Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 28. Februar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Februar 2015 verletzt den Kläger in seinen Rechten und ist aufzuheben, weil die Beklagte gegenüber dem Kläger nicht berechtigt ist, ihre Befreiungsentscheidung vom 14. März 1986 aufzuheben. Die Beklagte hat die Aufhebung ihrer Befreiungsentscheidung auf § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X gestützt. Danach ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Der maßgebliche Befreiungsbescheid der Beklagten vom 14. März 1986 beruhte auf der seinerzeit noch geltenden Vorschrift des § 7 Abs. 2 AVG. Danach wurden auf Antrag Personen von der Versicherungspflicht befreit, die aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe sind, wenn für die angestellten Mitglieder nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zu entrichten sind und auf Grund dieser Beiträge Leistungen für den Fall der Invalidität und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden, wobei auch die finanzielle Lage der Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen ist. Zum Zeitpunkt des Erlasses der Befreiungsentscheidung im März 1986 waren diese Voraussetzungen bei dem Kläger erfüllt. Denn er war seit Mitte 1985 zugelassener Rechtsanwalt und damit in der Versorgungseinrichtung versicherungspflichtig. Auch die übrigen Voraussetzungen sind zwischen den Beteiligten nicht streitig. Eine Änderung ergab sich zunächst auch durch die zusätzliche Aufnahme einer abhängigen Beschäftigung des Klägers als sogenannter Syndikus Anwalt bei der G. zum 1. Oktober 1985 nicht. Denn der Kläger blieb Kammermitglied und damit auch Mitglied der Versorgungseinrichtung und war dies auch noch zum Zeitpunkt der Befreiungsentscheidung. Die Beklagte hat eine wesentliche Änderung in den für die Befreiungsentscheidung vom 14. März 1986 maßgeblichen Verhältnissen darin gesehen, dass der Kläger im Verlaufe des Jahres 1986 auf seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verzichtet hatte, damit nicht mehr Mitglied der Rechtsanwaltskammer und daraus folgend auch nicht mehr Pflichtmitglied des Versorgungswerkes war. Insoweit ist der Beklagten Recht zu geben. Denn nach § 10 Abs.2 Satz 1 der Satzung des Versorgungswerkes scheiden Mitglieder aus, wenn sie einer Rechtsanwaltskammer in Baden-Württemberg nicht mehr angehören. Allerdings wurde die Mitgliedschaft im Versorgungswerk nach § 10 Abs. 2 Satz 2 der Satzung mit allen Rechten und Pflichten aufrechterhalten, wenn das Mitglied dies innerhalb einer Ausschlussfrist von 6 Monaten nach dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung beantragte. So liegt es hier. Der Kläger hat den Antrag auf Fortbestehen der Mitgliedschaft gestellt, ist weiterhin bis heute Mitglied im Versorgungswerk und zahlt die nach dem Gesetz erforderlichen Beiträge. Der Kläger steht nach wie vor in der Beschäftigung, die der damaligen Befreiungsentscheidung zugrunde lag. Unter Berücksichtigung dieser Umstände, die zum Einen dadurch geprägt sind, dass die Rentenversicherungsträger für Betroffene, die dem Personenkreis des Klägers zuzuordnen sind, in der Vergangenheit regelmäßig Befreiungen erteilt hat und zum Anderen dadurch, dass im konkreten Fall des Klägers die Befreiungsentscheidung nach 27 Jahren aufgehoben wurde, hält die Kammer dieses Vorgehen der Beklagten für rechtswidrig, weil damit schutzwürdiges Vertrauen des Klägers verletzt wird. Sie schließt sich insoweit der Auffassung des Bundessozialgerichtes (BSG) an, das in mehreren Entscheidungen vom 3. April 2014 (vgl. u.a. AZ: B 5 RE 13/14) angemerkt hat, dass Betroffene wie der Kläger ein rechtlich geschütztes Vertrauen in den Bestand der Befreiungsentscheidungen hat, das über die den Schutz der §§ 44 ff. SGB X hinausgeht. Es hat dies überzeugend damit begründet, dass insbesondere die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (wenn auch ohne gesetzliche Grundlage) die den Befreiungsentscheidungen zugrundeliegende "Vier-Kriterien-Theorie" selbst mit befördert und angewandt hätten. Schon weil damit bei der gebotenen typisierenden Betrachtung Lebensentscheidungen über die persönliche Vorsorge nachhaltig mit beeinflusst wurden, könne einer Änderung der Rechtsauffassung hinsichtlich ergangener Befreiungsentscheidungen grundsätzlich keine Bedeutung zukommen (vgl Urteil vom 3.4.2014, B 5 RE 13/14 R, Rdnr.58, zitiert nach [...] Das Rechtsportal). So liegt es hier. Aus der Befreiungsentscheidung der Beklagten vom 14. März 1986 geht eindeutig hervor, dass die Befreiung auch dann fortgelten sollte, wenn die Mitgliedschaft im Versorgungswerk von der Pflichtmitgliedschaft in eine freiwillige Mitgliedschaft umgestaltet wird. Diese Passage in dem Bescheid vom 14. März 1986 steht im Widerspruch zu der seinerzeit geltenden gesetzlichen Regelung in § 7 Abs. 2 AVG. Darauf hat sich die Beklagte jahrzehntelang aber nicht berufen. Der Kläger konnte somit im Februar 2012 zu Recht darauf vertrauen, dass er seine Altersvorsorge im Versorgungswerk bis zum Ende der Beschäftigung, für die ihm die Befreiung erteilt wurde, fortsetzen kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.