Über die Klage konnte im Einvernehmen mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage ist begründet, denn der Bescheid des Beklagten vom 22. Oktober 1996 und sein Widerspruchsbescheid vom 26. November 1997 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten; sie sind daher aufzuheben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Grundsätzlich hat der Träger der Sozialhilfe im Rahmen von § 92 c Abs. 1 BSHG gegen jeden Erben einen Anspruch auf Rückzahlung der Kosten, die dem Träger durch die Hilfe für den verstorbenen Hilfeempfänger entstanden sind. Dieser nicht in das Ermessen des Trägers der Sozialhilfe gestellte Anspruch auf Kostenersatz ist durch§ 92 c Abs. 3 BSHG beschränkt. Nach der hier allein in Frage kommenden Nr. 3 dieser Vorschrift ist der Anspruch auf Kostenersatz nicht geltend zu machen, soweit die Inanspruchnahme des Erbens - hier: des Klägers - nach der Besonderheit des Einzelfalls eine besondere Härte bedeuten würde. Derartige Härtevorschriften werden vom Gesetzgeber regelmäßig dann eingefügt, wenn er mit der Regelvorschrift (hier: § 92 c Abs. 3 Nr. 1 und 2 BSHG) zwar bestimmte typische Ausnahmesachverhalte erfasst, er aber auch andere Ausnahmen, wenn die zugrundeliegenden "atypischen" Lebenssachverhalte nach den Besonderheiten des Einzelfalls den "Regel-Ausnahmen" (von der Kostenersatzpflicht des Erben gemäß § 92 c Abs. 1 BSHG) vergleichbar sind, zulassen will. Bei dem Rechtsbegriff der "besonderen Härte" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen richterlichen Überprüfung unterliegt. Für die Beantwortung der Frage, was als "besondere Härte" anzusehen ist, sind maßgeblich die gesetzgeberischen Wertentscheidungen der "Regelausnahmen" von § 92 c Abs. 3 Nr. 1 und 2 BSHG. So ist bereits in der amtlichen Begründung zum Regierungsentwurf des 2. ÄndG-BSHG (BT-Drs. 53495) ausgeführt, dass die Inanspruchnahme eines Erben bis zu dem in§ 92 c Abs. 3 Nr. 2 BSHG genannten Betrag für ihn eine besondere Härte bedeute, wenn die Voraussetzungen der Nr. 2 nicht alle erfüllt seien, der zu beurteilende Einzelfall aber dem dort geregelten vergleichbar sei (VGH Kassel, Urteil vom 26. November 1998 - 1 UE 1276/95 - FEVS 51, 180, 181 f.).

Die Pflicht des Erben zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe bezweckt, dass ein Vermögen, das zugunsten des verstorbenen Hilfeempfängers gemäß § 88 Abs. 2 BSHG geschützt war, nun "nachträglich" der Sozialhilfe zugute kommen soll. Diese unterschiedliche Behandlung des "Schonvermögens" vor bzw. nach dem Tode des Hilfeempfängers betrifft hier insbesondere das gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG geschützte Hausgrundstück. In dieser Hinsicht hat das Bundesverwaltungsgericht nämlich ausgeführt:

"Der Erbe soll den Kostenersatz gerade aus dem ihm hinterlassenen Vermögen leisten, das zu Lebzeiten des Hilfeempfängers in dessen Person ,Schonvermögen' (§ 88 Abs. 2 BSHG) war. Hätte der Hilfeempfänger Vermögen besessen, das einzusetzen gewesen wäre, dann wäre Hilfe ihm nicht gewährt worden, und eine Ersatzforderung des Trägers der Sozialhilfe hätte nicht entstehen können. Wollte man - auch nur ansatzweise - erwägen, die ,besondere Härte' könnte deshalb vorliegen, weil der Erbe nun Ersatz aus einem Vermögen leisten soll, das in der Person des Hilfeempfängers zu schonen war, dann würde am Ende § 92 c BSHG durch § 88 Abs. 2 BSHG aufgehoben werden. Diese Überlegungen gelten in besonderem Maße für das ,kleine Hausgrundstück' (§ 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG), das - betrachtet man den Katalog des§ 88 Abs. 2 BSHG im übrigen - regelmäßig der wertvollste der auf den Erben übergegangenen Vermögensgegenstände sein wird." (Urteil vom 23. September 1982 - 5 C 109/81 - E 66, 161, 166 f.).

