Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob nach einer erfolgreichen Anfechtung durch einen Insolvenzverwalter und Rückzahlung des bereits gezahlten Steuerbetrages rückwirkend Säumniszuschläge entstehen.

Über das Vermögen des am 15. August 2015 verstorbenen S, zuletzt wohnhaft in S eröffnete das Amtsgericht M - Insolvenzgericht - mit Beschluss vom 1. Mai 2013 x IN xx/13 das Insolvenzverfahren. Zum Insolvenzverwalter wurde der Kläger bestellt.

Am 27. September 2013 erklärte der Kläger gegenüber dem Beklagten die Anfechtung von Zahlungen des Herrn S in Höhe von 580.000 €, die in der Zeit vom xxx 2009 bis zum xxx 2013 geleistet worden waren. In dem Schreiben waren die einzelnen Beträge mit dem jeweiligen Datum der Zahlung aufgeführt, nicht jedoch ihr Rechtsgrund. Am 6. Januar 2014 erzielten die Beteiligten eine Einigung über die Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von 350.000 € zur Abgeltung des Anfechtungsanspruchs. Weitere Ansprüche wurden nach dieser Einigung nicht geltend gemacht. Der Vergleichsbetrag wurde an die Insolvenzmasse ausgekehrt und an den Kläger ausgezahlt. Dabei verbuchte der Beklagte die Rückzahlung auf die bereits erloschenen Steuerschulden und steuerlichen Nebenleistungen, die als letzte von Herrn S beglichen worden waren. Zahlungen, die Herr S auf Kraftfahrzeugsteuer geleistet hatte bzw. die auf fällige Kraftfahrzeugsteuer umgebucht worden waren, blieben dabei im Einvernehmen mit dem Kläger aus Vereinfachungsgründen unberücksichtigt.

Der Beklagte meldete am 21. Januar 2014 die nunmehr wieder offenen Steuerschulden in Höhe von 340.000 € und die wieder aufgelebten Säumnis- und Verspätungszuschläge in Höhe von 10.000 € zusammen mit den rückwirkend auf das Datum der ursprünglichen Fälligkeit bis zum Tag der Insolvenzeröffnung entstandenen Säumniszuschlägen auf die erstatteten Steuern in Höhe von 71.000 € zur Insolvenztabelle an. Von dem angemeldeten Gesamtbetrag von 421.000 € wurden 350.000 € zur Insolvenztabelle festgestellt, der Restbetrag von 71.000 € wurde vom Kläger bestritten. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2014 listete der Beklagte die seiner Meinung nach bestrittenen Säumniszuschläge auf und bat den Kläger, bis zum 15. Januar 2015 schriftlich mitzuteilen, ob diese anerkannt würden. In einem Schreiben an den Beklagten vom 23. Dezember 2014 erläuterte er hierzu, er habe die vom Beklagten angemeldeten Steuerschulden und die seinerzeit getilgten und nunmehr erstatteten steuerlichen Nebenleistungen in Höhe von insgesamt 350.000 € anerkannt. Nur die nunmehr zusätzlich geltend gemachten Säumniszuschläge in Höhe von 71.000 € seien bestritten worden. Diese werde er auch nicht anerkennen, weil die Steuerbeträge dem Beklagten bis zum Tag der Auszahlung tatsächlich zur Verfügung gestanden hätten und deshalb keine Säumniszuschläge bis zum Tag der Auszahlung entstanden sein könnten.

Mit Feststellungsbescheiden vom xx. Januar 2015 und xx. Februar 2015 stellte der Beklagte die streitigen Säumniszuschläge nach § 251 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) i. V. m. § 179 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) fest. Die die erfolgreiche Anfechtung einer Steuerzahlung führe zur nachträglichen Erfüllung des § 240 AO. Die ursprüngliche Steuerschuld lebe nach § 143 InsO wieder auf, da das Steuerschuldverhältnis bei Steuerfälligkeiten, die in die insolvenzreife Zeit fielen, selbst bei fristgerechter Zahlung wegen der gesetzlich vorgesehenen Anfechtungsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters zunächst in der Schwebe blieben (Hinweis auf § 144 InsO und Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 12. November 2013 VII R 15/13).

