Entscheidungsgründe

Die zulässigen Klagen sind unbegründet. Die Anordnung des Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Entsprechendes gilt für den angefochtenen Verwaltungskostenbescheid.

Das Verbot, auf dem Flurstück .. der Flur . der Gemarkung R. einen Knallapparat zu betreiben, findet seine Rechtsgrundlage in § 2 Abs. 1 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz - NAGBNatSchG - vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. 2010, S. 104) in Verbindung mit §§ 3 Abs. 2, 44 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes - BNatSchG - i.d.F. 6.12.2011 (BGBl. I S. 2557). § 2 Abs. 1 NAGBNatSchG ermächtigt den Beklagten als untere Naturschutzbehörde, nach pflichtgemäßen Ermessen die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes zu treffen.

Nach den vorliegenden Stellungnahmen ist davon auszugehen, dass der Betrieb des Knallapparates auf dem Flurstück des Klägers im Vogelschutzgebiet gegen das Zugriffsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG verstößt. Danach ist es verboten, wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören. Bei den im angefochtenen Bescheid bezeichneten Vogelarten, insbesondere Kiebitz, Uferschnepfe, Regenbrachvogel sowie Bläss-, Nonnen- und Graugans handelt es um "europäische Vogelarten" i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 12 BNatSchG und Art. 1 Vogelschutzrichtlinie, die besonders geschützte Arten - § 7 Abs. 2 Nr. 13 b) bb) BNatSchG -, Kiebitz und Rotschenkel sogar streng geschützte Arten - § 7 Abs. 2 Nr. 14 BNatSchG - sind.

Eine erhebliche Störung liegt nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 2.Hs. BNatSchG vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert. Diese Einschränkung entspricht der gemeinschaftsrechtlichen Regelungsvorgabe (vgl. Art. 12 Abs. 1 lit. b FFH-RL und Art. 5 lit. d Vogelschutzrichtlinie). Der Begriff der "Störung", der zwar in Art. 12 Abs. 1 lit. b FFH-RL - anders als in Art. 6 FFH-RL und Art. 5 lit. d Vogelschutzrichtlinie - nicht durch das Adjektiv "erheblich" eingeschränkt wird, ist gleichwohl einschränkend dahingehend auszulegen, dass "Störungen" nur dann den Tatbestand erfüllen, wenn aufgrund einer artspezifischen Untersuchung im Einzelfall festgestellt werden kann, dass sich hierdurch die Überlebenschancen, der Bruterfolg oder die Reproduktionsfähigkeit der jeweiligen Art bei Zulassung des Vorhabens vermindern (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 12.11.2008 - 12 LC 72/07 - juris), d.h. das Überleben der Art spürbar beeinträchtigt wird, so dass ein Verbreitungsrückgang nicht auszuschließen ist (Lau, in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG 2011, § 44 Rdnr. 12). Dabei ist es ausreichend, wenn eine solche Beeinträchtigung nicht auszuschließen ist.

Übereinstimmend gehen die Beteiligten davon aus, dass der vom Kläger eingesetzte Knallapparat Störungen für die im angefochtenen Bescheid aufgeführten Vogelarten verursacht. Die ausgelösten Knallgeräusche vergrämen dabei nicht nur - wie beabsichtigt - die Gänse, sondern auch Kiebitz, Uferschnepfe und Regenbrachvogel.

Der Beklagte hat aber auch nachvollziehbar dargelegt, dass eine Störung vorliegt, die den Erhaltungszustand der lokalen Populationen verschlechtert. Tragend ist hier der Begriff der lokalen Population, der nicht gesetzlich definiert ist. Nach der Gesetzesbegründung umfasst eine lokale Population diejenigen (Teil-) Habitate und Aktivitätsbereiche der Individuen einer Art, die in einem für die Lebens(raum)ansprüche der Art ausreichenden räumlich-funktionalen Zusammenhang stehen (vgl. BT-Drucksache 16/5100, S. 11). Fachwissenschaftlich ist unter einer lokalen Population ein einzelnes Habitat-Patch mit nahezu identischen Umweltbedingungen und hoher Wahrscheinlichkeit der Fortpflanzung innerhalb der dort ansässigen Individuengruppen zu verstehen. Danach soll die vom Eingriff betroffene lokale Population zunächst anhand der Autoökologie und der Raumansprüche der jeweiligen Art abgegrenzt werden. Insbesondere bei wandernden Arten, wie Vögeln, kann auf eine Abgrenzung der Landschaftsstruktur ausgewichen werden, d.h. eine lokale Population ist eine Gruppe von Individuen, die sich zum Zeitpunkt der Störung innerhalb des betreffenden Landschaftsareals aufhält (Lau, in: Frenz/Müggenborg, a.a.O., § 44 Rdnr. 13, 14 m.w.N.; ebenso: Landwirtschaftskammer NRW: Das neue Artenschutzrecht - die Verwaltungsvorschrift zur Artenschutzprüfung - http://www.landwirtschaftskammer.de/landwirtschaft/download/landraum/artenschutzrecht.pdf unter Nr. 5).