Die "besondere Härte nach der Besonderheit des Einzelfalls" muss m.a.W. der gesetzgeberischen Absicht Rechnung tragen, das "Schonvermögen" nicht über den Tod des dadurch begünstigten Hilfeempfängers hinaus vor einer Verwertung durch die Sozialhilfe zu schützen. Dieses durch § 92 c BSHG geschützte rechtliche Interesse des Trägers der Sozialhilfe muss aber im Einzelfall geringer wiegen als besondere Belange des Erben; trotz des Vorrangs des Kostenersatzes soll ihm der Vermögenszugewinn, der mit dem Tode des Hilfeempfängers verbunden ist, wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls belassen werden. Die sie ausmachenden Gründe, die nur solche wirtschaftlicher und persönlicher Art sein können, müssen gewichtig sein (BVerwG, a.a.O., 166).

Eine "besondere Härte" i.S.v. § 92 c Abs. 3 Nr. 3 BSHG erfordert daher eine schwerwiegende Belastung, die für den Erben mit der Person des (verstorbenen) Hilfeempfängers in einer atypischen Konstellation mit Ausnahmecharakter verbunden gewesen sein muss. Die Konkretisierung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs hat sich dabei an der Wertentscheidung des Gesetzgebers in § 92 c Abs. 3 Nr. 2 BSHG zu orientieren. Durch diese Vorschrift wird dem Erben ein "Freibetrag" von 30.000,00 DM eingeräumt, wenn er der Ehegatte des Hilfeempfängers oder mit diesem verwandt ist und nicht nur vorübergehend bis zum Tode des Hilfeempfängers mit diesem in häuslicher Gemeinschaft gelebt und ihn gepflegt hat. So wird es als eine besondere Härte im Sinne von § 92 c Abs. 3 Nr. 3 BSHG angesehen, wenn der Erbe den Hilfeempfänger in häuslicher Gemeinschaft gepflegt hat, die Vergünstigung des§ 92 Abs. 3 Nr. 2 BSHG aber nur deshalb nicht beanspruchen kann, weil er mit dem Hilfeempfänger nicht verwandt war (VGH Mannheim, Urteil vom 14. März 1990 - 6 S 1913/89 - FEVS 41, 205, wonach der "Freibetrag" von 30.000,00 DM gemäß § 92 Abs. 3 Nr. 2 BSHG einzuräumen ist). Dieser "Freibetrag" ist - letztlich gemäß § 92 c Abs. 3 Nr. 3 BSHG - auch einer Pflegeperson einzuräumen, die den Hilfeempfänger in gleicher Weise wie eine Verwandte, die mit dem Hilfeempfänger in häuslicher Gemeinschaft gelebt und ihn gepflegt hat, betreut und zusätzlich noch die Strapazen einer regelmäßigen Fahrt zum Hilfeempfänger auf sich genommen hat, weil sie nicht mit ihm in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat (VGH Kassel, Urteil vom 26. November 1998 - 1 UE 1276/95 - FEVS 51, 180). Nach Auffassung der Kammer liegt unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ebenfalls eine besondere Härte i.S.v. § 92 c Abs. 3 Nr. 3 BSHG vor, wenn der Erbe durch Einsatz seiner Arbeitskraft und seines Einkommens ganz wesentlich in das ihm hinterlassene Wohngrundstück zu Lebzeiten des Hilfeempfängers investiert hat und dadurch die Unterkunft des Hilfeempfängers, dem deshalb laufende Hilfe zum Lebensunterhalt ohne Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft gewährt worden ist, gesichert hat, so dass bei einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise dem Hilfeempfänger gleichsam ein unentgeltliches lebenslanges Wohnrecht in einem vom Erben geschaffenen Vermögenswert zugestanden hat. Ein Kostenersatz des Erben mit dem Nachlass, der lediglich aus dem Wohngrundstück besteht, wäre in einem solchen Fall auch deshalb eine besondere Härte i.S.v. § 92 c Abs. 2 Nr. 3 BSHG, weil dem Erben dadurch im Ergebnis seine eigene wirtschaftliche Leistung weggenommen würde (vgl. auch LPK-BSHG, 5. Auflage 1998, § 92 Rz. 13 m.w.N.).

