Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und mit ihrem zuletzt gestellten Antrag begründet.

I. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus §§ 634 Nr. 4, 636, 280 BGB in Höhe von 139.627,75 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.5.2014.

1. Die Schuldnerin und die Beklagte schlossen aufgrund des Angebotes der Beklagten vom 10.1.2011 (Bl. 19 Bd. I, K 1) und der Annahme der Schuldnerin vom 14.1.2011 einen Werkvertrag über den Entwurf und die Konstruktion eines Autotransporters für vier Prototypen des Modells T. unter Vereinbarung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten (B 1) für 22.550,00 € zuzüglich Detaillierung in Höhe von 10.450,00 €.

2. Die Planung der Konstruktion der Fahrgestelle der Beklagten war mangelhaft i.S.v. § 633 Abs. 1 S. 1 BGB.

Ein Mangel eines Werkes liegt insbesondere dann vor, wenn das Werk nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat.

Die Parteien haben vereinbart, dass die Beklagte Entwurf und Konstruktion eines Autotransporters für 4 T. bestehend aus Chassis, Säulen, Hebebühnen, Dach, Stirnwand, Heckklappe, Seitentüren, Abstützung  unter Verwendung der von der Klägerin genutzten, patentierten Schwenkklappen fertigt. Grundlage sollten die von der Schuldnerin zur Verfügung gestellten Zeichnungssätze sein (vgl. K1, Bl. 19 Bd. I).

Die Schuldnerin hatte bereits früher drei Fahrzeuganhänger mit den patentierten Schwenkklappen gebaut und der Beklagten einen entsprechenden Zeichnungssatz zur Verfügung gestellt, damit die Interessenlage der Schuldnerin transparent wurde.

Die Schuldnerin bestellte daraufhin die Fahrzeuggestelle bei der Firma S. nach den Konstruktionszeichnungen der Beklagten. Die Detailzeichnungen folgten dann später. Sie waren aufeinander abgestimmt und ermöglichten den Fortgang und die Vorbereitung der Produktion im Haus der Schuldnerin. Die Schuldnerin hatte u.a. bereits damit begonnen, die Aufbauten zu fertigen.

Die nach den Konstruktionszeichnungen der Beklagten hergestellten Fahrzeuggestelle waren jedoch den Belastungen nicht gewachsen. Im Rahmen der Teilmontage eines Aufbaus hatte sich herausgestellt, dass die Fahrgestelle für den Aufbau nicht ausreichend dimensioniert waren.

Der Sachverständige hat dazu ausgeführt, die Rahmen für den geplanten Aufbau zu „schwach“ und zu verwindungsweich ausgeführt waren und somit ein Neubau unumgänglich gewesen sei. Dies hat der Sachverständige zur Überzeugung der Kammer dargelegt. Seine Ausführungen sind in sich widerspruchsfrei, gut nachvollziehbar und plausibel.

Die Parteien des Werkvertrages haben dies bei einem Besuch des Mitarbeiters K. der Beklagten festgehalten (K 5, Bl. 28 f. Bd. I). Der Mitarbeiter K.  empfahl, u.a. die Rungen zu verstärken:

„<Beklagte> wird die Trägerquerschnitte des Chassis überarbeitet und die statisch(en) Werte definieren. <Beklagte> wird die Chassis Zeichnung überarbeiten und kurzfristig an Fa. K. übermitteln. Das Chassis muss im Hauptträger verstärkt werden. Die Anbindungen der Querträger in den Rungenbereichen müssen mit dem Hauptträger komplett verbunden werden. Im Heckportal werden die Querträger zusätzlich unterstützt. Weitere Änderungen werden in Verbindung mit der Überprüfung durch <Beklagte> festgelegt.“

Die Beklagte lieferte eine völlig neue Konstruktion, auf deren Basis die neuen Fahrgestelle bei der Schuldnerin selbst hergestellt wurden, nachdem weitere Nachbesserungsversuche nicht erfolgreich waren. Jeweils eine Achse der bereits gelieferten Fahrgestelle konnte wiederverwendet werden.  Die bereits auf Basis der alten Konstruktionszeichnungen vorgefertigten Aufbaukomponenten mussten passend zur neuen Konstruktion geändert, bzw. neu angefertigt werden.

