Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid des NLBV vom 20. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 23. Februar 2010 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Er hat keinen Anspruch auf die Verpflichtung der Beklagten, ihm Beihilfe zu Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau seines Kraftfahrzeugs in Höhe von 5.400,01 Euro zu gewähren.

Zutreffend gehen die Beteiligten davon aus, dass für den vorliegenden Fall die Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BhV) Anwendung findet. Unter Berücksichtigung dieser Beihilfevorschriften hat der Kläger keinen Anspruch auf die Gewährung der von ihm begehrten Leistung. Der Einzelrichter verweist zur Begründung im Einzelnen gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen der Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 23. Februar 2010. Dort hat sie überzeugend ausgeführt, dass die Voraussetzungen für eine Beihilfegewährung nicht vorliegen (Nr. 9 der Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV) und auch nicht ausnahmsweise eine Beihilfegewährung auf der Grundlage der Fürsorgepflicht in Betracht kommt.

Entgegen der Auffassung des Klägers kann sein Anspruch nicht unmittelbar auf die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht gestützt werden. Die Beihilfevorschriften des Dienstherrn eines Beamten sind im Grundsatz eine abschließende Konkretisierung dessen, was er für diesen Rechtsbereich aufgrund seiner Fürsorgepflicht an Leistungen u.a. in Krankheitsfällen für geboten und angemessen ansieht. Sie sind einer den durchschnittlichen Verhältnissen angepasste Regelung, bei der in Kauf genommen werden muss, dass nicht in jedem Einzelfall eine volle Deckung der Aufwendungen erreicht wird. Auch verlangt die Fürsorgepflicht keine lückenlose Erstattung sämtlicher krankheitsbedingter Aufwendungen des Beamten und seiner berücksichtigungsfähigen Angehörigen. Unbeschadet dessen kann es jedoch in atypisch gelagerten Einzelfällen ausnahmsweise geboten sein, einen Beihilfeanspruch unmittelbar auf der Grundlage der Fürsorgepflicht zu gewähren, wenn diese nämlich ansonsten in ihrem Wesenskern verletzt würde.

Die Gewährung von Beihilfe gehört zwar nicht selbst zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG), sie ist jedoch Ausfluss der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die ihrerseits zu diesen Grundsätzen gehört. Nach der geltenden Rechtslage erfüllt der Dienstherr seine Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen durch die Gewährung von Beihilfe. Sie soll den Beamten von den durch die Besoldung nicht gedeckten notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang freistellen. Die Beihilfe ist ihrem Wesen nach eine Hilfeleistung, die zu der zumutbaren Eigenvorsorge des Beamten in angemessenem Umfang hinzutritt, um ihm seine wirtschaftliche Lage in einer der Fürsorgepflicht entsprechenden Weise durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln zu erleichtern. Da die Beihilfe regelmäßig nur einen bestimmten Vomhundertsatz der aus Anlass von Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen entstehenden Aufwendungen des Beamten abdeckt, setzt sie schon deshalb voraus, dass der Beamte aus seinen Mitteln für die Begleichung des übrigen Teils der Aufwendungen selbst Vorsorge trifft. Hierfür stellt der Besoldungsgesetzgeber dem Beamten einen Alimentationsteil zur Verfügung. Die Beihilfe ergänzt somit nach der ihr zugrundeliegenden Konzeption lediglich die Alimentation des Beamten.

Hat sich der Dienstherr für ein solches Beihilfesystem entschieden, muss es den Anforderungen genügen, die ihm aus der Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten erwachsen. Er muss gewährleisten, dass dieser nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine ihm zumutbare Eigenvorsorge nicht absichern kann; jedoch fordert die Fürsorgepflicht nicht den Ausgleich jeglicher aus Anlass von Hilfefällen entstandenen Aufwendungen und auch nicht deren Erstattung in jeweils vollem Umfang. Ebenso wenig verlangt sie, dass das von der Beihilfe nicht gedeckte Risiko in jedem Falle in vollem Umfang versicherbar sein muss. Auch müssen das Beihilfesystem und die private Krankenversicherung nicht „lückenlos“ aufeinander abgestimmt sein. Der Charakter der Beihilfe als einer ergänzenden Hilfeleistung belässt dem Dienstherrn daher einen erheblichen Spielraum, innerhalb dessen er durch seine Beihilfevorschriften die Voraussetzungen, den Umfang sowie die Art und Weise dieser speziellen Fürsorge generalisierend und typisierend bestimmen kann.

Dafür, dass der Verordnungsgeber diesen ihm eröffneten Gestaltungsspielraum durch den Ausschluss der Aufwendungen für die behindertengerechte Umrüstung eines Kraftfahrzeugs von der Beihilfefähigkeit (Nr. 9 der Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV) überschritten hätte, ist in Bezug auf den vorliegenden Fall nichts ersichtlich. Die genannte Regelung ist grundsätzlich mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn vereinbar. Sie hält sich im Rahmen des dem Dienstherrn bei der Konkretisierung der Fürsorgepflicht in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen zustehenden Ermessens. Sie grenzt in zulässig typisierender Weise Aufwendungen in Krankheitsfällen, derentwegen der Beamte einer ergänzenden Hilfeleistung des Dienstherrn durch Beihilfen bedarf, von Kosten ab, die in ihrem Schwerpunkt eher der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind, zu deren Bestreitung grundsätzlich die amtsgemäße Besoldung sowie allgemein zugängliche Hilfen, jedenfalls aber nicht die Beihilfe, vorgesehen sind.

Dem Kläger ist es unter Berücksichtigung seiner finanziellen Verhältnisse zumutbar, die Kosten für den behindertengerechten Umbau seines Fahrzeugs selbst zu tragen. Der Einzelrichter verkennt dabei nicht das Ausmaß der Behinderung der Tochter des Klägers und die Höhe der Aufwendungen. Dass die zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens gehörende Fortbewegung für den Nahbereich der Wohnung jedoch nicht sichergestellt ist, behauptet der Kläger selbst nicht und ist auch nicht ersichtlich. Daher lässt sich nicht feststellen, dass der behindertengerechte Umbau des Pkw notwendig gewesen ist, um ihre absoluten Grundbedürfnisse zu befriedigen, also es ihr zu ermöglichen, sich selbständig im Nahbereich der Wohnung zu bewegen. Einen weitergehenden Behinderungsausgleich gebietet die Fürsorgepflicht nicht. Ferner ist zu berücksichtigen, dass es sich nicht um unmittelbare Aufwendungen eines Beihilfeberechtigten in einem Krankheitsfall handelt, sondern nur um mittelbare Folgekosten, die zudem ihrer Art nach in erster Linie der allgemeinen Lebensführung zuzurechnen sind. Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang zudem zu berücksichtigen, dass es sich um einmalige Aufwendungen handelt und dass diese einmaligen Aufwendungen ins Verhältnis zur voraussichtlichen Nutzungsdauer des umgebauten Pkw, die aller Voraussicht nach mehrere Jahre betragen wird, zu setzen sind. Schließlich spricht gegen die Verletzung der Fürsorgepflicht im Wesenskern, dass der Kläger (bzw. seine Ehefrau) möglicherweise nicht, jedenfalls nicht mit Nachdruck versucht hat, Leistungen nach dem SGB IX (oder) von der AOK zu erlangen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.