So ist der Fall hier gelagert. Das Gericht ist aufgrund der Beweisaufnahme durch den Berichterstatter am 06. Oktober 2000 sowie der vom Kläger vorgelegten Unterlagen der Überzeugung, dass jedenfalls 2/3 der Leistungen, die zum derzeitigen Bestand des Wohngrundstücks (mit Wohnhaus) geführt haben, "wirtschaftlich" Leistungen des Klägers waren. Die Darlehen zur Finanzierung des Bauvorhabens verpflichteten den Kläger; er hat die Darlehen bei der Spar- und Darlehenskasse Remels ("Kreisbaudarlehen über 16.500,00 DM und ein weiteres Darlehen von 3.000,00 DM), das "Tbc-Darlehen" über 12.000,00 DM (Sozialer Wohnungsbau - ebenfalls bei der Spar- und Darlehenskasse Remels) sowie Darlehen aufgrund des Vertrages vom 22. Dezember 1971 über 6.000,00 DM (ebenfalls bei der Spar- und Darlehenskasse Remels) ganz überwiegend getilgt und für sie die erforderlichen Zinszahlungen geleistet. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass der Kläger insoweit teilweise durch die Zeuginnen G. und S. unterstützt worden ist; allerdings hält die Kammer es für glaubhaft, dass sich der Kläger im Innenverhältnis zu seinen beiden Schwestern verpflichtet hat, die (anteilsmäßig geringen) Leistungen der Zeuginnen auf die Darlehen diesen zurückzuerstatten. Die entsprechenden Erklärungen des Klägers und der Zeuginnen hält das Gericht für überzeugend. Zwar verkennt die Kammer nicht, dass die Zeuginnen G. und S. "auf der Seite" des Klägers stehen. Sie sind ihm nicht nur verwandtschaftlich verbunden, sondern haben als "Notgemeinschaft" unter schwierigen materiellen Verhältnissen einander und ihrer Mutter über Jahrzehnte zur Seite gestanden. Den Bekundungen der Zeuginnen G. und S. bei ihrer Vernehmung durch den Berichterstatter am 06. Oktober 2000 schenkt das Gericht gleichwohl Glauben. Sie haben sich unter Angabe von zahlreichen Einzelheiten, die ihnen nur aus persönlicher Wahrnehmung bekannt sein konnten, zu den baulichen Maßnahmen auf dem heutigen Wohngrundstück ... Straße ... und ihrer Finanzierung im wesentlichen widerspruchsfrei geäußert. Unerhebliche Abweichungen in ihren Angaben - beispielsweise zu zeitlichen Abläufen - bestärken das Gericht in der Annahme, dass die Zeuginnen ihre eigene Wahrnehmung und Erinnerung mitgeteilt haben und nicht - nach vorheriger Absprache - wahrheitswidrig ausgesagt haben, um ihrem Bruder zur Seite zu stehen.

Das Gericht ist auch zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger wesentliche bauliche Maßnahmen (Innen- und Außentüren mit Zargen, Fensterbänke, Leitungen der Wasserversorgung, Hauskanalisation, Hauskläranlage, Einfriedung des Grundstücks u.a.) finanziert bzw. eigenhändig (mit) geleistet hat. Auch zu dieser Überzeugung des Gerichts haben wesentlich die Aussagen der Zeuginnen G. und S. beigetragen. Auch der Beklagte hat im übrigen den Wahrheitsgehalt ihrer Bekundungen weder während der Vernehmung der Zeuginnen am 06. Oktober 2000 noch später in Frage gestellt.

Die Mutter des Klägers hat zudem im wesentlichen unentgeltlich Unterkunft in dem weitgehend von ihrem Erben (dem Kläger) erbauten Wohnhaus gehabt. Das Gericht hält es für glaubhaft, dass der Kläger entsprechend dem Erbvertrag vom 21. März 1974 die Lasten der Baudarlehen für das Wohnhaus ... Str. ... (heutige Anschrift) ohne "Rückgriff" auf Einkünfte seiner Mutter getragen hat.

Die Sozialhilfe für die Mutter des Klägers hat mithin nicht indirekt zu den Kosten, die ihrem Erben (dem Kläger) wegen der Herstellung des Wohngebäudes auf dem Grundstück ... Straße ... entstanden sind, beigetragen. Dies hätte im übrigen auch vorausgesetzt, dass ihr im Rahmen der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt auch Leistungen für die Unterkunft, die sie an den Kläger hätte weitergeben können, gewährt worden wären. Dies ist seit dem 01. Januar 1997 überhaupt nicht der Fall gewesen, da ihr seit diesem Zeitpunkt bis zu ihrem Tod laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nur unter Berücksichtigung eines Anteils an den "Nebenkosten" des Grundstücks (Kommunalabgaben, Versicherungen) gewährt worden ist. Die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt für die Mutter des Klägers umfasste zwar bis zum 31. Dezember 1976 bei den Kosten der Unterkunft auch Anteile für Tilgung und Zinsen. Diese waren aber auch in ihrer Summe (01. Januar 1973 bis 31. Dezember 1976: etwa 2.000,00 DM; von den 61,00 DM monatlich Kosten der Unterkunft bei Gewährung laufender Hilfe für die Mutter des Klägers war auch ihr Anteil an den "Nebenkosten" des Grundstücks mit etwa 20,00 DM monatlich zu berücksichtigen) unerheblich. Jedenfalls hat auch der Träger der Sozialhilfe bei der laufenden Hilfe für die Hilfeempfängerin zugrunde gelegt, dass ihr wegen der Leistungen des Erben keine Kosten der Unterkunft entstehen. Dazu stünde es im Widerspruch, wenn über eine Heranziehung des Klägers zum Kostenersatz gemäß § 92 c BSHG dieser so behandelt würde, als ob er keine Leistungen für die Unterkunft der Hilfeempfängerin erbracht hätte. Bei Leistung von Kostenersatz würde der Kläger nämlich so gestellt, als ob er mit dem Nachlass tatsächlich wirtschaftliche Werte hinzugewonnen hätte, während er - in Wahrheit - diese bereits selbst zuvor geleistet hatte. Von dem Kläger darf nicht Ersatz der Kosten der Sozialhilfe für seine Mutter in Höhe von 93.455,22 DM verlangt werden, weil dies im Ergebnis ihn zwingen würde, seine Leistungen für die Herstellung des vorhandenen Wohngebäudes ein weiteres Mal zu erbringen. Wegen der Geldentwertung seit 1972 ist es auch nicht sachgerecht, den gegenwärtigen Verkehrswert in Beziehung zu den Nominalbeträgen, die der (spätere) Erbe in das Grundstück investiert hat, zu setzen. Wenn - wie hier - maßgeblich vor Jahrzehnten erheblich in ein Wohngrundstück investiert worden ist, ist darauf abzustellen, zu welchem Anteil der Bestand durch diese Leistungen dem (späteren) Erben zuzurechnen sind.

