Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die einstweilige Sicherstellung des Außenbereichsgrundstücks durch Anordnung des Beklagten vom 3. Dezember 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. März 2011 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist die Kammer zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden (Feststellung gemäß § 117 Abs. 5 VwGO). Darin ist der Beklagte von der einschlägigen Rechtsgrundlage in § 22 Abs. 3 des Bundesnaturschutzgesetzes - BNatSchG - vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) i.V.m. § 14 Abs. 8 Nr. 1 des Nds. Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz - NAGBNatSchG - vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 104) ausgegangen. Ferner hat er sich an der einschlägigen Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 4 MN 346/08 - juris) zu den im Wesentlichen identischen Vorläufervorschriften orientiert, wonach eine naturschutzrechtliche einstweilige Sicherstellung nur dann materiell rechtmäßig ist, wenn der Verordnungsgeber den Erlass einer Schutzgebiets-Verordnung beabsichtigt, das sichergestellte Schutzobjekt für die Unterschutzstellung in der beabsichtigten Schutzkategorie voraussichtlich in Betracht kommt, erhebliche Gefährdungen des Schutzzwecks zu befürchten sind und die in der Sicherstellungsverordnung angeordneten Verbote erforderlich sind, um diese erheblichen Gefährdungen abzuwenden. Hiervon ausgehend hat der Beklagte ohne Rechtsfehler die Tatbestandsvoraussetzungen für eine einstweilige Sicherstellung des Flurstücks …. der Flur …. der Gemarkung Wildeshausen angenommen und insbesondere das Bebauungsverbot in Nr. 2 für u.a. Ställe sowie Reithallen verhältnismäßig und ermessensfehlerfrei verfügt. Ergänzend ist Folgendes auszuführen:

Zum Zeitpunkt des Erlasses der einstweiligen Sicherstellung - und auch heute - beabsichtigte der Beklagte den Erlass einer Schutzgebiets-Verordnung nach §§ 22 Abs. 1, 26 Abs. 1 BNatSchG i.V.m. §§ 14 Abs. 8 Satz 1, 19 NAGBNatSchG, nämlich der Verordnung OL 65 über das Landschaftsschutzgebiet "………………...", und hat entsprechende Vorarbeiten (u.a. eine flächenmäßige Darstellung, vgl. Bl. 44 GA) geleistet. Er verfolgt sein Ziel auch weiter. Lediglich im Hinblick auf das schwebende Klageverfahren hat er das Festsetzungsverfahren mit dem Ziel ausgesetzt, mögliche gerichtliche Beanstandungen und Anregungen im Rahmen der Rechtssetzung berücksichtigen zu können.

Sein Ziel, ein einzelnes Grundstück vor drohenden zwischenzeitlichen Gefährdungen zu schützen, durfte der Beklagte hier durch einstweilige Sicherstellung in Form eines Verwaltungsakts (§ 14 Abs. 8 Satz 1, 2. Halbsatz NAGBNatSchG) verfolgen.

