Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten als Träger von Sozialleistungen einen Erstattungsanspruch gemäß § 74 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuchs (SGB) X für die Zeit vom 1. November 2003 bis Juli 2004 in Höhe von 1.260,56 EUR geltend.

Streitig ist ein Kindergeldanspruch für A. (geb. am ... 1982), den Sohn der Beigeladenen. A lebte seit Juli 2002 in einer eigenen Wohnung ... in H. Im Anschluss an ein freiwilliges soziales Jahr (vom 1. August 2002 bis 31. Juli 2003) besuchte er ab 26. August 2003 bei der Volkshochschule H einen 10-monatigen Tageskurs mit dem Ziel, den Realschulabschluss zu erwerben.

Die Klägerin gewährte A in der Zeit vom 18. September 2003 bis zum 30. September 2004 Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Klägerin zahlte A in den Monaten Januar und Februar 2004 jeweils 91,28 EUR und in den übrigen Monaten Beträge, die das Kindergeld in Höhe von 154 EUR übersteigen. Wegen der Zahlungen für den Zeitraum September 2003 bis Juli 2004 im Einzelnen wird auf die Berechnungsnachweise in dem nicht paginierten Verwaltungsvorgang der Klägerin Bezug genommen.

Mit Bescheid vom 25. Juli 2003 bewilligte der Beklagte der Beigeladenen Kindergeld für A für die Zeit vom 1. August bis 31. Oktober 2003.

Am 23. September 2003 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass sie A Sozialhilfe nach den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) zahle. Gleichzeitig stellte sie einen Antrag auf Kindergeld im berechtigten Interesse gemäß § 67 Abs. 1 EStG und meldete einen Erstattungsanspruch des von der Beigeladenen beantragten Kindergeldes gemäß "§ 74 Abs. 5 EStG i.V.m. §§ 103, 104 SGB X" bis zur Höhe ihrer Aufwendungen an.

Mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2003 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass keine Nachzahlungsbeträge gemäß § 74 Abs. 2 EStG zur Verfügung stünden. Außerdem forderte er die Klägerin auf, einen Heranziehungsbescheides gegenüber der Beigeladenen zu übersenden und Nachweisen dafür vorzulegen, dass die Beigeladene aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit nicht zum Unterhalt herangezogen werden könne oder aus sonstigen Gründen ihrer Unterhaltsverpflichtung nicht nachkomme. Für den Fall, dass sich die Klägerin nicht bis zum 30. Oktober 2003 melde, werde er nach Aktenlage entscheiden. Auf dem Schreiben befindet sich ein auf den 6. Oktober 2003 datierter Absendevermerk. Eine Antwort auf dieses Schreiben enthält die Kindergeldakte nicht.

Mit Bescheid vom 23. März 2004 bewilligte der Beklagte der Beigeladenen Kindergeld für A für die Zeit von November 2003 bis Juli 2004. Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens hatte die Beigeladene dem Beklagten als Anlage ihres Kindergeldantrages vom 11. März 2004 auch Berechnungsnachweise der Klägerin über die Hilfe zum Lebensunterhalt für die Monate Oktober bis Dezember 2003 eingereicht.

Die Klägerin, in deren Verwaltungsvorgängen sich das Schreiben des Beklagten vom 2. Oktober 2003 nicht befindet, wandte sich mit Schriftsatz vom 30. März 2004 erneut an den Beklagten.

Im Anschluss an einen regen Schriftwechsel zwischen Klägerin und Beklagtem lehnte der Beklagte mit förmlichem Bescheid vom 30. Juli 2004 einen Antrag auf Erstattung des Kindergeldes nach § 74 Abs. 5 EStG vom 23. September 2003 und nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 102 ff. SGB X vom 22. Juli 2004 ab. Eine Erstattung nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X erfordere grundsätzlich, dass ein Anspruch auf Kindergeld für einen Zeitraum in der Vergangenheit bestehe, für den ein Sozialhilfeträger trotz nachrangiger Leistungsverpflichtung Leistungen ohne Anrechnung des Kindergeldes dem Berechtigten für seine Kinder oder den Kindern allein erbracht habe. Soweit die Familienkasse das Kindergeld bereits an den Berechtigten bzw. einen Dritten geleistet habe, bestehe keine Ersatzpflicht.

Ein Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X setze ferner die Gleichartigkeit der Leistungen voraus. An der Gleichartigkeit mangele es bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, da es sich hierbei um Sozialleistungen und nicht um Steuerleistungen handele. Lägen weder Nachrangigkeit noch Gleichartigkeit vor, komme ein Erstattungsanspruch nur unter den Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X in Betracht: Der Leistungsträger müsse vom Berechtigten bzw. vom Hilfe empfangenden Kind einen Kostenbeitrag erhoben oder Aufwendungsersatz verlangt haben. Der Leistungsträger habe durch detaillierte Angaben im Erstattungsantrag darzulegen, dass er über einen entsprechenden Erstattungsanspruch verfüge. In den Fällen des § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X sei zusätzlich durch die Vorlage einer Kopie des Kostenfestsetzungsbescheides nachzuweisen, dass von ihm eine Entscheidung über die Heranziehung der Eltern zu den Kosten durch Verwaltungsakt getroffen worden sei.