Daraus folgt, dass hier nicht, wie der Kläger meint, für die Frage nach dem Erhaltungsstand der lokalen Population auf das gesamte Vogelschutzgebiet V 10 mit einer Größe von 4019 ha oder gar einschließlich angrenzender Schutzgebiete auf eine Gesamtfläche von ca. 20.000 ha abzustellen ist. Der Beklagte hat vielmehr zu Recht seine Betrachtungen auf das Teilgebiet "O.-T." zu 487 ha und dabei insbesondere auf die G. nebst angrenzenden Flächen beschränkt. Er hat dazu nachvollziehbar ausgeführt, dass sich das große Vogelschutzgebiet V 10 "Emsmarsch von L. bis E." auf Binnen- und Außendeichs gelegene Flächen aufteilt. Im Rahmen des Monitorings sei bei der Brutvogelerfassung 2006 im Auftrage des NLWKN - Staatl. Vogelschutzwarte - festgestellt worden, dass in diesem Gebiet u.a. die wertbestimmenden Zugvogelarten Kiebitz (18 Brutpaare), Feldlerche (13 Brutpaare), Uferschnepfe (2 Brutpaare) und Rotschenkel (2 Brutpaare) als Brutvogelpaare nachgewiesen werden konnten (Beiakte A Bl. 24). Der Erhaltungszustand der wertgebenden Brutvogelarten Uferschnepfe, Rotschenkel und Kiebitz sei als ungünstig einzustufen. Die Binnendeichs belegenen Flächen würden in die Teilgebiete "P.-G." und "O.-T." unterteilt. Im Teilgebiet "O.-T." befänden sich zwei Teiche, wobei der nördliche von einer Baumreihe umgeben sei, der südliche, die sogenannte Gänsekuhle, ohne höhere Vegetation in einem Wiesengebiet liege. Die Flächen um den offen liegenden Teich "G." würden von Kiebitzen und Feldlerchen bevorzugt zur Brut genutzt, wie sich aus den Untersuchungen des Jahres 2006 und auch später ergebe. Auch für die wertbestimmenden Zugvogelarten Blässgans, Graugans, Pfeifente und Regenbrachvogel sei der Teich als Kernbereich für Rastvögel von besonderer Bedeutung, wie die starke Frequentierung in den letzten Jahren belege (Kruckenberg, "Rastvögel im Umfeld des Windparks Memgaste" 2010, Auszüge, Beiakte A Bl. 75). Der Regenbrachvogel, dessen Vorkommen von nationaler Bedeutung ihr Rastgebiet im Wattenmeer und an der Unterems hätten, nutze die G. als Schlafplatz. Ebenso seien im April 2011 dort Kampfläufer und Goldregenpfeifer gesichtet worden. Unter Bezugnahme auf die von ihm eingeholte Stellungnahme des NLWKN - Betriebsstelle Hildesheim - vom 11.05.2011 (Beiakte A Bl. 67) hält der Beklagte es für erforderlich, die Abgrenzung der lokalen Population jedenfalls für Kiebitz, Feldlerche und Uferschnepfe nicht am Vogelschutzgebiet zu orientieren, sondern vielmehr kleinräumig auf den jeweiligen Verbreitungsschwerpunkt innerhalb des Schutzgebietes bezogen vorzunehmen. Dies wiederum rechtfertige die vorgenommene Abgrenzung auf den Bereich des Teilgebietes "O.-T." und dann für den Bereich um die G. als einziger von zwei Wasserflächen im Teilgebiet ohne höhere Vegetation, woraus sich die besondere Bedeutung für die Limikolen und die Rastvögel ergebe.