Die Kammer hat die Möglichkeit, den Kläger auch nur zu einem Teilbetrag ("soweit" in § 93 c Abs. 3 Nr.3 BSHG) zum Kostenersatz heranzuziehen, im Ergebnis verworfen. Anknüpfungspunkt für diese Erwägung war der Umstand, dass die Mutter des Klägers das Grundstück ... Straße ... geerbt hat und dieser Teil des Nachlasses nicht auf Leistungen des Klägers zurückzuführen ist. Gegen eine Heranziehung des Klägers zum Kostenersatz in Höhe des Werts des Grundstücks spricht zunächst, dass der wertmäßige Anteil des Grundstücks an dem Wert des Nachlasses gering ist. Ausweislich des Verkehrswertsgutachtens des Hochbauamtes des Beklagten vom 08. Mai 1996 war der Verkehrswert des Wohngrundstücks ... Straße ... mit 155.000,00 DM anzusetzen; hiervon entfielen auf das Grundstück selbst lediglich 27.000,00 DM. Zudem scheint es nicht sachgerecht, den Teil des Grundstücks, der als "Hausgrundstück" zu betrachten ist - nach dem Verkehrswertgutachten vom 08. Mai 1996 sind dies 1.100 m² zu einem Wert von insgesamt 22.000,00 DM - bei einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise getrennt von dem Wohngebäude zu behandeln. Hinsichtlich der Restfläche von 2.490 m² ist möglicherweise eine andere Sichtweise angebracht. Dies würde bedeuten, dass der Kläger zu einem Kostenersatz gemäß § 92 c Abs. 1 BSHG in Höhe von 5.478,00 DM verpflichtet wäre (2.490 m² zu 2,20 DM/m²). Einer solchen Verpflichtung des Klägers zum Kostenersatz gemäß § 92 c Abs. 1 BSHG dürfte indes § 92 c Abs. 3 Nr. 2 BSHG entgegenstehen. Nach dieser Vorschrift bedeutet die Inanspruchnahme eines Erben zum Ersatz von Kosten der Sozialhilfe in Höhe von 30.000,00 DM eine besondere Härte, wenn der Erbe mit dem Hilfeempfänger verwandt ist und nicht nur vorübergehend bis zum Tode des Hilfeempfängers mit diesem in häuslicher Gemeinschaft gelebt und ihn gepflegt hat. Umstritten war zwischen den Beteiligten, ob der Kläger seine Mutter i.S. des § 92 c Abs. 3 Nr. 2 BSHG gepflegt hat. Hiervon ist das Gericht aufgrund der Aktenlage überzeugt. Es ist unerheblich, dass der Kläger seine Mutter nicht allein gepflegt hat. Auch dem Erben, der den Hilfeempfänger nicht allein gepflegt hat, steht der "Freibetrag" von 30.000,00 DM gemäß § 92 c Abs. 3 Nr. 2 BSHG zu (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. März 1990 - 6 S 1913/89 - FEVS 41, 205 m.w.N.). Der Beklagte darf m.a.W. zu diesem Betrag - 14 - schon auch unter diesem Gesichtspunkt einen Anspruch auf Kostenersatz gegen den Kläger in Höhe des Verkehrswerts des Grundstücks ... Straße ... nicht geltend machen.

Nach alledem war daher der Klage mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 188 S. 2 VwGO stattzugeben.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist die Berufung nur eröffnet, wenn sie von dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zugelassen worden ist.

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