Den hiergegen eingelegten Einspruch wies der Beklagte mit Einspruchsbescheid vom 25. November 2004 als unbegründet zurück. Der Antrag auf Erstattung des Kindergeldes für die Zeit vom 1. November 2003 bis 31. Juli 2004 in Höhe von 1.260 EUR sei zu Recht abgelehnt worden, da die Klägerin nicht nachgewiesen habe, dass die Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 4 SGB X vorgelegen hätten. Erforderlich wäre gewesen, dass die Klägerin von der Beigeladenen als Kindergeldberechtigten einen Kostenbeitrag als Ersatz für die ihrem Sohn gegenüber gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt gefordert hätte. Dieses hätte durch Vorlage eines entsprechenden Kostenfestsetzungsbescheides nachgewiesen werden müssen. Mangels eines solchen Nachweises sei der Erstattungsanspruch abzulehnen.

Hiergegen hat die Klägerin am 27. Dezember 2004 Klage erhoben, mit der sie die Erstattung von Kindergeld in Höhe von 1.260 EUR begehrt. Zu deren Begründung trägt sie folgendes vor:

Ihr stehe gemäß § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X gegen die beklagte Familienkasse ein Erstattungsanspruch zu: A habe von der Klägerin in der Zeit vom 18. September 2003 bis 30. September 2004 Hilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 11 ff. des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) bezogen. Bei der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt sei Kindergeld als Einkommen nicht berücksichtigt worden.

Am 23. September 2003 sei der Erstattungsanspruch der Klägerin gegenüber dem Beklagten auf die vorrangige Leistung angemeldet worden. Soweit der Beklagte die Auffassung vertrete, dass dem Erstattungsanspruch entgegenstünde, dass es sich bei der Hilfe zum Lebensunterhalt um keine nachrangige und keine gleichartige Leistungen handele, gehe diese Auffassung fehl.

Die nachrangige Leistungsverpflichtung der Klägerin ergebe sich aus § 2 Abs. 2 BSHG.

Auch die Gleichartigkeit der Leistungen sei gegeben. Dabei setze die Gleichartigkeit insofern keinen einheitlichen Leistungsgrund voraus. Ferner müsse die der Erstattung zugrunde liegenden Leistung nicht auf demselben Rechtsgrund beruhen. Eine Gleichartigkeit sei daher zwischen Kindergeld und der Hilfe zum Lebensunterhalt anzunehmen.

Der Beklagte werde durch die Zahlung an die Beigeladene von der Leistungs- bzw. Erstattungspflicht nicht befreit. So habe die Klägerin die Beklagte am 23. September 2003 und damit vor Auszahlung der Kindergeldnachzahlungen für die Zeit ab November 2003 davon in Kenntnis gesetzt, dass die Klägerin nachrangige Hilfen erbracht habe.

Dass die Leistungen der Klägerin nicht an die kindergeldberechtigte Mutter, sondern an ihren Sohn erfolgt seien, stehe dem Anspruch ebenfalls nicht entgegen. Gemäß § 104 Abs. 2 SGB X werde die in Abs. 1 der genannten Vorschrift benannte Personenidentität aufgehoben.

Die Klägerin beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Zur Begründung seines Klagabweisungsantrages trägt der Beklagte folgendes vor:

Die Hilfe zum Lebensunterhalt sei gegenüber dem Kindergeld nicht gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X nachrangig, weil die Hilfe zum Lebensunterhalt bei rechtzeitiger Erfüllung des Kindergeldanspruchs nicht wegfalle. Das Kindergeld stehe steuerrechtlich nicht dem Kind zu, sondern werde einem Kindergeldberechtigten gezahlt.

Eine Gleichartigkeit sei ebenfalls nicht gegeben: Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt handele es sich um eine Sozialleistung. Demgegenüber sei das Kindergeld eine allgemeine staatliche Geldleistung zur steuerlichen Freistellung des Kinderexistenzminimums und der Familienförderung. Damit scheide ein Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X aus, weil es an der erforderlichen Nachrangigkeit und Gleichartigkeit der Leistungen mangele.

Ein Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X komme ebenfalls nicht in Betracht. So habe die Klägerin nicht nachgewiesen, dass sie von der Berechtigten mit bestandskräftigem Bescheid Aufwendungsersatz verlangt habe.

Im Übrigen habe die Klägerin einen Erstattungsanspruch auf Kindergeld für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum geltend gemacht. So erfolgten die Zahlungen des Kindergeldes bis 31. Juli an die Mutter, da aus Sicht des Beklagten kein Erstattungsanspruch der Klägerin nachgewiesen worden sei. Über eine Festsetzung des Kindergeldes ab 1. September 2004 und einen erneuten Erstattungsantrag der Klägerin sei noch zu entscheiden.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.