Entscheidungsgründe

Die Klage ist wegen einer Hauptforderung in Höhe von 5.664,80 € nebst Zinsen begründet.

Die nach Artikel 53 CISG begründete Kaufpreisforderung der Klägerin in Höhe von 37.846,00 € ist für sich genommen dem Grunde und der Höhe nach zwischen den Parteien nicht im Streit. Diese Forderung ist durch Aufrechnung mit Gegenansprüchen der Beklagten in Höhe von insgesamt 32.181,20 € ( 1.892,30 € Verzugsentschädigung und 30.288,90 € Ersatzvornahmekosten) erloschen.

Mangels einer getroffenen Rechtswahl ist auf den vorliegenden Vertrag gemäß Artikel 1 Abs. 1 a das UN-Kaufrecht (CISG) anzuwenden. Sowohl Spanien als auch Deutschland sind Vertragsstaaten. Der Vertragsschluss ist durch Angebot und Annahme zustande gekommen.

Das CISG ist weder durch die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der Europäischen Gießereien, die die Klägerin zur Grundlage ihres Angebotes gemacht hat, noch durch die Allgemeinen Einkaufbedingungen, die die Beklagte zum Gegenstand ihrer Bestellung gemacht hat, ganz oder teilweise abbedungen worden. Die Parteien haben dafür gesorgt, dass die Geschäftsbedingungen der jeweils anderen Seite nicht in den Kaufvertrag einbezogen wurden. Die unterschiedlichen Geschäftsbedingungen stehen dem wirksamen Abschluss des Kaufvertrages nicht entgegen. Die Parteien sehen widersprechende Geschäftsbedingungen nicht als Hindernis für die Durchführung des Kaufvertrages an.

Die Parteien haben zudem zur Gewährleistung und zur Verzugsentschädigung explizite Regeln getroffen, die dem UN-Kaufrecht vorgehen.

Der Beklagten steht zunächst eine Verzugsentschädigung in Höhe von 5 % des Gesamtbestellwertes in Höhe von 1.892,30 € zu. Verbindlich vereinbart war ein Liefertermin zum 11. April 2012. Die Klägerin lieferte der Beklagten am 27. April 2012 6 Rührflügel, vgl. Anlage K 13; die komplette Lieferung erreichte die Beklagte hingegen erst am 6. Mai 2012. Die Parteien haben vereinbart, dass bei einer verspäteten Lieferung ab dem 18. April 2012 eine Verzugsentschädigung von 2 % je angefangene Kalenderwoche, max. jedoch 5 % des Gesamtbestellwertes verwirkt ist. Die maximale Entschädigung ist daher bei einer Verzugsdauer von zweieinhalb Wochen verwirkt. Ein derartiger Verzug hat hier vorgelegen. Zwischen dem 18. April 2012 und dem 6. Mai 2012 liegen zweieinhalb Wochen.

Weiterhin steht der Beklagten ein Gegenanspruch auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten in Höhe von insgesamt 30.288,90 € (noch von der Beklagten geltend gemachter Betrag von 32.156,40 € abzüglich von der Kammer vorgenommener Kürzungen in Höhe von 1.867,50 €) zu. Die Parteien haben zur Gewährleistung geregelt, dass diese die Nachbesserung oder den Ersatz der Produkte umfasst; Montage- oder Demontagekosten sind danach nicht mit abgedeckt. Diese Regelung lehnt sich an Artikel 46 CISG an.

Der Käufer kann, sofern die Ware nicht vertragsgemäß ist, Ersatzlieferung verlangen, wenn die Vertragswidrigkeit eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt und die Ersatzlieferung entweder zusammen mit einer Anzeige nach Artikel 39 CISG oder innerhalb einer angemessenen Frist danach verlangt wird, Artikel 46 Abs. 2 CISG. Nach Artikel 46 Abs. 3 CISG kann er bei nichtvertragsgemäßer Ware vom Verkäufer auch verlangen, die Vertragswidrigkeit durch Nachbesserung zu beheben. Aus Artikel 48 Abs. 1 CISG ist abzuleiten, dass die Kosten einer Ersatzlieferung oder Nachbesserung den Verkäufer treffen. Zudem ergibt sich aus Artikel 45 Abs. 1 b, Abs. 2 CISG, dass der Verkäufer dem Käufer auch alle anderen Nachteile zu ersetzen hat, die ihm durch die Fehlerhaftigkeit der ersten Lieferung entstanden sind, soweit sie durch die Ersatzlieferung oder Nachbesserung nicht mehr behoben werden können.