Diese Erwägungen sind rechtlich nicht zu beanstanden. Die Kammer ist der Ansicht, dass dem Beklagten als der zuständigen Behörde hier - ebenso wie in Fällen des Tötungsverbots nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG - eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zuerkannt werden muss, weil zur fachgerechten Beurteilung dieser Frage ornithologische Kriterien maßgeblich sind, die zu treffende Entscheidung prognostische Elemente enthält und überdies naturschutzfachlich allgemein anerkannte standardisierte Maßstäbe und rechenhaft handhabbare Verfahren fehlen. Die gerichtliche Prüfung ist insoweit auf eine Vertretbarkeitskontrolle beschränkt (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 21.6.2006 - 9 A 28.05 -, BVerwGE 126, 166; Urt. v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 -, NuR 2008, 633; Nds. OVG Urt. v. 28.11.2007 - 12 LC 72/07 -, juris). Eine solche Rücknahme der Kontrolldichte setzt allerdings voraus, dass eine den wissenschaftlichen Maßstäben und den vorhandenen Erkenntnissen entsprechende Sachverhaltsermittlung vorgenommen worden ist. Der Beklagte hat hier zur Stützung seiner Einschätzungen regelmäßige Vogelbeobachtungen und Vogelzählungen im Vogelschutzgebiet zugrunde gelegt, die der fachkundige Biologe Dr. K. zum Teil im Auftrag der Vogelschutzwarte des NLWNK, zum Teil im Auftrage des Beklagten seit 2006 durchgeführt hat, sowie auf den Brutvogelbericht für das Vogelschutzgebiet V 10 2006 der BioConsultSH im Auftrag der Vogelschutzwarte des NLWNK Bezug genommen. Danach und nach der Einschätzung des NLWNK vom 11.05.2011 (Beiakte A Bl.67) sind jedenfalls die Erhaltungszustände der Wiesenlimikolen (Uferschnepfe und Kiebitz) in den binnendeichs befindlichen Bereichen des Vogelschutzgebiet V 10 als ungünstig einzustufen. Soweit der Kläger dem eine andere Auffassung des NLWNK - Betriebsstelle Brake/Oldenburg (Bl 58 der GA) - entgegenhält, stammt diese offenbar aus dem September 2009 und ist demnach veraltet. Dr. K. hat auch auf die Nachfrage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung diese Erkenntnisse und Schlussfolgerungen noch einmal bestätigt.

Soweit der Kläger behauptet hat, Wiesenlimikolen und Gänse hätten unterschiedliche Habitatansprüche, der gleichzeitige Aufenthalt solcher Arten auf denselben Flächen sei daher fraglich, ist dem Dr. K. auf Nachfrage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung unter Hinweis auf neuere Untersuchungen aus den Niederlanden für das Gericht nachvollziehbar entgegengetreten.

Wenn der Beklagte seine Einschätzung von einer erheblichen Störung der Erhaltungszustände der lokalen Populationen von Kiebitz, Uferschnepfe und Feldlerche auf diese Erkenntnisse und - vornehmlich - auf die Stellungsnahme des NLWNK vom 11.05.2011 (Beiakte A Bl. 67) stützt, sieht die Kammer dies für nachvollziehbar und vertretbar an. Auch das NLWNK hält eine Verschlechterung des Erhaltungszustandes dieser wertbestimmenden Brutvogelarten beim Betrieb eines Knallapparates während der Brutzeit bzw. in der Nähe der Bruthabitate für nicht ausgeschlossen und empfiehlt solche Handlungen sehr kritisch zu betrachten (Beiakte A Bl. 68 f). Ob dies auch für die lokalen Populationen der Gänsearten bei Betrieb eines Knallapparates zutrifft, kann danach offen bleiben. Hierzu wären möglicherweise weitere Erkenntnisse erforderlich. Jedenfalls für den Regenbrachvogel hat Dr. K. in der mündlichen Verhandlung deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Betrieb des Knallapparates zu einer erheblichen Störung führe, weil diese Art die G. als Schlafplatzrevier nutze, schon gegen 17.00 Uhr dort einfliege und deshalb von dem Knallen verscheucht werde.

