Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet, die Widerklage ist dagegen unbegründet.

A. Zur Klage:

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung des von ihm geleisteten Kaufpreises in Höhe von 2.258,00 €, 2.308,00 € und 1.720,00 € aus §§ 357, 346 BGB Zug-um-Zug gegen Rückgabe der streitgegenständlichen Bücher und Medien.

Der Kläger ist als Besteller aktivlegitimiert. Soweit die Beklagte im Hinblick auf anderweitige ihr bekannte Rechtstreitigkeiten auf einen Prozessfinanzierer hinweist und eine solche Prozessfinanzierung mit behaupteter Abtretung der streitbefangenen Forderungen an einen Prozessfinanzierer allgemein behauptet, reicht diese pauschal gehaltene Vermutung allein nicht aus, die Aktivlegitimation des Klägers in Frage zu stellen.

Der Kläger hat die streitbefangenen Verträge mit Anwaltsschreiben vom 23.11.2012 sowie 01.01.2013 gemäß den Anlagen K 6 a und K 6 b wirksam widerrufen. Dem Kläger stand ein Widerrufsrecht nach § 312 BGB zu, weil es sich bei den streitbefangenen drei Bestellungen um sog. Haustürgeschäfte i. S. d. Ziffer 1 des § 312 Abs. 1 BGB handelt. Alle drei Verträge wurden im Rahmen von Verkaufsgesprächen in der Wohnung des Klägers abgeschlossen, der Kläger war Verbraucher i. S. v. § 13 BGB und die beklagte Unternehmerin i. S. v. § 14 Abs. 1 BGB.

Zum Zeitpunkt des Widerrufs war die zweiwöchige Widerrufsfrist des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB noch nicht abgelaufen, weil die Widerrufsfrist gemäß Abs. 3 dieser Vorschrift mangels unzureichender Belehrung gemäß § 360 BGB nicht in Gang gesetzt worden war. Die Widerrufsbelehrungen genügen bereits nicht der Musterbelehrung der Anlage 2 zur BGB-InfoV. In allen drei Bestellungen fehlt eine eindeutige und widerspruchsfreie Anschrift der Beklagten, an die der Widerruf gerichtet werden kann. Die erste Bestellung vermengt die Anschrift mit einem Postfach mit einer Postleitzahl, wobei letztere nur auf die Anschrift zutrifft, nicht jedoch auf das unmittelbar davorstehende Postfach. Gleiches gilt für die zweite Bestellung, bei der zudem noch bei der Anschrift eine Hausnummer fehlt. Letzteres gilt ebenso für die dritte Bestellung, bei der zwar das Postfach weggelassen wurde, jedoch die Hausnummer der Anschrift fehlt und sich zudem aus dem Rubrum der Beklagten ergibt, dass diese unter der Anschrift A in G, ihren Sitz hat und damit auch die angegebene Postleitzahl fehlerhaft ist. Mit diesen fehlerhaften und irreführenden Angaben genügt die Beklagte den Anforderungen an die Widerrufsbelehrung nicht, weil dem Verbraucher nicht hinreichend klar ist, wohin er seinen Widerruf richten soll bzw. der Verbraucher durch die fehlerhaften Angaben der Beklagten bewusst in die Irre geführt wird.

Darüber hinaus fehlt in den ersten beiden Bestellungen die vorgegebene Überschrift „Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht“, die den Verbraucher eindeutig auf seine Rechte hinweisen soll, ohne dass er sich zunächst mit dem gesamten Text auseinandersetzen muss.

In allen drei Widerrufsbelehrungen der streitbefangenen Bestellungen fehlt zudem ein Hinweis auf die Widerrufsfolgen wie auch die Unterschrift des Verbrauchers. Da es dem Kläger unbenommen war, seine Zahlungen auch bereits vorher zu erbringen, war er auf die Folgen seines Widerrufes umfassend zu unterrichten. Die Unterschrift des Verbrauchers unter die Widerrufsbelehrung dient seinem besonderen Schutz und der ausdrücklichen Kenntnisnahme und Hervorhebung der Widerrufsbelehrung, die vorliegend ebenfalls fehlt.

Die Beklagte kann sich gegenüber der Geltendmachung des Widerrufsrechts des Klägers nicht auf Verwirkung gemäß § 242 BGB berufen. Dem gesetzlich geregelten Widerrufsrecht kann bereits denklogisch der Vorwurf einer Verwirkung im Sinne einer unzulässigen Rechtsausübung nicht entgegengehalten werden. Dies könnte allenfalls dann der Fall sein, wenn mit dem bewussten Zuwarten ein Schaden gerade erst herbeigeführt wird. Derartige Umstände sind weder ersichtlich noch dargetan, sodass der Kläger von seinem Widerrufsrecht auch Gebrauch machen kann.

Damit sind die empfangenen Leistungen einander zurückzugewähren. Ein Wertersatzanspruch steht der Beklagten gegenüber dem Kläger hierbei nicht zu. Der Gebrauchsvorteil durch die streitgegenständlichen Medien lässt einen besonderen Wert nicht erkennen. Sie sind allein immaterieller Natur und in Geld nicht bewertbar.

Die Beklagte befindet sich mit der Rücknahme der streitbefangenen Werke auch im Annahmeverzug, nachdem der Kläger die Rücksendung der Waren ausdrücklich angeboten hat, die Beklagte die Entgegennahme jedoch verweigerte, § 295 BGB.

Der Anspruch auf Zahlung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten folgt aus § 286 BGB.

B. Zur Widerklage:

Die Beklagte hat gegen den Kläger keinen Anspruch auf Zahlung noch ausstehender Raten aus den zugrundeliegenden Kaufverträgen, weil diese infolge der Widerrufserklärungen des Klägers rückabzuwickeln sind, § 357 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erging gemäß § 709 ZPO.

Neues Vorbringen der Parteien aus den Schriftsätzen vom 18.02. und 24.02.2014 konnte gemäß § 296 a ZPO nicht mehr berücksichtigt werden. Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung kam nicht in Betracht.