Die Klage ist nur zum Teil begründet.

Die Klage ist begründet, soweit der Beklagte die Umsatzsteuer auf die vereinbarte Bruttoentschädigung in Höhe von 8.058. 000 DM berechnet hat. Die Umsatzsteuer hätte vielmehr aus diesem Betrag herausgerechnet werden müssen. In Höhe des Differenzbetrages von 138.541,06 DM war die Umsatzsteuer herabzusetzen. Insoweit besteht zwischen den Beteiligten mittlerweile Einvernehmen.

Im übrigen ist die Klage unbegründet. Der Beklagte hat die in § 5 Abs. 1 des Rahmenvertrages vereinbarte Substanzentschädigung zu Recht der Umsatzsteuer unterworfen, weil es sich um Entgelt für eine gemäß § 1 Abs. 1 UStG steuerpflichtige Leistung gehandelt hat. In § 2 des Rahmenvertrages hat sich die Klägerin zur Verlagerung des Betriebes einschließlich des Abbaus sämtlicher Betriebseinrichtungen, Maschinen und Geräte sowie deren Abtransport vom Betriebsgelände verpflichtet. Bei der Betriebsverlagerung hat es sich um eine Leistung im Sinne des § 1 Abs. 1 UStG gehandelt. Eine Leistung liegt vor, wenn dem Leistungsempfänger ein individueller Vorteil zugewandt wird, d.h. wenn ein Handeln, Dulden oder Unterlassen ( § 3 Abs. 9 UStG) zumindest auch in seinem Interesse erfolgt. Das ist der Fall, weil die Betriebsverlagerung eine Aufgabe der Gemeinde darstellt. Die Gemeinde ist gemäß § 147 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zur Durchführung der im Rahmen einer städtebaulichen Sanierung notwendigen Ordnungsmaßnahmen verpflichtet. Diese Aufgabe umfaßt sowohl den Umzug von Betrieben als auch die Freilegung von Grundstücken ( § 147 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BauGB).

Weil die Übernahme dieser Verpflichtung durch die Klägerin eine Leistung an die Gemeinde darstellt, kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg auf das Urteil des EuGH vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C 215/94 (H FR 1996,294) berufen. In dieser Entscheidung hatte der EuGH die Milchaufgabevergütung nicht als Entgelt für eine steuerbare Leistung behandelt, weil die Aufgabe der Milcherzeugung gerade keine Leistung an die Europäische Gemeinschaft darstellt.

Auch aus dem Urteil des EuGH vom 3. März 1994 in der Rechtssache C 16/93 (U VR 1994, 152) kann die Klägerin nichts für ihre Rechtsauffassung herleiten. Der EuGH hatte hierin entschieden, dass eine Dienstleistung nur vorliegt, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden. Das vorliegen eines solchen Rechtsverhältnisses hatte der EuGH zwischen einem Straßenmusikanten und seinen Zuhörern verneint. Vorliegend besteht mit dem Rahmenvertrag zwischen der Klägerin und der Gemeinde aber gerade ein solches Rechtsverhältnis.

Der Beklagte hat daher die Entschädigungszahlungen im Rahmen der Betriebsverlagerung zu Recht als steuerpflichtiges Leistungsentgelt behandelt (vgl Urteile des BFH vom 1. Februar 1990 V R 102/85 , BFH/NV 1990, 464 ; vom 27. Juli 1988 X R 52/81, BStBl II 1989, 65 ; vom 7. August 1969 V 177/65, BStBl II 1969, 696 sowie Beschluss des BFH vom 10. Februar 1987 V B 91/86 , BFH/NV 1987, 405).

Die Substanzentschädigung ist auch in vollem Umfang Entgelt für eine von der Klägerin erbrachte Leistung. Der Umstand, dass die Klägerin Eigentümerin nur hinsichtlich eines Teils der Betriebsgrundstücke gewesen ist, führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Beteiligten eines Leistungsaustausches ergeben sich grundsätzlich aus den schuldrechtlichen Vertragsbeziehungen. Diese regeln in § 5 Abs. 1 des Rahmenvertrages, dass die Klägerin die Substanzentschädigung erhalten sollte.