Die von der Klägerin gelieferten Rührflügel waren vertragswidrig. Der Produktionsleiter der Beklagten, der Zeuge Hannemann, hat die Vertragswidrigkeit anschaulich dargestellt. Die Ausführung der Flügel war anhand von Zeichnungen vorgegeben. Die gelieferten Flügel waren nach außen hin hochgebogen und mussten nach der Darstellung des Zeugen an der Unterseite noch eine Schräge bekommen. Diese Schräge habe jedoch gefehlt. Die Flügel mussten demgemäß wieder runtergebogen und anschließend mit einer Schräge versehen werden. Außerdem sei es erforderlich gewesen, die Unter- und Oberseite mechanisch zu erarbeiten. Die Schrägen habe die Beklagte allerdings nicht selbst anbringen können. Dies sei vielmehr durch Fremdfirmen erledigt worden. Beim Zusammenschrauben der Flügel sei dann auch später festgestellt worden, dass die Klägerin eine falsche Form genommen gehabt habe, so dass die Flügel auch noch zu lang gewesen seien und deshalb hätten eingekürzt werden müssen. Auf jeder Seite der Flügel hätten 25 cm abgeschnitten werden müssen. Auch der Zeuge Gewinner hat anschaulich geschildert, dass die gebogenen Flügel durch Erwärmen wieder gerade hätten gezogen werden müssen. Es habe sich um relativ viel Masse gehandelt. Der Maschinenbauer ... hat als Zeuge die schlechte Qualität der Flügel bestätigt. Die Flügel hätten gerichtet und die vordere Schneide geschliffen werden müssen. Die Flügel hätten nach oben weggestanden, obwohl sie parallel zum Boden hin hätten gerichtet sein müssen. Der Zeuge ... hat bekundet, dass die Ober- und Unterseiten deutlich unebener gewesen seien, als dies hätte sein sollen. Die Oberseite sei viel zu krumm gewesen und die Unebenheiten seien viel zu groß gewesen, als das man dies mit einer Maschine hätte beheben können. Auch der Zeuge hat authentisch erläutert, wenn die Flügel zu krumm seien, könnten sie in der Maschine nicht ordnungsgemäß laufen. Der Zeuge ... hat die Rührflügel auf der Oberseite geschliffen. Nach seinem Eindruck waren die Rührflügel vorne zu dick gegossen worden und es hatten sich regelrechte Wellen gebildet. Der Zeuge ..., von Beruf Stahlbauschlosser, hat dargestellt, dass die Flügel schief gefertigt waren. Die Flügel müssten flach über die Ebene laufen. Wenn die Flügel in dem gelieferten Zustand eingebaut worden wären, wäre eine Seite des Flügels auf den Boden geraten. Es sei festgestellt worden, dass die Schneide mit einer großen Flex hätte nachgearbeitet werden müssen. Die Schneide habe nicht die vorgegebene Gradzahl aufgewiesen. Die Schneide habe flachgeschliffen werden müssen, damit sie sich ordnungsgemäß über dem Boden habe bewegen können. Der Werkstattmeister der Beklagten ... hat von den erheblichen Nacharbeiten berichtet. Er hat die Richtarbeiten geschildert und auch die Feststellung zu langer Flügel bestätigt, die an den Enden hätten abgeschnitten werden müssen.