Gegen die Feststellungsbescheide erhob der Kläger am xx. Februar 2015 Einspruch. Dieser richte sich gegen die Feststellung der Säumniszuschläge dem Grunde nach. Nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO sei für eine Steuer, die nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet werde, ein Säumniszuschlag zu entrichten. Im Streitfall seien die fraglichen Steuern unstreitig zunächst fristgerecht gezahlt worden. Durch die Rückgewähr der Steuer nach Anfechtung träte jedoch keine Säumnis ein, weil es sich bei dieser um ein rückwirkendes Ereignis handele (Hinweis auf BFH, Urteil vom 12. November 2013 VII R 15/13, Tz. 8). Durch den Anwendungserlass zur Abgabenordnung werde im Übrigen auch klargestellt, dass Säumniszuschläge in erster Linie ein Druckmittel zur Durchsetzung fälliger Steuerforderungen seien. Sofern diese Zielsetzung durch die verwirkten Säumniszuschläge nicht mehr erreicht werden könne, sei ihre Erhebung sachlich unbillig. Zumindest seien die Säumniszuschläge bei Eintritt einer Insolvenz zumindest teilweise zu erlassen.

Mit Schreiben vom xx. April 2015 führte der Beklagte zu dieser Einspruchsbegründung aus, nach § 144 Abs. 1 InsO lebe die Steuerforderung durch die Rückgewähr nach erfolgreicher Anfechtung rückwirkend wieder auf. Das Steuerschuldverhältnis bleibe bei Steuerfälligkeiten, die in die insolvenzreife Zeit fielen, selbst bei fristgerechter Zahlung in der Schwebe. Da die Steuerforderung durch die Rückgewähr in derselben Form wieder auflebe, in der sie sich vor Erfüllung befunden habe, entstünden rückwirkend auch Säumniszuschläge. Mit dem Argument, dass die Erhebung der Säumniszuschläge sachlich unbillig sei, könne der Kläger im Rahmen des Feststellungsverfahrens nicht durchdringen.

Mit Schreiben vom xx. April 2015 führte der Kläger zur Ergänzung seines bisherigen Vorbringens Folgendes aus: § 240 Abs. 1 AO sei schon deshalb nicht erfüllt, weil die ursprüngliche Zahlungsfrist nicht versäumt worden sei. § 240 AO stelle allein auf die fristgerechte Zahlung und nicht auf das fristgerechte Erlöschen des Steuerschuldverhältnisses ab. Aus diesem Grunde könne sich der Beklagte auch nicht auf die Textpassage im Urteil des BFH vom 1. November 2013 VII R 15/13, Tz. 8 berufen, weil sich diese mit dem endgültigen Erlöschen eines Steueranspruchs beschäftige.

Der vorliegende Fall sei eher mit dem Vorgehen nach einer gewährten Stundung nach § 222 AO oder einer Aussetzung der Vollziehung nach § 361 AO zu vergleichen. in beiden Fällen werde die Fälligkeit hinausgeschoben, ohne dass Säumniszuschläge erhoben werden dürften. Schließlich müsse auch berücksichtigt werden, dass der Beklagte bis zur Rückgewähr mit den gezahlten Steuern habe arbeiten können, somit ihm kein Zinsnachteil entstanden sei. Werde bis zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über einen Antrag auf Stundung nicht entschieden, so sei dieser Antrag unzulässig und die gewährten Stundungen erledigten sich durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Eine rückwirkende Ablehnung der Stundung dürfe nicht erfolgen. Unstreitig ändere sich die Höhe der bereits verwirkten Säumniszuschläge auch nicht, wenn die Steuerfestsetzung nachträglich geändert oder aufgehoben werde. Das Urteil des BFH vom 11. November 2009 VII R 19/08 sei nicht auf den Streitfall übertragbar, weil die dort nachgeforderten Säumniszuschläge wegen ursprünglich nicht fristgerechter Zahlung entstanden seien.

