Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Abschleppkosten.

Anlässlich des Gallimarktes im Jahr 1997 erließ die Beklagte im Innenstadtbereich von Leer zahlreiche verkehrslenkende Maßnahmen. In diesem Zusammenhang war auch die Pferdemarktstraße von einer Straßensperrung betroffen. Die Beklagte ließ am 2. Oktober 1997 im Verlauf dieser Straße - von der Groninger Straße kommend - hinter der Einmündung Neue Straße eine Absperrschranke mit 5 Rotleuchten (VZ 260, VZ 1020 - 30 [Anlieger frei] einschließlich VZ 454 - 20 [Umleitung rechtsweisend] in Richtung Neue Straße) aufstellen. Außerdem beschilderte die Beklagte alle angrenzenden Straßen im Bereich der Pferdemarktstraße mit einem absoluten Halteverbot.

Am 12. Oktober 1997 wurde das Fahrzeug der Klägerin, Fabrikat Mercedes - Benz, amtliches Kennzeichen ... in der Pferdemarktstraße, unmittelbar hinter der nach der Abzweigung "Neue Straße" befindlichen Absperrung linksseitig in Richtung Abzweigung Süderhammrich abgestellt. In diesem Bereich befand sich - zum damaligen Zeitpunkt - das Zeichen Nr. 283 zu § 41 Straßenverkehrsordnung ("absolutes Halteverbot"). An demselben Tag gegen 15.30 Uhr veranlasste ein Mitarbeiter der Polizeiinspektion Leer - Dienstabteilung V - die Entfernung des Fahrzeuges der Klägerin. Das Abschleppunternehmen Rofall schleppte das Fahrzeug zum Betriebsgelände der Abschleppfirma ab. Die Firma stellte der Beklagten Kosten in Höhe von 172,50 DM in Rechnung, die diese beglich.

Der Landkreis Leer - Straßenverkehrsamt - setzte mit Bescheid vom 17. November 1997 wegen des Vorfalls am 12. Oktober 1997 gegen die Klägerin eine Geldbuße fest und bezog sich zur Begründung auf eine begangene Ordnungswidrigkeit nach § 1 Abs. 2, § 12 Abs. 1, § 49 StVO, § 19 OWiG (Parken im Halteverbot - Zeichen 283). Dieser Bußgeldbescheid wurde am 8. Dezember 1997 rechtskräftig.

Die Beklagte zog die Klägerin nach Anhörung durch Bescheid vom 25. November 1997 zur Erstattung der verauslagten Kosten für den Abschleppvorgang in Höhe von 172,50 DM zuzüglich 11,00 DM Gebühren heran. Zur Begründung führte sie im wesentlichen an, das Fahrzeug der Klägerin sei auf der Pferdemarktstraße im absoluten Halteverbot abgestellt worden. Daher ging von dem Fahrzeug eine gegenwärtige Gefahr für die Sicherheit und/oder Leichtigkeit des Verkehrs aus.

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin Widerspruch, den sie damit begründete, eine gegenwärtige Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sei zu verneinen gewesen. Trotz des Abstellens des Fahrzeugs in dem Bereich sei genügend Platz auch für die Durchfahrt größerer Fahrzeuge vorhanden gewesen. Außerdem sei darauf hinzuweisen, dass ihr Fahrzeug jenseits der Absperrschranke gestanden habe. Es habe sich somit nicht mehr unmittelbar im öffentlichen Verkehrsraum befunden. Von daher könne auch unter diesem Gesichtspunkt eine gegenwärtige Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht gesehen werden.

Der Landkreis Leer wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 11. Juni 1998 zurück. Das Abschleppen des Fahrzeuges rechtfertige sich aus § 66 des Nieders. Gefahrenabwehrgesetzes - NGefAG -. Das Abstellen des Fahrzeugs im fraglichen Bereich habe ein Verstoß gegen die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung bedeutet. Der Fahrer des Fahrzeuges habe trotz einer vorhandenen Straßensperrung den Teilabschnitt der Pferdemarktstraße befahren. Der Verstoß gegen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung sei stets eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Voraussetzung für ein Einschreiten zur Abwehr der Gefahr sei, dass das Kraftfahrzeug den Verkehr gefährde oder zumindest erheblich behindere und alsbaldige Abhilfe seitens der oder des Parkenden, der Halterin oder des Halters nicht erreichbar sei. Im Falle des Fahrzeugs der Klägerin sei der Verkehr gefährdet worden, da insbesondere beim Aufbau des Gallimarktes sichergestellt werden müsse, dass die Fahrgeschäfte, die nicht selten mit Überbreiten im öffentlichen Verkehrsraum bewegt werden müssten, zum eigentlichen Marktplatz gelangen könnten. Ein reibungsloser Aufbau sei durch das Abstellen des Fahrzeugs der Klägerin nicht gewährleistet gewesen. Da die Klägerin bzw. der Fahrer des Fahrzeugs sich nicht in unmittelbarer Nähe des Kraftfahrzeuges aufgehalten habe, sei nicht sicherzustellen gewesen, dass eine alsbaldige Abhilfe zu erwarten sei. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei ebenfalls gewahrt worden. Ein Versetzen des Kraftfahrzeuges zur Beseitigung der Gefahr sei nicht möglich gewesen, da alle angrenzenden Straßen im Bereich des Pferdemarktes mit einem absoluten Halteverbot beschildert gewesen seien.

Die Klägerin hat am 6. Juli 1998 Klage erhoben.

Unter Wiederholung ihres bisherigen Vorbringens macht sie ergänzend geltend, die Abschleppmaßnahme sei jedenfalls unverhältnismäßig gewesen. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass eine Gefährdung oder erhebliche Behinderung des Verkehrs nicht vorgelegen habe. Die Straße an der fraglichen Stelle sei sehr gut ausgebaut, so dass auch Fahrgeschäfte mit Überbreiten an dem dort parkenden Kraftfahrzeug hätten vorbeifahren können. Im Ergebnis sei die Abschleppmaßnahme in Anbetracht des § 43 Straßenverkehrsordnung unzulässig, in jedem Fall auf Grund eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz rechtlich zu beanstanden.

Die Klägerin beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie entgegnet: Entgegen der Auffassung der Klägerin sei der Bereich, in dem ihr Fahrzeug abgestellt gewesen sei, öffentlich im Sinne des Straßenverkehrsrechtes. Durch die Beschilderung sei sichergestellt gewesen, dass die Anlieger der Straße Süderhammrich diese hätten erreichen können. Auf Grund des zugelassenen Anliegerverkehrs sei daher ein öffentlicher Verkehrsraum vorhanden gewesen. Die Klägerin sei als Halterin des Kraftfahrzeuges für die Gefahr, die von ihrem Pkw ausgegangen sei, verantwortlich gewesen. Da das Fahrzeug im absoluten Halteverbot abgestellt gewesen sei, habe ein Verstoß gegen die allgemeine Rechtsordnung und damit eine Gefahr gemäß § 2 des NGefAG vorgelegen. Eine Maßnahme gegen die Klägerin sei nicht rechtzeitig möglich gewesen, so dass die Sicherstellung als Zwangsmittel ohne vorausgehenden Verwaltungsakt und Androhung wirksam gewesen sei.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen. Er ist Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.