3. Die Schuldnerin hat der Beklagten die Mängel als Mängelrüge mit Schreiben vom 6.7.2011 angezeigt und Nacherfüllung gem. § 635 Abs. 1 BGB verlangt.

4. Die Klägerin hat der Beklagten mit Mail vom 11.7.2011 gem. § 281 Abs. 1 S. 1 BGB eine Frist zur Mängelbeseitigung bis zum 15.7.2011 gesetzt (K 4, Bl. 27 f. Bd. I).

5. Die Beklagte kann sich gem. § 280 Abs. 1 BGB nicht exkulpieren.

6.  Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten generieren keinen Ausschluss der Haftung für die Beklagte.

a) Auch im kaufmännischen Verkehr ist ein formularmäßiger Haftungsausschluss nicht unbeschränkt möglich (§§ 307, 310 BGB). In Allgemeinen Geschäftsbedingungen können solche Regelungen nicht wirksam vorgegeben werden, die den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Das ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder wenn sie wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Gleiches gilt, wenn die Freizeichnung die angemessene Risikoverteilung empfindlich stören würde. Allerdings kommt es immer maßgeblich auf die Umstände und Besonderheiten des jeweiligen Falls an (BGH, Urteil vom 14.11.2000 - X ZR 211/98, zit. nach juris Tz. 10).

Die Beklagte verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ziff. 10.1 eine Regelung, die nach Auffassung der Kammer die Mängelgewährleistungsansprüche der Schuldnerin allerdings weder einschränken noch ausschließen. Danach will die Beklagte für Mängel an den von ihr gelieferten Leistungen, die nachweisbar auf fehlerhafte Leistungen zurückzuführen sind, ausschließlich in der Weise haften, dass sie nach ihrer Wahl im Lieferwerk nachbessert. An Aufwendungen, die zum Zweck der Nachbesserung erforderlich werden sollen, will sie nur Lohn- und Materialkosten tragen.

b) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten sind jedoch gem. §§ 307 Abs. 1 S. 2, 310 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam.

Die weiteren Formulierungen der sehr detaillierten und in sich teilweise widersprechenden Geschäftsbedingungen sind intransparent und verstoßen gegen §§ 307 Abs. 1 S. 2, 310 Abs. 1 S. 2 BGB. Danach kann sich eine unangemessene Benachteiligung auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

Die Beklagte verweist u.a. in Ziff. 10.1. a.E. auf Ziff. 11. Danach seien andere Ansprüche ausgeschlossen, sofern ihr nicht grobes Verschulden zu Last falle. Die Beklagte verweist insoweit auf Ziff. 11, in deren Ziff. 11.1. sie gerichtliche Schadensersatzansprüche jeder Art - aus welchem Rechtsgrund auch immer - ausgeschlossen seien, sofern nicht vorwerfbares grobes Verschulden vorliege. Insgesamt sind die einzelnen Bestimmungen der Geschäftsbedingungen wenig stimmig, an vielen Stellen verstreut und teilweise widersprüchlich.

Im Hinblick auf die von der Schuldnerin begehrten Positionen geht die Kammer davon aus, dass sie nicht einmal beschränken.

7.  Gem. §§ 281 Abs. 1 S. 1, 280 Abs. 1 BGB kann der Geschädigte statt Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen.

Der Schaden beläuft sich auf 166.438,07 €.

a) Nachdem das Fahrgestell grundlegend wegen der Gewichtsproblematik geändert worden war, mussten alle darauf aufbauenden Anbauteile geändert werden. Nachdem das Grundproblem auch nach der Verstärkung der Bauteile vorhanden war, lieferte die Beklagte die Pläne für eine völlig neue Konstruktion, auf deren Basis die neuen Fahrgestelle bei der Klägerin selbst hergestellt wurden und die bereits vorgefertigten Aufbaukomponenten passend zur neuen Konstruktion geändert, bzw. neu angelegt werden mussten.