Zutreffend hat der Beklagte im Rahmen seiner Ermessenserwägungen auch die Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 45 Abs. 7 Nr. 1 BNatSchG abgelehnt. Danach kann eine Ausnahmegenehmigung von den Verboten des § 44 BNatSchG zur Abwendung erheblicher u.a. landwirtschaftlicher Schäden erteilt werden. Ein solcher erheblicher Schaden ist nur anzunehmen, wenn der landwirtschaftliche Betrieb infolge des Artenschutzes grundrechtsrelevant, d.h. schwer und unerträglich getroffen wird (Lau, a.a.O. § 45 Rdnr. 14 m.w.N.). Denn die Regelungen der Naturschutzgesetze stellen regelmäßig lediglich Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar, die vom Eigentümer im Rahmen der in Art. 14 Abs. 2 GG verankerten Sozialbindung des Eigentums entschädigungslos hinzunehmen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.6.1993, - 7 C 26.92 - NJW 1993, 2949 [BVerwG 24.06.1993 - BVerwG 7 C 26/92]). Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist ein besonderer Ausdruck der Sozialbindung von Eigentum i. S. v. Art. 14 Abs. 2 GG. Durch Nutzungsverbote oder Nutzungsbeschränkungen aus Gründen des Naturschutzes werden keine eigentumsrechtlich geschützten Rechtspositionen entzogen, sondern lediglich die Art und Weise der Nutzung von Eigentum näher geregelt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.1.2000 - 6 BN 2.99 -, NVwZ-RR 2000, 339). Wie viel an Beschränkungen dem Eigentümer durch Inhalts- und Schrankenbestimmungen entschädigungslos auferlegt werden kann, ist situationsabhängig. Jedes Grundstück ist durch seine Lage und Beschaffenheit sowie die Einbettung in seine Umwelt geprägt. Wenn die natürlichen oder landschaftsräumlichen Gegebenheiten eines Grundstücks im Interesse der Allgemeinheit erhaltenswert sind und des Schutzes bedürfen, so ergibt sich hieraus eine Art immanenter, d. h. dem Grundstück selbst anhaftender Beschränkung der Eigentümerbefugnisse, die durch natur- und landschaftsschutzrechtliche Regelungen lediglich nachgezeichnet wird (BVerwG, Urt. v. 24.6.1993, a. a. O.). Die Grenze der Sozialpflichtigkeit des Eigentums ist erst dann überschritten, wenn durch die Bestimmungen des Naturschutzes kein Raum mehr bleibt für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder für eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand, oder wenn eine bisher ausgeübte oder sich nach der Lage der Dinge objektiv anbietende Nutzung ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird (BVerwG, Urt. v. 24.6.1993, a. a. O.; Beschl. v. 17.1.2000, a. a. O.; OVG Bautzen, Urt. v. 28.05.2009 - 1 B 700/06 - juris).

Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Kläger einen erheblichen landwirtschaftlichen Schaden auch bei Zugrundelegung seiner Behauptung einer vollständigen Einbuße des ersten Schnitts der Grünfutterernte auf seinem Flurstück (.. der Flur .. der Gemarkung R.) nicht hinreichend substantiiert dargetan. Ein solcher ist auch für das Gericht nicht ohne Weiteres ersichtlich. Zudem hat der Beklagte zu Recht geltend gemacht, dass keine Verschlechterung des Erhaltungszustandes der Population der jeweils geschützten Art eintreten darf (§ 45 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG). Insoweit steht dem Beklagten auch ein fachlicher Beurteilungsspielraum zu (Lau, a.a.O. § 45 Rdnr. 27 m.w.N.). Die vom Beklagten in Bezug genommenen Beobachtungsergebnisse tragen auch die hier getroffene Entscheidung, so dass auf die obigen Ausführungen verwiesen werden kann.

Auch einen Anspruch auf Befreiung von den Verboten des § 44 BNatSchG gem. § 67 Abs. 2 BNatSchG vermag das Gericht nicht zu erkennen. Es fehlt insoweit an einer substantiierten Darlegung einer für den Kläger unzumutbaren Belastung.

Mithin erweist sich der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 25.05.2010 in der  Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.05.2011 als rechtmäßig. Demgemäß durfte der Beklagte nach §§ 1 und 3 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes - NVwKostG - in Verbindung mit der Allgemeinen Gebührenordnung - AllGO - Gebühren von dem Kläger sowohl für die ursprüngliche Amtshandlung als auch für das Widerspruchsverfahren erheben. Die Kosten für das Widerspruchsverfahren, gegen die sich der Kläger hier mit seiner weiteren Klage 5 A 1905/11 allein wendet, sind durch den mit Widerspruchsbescheid vom 18.07.2011 zutreffend geändertem Kostenbescheid vom 01.06.2011 richtig bemessen und festgesetzt worden. Der Beklagte hatte die Kosten für den Ausgangsbescheid mit - bestandskräftigem - Kostenbescheid vom 15.07.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.08.2011 auf 175,00 € festgesetzt. Demnach beträgt die Gebühr für die Entscheidung über den erfolglosen Widerspruch gem. § 1 AllGO i.V.m. Nr. 110.6.1.1 das Eineinhalbfache, also 262,50 €. Auf die Gründe des Widerspruchsbescheides vom 18.07.2011, denen die Kammer folgt, wird gem. § 117 Abs. 5 VwGO Bezug genommen. Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit vermag die Kammer nicht zu erkennen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 ZPO.