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Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)

Bibliographie

Titel
Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)
Amtliche Abkürzung
NPOG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
21011100000000

In der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 2005 (Nds. GVBl. S. 9 - VORIS 21011 10 00 00 000 -)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2019 (Nds. GVBl. S. 88) (1)

Inhaltsübersicht(2)§§
Erster Teil
Aufgaben, Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich
Aufgaben der Verwaltungsbehörden und der Polizei1
Begriffsbestimmungen2
Geltungsbereich3
Zweiter Teil
Allgemeine Vorschriften
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit4
Ermessen; Wahl der Mittel5
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen6
Verantwortlichkeit für Gefahren, die von Tieren ausgehen, oder für den Zustand von Sachen7
Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Personen8
Verantwortlichkeit nach anderen Vorschriften9
Einschränkung von Grundrechten10
Dritter Teil
Befugnisse der Verwaltungsbehörden und der Polizei
1. Abschnitt
Allgemeine und besondere Befugnisse
Allgemeine Befugnisse11
Befragung und Auskunftspflicht12
Gefährderansprache, Gefährderanschreiben12a
Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen13
Kontrollstellen14
Erkennungsdienstliche Maßnahmen15
Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung15a
Vorladung16
Meldeauflage16a
Platzverweisung, Aufenthaltsverbot17
Wegweisung und Aufenthaltsverbot bei häuslicher Gewalt17a
Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot17b
Elektronische Aufenthaltsüberwachung17c
Gewahrsam18
Richterliche Entscheidung19
Behandlung festgehaltener Personen20
Dauer der Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsentziehung21
Durchsuchung und Untersuchung von Personen22
Durchsuchung von Sachen23
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen24
Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen25
Sicherstellung26
Verwahrung27
Verwertung, Vernichtung28
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses; Kosten29
2. Abschnitt
Befugnisse zur Datenverarbeitung
Grundsätze der Datenerhebung30
Datenerhebung31
Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen31a
Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel bei öffentlichen Veranstaltungen und im öffentlichen Raum32
Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung33
Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation33a
Geräte- und Standortermittlung, Unterbrechung der Telekommunikation33b
Auskunftsverlangen33c
Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme33d
Datenerhebung durch längerfristige Observation34
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen35
Datenerhebung in Wohnungen durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel35a
Datenerhebung durch die Verwendung von Vertrauenspersonen36
Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittlerinnen oder Verdeckter Ermittler36a
Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung37
Rasterfahndung37a
Parlamentarische Kontrolle37b
Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten, Zweckbindung38
Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken39
Löschung39a
Allgemeine Regeln der Datenübermittlung40
Datenübermittlung zwischen Verwaltungs- und Polizeibehörden41
Automatisiertes Abrufverfahren und regelmäßige Datenübermittlung42
Regelmäßige Übermittlung von Meldedaten42a
Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen43
Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs, Bekanntgabe an die Öffentlichkeit44
Datenabgleich45
Dateibeschreibung46
Prüffristen47
Dokumentation, Beteiligung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz48
Anwendung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes49
Ordnungswidrigkeiten, Strafvorschriften49a
Vierter Teil
Vollzug
Verwaltungsvollzugsbeamtinnen, Verwaltungsvollzugsbeamte50
Vollzugshilfe51
Verfahren bei Vollzugshilfeersuchen52
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung53
Fünfter Teil
Verordnungen
Anwendung54
Verordnungsermächtigung55
(weggefallen)56
Inhalt57
Formvorschriften58
Zuwiderhandlungen59
Verkündung und In-Kraft-Treten60
Geltungsdauer61
Änderung und Aufhebung von Verordnungen durch die Fachaufsicht62
(weggefallen)63
Sechster Teil
Zwang
1. Abschnitt
Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
Zulässigkeit, Zuständigkeit, Wirkung von Rechtsbehelfen64
Zwangsmittel65
Ersatzvornahme66
Zwangsgeld67
Ersatzzwangshaft68
Unmittelbarer Zwang69
Androhung der Zwangsmittel70
2. Abschnitt
Ausübung unmittelbaren Zwangs
Rechtliche Grundlagen71
Handeln auf Anordnung72
Hilfeleistung für Verletzte73
Androhung unmittelbaren Zwangs74
Fesselung von Personen75
Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch76
Schusswaffengebrauch gegen Personen77
Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge78
Besondere Waffen, Sprengmittel79
Siebenter Teil
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche
Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände80
Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs81
Ansprüche mittelbar Geschädigter82
Verjährung des Ausgleichsanspruchs83
Ausgleichspflichtige; Erstattungsansprüche84
Rückgriff gegen Verantwortliche85
Rechtsweg86
Achter Teil
Organisation der Polizei und der Verwaltungsbehörden
1. Abschnitt
Polizei
Polizeibehörden87
(weggefallen)88
(weggefallen)89
Polizeidirektionen90
(weggefallen)91
(weggefallen)92
(weggefallen)93
Aufsicht über die Polizeibehörden94
Hilfspolizeibeamtinnen, Hilfspolizeibeamte95
2. Abschnitt
Verwaltungsbehörden
(weggefallen)96
Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden97
Aufsicht über die Verwaltungsbehörden98
Gefahrenabwehr außerhalb der Dienstzeit99
Neunter Teil
Zuständigkeiten
Örtliche Zuständigkeit, außerordentliche örtliche Zuständigkeit100
(weggefallen)101
Außerordentliche sachliche Zuständigkeit102
Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Bediensteten ausländischer Staaten103
Amtshandlungen von niedersächsischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes Niedersachsen104
Zehnter Teil
Kosten; Sachleistungen
Kosten105
Sachleistungen106
Entschädigung für Sachleistungen107
Verletzung der Leistungspflicht108
Elfter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
Zuständigkeiten, Verwaltungsakte und Verordnungen nach bisherigem Recht109
Zuständigkeit in Altversorgungsfällen110
Erkennungsdienstliche Maßnahmen gegen Beschuldigte111
Anlagen
Anlage 1