Tätigkeit	Stundenanzahl	Vergütung	Gesamt
Demontage der Achsen und Bremsanlage nach Vorschlägen der Beklagten K25	16 Stunden	50 €	800 €
Änderung am Rahmen, Teilzerlegung des Fahrgestells, Schliff des Fahrgestells, teilweise Entzinkung, Flachstahl an Längsträger angebracht, K26	128,55 Stunden	50 €	6.427,50 €
Konstruktion der 2 neuen Fahrgestelle K37 88.163,45 € x 2 = 176.326,90 € Verzinkung der Rungen/Rampen                     -  3.929,72 € Frachtkosten          -     200,00 € 2 Starrachsen         -  7.000,00 €                                165.197,18 €			165.197,18 €
Änderung der schon gefertigten Anbauteile – Änderung der vorderen und hinteren Rampen für das Fahrzeug 1 K32	144,6 Stunden	50 €	7.230,00 €
Änderung der vorhandenen Seitenrungen K33	80 Stunden	50 €	4.000 €
Änderung des Fahrzeugdachs K34	50 Stunden	50 €	2.500 €
Konstruktion und Neubau einer Stirnwand K35	60 Stunden	50 €	3.000 €
Materialkosten			2.643,39 €
Zusatzaufwand Konstruktion der Mitarbeiterin Sch.	80 Stunden	76 €	6.080,00 €
Zusatzaufwand für die Verwaltung	140 Stunden	76 €	10.640,00 €
Gesamt			208.338,07 €

Der Neubau der Fahrgestelle erforderte Änderungsarbeiten an den bereits vorgefertigten Baugruppen wie Rampen, Rungen und Dach sowie bei dem Neubau der Stirnwände.

Nach den Angaben des Sachverständigen, denen die Kammer nach eigener kritischer Würdigung folgt, sind die bei der Mängelbeseitigung angefallenen Monteur-Arbeitsstunden nach Durchsicht der Gerichtsakte, der Lichtbilder, den Zeugenaussagen und den bei dem Ortstermin gewonnen Eindrücke nachvollziehbar und gerechtfertigt. Die aufgewendeten 220 Arbeitsstunden, die für die Konstruktion und die Verwaltung aufgewendet wurden, seien ebenfalls nachvollziehbar und durch die diversen Besprechungsprotokolle, Besuchsberichte, Zeichnungen und Arbeiten entstanden (S. 5 des Gutachtens vom 15.10.2014).

Der Zeuge Kl. hat angegeben, dass er die Arbeiten ausgeführt habe, die in den Stempelkarten K25, K26, K32, K33, K34 und K35 aufgeführt sind.

Der Zeuge G. war sein Kollege und hat ausgeführt, dass er die Arbeiten an dem Fahrgestell ausgeführt hat und dort die in den Stempelkarten K26 , K32 und K33 aufgeschriebenen Stunden gearbeitet habe.

Die Zeugin Sch. hat ausgesagt, sie habe ca. 80 Stunden damit verbracht, die von der Beklagten digital übersandten Pläne zu vereinzeln, Angebote einzuholen und die Daten an die Konstruktion weiterzugeben, damit die Mitarbeiter dort wissen, wo die Teile einzubauen wären.

Die Zeugin Si. arbeitete in der Verwaltung und hat angegeben, sie habe die Stempelkarten der Mitarbeiter ausgewertet. Sie wisse zwar nicht mehr, wieviel Zeit sie genau auf Arbeiten verwendet habe, die mit den beiden Aufliegern zu tun gehabt hätten.

Auch der Zeuge A. gab an, dass er mindestens 100 Stunden damit verbracht hat, die Daten von Fr. Sch. weiterzuverarbeiten und diese auf die Neukonstruktion der Auflieger entfalle seien.

Das Gericht hat keinen Anlass, den Zeugen nicht zu glauben. Alle Zeugen machten detaillierte und nachvollziehbare Angaben zu den angefallenen Arbeiten. Sofern die Stunden nicht mehr genau erinnert werden können, schätzt das Gericht gem. § 287 ZPO, dass die Stunden erforderlich waren. Dieses Beweisergebnis stimmt mit den unstreitigen Indizien der Kopien der Stempelkarten überein. Schließlich bestätigt der Sachverständige die Angaben der Zeugen und hat angegeben, dass die Monteurstunden so erforderlich, nachvollziehbar und gerechtfertigt sind. Die Stundenverrechnungssätze sind ebenfalls angemessen und nicht unüblich. Auch die Verwaltungskosten sind angemessen und nachvollziehbar.

Das von der Schuldnerin abgerechnete Material ist so verbaut worden.

Der Sachverständige hat frei und überzeugend berichtet. Die Kammer schließt sich den Ausführungen nach eigener kritischer Würdigung an.

