Entscheidungsgründe

Die Klage bleibt ohne Erfolg, weil sie unzulässig ist. Sie wäre zwar als allgemeine Feststellungsklage gem. § 43 VwGO dem Grunde nach statthaft; es fehlt aber ein qualifiziertes Feststellungsinteresse des Klägers.

Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Als feststellungsfähiges Rechtsverhältnis werden rechtliche Beziehungen angesehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer diesen Sachverhalt betreffenden öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis mehrerer Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben. Die streitige Beziehung muss sich weiter durch ein dem öffentlichen Recht zuzurechnendes Verhalten zu einer konkreten Rechtsbeziehung verdichtet haben. Dies setzt voraus, dass die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist (VG Karlsruhe, Urteil vom 26. August 2015 – 4 K 2113/11 –, Rn. 35, juris –).

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beamten der Beklagten (in unzulässiger Weise) ein Treffen verdeckt beobachtet und dabei Daten erhoben haben. Ausgehend hiervon begründet die Frage, ob die behauptete Datenerhebung von einer Rechtsgrundlage gedeckt war, ein dem Grunde nach feststellungsfähiges Rechtsverhältnis. Dieses Rechtsverhältnis besteht auch zwischen den Beteiligten, weil der Kläger auf den Lichtbildern erfasst ist und mithin von der Observation nachweislich erfasst worden ist.

Nicht jedes dem Grunde nach feststellungsfähige Rechtsverhältnis begründet zugleich ein rechtlich anerkanntes Feststellungsinteresse. Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gebietet es, die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung gewichtiger, in tatsächlicher Hinsicht aber überholter Grundrechtseingriffe zu eröffnen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann (BVerfG, Beschluss vom 3.3.2004 – 1 BvR 461/03 –, BVerfGE 110, 77 < 86 > mit Hinweisen auf BVerfGE 81, 138 [BVerfG 30.11.1989 - 2 BvR 3/88] < 140 f.>; 96, 27 <40>; 104, 220 < 233 f.>). Als Fallgruppen für ein berechtigtes Interesse an der Feststellung haben sich die Wiederholungsgefahr, das Rehabilitationsinteresse, die Präjudizialität in Hinblick auf einen Schadensersatzprozess und die tiefgreifenden Grundrechtsverletzungen herausgebildet (vgl. Wysk, VwGO, Rn. 78 ff. zu § 113 mit ausführlichen Hinweisen auf die Rechtsprechung).

Keine dieser Fallgruppen ist hier einschlägig. Eine Wiederholungsgefahr setzt ein Mindestmaß an Konkretisierung der Erwartung voraus, dass sich die Maßnahme alsbald in vergleichbarer Konstellation wiederholt. Solches ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich.

Auch ein Rehabilitationsinteresse besteht nicht. Die polizeiliche Beobachtung eines öffentlichen Orts, an dem nach Erkenntnissen der Polizei die Verwirklichung einer Straftat drohen kann, ist wie der allgemeine Streifendienst eine Standardmaßnahme, die in zahllosen Konstellationen erfolgt und dabei regelmäßig auch Personen betrifft, denen weder aufgrund ihres Verhaltens noch aufgrund einer Zuschreibung durch die Polizei die Rolle eines Störers zukommt. Wie die Streifenfahrt ist die Beobachtung eines öffentlichen Ortes deshalb schon dem Grunde nach nur unter besonderen Umständen geeignet, den Betroffenen in der Achtung der Öffentlichkeit herabzusetzen oder ihn in seiner Ehre zu verletzen. Das kann etwa der Fall sein, wenn die Beobachtung in einer Weise erfolgt, die bei einem unbeteiligten und objektiven Beobachter der Maßnahme den Eindruck erweckt, dass sich der Betroffene nur deshalb so von der Polizei behandeln lassen muss, weil er in schwerwiegender Weise gegen die Rechtsordnung verstoßen hat (dazu BayVGH, Urteil vom 2.12.1991 – 21 B 90.1066 –, juris Rn. 49). Ein solches nach außen dringendes ethisch-moralisches Unwerturteil wohnt der Beobachtung eines Straßenbereichs aus einer Wohnung schon deshalb nicht inne, weil sie nach außen nicht in Erscheinung tritt. Die Umstände der Beobachtung, die die Kammer auch ansonsten weder als herabsetzend noch als ehrverletzend erachtet, sind daher der Öffentlichkeit nicht oder erst durch die Äußerungen der Betroffenen bekannt geworden.