Diese Vereinbarung ist eindeutig und auch nicht mittels Vertragsauslegung mit einem anderen Inhalt zu versehen. Vielmehr spricht die bilanzielle Erfassung der Betriebsgrundstücke bei der Klägerin ausdrücklich dafür, dass die Vertragsparteien die Klägerin bewußt als Empfängerin der Substanzentschädigung eingesetzt haben. Durch die bilanzielle Behandlung wird die wirtschaftliche Zuordnung der Betriebsgrundstücke zu Klägerin dokumentiert. Demgegenüber gibt die in § 5 Abs. 4 des Rahmenvertrages getroffene Regelung keine Veranlassung für eine vom Wortlaut der Vereinbarung abweichende Auslegung. In § 5 Abs. 4 des Rahmenvertrages ist zwar für den Fall des Scheiterns der Betriebsverlagerung eine Rückzahlungsverpflichtung der Grundstückseigentümer vorgesehen. Daraus läßt sich aber nicht herleiten, dass die Grundstückseigentümer an Stelle der Klägerin auch Empfänger der Substanzentschädigung sein sollten. Die Einbeziehung der Grundstückseigentümer in eine etwaige Rückzahlungsverpflichtung kann vielfältige, wirtschaftlich durchaus nachvollziehbar Gründe gehabt haben. So ist es denkbar, dass sich die Gemeinde für den Fall des Scheiterns des Rahmenvertrages hinsichtlich der Rückzahlung der Substanzentschädigung einen wirtschaftlichen Zugriff auf die Gesellschafter, d.h. die Grundstückseigentümer, hat sichern wollen.

Es gibt auch keine Veranlassung zu der Annahme, die Klägerin sei zu der entgoltenen Leistung nicht in der Lage gewesen. Die vertraglich vereinbarte Leistung ist die Betriebsverlagerung. Diese ist von der Klägerin auch zu leisten gewesen. Soweit in die Berechnung der Gegenleistung auch der Substanzverlust an Betriebsgebäuden Eingang gefunden hat, steht einer Zurechnung zur Klägerin nicht entgegen, dass sie nur teilweise Eigentümerin der Betriebsgrundstücke gewesen ist. Mit einer Betriebsverlagerung geht immer auch der Verlust der Nutzungsmöglichkeit der bisherigen Betriebsgrundstücke einher. Dieser trifft unabhängig von den Eigentumsverhältnissen auch den Unternehmer. Ein Substanzverlust unter dem Blickwinkel der Übertragung der Betriebsgrundstücke ist bei den Grundstückseigentümern nur in geringem Umfang eingetreten, weil von ca. 11.000 qm Betriebsgeländer letztlich nur 953 qm an die Gemeinde übertragen worden sind. Außerdem ist hierfür in § 7 des Rahmenvertrages ausdrücklich ein gesondertes Entgelt in Gestalt des Verkehrswertes vereinbart worden. Das bringt ebenfalls zum Ausdruck, dass die in § 5 des Rahmenvertrages vereinbarte Substanzentschädigung den Verlust der Möglichkeit zubetrieblichenNutzung ausgleichen sollte. Davon aber ist ausschließlich die Klägerin betroffen gewesen.

Die Tatbestandsvoraussetzungen einer Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchstabe a UStG liegen nicht vor. Nach dieser Bestimmung sind Umsätze, die unter das GrEStG fallen, von der Umsatzsteuer befreit. Die von der Klägerin erbrachte Leistung fällt nicht unter das GrEStG , weil die Betriebsverlagerung kein grunderwerbsteuerbarer Vorgang ist. Auch hinsichtlich des geringen Teils der später tatsächlich an die Gemeinde veräußerten Betriebsgrundstücke liegt kein grunderwerbsteuerbarer Vorgang vor. Zum einen beinhaltet § 7 des Rahmenvertrages nur die Bereitschaft der Eigentümer die nicht näher bezeichneten Grundstücke oder Grundstücksteile später zu veräußern. Hiermit ist noch keiner der Besteuerungstatbestände des § 1 Abs. 1 GrEStG erfüllt. Da die betreffenden Grundstücke nicht konkret bezeichnet sind, liegt insbesondere kein Kaufvertrag oder sonstiges Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet ( § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG) vor. Außerdem sieht § 7 Abs. 1 des Rahmenvertrages ein eigenes Entgelt für die beabsichtigte Grundstücksübertragung vor. Selbst wenn in der in § 7 des Rahmenvertrages getroffenen Regelung bereits ein grundwerbsteuerbarer Vorgang zu sehen gewesen wäre, würde sich daraus nicht die Steuerbefreiung für die Leistung der Klägerin ergeben, weil es sich um ein anderes Leistungsaustauschverhältnis gehandelt hat.