Zutreffend hat der Beklagte ferner angenommen, dass das sichergestellte Flurstück … als Schutzobjekt der beabsichtigten Landschaftsschutzgebietsverordnung voraussichtlich in Betracht kommt. Dass die Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung nach § 26 BNatSchG i.V.m. § 19 NAGBNatSchG erfüllt sind, insbesondere die Schutzwürdigkeit des betreffenden Landschaftsteils und die Erforderlichkeit seiner Unterschutzstellung bereits abschließend feststehen, und es nach dem Ergebnis der gebotenen Abwägung zwischen den Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes einerseits und den gegenläufigen, insbesondere Eigentümerinteressen andererseits wirklich zu der geplanten Unterschutzstellung kommen wird, ist nicht Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der einstweiligen Sicherstellung (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 4 MN 346/08 - juris Rn. 50 m.w.N.). Vielmehr ist es ausreichend, dass zumindest nach überschlägiger fachlicher Einschätzung der sichergestellte Bereich für eine endgültige Unterschutzstellung in Betracht kommt (Appel, in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 2011, § 22 Rn. 66 m.w.N.). Auch hiervon zutreffend ausgehend hat der Beklagte mehrere gesetzlich vorgezeichnete Schutzzwecke bezeichnet, die in ihrer Zusammenschau den Erhalt des unverbauten Charakters der in der ………………... vorhandenen wertvollen und großflächigen Grünlandstruktur sowie die Vermeidung einer Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch bauliche Anlagen erfordern. So beruft er sich unter Hinweis auf bestandsbedrohte Wiesenvogelarten (z.B. Wiesenpieper), schützenswerte Pflanzen (Gelbe Wiesenraute an den Grabenrändern, Weidelgrasweiden, größere zusammenhängende Sumpfdotterblumenwiesen), besonders geschützte Feuchtbiotope vor dem Talrand im Nordosten und die Funktion von Teilflächen als natürliches Überschwemmungsgebiet der Hunte auf die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts (§ 26 Abs. 1 Nr. 1, Alt. 1 BNatSchG) und den Schutz von Lebensstätten und -räumen wild lebender Tier- und Pflanzenarten (§ 26 Abs. 1 Nr. 1, Alt. 3 BNatSchG). Unter Hinweis auf den urtümlichen Niederungscharakter mit großflächigen überwiegend unbebauten Grünlandarealen bezieht er sich zudem auf den Schutzzweck Eigenart und Schönheit der Landschaft (§ 26 Abs. 1 Nr. 2, Alt. 1 BNatSchG). Ferner bezieht er sich unter Hinweis auf die seit Alters her lebenssichernde Funktion des stadtnahen Grünlandbereichs auf die kulturhistorische Bedeutung der Landschaft (§ 26 Abs. 1 Nr. 2, Alt. 2 BNatSchG). Schließlich zielt er mit Blick auf die stadtnahe Lage, die fußläufige Verbindung zur Burgwiese im Norden und die südlich angrenzenden Landschaftsschutzgebiete "………………", "……………." und "………………………." auf den Schutzzweck Erholung (§ 26 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG). Bei der beanstandeten Einbeziehung ihres Flurstücks 92 verkennen die Kläger, dass die zuständige Naturschutzbehörde auf mehrere Schutzzwecke abstellen darf und deren Ausprägung nicht gleichmäßig in allen Teilen des beabsichtigten Schutzgebietes vorliegen müssen (vgl. Appel, a.a.O. § 26 Rn. 11 m.w.N.). Zudem kommt dem Verordnungsgeber bei der Abgrenzung von Landschaftsschutzgebieten ein weites Gestaltungsermessen zu, das umfasst, ggf. auch Randzonen oder Pufferzonen, die im Wesentlichen noch die Merkmale aufweisen, die den geschützten Bereich im Übrigen schutzwürdig machen, einzubeziehen (vgl. Nds. OVG, a.a.O. Rn. 61; Appel, a.a.O. Rn. 10). Gemessen an diesem Maßstab ist die Einbeziehung des klägerischen Grundstücks in das Landschaftsschutzgebiet nicht zu beanstanden.

Vor dem Hintergrund der benannten Schutzzwecke kommt die Einbeziehung des klägerischen Grundstücks in das nun geplante Landschaftsschutzgebiet aller Voraussicht nach in Betracht; dies ist nach den älteren planerischen Festlegungen keineswegs überraschend für die Kläger. Insoweit verweist der Beklagte zutreffend darauf, dass es sich nicht um eine Fläche im östlichen Randbereich des geplanten Landschaftsschutzgebietes handelt, sondern sie zum Kernbereich der schützenswerten Marschlandschaft gehört. Dieser wird bereits im Landschaftsrahmenplan 1995 des Beklagten für den Bereich ……….. "………………..." als besonders schützenswert ausgewiesen. Auch der Flächennutzungsplan der Stadt Wildeshausen stellt ihn als Fläche für die Landwirtschaft, geplantes Landschaftsschutzgebiet sowie Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege sowie zur Entwicklung von Natur und Landschaft dar. Die Festlegung der östlichen Grenze des geplanten Landschaftsschutzgebietes orientiert sich im Wesentlichen an vorgefundenen topographischen Begebenheiten, nämlich der Abbruchkante des Ursprungtals der Hunte. Es erscheint keineswegs sachwidrig oder gar willkürlich, wenn der Beklagte eine andere
- weiter westliche - Grenzziehung unter Hinweis darauf ablehnt, dass sich die Höhenlinie für den Überschwemmungsbereich der Hunte nicht eindeutig im Gelände festlegen lasse und - über den Schutz des Überschwemmungsgebiets hinaus - weitere plausible Schutzzwecke für die Einbeziehung des Grundstücks der Kläger sowie anderer östlich gelegener Flächen sprechen. Im Nordosten orientiert sich die Grenzziehung an dem unmittelbar angrenzenden Bebauungsplan Nr. ….. der Stadt Wildeshausen, dessen Festsetzung nicht überbaubarer Flächen im dort unmittelbar angrenzenden Bereich offenbar ähnlichen Schutzzwecken dient, sodass eine Einbeziehung in das Landschaftsschutzgebiet nicht geboten war. Selbst aus etwa fehlerhaft im Westen vom geplanten Landschaftsschutzgebiet ausgesparten Flächen eines Pferdebetriebs (Nr. 13 auf Blatt 52 GA) könnten die Kläger hier keine rechtlichen Vorteile im Hinblick auf die Einbeziehung ihres Grundstücks ziehen, zumal die Schutzzwecke der Gebietsausweisung für ihr Grundstücks einschlägig sind. Im Übrigen weist der Beklagte diesbezüglich darauf hin, dass über eine Einbeziehung der dortigen Flächen abschließend erst im Verordnungsverfahren entschieden werde. Immerhin unterscheiden sich die Tatbestände auch durch den Bestandsschutz des dort bereits realisierten Pferdebetriebs. Dass in Einzelfällen Wohngebäude am oberen Rand der östlichen Abbruchkante (etwas das weiße Wohnhaus auf den Lichtbildern zu Nr. 8, Blatt 67 GA) optisch in das geplante Landschaftsschutzgebiet hinein wirken, relativiert die unzweifelhaft für das klägerische Grundstück einschlägigen Schutzzwecke nicht. Zutreffend weist der Beklagte darauf hin, dass die Gebäude auf der Abbruchkante landschaftlich nicht mehr zum geschützten Bereich gehören und sich topographisch hinreichend deutlich absetzen.

