Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet und führt zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das SG Bremen.

1. Der Rechtsstreit ist nicht durch eine fiktive Klagerücknahme nach § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG beendet. Danach gilt die Klage als zurückgenommen, wenn ein Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt.

a) Diese Rücknahmefiktion kommt - wie vom Bundesverfassungsgericht zur gleichlautenden Regelung in der Verwaltungsgerichtsordnung festgestellt (BVerfG, Beschluss vom 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11) - nur in engbegrenzten Ausnahmefällen in Betracht, in denen sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Klägers vorliegen, weil ihm offensichtlich an einer Sachentscheidung mangels Sachbescheidungsinteresses nicht mehr gelegen ist. § 102 Abs. 2 SGG ist kein Verfahrensmittel zur bequemen Erledigung von Verfahren oder zur Sanktionierung von nicht befolgten prozessleitenden Verfügung oder überforderten Prozessbevollmächtigten, sondern soll im Lichte des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz nur in begründeten Ausnahmefällen zur Anwendung kommen. Im Streit um Leistungen nach dem SGB II bzw. um die alternative Leistung Kinderzuschlag nach § 6a BKGG kann nur ausnahmsweise auf ein zwischenzeitlich entfallenes Rechtsschutzinteresse der klägerischen Partei geschlossen werden (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 AS 217/10 -).

b) Es bestehen Zweifel, ob sich dieser Rechtsstreit nach jahrelanger Nichtbearbeitung durch das SG und Unterlassung einer nach § 75 Abs. 2 SGG notwendigen Beiladung überhaupt für eine fiktive Erledigung nach § 102 Abs. 2 SGG eignet. Selbst bei nach Wechsel im Kammervorsitz erweckter Erledigungseile darf das SG nicht übersehen, dass nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) der Antrag auf Kinderzuschlag gleichzeitig das Begehren auf Leistungen nach dem SGB II enthält (BSG, Urteil vom 10. Mai 2011 - B 4 KG 1/10 R - SozR 4-5870 § 6a Nr. 2, Rdnr. 26), so dass der zuständige Grundsicherungsträger beizuladen war, zudem die Beklagte dies mit dem Hinweis darauf angeregt hatte, dass dort die vom SG angeforderten Unterlagen vorhanden sein könnten.

c) Entscheidend ist auf jeden Fall vorliegend, dass die Klägerin sich innerhalb der Dreimonatsfrist mit zwei Schriftsätzen vom 16. November 2015, eingegangen am 19. November 2015, gemeldet und u.a. die in diesem Rechtsstreit angeforderten Unterlagen eingereicht hat. Diese Unterlagen sind im Prozesskostenhilfeheft des parallel laufenden Rechtsstreits für einen späteren Zeitraum (Az: S 12 BK 33/11) abgeheftet worden. Zwar hat die Prozessbevollmächtigte der Klägerin in beiden Schriftsätzen in der Betreffzeile das falsche Aktenzeichen angegeben. Auf dem PKH-Vordruck hat die Klägerin aber handschriftlich vermerkt, dass diese Unterlagen zu dem Streitgegenstand: "Stand 06-09/2008 - gehören, also zu dem vorliegenden Klageverfahren. In einem der beiden Schreiben vom 16. November 2015 hat die Prozessbevollmächtigte ferner Folgendes vorgetragen: "Die Unterlagen sind heute zum Verfahren S 12 BK 20/10 vollständig eingereicht worden. Die Unterlagen werden von daher als gerichtsbekannt angesehen". Bei dem Aktenzeichen S 12 BK 20/10 handelt es sich um das ursprüngliche sozialgerichtliche Aktenzeichen des Klageverfahrens. Der Inhalt des PKH-Heftes in S 12 BK 33/11 war dem SG bekannt, wie sich aus dem Aktenvermerk desselben Kammervorsitzenden vom 17. Dezember 2015 ergibt (Bl. 95 des Parallel-Rechtsstreits, Az: L 7 BK 6/16). Jedenfalls kann bei dieser Sachlage nicht ernsthaft von einer Untätigkeit der Klägerin innerhalb der Dreimonatsfrist bzw. vom Wegfall des Rechtsschutzinteresses ausgegangen werden.

2. Der Rechtsstreit ist gemäß § 159 Abs. 1 SGG an das SG zurückzuverweisen. Danach kann das Landessozialgericht (LSG) durch Urteil die Sache an das SG zurückverweisen, wenn (1) dieses die Klage abgewiesen hat, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, (2) das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet und aufgrund dieses Mangels eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist. Beide Voraussetzungen sind erfüllt.

