangenen Verwaltungsakt einlegen bzw. im Falle eines nachträglichen Widerspruchsbescheides Klage erheben und die Untätigkeitsklage in der Hauptsache für erledigt erklären (Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 16. April 1998 – Bf II 2/96 –, Rn. 22, juris).

Legt der Betroffene innerhalb der Klagefrist jedoch weder Klage ein noch erklärt innerhalb dieser Frist die Einbeziehung des Widerspruchsbescheides in das anhängige Klageverfahren, so wird der Widerspruchsbescheid bestandskräftig. Nach Eintritt der Bestandskraft des Widerspruchsbescheides ist eine Einbeziehung des Widerspruchsbescheides in das Verfahren der Untätigkeitsklage nicht mehr möglich.

Für eine automatische Einbeziehung des nachträglich erlassenen negativen Verwaltungsaktes in das Verfahren der Untätigkeitsklage fehlt jede gesetzliche oder aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen ableitbare Rechtsgrundlage. Der nachträglich ergangene negative Verwaltungsakt wird nicht automatisch rechtshängig (vgl. Rennert, in: Eyermann, VwGO 14. Aufl., § 75 Rn. 14). Hierfür bedarf es einer prozessualen Einbeziehungserklärung des Klägers. Diese muss zu einem Zeitpunkt erfolgen, in dem der ablehnende Verwaltungsakt noch nicht bestandskräftig geworden ist, also innerhalb der einmonatigen Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 VwGO bzw. der Klagefrist gemäß § 74 VwGO. Der ablehnende Bescheid muss nämlich, um nicht Bestandskraft zu erlangen, ununterbrochen angefochten sein (Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. Dezember 1994 – 2 L 22/93 –, Rn. 15, juris).“

b. Gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO muss die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes erhoben werden. Nach eigenen Angaben ist der ablehnende Bescheid der Klägerin am 16. Januar 2019 zugegangen und damit ihr gegenüber im Sinne von § 41 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwfVG - bekanntgegeben. Fristbeginn war mithin der 17. Januar 2019 und Fristende der 16. Februar 2019, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -.

c. Schließlich kann es dahinstehen, ob in dem Schriftsatz vom 1. März 2019 ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt ist, da der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit dem Vorbringen, die Klagefrist urlaubbedingt nicht eingehalten zu haben, jedenfalls eine Verhinderung ohne Verschulden i.S.d. Vorschrift nicht dargetan hat. Nach § 60 Abs. 1 VwGO ist demjenigen, der ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin war nicht ohne Verschulden im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO gehindert, die Frist zur Begründung der Beschwerde einzuhalten. Sein Verschulden wird gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO den Antragstellern zugerechnet. Das Vorbringen des Prozessbevollmächtigten belegt, dass ihn in Bezug auf die in Rede stehende Versäumung der Klagefrist ein eigenes Organisationsverschulden trifft. Übernimmt ein Rechtsanwalt eine Prozessvertretung, ist die Wahrung der prozessualen Fristen eine seiner wesentlichen Aufgaben. Dementsprechend ist er gehalten, alles ihm Zumutbare zur Einhaltung der Fristen zu tun und zu veranlassen. Dies schließt insbesondere die Verpflichtung ein, vor Antritt eines Urlaubs - auch und gerade als Einzelanwalt - geeignete Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass während des Urlaubs ablaufende Fristen eingehalten werden können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2008 - 5 B 42/08 -, juris Rn. 6).

4. Nach einschlägiger Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 12. Juli 2000 - 7 V 3/00 -, juris Rn. 17 m.w.N.) ist die erkennende Kammer zwar an einer weitergehenden Sachbeurteilung gehindert. Danach darf eine Klage wegen der Verschiedenheit der Rechtskraftwirkung einer Prozess- und einer Sachabweisung nicht zugleich aus prozessrechtlichen und aus sachlich-rechtlichen Gründen abgewiesen werden. Gleichwohl hat die Kammer ihre Rechtsauffassung zur Unbegründetheit der Klage der Klägerin in der Hinweisverfügung vom 1. April 2021 detailliert dargelegt.

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

III. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten wird nicht für notwendig erklärt, da kein Vorverfahren im Sinne von § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO geschwebt hat.

IV. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

V. Die Berufung ist gemäß § 124a VwGO i.V.m § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, weil die Frage, ob ein während der Anhängigkeit einer Untätigkeits(verpflichtungs)klage ergangener Ablehnungsbescheid automatisch in das Verfahren einbezogen wird, von grundsätzlicher Bedeutung ist.