Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit hat.

Der am 19. Oktober 1949 geborene Kläger arbeitete in den Jahren 1966 und 1967 in Kroatien als Hilfsarbeiter auf dem Bau. Nach Ableistung des Wehrdienstes war er ab Januar 1970 in Deutschland als Arbeiter und Monteur tätig, seit Oktober 1985 als Fertigteilmonteur. Am 9. Dezember 1993 zog er sich einen Arbeitsunfall mit Beteiligung des rechten Unterschenkels sowie Schulter- und Ellenbogenbeschwerden zu; nach einem Bescheid der Großhandels- und Lagerei-Berufsgenossenschaft vom 27. Januar 1995 bezieht er aufgrund dieses Arbeitsunfalls eine Teilrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 v. H.

Am 1. Dezember 1994 stellte der Kläger bei der Beklagten einen Rentenantrag. Diese holte ein Gutachten von dem Orthopäden Dr. I. vom 28. März 1995 ein, der folgende Diagnosen stellte: rezidivierende Gonalgien rechts bei beginnender Gonarthrose, Zustand nach Tibiakopffraktur mit Funktionseinschränkungen des rechten Knies und Sprunggelenks; rezidivierende Lumbalgien bei beginnenden degenerativen Veränderungen, Wirbelsäulenfehlstatik ohne Funktionseinschränkungen; Periarthritis humero-scapularis ohne Funktionseinschränkungen; rezidivierende Epicondylopathien beider Ellenbogen ohne Funktionseinschränkungen; lokales Zervikalsyndrom bei degenerativen Halswirbelsäulenveränderungen mit geringen Funktionseinschränkungen. Der Gutachter hielt den Kläger für fähig, vollschichtig leichte bis mittelschwere Arbeiten in wechselnder Körperhaltung in geschlossenen und temperierten Räumen ohne häufiges Klettern und Steigen zu verrichten.

Die Beklagte lehnte daraufhin den Rentenantrag mit Bescheid vom 20. April 1995 ab.

Mit dem dagegen eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend, er genieße Berufsschutz. Berufliche Tätigkeiten könne er nur noch auf Kosten seiner Gesundheit verrichten.

Nach Beiziehung von Befundberichten der behandelnden Ärzte holte die Beklagte eine Arbeitgeberauskunft der Firma J. vom 18. Dezember 1995 ein. Darin wurde mitgeteilt, der Kläger habe seit 1985 Arbeiten verrichtet, die im Allgemeinen von angelernten Arbeitern mit einer Anlernzeit bzw. Ausbildungsdauer von sechs Monaten verrichtet würden; er sei in Teilbereichen eines Facharbeiterberufs eingesetzt gewesen. In ihrem Widerspruchsbescheid vom 27. März 1996 wies die Beklagte den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus, der Kläger sei noch in der Lage, leichte bis gelegentlich mittelschwere Arbeiten vollschichtig auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verrichten; ein Berufsschutz als Facharbeiter liege nicht vor.

Der Kläger hat am 29. April 1996 Klage beim Sozialgericht (SG) Bremen eingelegt. Er hat auszugsweise das Berufsgruppenverzeichnis des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe zu den Akten gereicht und zur Begründung vorgetragen, aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit als Fertigbaumonteur sei er einem Facharbeiter gleichzusetzen. In diesem Beruf könne er aufgrund diverser gesundheitlicher Störungen nicht mehr tätig sein.

Die Beklagte hat sozialärztliche Stellungnahmen des Chirurgen Dr. K. vom 17. Juni 1998, 17. Juli 2000, 24. Januar 2001 und 11. Mai 2001 eingereicht und die Auffassung vertreten, der Kläger sei allenfalls als oberer angelernter Arbeiter anzusehen. Er könne verwiesen werden auf Tätigkeiten eines Montierers, Sortierers und einfachen Pförtners.

Während des Klageverfahrens unterzog sich der Kläger in der Zeit vom 17. September bis 8. Oktober 1996 einem Heilverfahren in der L., Bad Schwalbach. Im Entlassungsbericht vom 28. Oktober 1996 sind folgende Diagnosen aufgeführt: Impingement-Syndrom beider Schultern; pseudoradikuläres Lumbalsyndrom bei leichten degenerativen Veränderungen; leichte Gonarthrose rechts; arterielle Hypertonie. Der Kläger könne, so heißt es zur Leistungsbeurteilung weiter, vollschichtig leichte bis gelegentlich mittelschwere Arbeiten im Sitzen und in wechselnder Körperhaltung, ohne ständiges Gehen, Sitzen und Stehen, Wechsel- und Nachtschicht, häufiges Bücken, Heben und Tragen sowie Klettern und Steigen, nicht an laufenden Maschinen oder im Akkord unter Vermeidung von Kälte, Hitze, Zugluft und Nässe verrichten.