Des Weiteren ist der Beklagte zutreffend von einer erheblichen Gefährdung der benannten Schutzzwecke ausgegangen. Eine Gefährdung des Schutzzwecks liegt vor, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass es zu Handlungen kommen wird, die das Schutzobjekt beeinträchtigen können (vgl. Nds. OVG, a.a.O., Rdnr. 65). Die Erheblichkeit der Gefährdung ist anhand der Bedeutung des Schutzobjektes und der Folgen absehbarer Schädigungshandlungen und des Grades der Wahrscheinlichkeit der Beeinträchtigung des Schutzobjektes zu ermitteln (vgl. Nds. OVG, a.a.O., Rdnr. 66). Die Kläger beantragen und erstreben eine Baugenehmigung für einen Offenstall sowie eine Bewegungs-/Reithalle für den beabsichtigten Aufbau einer Pferdezucht und den Betrieb einer Pferdepension auf dem streitigen Flurstück. Zudem haben sie Ende Oktober 2010 dort Ausschachtungsarbeiten für Fundamente veranlasst, die in den Dimensionen zu dem geplanten Offenstall passen. Diese Bauvorhaben und der nachfolgende Pferdebetrieb beeinträchtigen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Schutzzwecke, die eine (weitgehend) naturbelassene und unverbaute Landschaft erfordern. Die Schutzzwecke werden nicht nur durch die neuen sowie in ihren Dimensionen besonders störenden Bauten, sondern auch durch die mit dem späteren Pferdebetrieb verbundenen zusätzlichen Verkehre sowie die negative Vorbildwirkung erheblich beeinträchtigt.