Die Regelung der Parteien zur Gewährleistung ist im Lichte des Artikels 48 CISG auszulegen. Unter der Voraussetzung der Zumutbarkeit für den Käufer hat der Verkäufer grundsätzlich ein Wahlrecht, wie er den Mangel beseitigen will. Er kann sich grundsätzlich entscheiden, ob er den Mangel durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beseitigt. Es ist ihm auch gestattet, unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit mehrere Nacherfüllungsversuche auszuführen (z. B. zunächst Nach-besserung, dann Ersatzlieferung; Schlechtriem/Schwenzer, Müller-Chen, UN-Kaufrecht, 5. Aufl., Artikel 48 Rn. 6). Der Verkäufer darf gemäß Artikel 48 Abs. 1 CISG aber nur nachbessern, wenn dies für den Käufer nicht unzumutbar ist. Insoweit kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. Maßgeblich ist die objektivierte Käuferperspektive und nicht die Einschätzung des Verkäufers, vgl. Schlechtriem/Schwenzer, Müller-Chen, a.a.O., Rn. 9). Die Nachbesserung durch die Klägerin war für die Beklagte unzumutbar. Die Beklagte hatte ihr Vertrauen in die Termintreue der Klägerin verloren. Als verbindlicher Liefertermin war der 11. April 2012 vereinbart gewesen. Es hatte bereits wegen der termingerechten Ausführung einer Vorbestellung Schwierigkeiten gegeben. Die Klägerin hatte unter dem 6. Februar 2012 versichert, dass sich Derartiges nicht wiederholen werde, und zur Sicherheit der Beklagten terminliche Garantien in Form einer Verzugsstrafe angeboten. Die Klägerin musste auch davon ausgehen, dass wegen des verbindlich vereinbarten und qualifiziert zugesicherten Liefertermins die Beklagte mit ihrem Auftraggeber nachhaltige Schwierigkeiten bekommen würde, wenn dieser Liefertermin nicht zeitnah eingehalten werden würde. Vor diesem Hintergrund war die Beklagte nicht gehalten, sich darauf einzulassen, die Flügel nach Spanien zurückzugeben. Die Beklagte konnte sich keinesfalls mehr darauf verlassen, dass die Klägerin in der Lage sein würde, das in Aussicht gestellte Zeitfenster von 6 Tagen für die Nacharbeit einzuhalten. Die Klägerin hat sich mit E-Mail vom 18. Mai 2012, 17:12 Uhr, Anlage B 17, auch selbst nachhaltig vom Umfang der Nacharbeiten überrascht gezeigt. Demgemäß war der Beklagten in zeitlicher Hinsicht eine Nachbesserung durch die in Spanien ansässige Klägerin schon nicht zumutbar. Hinzu tritt in gravierendem Maße der erhebliche Umfang der Vertragswidrigkeit der Klägerin, der aufwändige Nacharbeiten erforderte. Die Klägerin hat zudem selbst erläutert, dass der Modellhersteller eine falsche Zeichnung genommen habe, und dass der Kollege im Modelldesign keine Fertigungskontrolle vorgenommen habe. Deutlicher lässt sich durch Eigenerklärung die eigene Unzuverlässigkeit kaum dokumentieren. Vor diesem Hintergrund war die Beklagte nicht gehalten, von einer Ersatzvornahme abzusehen und allein auf eine zeitgerechte und komplette Nacherfüllung seitens der Klägerin durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu setzen. Die Beklagte war vielmehr berechtigt gewesen, wie geschehen mit der Ersatzvornahme bereits ab dem 9. Mai 2012 zu beginnen. Die E-Mail vom 18. Mai 2012, 17:12 Uhr, ist nicht nur eine Anfrage seitens der Klägerin, die ein rein informatorisches Interesse an dem Aufwand der Beklagten ausweist. Vielmehr hatte die Klägerin durch die Nachfrage, wie es kostenmäßig weitergehen solle und durch das Anerkenntnis des hohen Aufwands an Nacharbeit zugleich zu verstehen gegeben, dass die Nacharbeit in Eigenregie der Beklagten zumindest gut vertretbar gewesen ist. Das die Klägerin einen kostenlosen Ersatz der Teile angeboten hat und die Beklagte dies zusätzlich auch verlangt hat, steht dem Anspruch der Beklagten auf Erstattung der Ersatzvornahmekosten nicht entgegen. Die Neuanfertigung ist als „goodwill“ oder vertrauensbildende Maßnahme zu verstehen. Keineswegs hatte die Beklagte zum Ausdruck gebracht, bei einer Neuanfertigung auf Aufwendungsersatzansprüche verzichten zu wollen.

Der Anspruch auf Ersatz der eigenen Aufwendungen scheitert nicht an Artikel 39 CISG. Danach verliert der Käufer das Recht, eine Vertragswidrigkeit der Ware geltend zu machen, wenn er diese nicht spezifiziert innerhalb angemessener Frist rügt, nachdem er sie festgestellt hat bzw. nachdem er sie gemäß Artikel 38 CISG hätte feststellen müssen. Diese Frist beträgt im Rahmen des CISG im Hinblick auf die unterschiedlichen nationalen Rechtstraditionen etwa einen Monat, vgl. BGH vom 08.03.1995 - VIII. ZR 159/94. Die ersten 6 Rührflügel waren am 27. April 2012 geliefert worden, am 6. Mai 2012 war die Bestellung komplett bei der Beklagten eingetroffen. Hieraus erhellt, dass selbst die Rüge zum Radius vom 16. Mai 2012 nicht verspätet erhoben war.