Der Rechtsbehelf blieb erfolglos. Im Einspruchsbescheid vom xx. September 2015 führte der Beklagte zur Begründung aus, der Beklage habe nach erfolgreicher Anfechtung der ursprünglichen Steuerzahlungen diese nach § 143 Abs. 1 InsO zurückgewähren müssen. Nach § 144 Abs. 1 InsO seien die Steuerforderungen durch diese Rückgewähr wieder aufgelebt. Zwar komme es für die Entstehung von Säumniszuschlägen auf die nicht fristgerechte Zahlung von Steuern an, jedoch bleibe das Steuerschuldverhältnis bei Steuerfälligkeiten, die in die insolvenzreife Zeit fielen, selbst bei fristgerechter Zahlung wegen der Anfechtungsmöglichkeiten in der Schwebe. Erst wenn rechtsverbindlich feststehe, dass die Anfechtungsgründe der §§ 129 ff. InsO nicht vorlägen, habe das Finanzamt einen gesicherten Anspruch auf die entrichtete Steuer. Erst in diesem Moment stehe fest, ob die Steuer tatsächlich gezahlt worden sei.

Den Argumenten hinsichtlich des Charakters der Säumniszuschläge als Druckmittel eigener Art und des Umstands, dass der Beklagte die gezahlten Beträge bis zur Rückgewähr habe behalten dürfen, brauche im Feststellungsverfahren nicht nachgegangen werden, weil diese Gesichtspunkte nur im Rahmen eines Erlassverfahrens berücksichtigt werden könnten. Eine Parallele zur Stundung oder Aussetzung der Vollziehung bestehe nicht, weil dort die Fälligkeit nach hinten verschoben werde.

Da Herr S am xx. August 2015 verstorben war, wurde das mit Beschluss vom xx. April 2013 eröffnete Insolvenzverfahren durch das Amtsgericht M in eine Nachlassinsolvenzverfahren übergeleitet und der Kläger erneut zum Insolvenzverwalter bestellt.

Mit seiner Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter, wobei er zur Begründung auf seine Einspruchsbegründung und die Ergänzung im Schreiben vom xx. April 2015 verweist. Ergänzend trägt er vor, dass zwischen den Beteiligten bei Abschluss der Einigung eine Zuordnung der einzelnen angefochtenen Zahlungen, die vergleichsweise erstattet worden seien, zu einzelnen Steuerforderungen nicht vereinbart worden sei. Die Beteiligten hätten dabei auf weitergehende Ansprüche, z. B. auf Zinsen, verzichtet. In diesem Zusammenhang sei auf sein Schreiben vom xx. November 2013 an den Beklagten zu verweisen, in dem dieser bei Annahme eines von ihm unterbreiteten Vergleichsangebots in Höhe von 421.000 € auf die Geltendmachung seines Zinsanspruchs verzichte. Aufgrund des abschließenden Vergleichs zwischen den Beteiligten sei kein Raum für weitere Forderungen durch die Beklagte. Die spätere Geltendmachung der Säumniszuschläge widerspreche der getroffenen Vereinbarung und sei deshalb rechtswidrig.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Er hält an seiner im Einspruchsbescheid geäußerten Rechtsansicht fest.

Die Verrechnung der erstatteten Gesamtsumme von 350.000 € auf die zuletzt fällig gewordenen Steuern und steuerlichen Nebenleistungen sei zu Recht erfolgt. Eine andere Vorgehensweise hätte den Kläger mehr belastet, als die Summe der dann entstehenden Säumniszuschläge höher ausgefallen sei. Zudem habe der Kläger diese Methode bei der Feststellung zur Insolvenztabelle nicht gerügt. Die getroffene Vereinbarung zwischen den Beteiligten sei korrekt umgesetzt worden. Sollte es in lediglich formeller Hinsicht bei der Feststellung der angemeldeten Beträge zu Mängeln gekommen sein, als die einzelnen Beträge nicht konkret bezeichnet worden seien, so wären diese durch den Kläger zu korrigieren. Auf den Bestand der Einigung zwischen den Beteiligten hätten diese Mängel aber keinen Einfluss, auch von der Nichtigkeit der Tabellenfeststellung sei nicht auszugehen.

Mit Schreiben vom xx. Oktober bzw. xx. November 2015 haben die Beteiligten auf mündliche Verhandlung verzichtet. Das Amtsgericht M - Insolvenzgericht - hat am xx. April 2016 den Auszug über die vom Beklagten angemeldeten Steuern und steuerlichen Nebenleistungen in Höhe von 350.000 € ergänzt und die angemeldeten Beträge im Einzelnen festgestellt.