Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von verdeckten Preisnachlässen im Zusammenhang mit sogenannten Streckengeschäften im Jahr 2013.

Die Klägerin ist eine offene Handelsgesellschaft, deren Gesellschafter im Streitjahr H und J zu jeweils 50 v. H. waren. Gesellschaftszweck ist die Verpachtung von gewerblichen Anlagen, die sonstige Verwaltung und die Führung von Unternehmen und Betrieben. Die Klägerin ist alleinige Gesellschafterin der G GmbH und der J und H GmbH, deren alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer die Herren J und H sind. Zwischen den beiden GmbHs und der Klägerin besteht umsatzsteuerliche Organschaft, weil die Klägerin die Betriebsgelände mit Anlagen an die beiden Gesellschaften verpachtet. Gegenstand der beiden GmbHs ist der Handel mit Kraftfahrzeugen.

Die Klägerin erklärte in ihrer Umsatzsteuervoranmeldung für April 2013 berichtigte Umsätze in Höhe von ./. 14.000 €. Grundlage hierfür waren verdeckte Preisnachlässe aus sogenannten Streckengeschäften. Der Beklagte führte im November 2013 eine Umsatzsteuersonderprüfung für diesen Monat durch. Dabei stellte der Sonderprüfer fest, dass die Klägerin bei Neuwagenverkäufen jeweils ein gebrauchtes Fahrzeug in Zahlung genommen hatte und beim Verkauf dieses Gebrauchtfahrzeugs erneut ein gebrauchtes Fahrzeug in Zahlung genommen hatte. Die Verluste aus den Folgegeschäften führten nach Auffassung der Klägerin zur Änderung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage für die Lieferung des Neufahrzeugs.

Der Sonderprüfer vertrat demgegenüber die Ansicht, dass der weitere verdeckte Preisnachlass die Bemessungsgrundlage des ursprünglichen Neuwagenverkaufs nicht mindere. Der gemeine Wert des beim Neuwagenverkauf von der Klägerin in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens lasse sich nicht über die späteren Gebrauchtwagenverkäufe weiterer Fahrzeuge bestimmen. Entscheidend für die Bemessungsgrundlage des gelieferten Neuwagens sei nur der gemeine Wert des bei diesem Geschäft unmittelbar in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens. Die Minderung der Umsätze sei daher rückgängig zu machen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Bericht des Beklagten vom xx. November 2013 über die Umsatzsteuersonderprüfung zur StNr. xxx; AD-Nr. xxx verwiesen.

Der Beklagte folge der Rechtsansicht seines Außenprüfers und erließ am xx. November 2013 einen Bescheid über die Umsatzsteuervorauszahlung für April 2013. Gegen diesen Verwaltungsakt erhob die Klägerin am xx. November 2013 Einspruch, den der Beklagte mit Einspruchsbescheid vom xx. September 2014 zurückwies. Am xx. Oktober 2014 ging beim Beklagten die Umsatzsteuererklärung der Klägerin für 2013 ein, in der wiederum berichtigte Umsätze in Höhe von ./. 14.000 € erklärt wurden. Das gegen den Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid vom xx. November 2013 in der Fassung des Einspruchsbescheids vom xx. September 2014 geführte Klageverfahren 16 K xxx/14 erklärten die Klägerin und der Beklagte übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt, weil die mit der Umsatzsteuererklärung erfolgte aktuelle Steuerfestsetzung dem Begehren der Klägerin entsprach. Das Gericht legte der Klägerin mit Beschluss vom xx. Juni 2015 die Kosten des Klageverfahrens 16 K xxx/14 nach § 138 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) auf, weil die Klage voraussichtlich keinen Erfolg gehabt habe.

