Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet, soweit sie sich gegen die Beklagte richtet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig. Allerdings ist die Beigeladene zu 1.) verpflichtet, die Kosten für die Kurzzeitpflege des Klägers zu übernehmen und nach § 75 Abs. 5 SGG zu der Kostenübernahme zu verurteilen.

Nach § 42 Abs. 1 SGB XI besteht Anspruch auf Pflege in einer vollstationären Einrichtung, wenn die häusliche Pflege zeitweise nicht, noch nicht oder nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden kann und auch teilstationäre Pflege nicht ausreicht. Ausgehend vom Wortlaut dieser Vorschrift kann Kurzzeitpflege nur in Anspruch genommen werden, wenn für den Pflegebedürftigen die Pflege in seiner häuslichen Umgebung erbracht wird (s. § 3 SGB XI). § 3 SGB XI unterscheidet ausdrücklich zwischen Leistungen der häuslichen und der stationären Pflege und stellt den Grundsatz des Vorrangs der häuslichen Pflege auf (ambulant vor stationär, vgl. § 3 Satz 1 SGB XI).

Für den Kläger wurden vor dem hier streitigen vollstationären Aufenthalt im K. keine Leistungen im Rahmen einer häuslichen Pflege im Sinne des SGB XI erbracht. Der Kläger lebte vor und nach dem Aufenthalt im K. in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen nach § 43 a SGB XI.

Eine Abgrenzung der häuslichen Pflege von der stationären Pflege sieht § 36 Abs. 1 Satz 2 SGB XI ausdrücklich vor. Danach sind Leistungen der häuslichen Pflege zwar auch zulässig, wenn Pflegebedürftige nicht in ihrem eigenen Haushalt gepflegt werden. Sie sind jedoch nicht zulässig, wenn Pflegebedürftige in einer stationären Pflegeeinrichtung oder in einer Einrichtung im Sinne des § 71 Abs. 4 SGB XI gepflegt werden. Bei der Einrichtung, in der der Kläger lebt, handelt es sich um eine Einrichtung im Sinne des § 71 Abs. 4 SGB XI. Danach sind stationäre Einrichtungen, in denen die Leistungen zur medizinischen Vorsorge, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben oder am Leben in der Gemeinschaft, die schulische Ausbildung oder die Erziehung kranker oder behinderter Menschen im Vordergrund des Zwecks der Einrichtung stehen, sowie Krankenhäuser keine Pflegeeinrichtung im Sinne des § 71 Abs. 2 SGB XI. Leistungen der häuslichen Pflege werden in solchen Einrichtungen daher nicht erbracht.

Für Pflegebedürftige in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen, in der die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft, die schulische Ausbildung oder die Erziehung behinderter Menschen im Vordergrund des Einrichtungszweckes stehen (§ 71 Abs. 4 SGB XI), übernimmt die Pflegekasse zur Abgeltung der in § 43 Abs. 2 SGB XI genannten Aufwendungen zehn vom Hundert des nach § 75 Abs. 3 SGB XII vereinbarten Heimentgeltes (§ 43a Satz 1 SGB XI). Die Aufwendungen der Pflegekasse dürfen im Einzelfall je Kalendermonat 266 Euro nicht überschreiten (§ 43a Satz 1 SGB XI).

§ 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XI beschreibt die Leistungspflicht der Träger von vollstationären Pflegeeinrichtungen (§ 71 Abs. 2 SGB XI); es geht um die pflegebedingten Aufwendungen, die Aufwendungen der sozialen Betreuung und die Aufwendungen für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege. Zur Abgeltung dieser Aufwendungen zahlen die Pflegekassen nach § 43a SGB XI den genannten Betrag unmittelbar an den Einrichtungsträger, weil es sich der Sache nach um eine die Sachleistung (§ 4 Abs. 1 Satz 1 SGB XI) ersetzende pauschale Geldleistung handelt. Die Höhe der Leistung hängt allerdings nicht vom Pflegeaufwand im konkreten Einzelfall und demgemäß auch nicht von der zuerkannten Pflegestufe ab.

Wie das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 20. April 2016 (B 3 P 1/15) ausführt, ist diese Regelung Ausdruck des rechtlichen Prinzips, dass in den stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe (§ 71 Abs. 4 SGB XI) die Träger der Sozialhilfe auch für die erforderlichen Pflegeleistungen aufzukommen haben. Nach § 13 Abs. 3 Satz 3 SGB XI bleiben die Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem SGB XII unberührt; die notwendige Hilfe in den Einrichtungen nach § 71 Abs. 4 SGB XI ist einschließlich der Pflegeleistungen zu gewähren. Die Eingliederungshilfe ist also im Verhältnis zur sozialen Pflegeversicherung nicht nachrangig. Dies hat zur Folge, dass der Sozialhilfeträger in einem solchen Fall den Hilfebedürftigen nicht auf die sonst vorrangigen SGB XI-Leistungen verweisen kann. Die Pflege in Einrichtungen der Behindertenhilfe stellt sich insoweit als integraler Bestandteil der Eingliederungshilfe dar. Nur wenn der Pflegebedürftige, der in einer vollstationären Einrichtung der Eingliederungshilfe lebt, seinen Aufenthalt in der Einrichtung unterbricht und sich in häusliche Pflege begibt, hat er einen Anspruch auf entsprechende Leistungen (§§ 36 ff SGB XI), was sich nunmehr aus § 38 Abs. 1 Satz 5 SGB XI ergibt. Danach haben Pflegebedürftige in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen (§ 43a SGB XI) Anspruch auf ungekürztes Pflegegeld anteilig für die Tage, an denen sie sich in häuslicher Pflege befinden. Hieraus wird deutlich, dass in den Einrichtungen nach § 43a SGB XI gerade keine häusliche Pflege erfolgt. Der systematische Zusammenhang mit § 34 Abs. 2 SGB XI stützt diese Sicht. Danach ruht der Anspruch auf Leistungen bei häuslicher Pflege u.a. auch für die Dauer des stationären Aufenthalts in einer Einrichtung nach § 71 Abs. 4 SGB XI, soweit § 39 SGB XI für die Verhinderungspflege nichts Abweichendes bestimmt (BSG, Urteil vom 20. April 2016 - B 3 P 1/15 R -, , Rn. 23). Die gesetzlichen Regelungen lassen eine eindeutige Zuweisung von Verantwortungsbereichen erkennen. Danach ist der Träger der Sozialhilfe solange für die Sicherstellung der Pflege verantwortlich, wie ein Versicherter in einer Einrichtung der Behindertenhilfe lebt und dort Eingliederungshilfe erhält.