Das SG hat Befundberichte des Orthopäden M. vom 9. April 1997, 1. April 1998 und 23. März 1999 sowie des Internisten Prof. Dr. N. vom 16. April 1997 und 17. April 1998 eingeholt; dem letztgenannten Bericht ist als Diagnose hauptsächlich ein schwerer Alkoholabusus mit schwerem Leberzellschaden zu entnehmen. Ferner hat es eine weitere Arbeitgeberauskunft der Firma J. vom 16. Februar 1998 eingeholt, wonach der Kläger die Kenntnisse eines gelernten Monteurs gehabt habe und wie ein Facharbeiter entlohnt worden sei.

Ferner hat das SG ein Gutachten von dem Arzt - Sozialmedizin - Privatdozent Dr. O. vom 6. Mai 2000 eingeholt. Dieser hat folgende gesundheitliche Störungen diagnostiziert:

leichte Fehlhaltung und degenerative Veränderungen der Lendenwirbelsäule und Brustwirbelsäule mit schmerzhaften Muskelverspannungen am Rücken und endgradig schmerzhaften Bewegungen und mäßiger Beeinträchtigung des Bückens;

Bewegungseinschränkung im rechten Kniegelenk mit sekundären arthrotischen Veränderungen;

beginnende Hüftgelenksarthrose ohne Bewegungseinschränkung;

Fußfehlstatik;

degenerative Veränderungen der Halswirbelsäule mit Neigung zu schmerzhaften Muskelverspannungen und endgradigen Bewegungseinschränkungen;

Sehnenansatzbeschwerden im Bereich der oberen Extremitäten ohne nennenswerte Funktionseinschränkungen;

Restbeschwerden nach Handverletzungen ohne nennenswerte Funktionseinschränkungen;

chronische Bronchitis;

Neigung zu erhöhten Blutdruckwerten bei mittelschwerer bis schwerer körperlicher Belastung;

Neigung zu häufigeren Darmentleerungen (bis dreimal täglich);

erhöhte Harnsäurewerte im Blut, z. Zt. nicht behandelt;

Schwerhörigkeit, rechts leichtgradig, links mittelgradig, durch Hörgeräte weitgehend ausgeglichen;

Fehlsichtigkeit, durch Brille korrigiert;

Neigung zu übermäßigem Alkoholgenuss;

Neigung zu depressiven Verstimmungen bei Alleinsein;

somatoforme Störung in Verbindung mit den genannten medizinischen Krankheitsfaktoren bei beträchtlicher Aggravationsneigung.

Der Sachverständige hat den Kläger für fähig gehalten, leichte bis mittelschwere Arbeiten in wechselnder Körperhaltung in temperierten Räumen bei einfachen geistigen Anforderungen und im Übrigen mit den sich aus dem Entlassungsbericht der Montanus-Klinik ergebenden qualitativen Einschränkungen auszuüben; so sei er beispielsweise in der Lage, einfache motorische Arbeiten wie leichte Pack-, Montier- oder Etikettierarbeiten auszuüben.

Ein weiteres Gutachten hat das SG von dem Orthopäden Dr. P. eingeholt. In seinem Gutachten vom 23. März 2001 diagnostiziert dieser Schmerzen im Bereich der Halswirbelsäule bei verspannter Muskulatur beidseits der Halswirbelsäule und deutlichen degenerativen Veränderungen auf Höhe der Bewegungssegmente C5/C6, geringer auch auf Höhe C3/C4 und C4/C5; tiefsitzende Rückenschmerzen bei leichter Höhenminderung des Bandscheibenraumes L5/S1 sowie leichten bis mäßigen Verschleißveränderungen auf Höhe der Bewegungssegmente L2/L3, L3/L4, L4/L5 sowie bei muskulärer Verspannung der Rückenmuskulatur; kleine Verkalkungsherde im Bereich der sogenannten Rotatorenmanschette beider Schultern; initiale degenerative Veränderungen im Schulterhauptgelenk beidseits; initiale außenseitig beginnende degenerative Veränderungen des rechten Kniegelenks bei Zustand nach operativer Versorgung eines Schienbeinkopfbruches rechts; beginnende Gelenkverschleißveränderungen in beiden Händen; Verdacht auf Minderung der Knochendichte bei Höhenminderung der Brustwirbelkörper 10 und 11. Das Leistungsvermögen schätzt der Sachverständige wie der Vorgutachter ein.