In den Monaten April bis Juni 2015 führte das Finanzamt für Großbetriebsprüfung O im Auftrag des Beklagten bei der Klägerin eine Außenprüfung durch, die die Jahre 2010 bis 2013 umfasste. Dabei griff der Außenprüfer den Sachverhalt um die verdeckten Preisnachlässe bei der Inzahlungnahme der Gebrauchtwagenfahrzeuge auf. Dabei stellte der Außenprüfer fest, dass die G GmbH am xx. April 2013 insgesamt neun Kunden angeschrieben hatte, die jeweils im Juni 2010 Fahrzeuge bei ihr erworben hatten. Den Kunden wurde mitgeteilt, dass die in Zahlung genommenen Gebrauchtfahrzeuge der Kunden den in der Rechnung über die Lieferung des Neufahrzeugs angegebenen Inzahlungsnahmepreise nicht erzielt hätten. Aus steuerlichen Gründen müsse die GmbH ihnen daher mitteilen, dass sich eine Entgeltminderung mit einem Weniger an Umsatzsteuer in Höhe bestimmter Beträge ergeben habe. Mit dieser Mitteilung komme die GmbH ihrer Verpflichtung nach § 14 c Abs. 1 Satz 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) nach. Auf die seinerzeit getroffene Zahlungsvereinbarung habe dieser Vorgang für die Kunden keinerlei Einfluss (Bl. 192 bis 200 der Arbeitsakte des Außenprüfers zur StNr. xxx; AD-Nr. xxx). Der Außenprüfer folgte demgegenüber der Auffassung des Sonderprüfers unter Hinweis auf Abschn. 10.5 Abs. 4 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE). Er erhöhte die erklärten Umsätze zum allgemeinen Steuersatz um 14.000 €. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Bericht des Finanzamts für Großbetriebsprüfung O vom xx. Juni 2015 über die Außenprüfung zur StNr. xxx; AD-Nr. xxx hingewiesen.

Der Beklage erließ am xx. Juli 2015 einen geänderten Umsatzsteuerbescheid für 2013.

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am xx. August 2015 Einspruch. Die rechnerische Ermittlung der Preisnachlässe sei vom Außenprüfer nicht angezweifelt worden. Der gemeine Wert des bei den Lieferungen der Neuwagen jeweils in Zahlung genommenen Gebrauchtfahrzeuge lasse sich nicht bei der Inzahlungnahme, sondern erst später bei dem Verkauf des letzten Fahrzeugs in der Kette ermitteln. Abschn. 10.5 Abs. 4 UStAE enthalte deshalb einen Widerspruch in sich, weil mit dieser Verwaltungsanweisung die korrekte Ermittlung des gemeinen Werts des Gebrauchtfahrzeugs verhindert werde. Zudem verstoße diese Anweisung gegen das Mehrwertsteuersystem, weil dieses darauf angelegt sei, dass nur der Endverbraucher mit Umsatzsteuer belastet werden solle Dem Staat dürfe aus allen Umsatzgeschäften nur der Umsatzsteuerbetrag zufließen, den der Endverbraucher letztlich wirtschaftlich aufwende.

Der Rechtsbehelf blieb erfolglos. Im Einspruchsbescheid vom xx. November 2015 führte der Beklagte zur Begründung aus, bei der Lieferung eines Fahrzeugs unter Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens des Kunden läge ein Tausch mit Baraufgabe vor. Werde das Gebrauchtfahrzeug später durch den Händler unter Inzahlungnahme eines anderen Fahrzeugs verkauft, läge ein sogenanntes Streckengeschäft vor. Bei derartigen Streckengeschäften dürfe ein weiterer verdeckter Preisnachlass, der sich ergebe, wenn der Gebrauchtwagen zu einem höheren Preis als dem gemeinen Wert in Zahlung genommen werde, die Bemessungsgrundlage des ursprünglichen Neuwagenverkaufs nicht mindern. Ein das Entgelt des Neuwagenverkaufs mindernder verdeckter Preisnachlass läge nur dann vor, wenn dieser Gebrauchtwagen zu einem höheren als dem gemeinen Wert in Zahlung genommen werde. Die Bemessungsgrundlage für den Verkauf eines Neuwagens oder eines Gebrauchtwagens könne sich immer nur nach dem gemeinen Wert des unmittelbar in Zahlung genommenen Pkw richten.

Mit ihrer Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Zwar heiße es in Abschn. 10.5 Abs. 4 Satz 8 UStAE, dass der gemeine Wert eines beim Neuwagenverkauf in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens nicht unter Berücksichtigung aus im sogenannten Streckengeschäft nachfolgenden Gebrauchtwagenverkäufen zu bestimmen sei. Aber in derartigen Fällen lasse sich der gemeine Wert erst dann feststellen, wenn das letzte Fahrzeug in der Kette veräußert worden sei. Erst mit dieser Lieferung sei auch das Neuwagengeschäft abgeschlossen. Nur so sei sichergestellt, dass der Unternehmer nicht mit der Umsatzsteuer belastet werde.

Die Klägerin beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Er hält an seiner im Einspruchsbescheid geäußerten Rechtsansicht fest und verweist im Übrigen auf die Ausführungen des Gerichts im Beschluss vom xx. Juni 2015 16 K xx/15.