a) Einer Klageabweisung ohne inhaltliche Entscheidung im Sinne des § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG ist nach Auffassung des Senates ein Urteil des SG gleichzusetzen, mit dem die fiktive Klagerücknahme gemäß § 102 Abs. 2 SGG festgestellt wird. Diese Auslegung folgt daraus, dass die Vorschrift nicht nur den Fall erfasst, dass das SG zu Unrecht durch Prozessurteil entschieden hat, sondern darüber hinaus auch greift, wenn das SG aus anderen Gründen zu Unrecht nicht in der Sache entschieden hat (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Januar 2012 - 3 C 8/11 - zu § 130 Abs. 2 VwGO). Das ist deshalb gerechtfertigt, weil vorliegend das SG - wie beim Prozessurteil - zum eigentlichen Streitgegenstand gar nicht vorgedrungen ist, weil es im Verkennen der Sach- und Rechtslage die Weichen falsch gestellt und sich infolgedessen an einer Sachentscheidung gehindert gesehen hat.

b) Das Verfahren leidet an wesentlichen Verfahrensmängeln im Sinne des § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG.

aa) Das SG hätte gemäß § 75 Abs. 2 SGG den Grundsicherungsträger beiladen müssen. Das ergibt sich zum einen - wie bereits oben ausgeführt - daraus, dass bei Ablehnung des Kinderzuschlags nach § 6a BKGG mit der Begründung, dadurch könnte Hilfebedürftigkeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) nicht abgewendet werden, mit dem Antrag auf den Kinderzuschlag gleichzeitig Arbeitslosengeld II beantragt wird (BSG, Urteil vom 10.05.2011 - B 4 KG 1/10 R - SozR 4-5870 § 6a Nr. 2 [...] Rdz. 26). Zum zweiten ergibt sich die Notwendigkeit der Beiladung zwingend daraus, dass nach Angaben der Beklagten die Klägerin für den hier streitigen Zeitraum auch SGB II-Leistungen beim Jobcenter beantragt hat. Das Unterlassen einer notwendigen Beiladung nach § 75 Abs. 2 SGG stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar (BSG, Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 10/12 R -, SozR 4-1500 § 130 Nr. 4, [...] Rdnr. 10).

bb) Das SG hat ferner über den Hilfsantrag der Klägerin, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, nicht entschieden. Wie aus einem späteren Schreiben des Kammervorsitzenden ersichtlich, geht dieser davon aus, dass es sich beim § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG um eine Ausschlussfrist handele, in die eine Wiedereinsetzung grundsätzlich nicht möglich sei. Diese Rechtsauffassung befreit jedoch das SG nicht, will es keinen Verfahrensfehler begehen, förmlich über diesen Antrag zu entscheiden. Im Übrigen ist es höchstrichterlich nicht geklärt, ob bei der fiktiven Klagerücknahme § 67 SGG einschlägig ist oder nicht (verneinend: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. August 2015 - L 16 KR 224/15 B -; bejahend: Müller in Roos/Wahrendorff SGG-Kommentar, § 102 Rdnr. 27). Ferner hat das SG verkannt, dass selbst wenn in § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG eine Ausschlussfrist gesehen wird, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der gesetzten Frist im Falle "höherer Gewalt" in Betracht kommt, wobei als Fall höherer Gewalt auch der Verlust einer Klagebegründung oder eines anderen Schriftsatzes im Geschäftsgang eines Gerichtes anzusehen ist (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06. August 2009 - L 14 AS 1005/09 B -; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Januar 2016 - L 19 AS 1863/15 B - Rdnr. 14).

cc) Durch diese Verfahrensdefizite werden umfangreiche Ermittlungen, gegebenenfalls auch eine Beweisaufnahme erforderlich, wie die langen Verfügungen des SG zeigen. Das SG muss selbst darüber befinden, ob die eingereichten Unterlagen für die Bildung einer richterlichen Überzeugung ausreichen oder nicht.

c) Im Rahmen seines nach § 159 SGG auszuübenden Ermessens hat der Senat das Interesse der Klägerin an einer möglichst zeitnahen Entscheidung gegenüber den Nachteilen durch den Verlust einer Tatsacheninstanz abzuwägen und insbesondere zu berücksichtigen, dass die Zurückweisung dies Ausnahme sein soll (Keller in Meyer-Ladewig u.a., SGG-Kommentar, 11. Auflage 2014, § 154 Rdz. 5 - 5g). Angesichts der erheblichen Mängel des sozialgerichtlichen Verfahrens hat sich der Senat für eine Zurückverweisung entschieden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Rechtsstreit noch weit von einer Entscheidungsreife entfernt ist und weitere Ermittlungen zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlich sind. Das SG wird am besten überprüfen können, ob möglicherweise innerhalb der dreimonatigen Frist des § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG auch in diesem Verfahren die angeforderten Unterlagen, wie die Klägerin behauptet, eingegangen und wo anders verlegt worden sind. Der Grundsatz der Prozessökonomie führt nicht dazu, dass diese Klage nunmehr abschließend in der Berufungsinstanz zu behandeln ist. Vielmehr stellt die Zurückverweisung die dem gesetzlichen Modell entsprechenden Zweitatsacheninstanzen wieder her.

3. Das SG wird in seiner Kostenentscheidung schließlich auch über die Kosten der Berufung zu befinden haben.

Gesetzliche Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.