Artikel 4, 5 und 6 des Gesetzes vom 20. Mai 2019 (Nds. GVBl. S. 88):

"Artikel 4

Einschränkung von Grundrechten

Aufgrund dieses Gesetzes können das Grundrecht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 des Grundgesetzes), das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Abs. 1 des Grundgesetzes), das Grundrecht auf Wahrung des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes), das Grundrecht auf Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt werden.

Artikel 5

Evaluierung

Die Landesregierung prüft bis zum 31. Dezember 2024 unter Mitwirkung einer oder eines unabhängigen Sachverständigen die Wirksamkeit und die praktische Anwendung der Maßnahmen, die in Artikel 1 zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den §§ 17b, 17c und 33a Abs. 2 sowie § 33d eingefügt wurden. Die Landesregierung prüft ein Jahr nach Aufnahme des Wirkbetriebs unter wissenschaftlicher Begleitung die Wirksamkeit und die praktische Anwendung der Maßnahmen, die in Artikel 1 zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in § 32 Abs. 7 eingefügt wurden. Die Landesregierung berichtet dem Landtag jeweils über das Ergebnis der Evaluierung.

Artikel 6

Neubekanntmachung

Das für Inneres zuständige Ministerium wird ermächtigt, das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz in der nunmehr geltenden Fassung mit neuem Datum bekannt zu machen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen."

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

§ 2 Nds. SOG - Begriffsbestimmungen

Bibliographie

Titel
Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)
Amtliche Abkürzung
NGefAG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
21011100000000

Im Sinne dieses Gesetzes ist

  1. 1.
    1. a)

      Gefahr:

      eine konkrete Gefahr, das heißt eine Sachlage, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird;

    2. b)

      gegenwärtige Gefahr:

      eine Gefahr, bei der die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder bei der diese Einwirkung unmittelbar oder in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht;

    3. c)

      erhebliche Gefahr:

      eine Gefahr für ein bedeutsames Rechtsgut wie Bestand des Staates, Leben, Gesundheit, Freiheit, nicht unwesentliche Vermögenswerte sowie andere strafrechtlich geschützte Güter;

    4. d)

      Gefahr für Leib oder Leben:

      eine Gefahr, bei der eine nicht nur leichte Körperverletzung oder der Tod einzutreten droht;

  2. 2.

    abstrakte Gefahr:

    eine nach allgemeiner Lebenserfahrung oder den Erkenntnissen fachkundiger Stellen mögliche Sachlage, die im Fall ihres Eintritts eine Gefahr (Nummer 1) darstellt;

  3. 3.

    Maßnahme:

    Verordnungen, Verwaltungsakte und andere Eingriffe;

  4. 4.

    Gefahr im Verzuge:

    eine Sachlage, bei der ein Schaden eintreten würde, wenn nicht an Stelle der zuständigen Behörde oder Person eine andere Behörde oder Person tätig wird;

  5. 5.

    Polizei:

    die Polizeibehörden (§ 87 Abs. 2) sowie für sie die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten (Nummer 6) und die Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte (§ 95);

  6. 6.

    Polizeibeamtin oder Polizeibeamter:

    eine Beamtin oder ein Beamter im Polizeivollzugsdienst, die oder der allgemein oder im Einzelfall zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben ermächtigt ist;

  7. 7.

    Verwaltungsbehörde:

    die allgemeine oder die besondere Verwaltungsbehörde (§§ 96 und 97) sowie für sie die Verwaltungsvollzugsbeamtinnen oder Verwaltungsvollzugsbeamten;

  8. 8.

    Verwaltungsvollzugsbeamtinnen oder Verwaltungsvollzugsbeamte:

    im Dienst einer Verwaltungsbehörde stehende oder sonst von ihr weisungsabhängige Personen, die allgemein oder im Einzelfall zum Vollzug von Aufgaben der Gefahrenabwehr durch Bestellung ermächtigt sind;

  9. 9.

    Straftat:

    eine den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichende rechtswidrige Tat;

  10. 10.

    Straftat von erheblicher Bedeutung:

    1. a)

      ein Verbrechen, mit Ausnahme einer Straftat nach den §§ 154 und 155 des Strafgesetzbuches,

    2. b)

      ein Vergehen nach den §§ 85, 86, 86a, 87 bis 89, 98, 99, 129, 130, 174, 174a, 174b und 176 des Strafgesetzbuches, ein in § 138 Abs. 1 des Strafgesetzbuches genanntes Vergehen und ein nach dem geschützten Rechtsgut und der Strafandrohung vergleichbares Vergehen,

    3. c)

      ein banden- oder gewerbsmäßig begangenes Vergehen,

    4. d)

      die Teilnahme an einer solchen Straftat;

  11. 11.

    Kontakt- oder Begleitperson:

    eine Person, die mit einer anderen Person, von der Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese eine Straftat von erheblicher Bedeutung begehen wird, in einer Weise in Verbindung steht, die erwarten lässt, dass durch sie Hinweise über die angenommene Straftat gewonnen werden können.