B) Nach Ansicht der Kammer musste sich die Schuldnerin die Kosten der beiden Rechnungen der Fa. S. im Hinblick auf die ursprünglichen Fahrgestelle nicht abziehen. Sie stellen keine Sowiesokosten dar.

Der Kläger macht mit seiner Klageforderung den Mehraufwand für die ersten untauglichen Änderungen der von der Fa. S. gelieferten Fahrgestelle sowie die Kosten für die Neukonstruktion als Mangelbeseitigungskosten  / Schadensersatz geltend. Diese Kosten waren erforderlich, bzw. die Kosten durfte die Schuldnerin im Zeitpunkt der Aufwendungen für erforderlich halten, um ihren Vertrag gegenüber V. zu erfüllen.

Die Kosten, die die Schuldnerin hatte, um die Konstruktion der Beklagten und die bestellten Fahrgestelle von der Fa. S. zu bezahlen, stellen ihre kalkulierten Kosten dar, die sie hatte, um die Fahrgestelle ursprünglich herzustellen.

Da vorgerichtlich bereits 30.000,00 € gezahlt worden sind und die Beklagte gegen die Schuldnerin einen offenen Honoraranspruch in Höhe von 11.900,00 € entgegengestellt hat, beläuft sich der Schaden der Klägerin auf 166.438,07 €.

Davon hat der Kläger zuletzt 139.627,75 € verlangt, die insoweit begründet sind, über die die Kammer gem. § 308 ZPO nicht hinausgehen kann.

c) Es waren auch keine Sowiesokosten in Höhe von weiteren 168.000,00 € zu berücksichtigen, die die Schuldnerin sich zugutehalten lassen müsste.

Nach den Grundsätzen des Vorteilsausgleichs hat der Besteller z.B. Kosten für Leistungen zu tragen, die der Unternehmer nach den vertraglichen Vereinbarungen (z.B. im Leistungsverzeichnis) nicht schuldet, dann aber, weil zur ordnungsgemäßen Ausführung (z.B. Funktionstauglichkeit; Erfüllung ggf. auch nach Vertragsschluss, bzw. Abnahme gestiegener, technischer Anforderungen) erforderlich, zusätzlich doch erbringen muss („Sowiesokosten“).

Ebenso gelten die Mehrkosten für eine teurere Ausführung als ersatzfähig, die dem Besteller zusätzlich Vorteile bringen, aber nur, wenn sie zur Mängelbeseitigung erforderlich sind.

Das gilt allerdings nicht, wenn der Unternehmer einen bestimmten Erfolg zu einem bestimmten Preis versprochen hat und die abweichende Ausführung nur zur Erreichung dieses Erfolgs erforderlich ist (Palandt-Sprau, BGB, 73. Aufl. 2014, § 635 Rdn. 7).

Die Kosten der Schadensbeseitigung dienten nicht der Optimierung des Fahrwerks. Die Kosten wurden zur Schadensbegrenzung und zur Herstellung des Ersatzfahrwerks verwendet, nachdem die erste Produktion fehlgeschlagen war. Die Schuldnerin versuchte die Änderungen an den bei der Fa. S. bestellten Fahrgestellen vorzunehmen nach Anweisung der Beklagten und hat die Neukonstruktion der Fahrgestelle nach den Plänen zur Konstruktion der Beklagten durchgeführt.

Dass der Schuldnerin ein wirtschaftlicher Mehrwert durch die Lieferung der ggf. höherwertigen Auflieger entstanden wäre, hat die Beklagte nicht vorgetragen.

8. Die Zinsforderung ist gerechtfertigt aus §§ 286, 288 BGB.

9. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus §§ 286, 288 BGB auf Zahlung der vorgerichtlich entstandenen nicht anrechenbaren Anwaltskosten in Höhe von 2.873,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.03.2013 zu zahlen. Im Übrigen war die Klage wegen der überschießenden Zinshöhe abzuweisen.

II.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

Der Streitwert bestimmt sich nach § 3 ZPO. Die teilweise Klagrücknahme erfolgte nach dem ersten Termin zur mündlichen Verhandlung, so dass bereits alle Gebühren über den höheren Streitwert entstanden sind.

Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Beklagten vom 19.12.2014 gab der kammer nach pflichtgemäßem Ermessen keine Veranlassung, wieder in die mündliche Verhandlung einzutreten.