Während die Kammer zunächst davon ausging, dass dem Kläger ein Feststellungsinteresse zumindest unter dem Gesichtspunkt zukommen könnte, dass gegen ihn – persönlich – ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren aufgrund der bei der Beobachtung gewonnenen Erkenntnisse eingeleitet worden ist, bleibt nach Einstellung des Verfahrens gem. § 170 Abs. 2 StPO auch für diese Annahme kein Raum. Insoweit genügt es nicht, dass das Verfahren nach Auffassung des Klägers „jederzeit“ wieder aufgenommen werden könnte. Dem steht schon entgegen, dass die Staatsanwaltschaft die Einstellung damit begründet hat, dass keine weiteren Ermittlungsansätze ersichtlich seien und nicht zu erwarten sei, dass sich der Kläger selbst belaste. Die Möglichkeit einer Wiederaufnahme ist daher tatsächlich alles andere als naheliegend, sondern bleibt hypothetisch. Schließlich hat das strafrechtliche Ermittlungsverfahren auch Raum für eine Prüfung gelassen, ob die aus der Observationsmaßnahme gewonnenen Erkenntnisse einem (ggf. fortwirkenden) Verwertungsverbot unterlegen hätten. Ein Bedarf für eine weitere verwaltungsgerichtliche Entscheidung ergibt sich angesichts dessen nicht.

Auch dass das Ermittlungsverfahren erst im Laufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eingestellt wurde, begründet kein (fortbestehendes) Feststellungsinteresse. Insoweit geht die Kammer davon aus, dass maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen aller Sachurteilsvoraussetzungen der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ist.

Schließlich scheidet auch die Annahme eines Feststellungsinteresses wegen eines schwerwiegenden Grundrechtseingriffs aus. Zwar kommt in Fällen tief greifender Grundrechtseingriffe, in denen sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann, ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse in Betracht. Effektiver Grundrechtsschutz gebietet es dann, dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, die Berechtigung des schwerwiegenden – wenn auch tatsächlich nicht mehr fortwirkenden – Grundrechtseingriffs gerichtlich klären zu lassen (vgl. nur BVerfG, Beschluss von 14.12.2004 - 2 BvR 1451/04 -, juris mit Hinweis auf BVerfGE 96, 27 [BVerfG 30.04.1997 - 2 BvR 817/90] <40>; 104, 220 <233>).

Auch nach diesem Maßstab besteht aber für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beobachtung kein rechtlich anerkanntes Interesse. Denn ein solches folgt nicht allein aus der Tatsache, dass – hier unterstellt – in ein Grundrecht eingegriffen wird. Andernfalls müsste angesichts des umfassenden Schutzes der Rechtssphäre des Bürgers durch die Freiheitsgrundrechte das eingrenzende Kriterium des berechtigten Interesses praktisch leerlaufen, da jede belastende Maßnahme in diesem Sinne grundrechtsrelevant wäre.

Wie bereits ausgeführt, war die Beobachtung des Gehwegs vor dem UJZ F. selbst weder ehrverletzend oder durch ihre Umstände geeignet, den Kläger in den Augen der objektiven Öffentlichkeit herabzusetzen. Das gilt jedenfalls für den hier maßgeblichen Zeitpunkt der Anordnung der Observationen. Auch dass der Kläger dann aufgrund seines Kontakts zu den mutmaßlichen Unterstützern der PKK oder ihrer Ersatzorganisationen in den Fokus eines Ermittlungsverfahrens geraten ist, bleibt vor diesem Hintergrund ohne Belang. Denn dies ist erst im Lauf der Observationen erkennbar geworden, deren Anordnung unabhängig vom Handeln des Klägers erfolgt ist.

Selbst wenn man den Kläger als potentiellen Teilnehmer an Veranstaltungen des UJZ F. betrachten wollte, wäre ein Eingriff in seine Rechte lediglich marginal und nicht als schwerwiegender Grundrechtseingriff zu betrachten, weil weder er selbst noch seine Handlungen erkennbar Anlass oder Ziel der Beobachtung waren. Denn diese erfolgte im Hinblick auf vermutete Aktivitäten der kurdischen Arbeiterpartei PKK oder ihr nahestehender Organisationen. Dass der Kläger an diesen Aktivitäten hätte teilnehmen wollen, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Soweit er geltend macht, als Teilnehmer anderer Veranstaltungen des UJZ F. oder als dessen Unterstützer einem ethisch-moralischen Unwerturteil der Beklagten ausgesetzt worden zu sein, findet dies weder in den öffentlich wahrnehmbaren Handlungen der Beklagten noch in deren späteren Verlautbarungen eine Stütze, sondern beruht auf der (bestrittenen) Behauptung des Klägers, das UJZ F. sei als solches Gegenstand einer andauernden Beobachtung.

Den dahingehenden Beweisantrag hat die Kammer abgelehnt, weil die Beweiserhebung auf Ausforschung des Sachverhalts gerichtet war und mangels Feststellungsinteresse auch nicht zur Zulässigkeit der Klage geführt hätte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.

Gründe, gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4, § 124 a Abs. 1 VwGO die Berufung zuzulassen, sind nicht ersichtlich. Weder weicht das Gericht von der Rechtsprechung der dort genannten Obergerichte ab, noch hat der Rechtsstreit über den konkreten Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung. Das gilt insbesondere für die hier streitentscheidenden Fragen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses und eines Feststellungsinteresses, weil diese nur anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen sind und sich einer generellen Beurteilung entziehen.