Die Aufstellung der Beklagten zur Nacharbeit, Anlage B 18, unterliegt von der Stundenanzahl her gewissen Kürzungen. Für den Produktionsleiter der Beklagten ... sind im Zeitraum vom 22. März 2012 bis zum 8. Mai 2012 insgesamt 24,5 Stunden angesetzt. Diese Stundenanzahl ist herauszunehmen. Die Beklagte stützt sich mit ihrer Aufstellung auf Kosten, die mit Mängeln der Rührflügel in Zusammenhang stehen. Der Zeuge ... hat für die Tätigkeit ab dem 22. März 2012 ohne spezifizierte Angaben von einem auftragsbegleiteten Aufwand gesprochen. Dieser Aufwand habe mit der Nacharbeit der Rührflügel direkt nichts zu tun. Aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit habe er befürchtet, dass die Ware nicht termingerecht geliefert werden würde. Wegen dieser Kosten hat sich die Beklagte schon durch die vereinbarte Verzugsentschädigung teilweise abgesichert. Auch der Aufwand vom 8. Mai 2012 in Form von 8 Stunden für die Prüfung von Bauteilen ist nicht erstattungsfähig. Insoweit handelt es sich um Sowiesokosten. Erstattungsfähig ist jedoch der Aufwand des Zeugen Hannemann am 9. Mai 2012 und am 10. Mai 2012. An diesen Tagen war der Zeuge in Hamburg und Lübeck vor Ort gewesen, um die Nachbesserung bei den Fremdfirmen abzuklären. Die für die Zeugen ..., ..., ..., ..., ..., ..., ... und ... angesetzten Kosten sind nicht zu kürzen. Insoweit hat die Beweisaufnahme ergeben, dass diese Tätigkeiten tatsächlich angefallen waren. Die Kammer schließt insoweit ein manipulatives Erfassen von Zeitaufwand durch einen der Zeugen und/oder die Beklagte selbst aus. Die in der Aufstellung aufgeführte Zeugin ... war nicht vernommen worden. Insoweit haben sich die Parteien darauf verständigt, dass für den Fall der Haftung der Klägerin für diese Zeugin statt 6 nur 3 Stunden anzusetzen sind. Insoweit ergibt sich daher ein Kürzungsbetrag für 27,5 Stunden á 45 € = 1.237,50 €.

Zu ersetzen sind auch die Fahrtkosten zu den externen Fertigern und der innerbetriebliche Transportaufwand. Die Erinnerung der insoweit eingesetzten Zeugen an die einzelnen Fahrten ist naturgemäß nicht mehr sehr ausgeprägt gewesen. Anhaltspunkte für zu hohe Aufschreibungen bestehen jedoch auch insofern nicht. Insbesondere der Zeuge ..., der den innerbetrieblichen Transport und das Packen der Paletten und das Einpacken übernommen hatte, konnte sich an Einzelheiten nur noch sehr rudimentär erinnern. Die Kammer sieht aber auch insoweit keinen Ansatz für Kürzungen. Die Kammer berücksichtigt, dass restliche Unsicherheiten und Unwägbarkeiten wegen einer exakten Stundenerfassung verbleiben. Der Zeuge ... hat aber auch versichert und deutlich gemacht, dass in der Aufstellung Anlage B 18 die Einkürzarbeiten nicht erfasst sind. Insoweit besteht eine gewisse Kompensation für verbleibende Unwägbarkeiten. Die Kammer sieht davon ab, einen ansonsten zu erwägenden Unsicherheitsabschlag beim Personalaufwand von 5 % vorzunehmen, § 287 ZPO. Die Kammer hält es aber für angezeigt und angemessen, den Stundensatz für die Fahrer ..., .... und ... sowie die Hilfskraft ... von 45,00 € auf 30,00 € zu kürzen. Damit ergibt sich ein weiterer Kürzungsbetrag in Höhe von 630,00 € (42 h x 15,00 €).

Es besteht kein Anlass, Abstriche bei den hohen Energiekosten zu machen, die im Zuge des Richtens angefallen waren. Der Zeuge ... hat insoweit versichert, insoweit sei längst nicht sämtlicher Aufwand erfasst worden. Dieser hohe Verbrauch des Inhalts von Gasflaschen für die Richtarbeiten an den Rührflügeln findet in gewisser Weise seine Bestätigung und sein Spiegelbild in dem nachgewiesenen hohen Stundenaufwand der eingesetzten Mitarbeiter.

Die Fremdleistungen durch die Firma ... sind in Höhe von 12.818,00 € zu erstatten. In Korrektur zu der Aufstellung Anlage B 18 sind für die Kosten durch die Firma DSD in Lübeck nicht in Höhe von 4.250,00 € anzusetzen, sondern gemäß Rechnung vom 23.05.2012, Anlage B 20, lediglich 950,00 € netto. Diesem schlichten Versehen des Zeugen ... hat die Beklagte bei der Bezifferung der Ersatzvornahmekosten mit der Klagerwiderung Rechnung getragen.

Die Entscheidung zu den Zinsen bestimmt sich nach spanischem Recht, weil sie im CISG nicht geregelt ist, Artikel 7 CISG, Artikel 28 EGBGB. Seit dem 23. Februar 2013 entspricht der gesetzliche Verzugszinssatz in Spanien dem Zinssatz der Europäischen Zentralbank zzgl. 8 Prozentpunkte; vor dem 23. Februar 2013 wurden dem gesetzlichen Zinssatz der Europäischen Zentralbank lediglich 7 Prozentpunkte hinzuaddiert.

Die Nebenentscheidungen finden ihre Rechtsgrundlage in §§ 92 Abs. 1, 709 Satz 1 ZPO.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 37.846,00 € festgesetzt.