Nach den vorliegenden Verträgen ist die Einrichtung der Beigeladenen zu 2.) auch zu Pflegeleistungen verpflichtet. Die Beigeladenen zu 1.) hat darauf hingewiesen, dass die von dem Personal der Einrichtung zu erbringende Pflege die individuelle Basisversorgung umfasst, nicht aber die intensive Pflege, die der Kläger nach seinem stationären Aufenthalt benötigte. Dieser Umstand befreit die Beigeladenen zu 1.) als Träger der Eingliederungshilfe jedoch nicht von der grundsätzlichen Verpflichtung, dem Kläger als Bewohner dieser Einrichtung die notwendige Pflege zu gewährleisten. Die Verträge mit der Einrichtung waren während des stationären Aufenthalts des Klägers in der Kurzzeitpflege nicht gekündigt worden, der Kläger war weiterhin dem Grunde nach Bewohner der Einrichtung der Beigeladenen zu 2.) und es stand von vorherein fest, dass er nach Wiedererlangung seiner Gehfähigkeit in die Einrichtung zurückkehren werde. Die Beklagte hat während des Aufenthalts in der Kurzzeitpflege weiterhin die Leistungen nach § 43 a SGB XI an die Einrichtung der Beigeladenen zu 2.) erbracht. Diese hat unter Berücksichtigung der Abwesenheit des Klägers auch Leistungen nach den vertraglichen Vereinbarungen von der Beigeladenen zu 1.) erhalten. Der Anspruch des Klägers gegenüber der Beigeladenen zu 1.) auf Eingliederungshilfe, die auch die Pflegeleistungen umfasst, bestanden während des gesamten hier streitigen Zeitraums fort.

Bestätigt wird diese Rechtsauffassung durch § 55 SGB XII. Dieser regelt ebenso wie die Vorschriften im SGB XI, dass die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen in einer stationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen auch die Pflegeleistungen in der Einrichtung umfassen. Dabei kann § 55 Abs. 1 Satz 1 SGB XII nicht dahingehend verstanden werden, dass die Eingliederungshilfe nur die Pflege in der konkreten Einrichtung umfasst, also die Hilfe lokal auf die Einrichtung beschränkt ist. § 55 Abs. 1 Satz 1 SGB XII definiert vielmehr auch in dieser Vorschrift den Verantwortungsbereich des Sozialhilfeträgers für den Empfänger der Eingliederungshilfe dahingehend, dass dieser für den in der Einrichtung lebenden Menschen solange die Pflege umfassend sicherzustellen hat, wie dieser Bewohner der Einrichtung und Empfänger von Eingliederungshilfe ist. Für den Fall, dass der Träger der Einrichtung feststellt, dass der behinderte Mensch so pflegebedürftig ist, dass die Pflege in der Einrichtung nicht mehr sichergestellt werden kann, sollen der Träger der Sozialhilfe und die zuständige Pflegekasse mit dem Einrichtungsträger vereinbaren, dass die Leistung in einer anderen Einrichtung erbracht wird (§ 55 Satz 2 SGB XII). Bis eine solche Vereinbarung zustande kommt und eine adäquate Einrichtung gefunden ist, obliegt es dem Sozialhilfeträger für die Pflege der ihm anvertrauten Behinderten aufzukommen.

Im Falle des Klägers gab es keine Vereinbarung nach § 55 Satz 2 SGB XII. Eine solche dürfte regelmäßig auch nur dann getroffen werden, wenn von einem dauerhaften Wechsel der Einrichtung auszugehen ist. Eine Vereinbarung über eine nur vorübergehende Unterbringung in einer anderen Einrichtung dürfte von § 55 SGB XII nicht ausgeschlossen sein.

Unter Berücksichtigung der gesetzlich zugewiesenen Verantwortungsbereiche ist im Ergebnis festzustellen, dass die Beigeladene zu 1.) für den Kläger nach dem stationären Aufenthalt eine adäquate Pflege sicherzustellen hatte und die Kosten für die vollstationäre Pflege zu übernehmen hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Auslagen der Beigeladenen zu 2.) erstattungsfähig sind, was im Hinblick auf § 193 Abs. 4 SGG streitig ist, ist eine Belastung der Beigeladenen zu 1.) mit den außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2.) unter Billigkeitserwägungen nicht gerechtfertigt.