Das SG Bremen hat die Klage mit Urteil vom 7. August 2001 abgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, der Kläger erfülle nicht die Voraussetzungen für eine Rente wegen Berufsunfähigkeit. Im Rahmen des Mehrstufenschemas sei der Kläger dem Bereich der Angelernten (im unteren Bereich) zuzuordnen. Er habe keine Berufsausbildung absolviert und sei aufgrund seiner Berufstätigkeit auch nicht einem voll ausgebildeten Facharbeiter gleich zu achten. Bei dem Berufsbild des Fertigteilmonteurs handele es sich nicht um einen anerkannten Ausbildungsberuf. Nach der Arbeitgeberauskunft habe er auch lediglich Tätigkeiten ausgeübt, die im Allgemeinen von angelernten Arbeitern mit einer Ausbildungsdauer von sechs Monaten verrichtet werden. Infolgedessen bedürfe es nicht der Benennung einer besonderen Verweisungstätigkeit, der Kläger sei vielmehr auf alle Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarkts verweisbar. Hier könne er noch vollschichtig leichte bis mittelschwere Tätigkeiten mit bestimmten qualitativen Einschränkungen verrichten. Dies ergebe sich aus dem Reha-Entlassungsbericht der Montanus-Klinik und den Gutachten der Ärzte Dr. I., Dr. O. und Dr. P ... Die eingeholten Berichte der behandelnden Ärzte ließen ebenfalls nicht auf ein zeitlich eingeschränktes Leistungsvermögen schließen. Demzufolge sei der Kläger auch nicht als erwerbsunfähig bzw. erwerbsgemindert anzusehen.

Gegen dieses ihm am 7. November 2001 zugestellte Urteil hat der Kläger am 28. November 2001 beim Landessozialgericht (LSG) Bremen Berufung eingelegt. Er trägt vor, er habe aufgrund langjähriger Berufspraxis einen Qualifikationsgrad erreicht, der dem eines Facharbeiters entspreche. Die Arbeitgeberbescheinigung vom 8. Dezember 1995 stehe dem nicht entgegen. Jedenfalls sei davon auszugehen, dass er Tätigkeiten eines Angelernten im oberen Bereich ausgeübt habe. Infolgedessen müssten zumindest Verweisungstätigkeiten benannt werden, was seitens der Beklagten bisher nicht geschehen sei. Er sei darüber hinaus insgesamt nicht mehr in der Lage, einer vollschichtigen Tätigkeit unter betriebsüblichen Bedingungen nachzugehen. Trotz Einnahme blutdrucksenkender Medikamente leide er ständig unter einem sehr hohen Blutdruck. Ferner habe er erhebliche Probleme am ganzen Rücken sowie im Bereich des übrigen Stützapparates. Er müsse sich daher regelmäßig hinlegen.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte und die Beigeladene beantragen,

Die Beklagte verweist zur Erwiderung auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils.

Das Gericht hat einen Befundbericht des Orthopäden Dr. Q. vom 9. September 2002 eingeholt, der über wechselnde Beschwerden des Bewegungsapparats berichtet.

Die Beklagte hat hierzu eine Stellungnahme ihres Beratungsarztes Dr. K. vom 23. Oktober 2002 eingereicht. Darin heißt es, die durch den behandelnden Orthopäden angegebenen Funktionsbefunde seien mit einem vollschichtigen Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu vereinbaren.

Im Verhandlungstermin vom 12. Dezember 2002 hat das Gericht als berufskundlichen Sachverständigen den Dipl.-Verwaltungswirt R. gehört; hinsichtlich der Aussagen des Sachverständigen wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

Das Gericht hat die Rentenakte der Beklagten - Versicherungsnummer 15 191049 B 059 - beigezogen. Der Inhalt dieser Akte und der Prozessakte des LSG Niedersachsen-Bremen/SG Bremen - L 12 RI 33/01 (S 6 J 91/96) - ist zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.