Das in Nr. 2 der Sicherstellungsanordnung geregelte Bauverbot für u.a. Ställe und Reithallen ist nicht nur geeignet, diese Gefährdungen abzuwenden, sondern auch erforderlich und angemessen. Verbotsregelungen einer einstweiligen Sicherstellung müssen den allgemeinen Anforderungen an die Bestimmtheit genügen und dürfen nicht erkennbar mehr anordnen, als mit einer endgültigen Verbotsregelung erreicht werden kann, sowie nicht weiter gehen, als es der angestrebte Schutzzweck erfordert (Nds. OVG, a.a.O., Rdnr. 68). Dies ist hier der Fall. Über die in Nr. 3 der Sicherstellungsanordnung vorgesehene Ausnahmemöglichkeit ist sichergestellt, dass auch künftig die Errichtung notwendiger Nebenanlagen zur Grünlandbewirtschaftung realisierbar ist. Insofern wird auch die Gleichbehandlung im Hinblick auf bereits im Kerngebiet der Marschlandschaft vorhandene Bauten dieser Art gewahrt. Hingegen ist die von den Klägern vorgeschlagene Einrahmung der geplanten Neubauten durch vorhandene sowie ggf. neu zu schaffende Begrünung kein gleich geeignetes Mittel zur Erreichung des angestrebten Schutzzwecks. Eine umragende Begrünung des geplanten Pferdebetriebs verdeckt die im Vergleich zu den sonst überwiegend vorhandenen landwirtschaftlichen Nebengebäuden große Gebäude allenfalls in der Vegetationsperiode. Schutz gegen die mit dem Pferdebetrieb verbundenen zusätzlichen Verkehre bietet sie nicht. Ebenso wenig löst sie das Problem der negativen Vorbildwirkung. Schließlich ist nicht zu beanstanden, dass der Beklagte im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsabwägung im engeren Sinne dem angestrebten Landschaftsschutz den Vorrang vor den Interessen der Kläger eingeräumt hat. Keineswegs hat er dabei deren auch grundrechtlich geschützten Belange (Eigentumsschutz und Gleichbehandlung) unberücksichtigt gelassen. Insoweit ist bedeutsam, dass das Grundstück der Kläger seit längerem situationsbedingt Nutzungseinschränkungen aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes unterliegt, wie aus dem Landschaftsrahmenplan 1995 des Beklagten oder dem Flächennutzungsplan der Stadt Wildeshausen ersichtlich war. Zudem erstreben die Kläger erst die künftige Aufnahme eines Pferdebetriebs und nicht etwa den Ausbau und die Erweiterung einer solchen, seit längerem vorhandenen Nutzung. Aufgrund der Größe der Neubauten und ihrer Nutzung unterscheidet sich das Vorhaben wesentlich von den im übrigen Kernbereich des geplanten Landschaftsschutzgebietes befindlichen Nebenanlagen zur Grünlandbewirtschaftung. Hinreichend tragfähige Unterschiede gibt es auch im Vergleich zu sonstigen benannten Bauten im Randbereich des Landschaftsschutzgebietes bzw. zu dem bislang ausgesparten Flächen des westlichen gelegenen Pferdebetriebs. Im Übrigen hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung glaubhaft versichert, dass er gegen mit dem angestrebten Landschaftsschutz kollidierende Bebauung innerhalb des geplanten Schutzgebiets nach Möglichkeit einschreitet.

Schließlich finden sich auch keine nach § 114 Satz 1 VwGO bedeutsamen Ermessensfehler. Dies gilt auch hinsichtlich des Verfahrensablaufs und der Auffassung der Kläger, die Sicherstellung diene in rechtswidriger Weise allein der politisch von Seiten der Stadt Wildeshausen gewollten Verhinderung einer Baugenehmigung für den beantragten künftigen Pferdebetrieb. Die Kläger verkennen, dass die einstweilige Sicherstellung nach § 22 Abs. 3 BNatSchG gerade dazu dient, im Vorfeld eines längere Zeit in Anspruch nehmenden Verfahrens auf Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten absehbare Schädigungshandlungen zu unterbinden, die sich bereits mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit abzeichnen. Solchen Anordnungen ist daher ein akuter Interessenkonflikt und ein konkurrierter Verfahrenslauf immanent. Dass derartige künftige Nutzungswünsche mit der bestehenden Schutzwürdigkeit von Natur- und Landschaft auf ihrem Grundstück kollidieren könnte, war auch für die Kläger durch entsprechende Festsetzungen im Landschaftsrahmenplan und Flächennutzungsplan erkennbar. Was die behauptete Genehmigungsreife ihres Bauantrags betrifft, ist zu berücksichtigen, dass die Bescheinigung zum erforderlichen Nachweis der landwirtschaftlichen Privilegierung des Außenbereichvorhabens der Landwirtschaftskammer Niedersachsen erst unter dem 26. August 2010 spezifiziert erstellt wurde und sich in dieser Form - nach Auffassung der Verwaltungsgerichte im vorläufigen Rechtsschutz (Beschluss der 4. Kammer vom 5. Januar 2011 - 4 B 3302/10 -, bestätigt durch Beschluss des Nds. OVG vom 25. Mai 2011 - 1 ME 18/11 -) - bislang als nicht belastbar erwiesen hat. Auch daran zeigt sich, dass die Erteilung einer Baugenehmigung für das Vorhaben Pferdebetrieb keineswegs als Selbstverständlichkeit angesehen werden durfte.