Tatbestand:

Die Klägerin begehrt Erstattung gemäß § 89d Abs. 1, Abs. 3 (a.F.) SGB VIII hinsichtlich von Kosten, die ihr zur Finanzierung einer Vereinsvormundschaft für einen unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländer entstanden sind.

Der minderjährige Ausländer C. (Minderjähriger), geboren nach eigenen Angaben am D. 2002, wurde am 22. September 2015 im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Klägerin aufgegriffen und anschließend von ihrem Allgemeinen Sozialdienst in Obhut genommen. Da er sich nach eigener Aussage ohne Eltern in Deutschland aufhielt und die mitgereiste Tante nicht die Erziehungsvormundschaft übernehmen wollte, beantragte die Klägerin beim Amtsgericht Würzburg die Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge sowie die Errichtung einer Vormundschaft im Rahmen der einstweiligen Anordnung und regte an, den E. e.V., F. in G., zum Vormund zu bestellen. Mit familiengerichtlichem Beschluss vom 28. September 2015 sowie Bestallung vom 01. Oktober 2015 bestellte das Amtsgericht den E. e.V. zum Vormund.

Für die Übernahme der Vereinsvormundschaft vereinbarte die Klägerin - nach ihrer unbestrittenen Darstellung - mit dem E. e.V. die Zahlung einer Monatspauschale in Höhe von 230,83 €. Die Beendigung der Inobhutnahme erfolgte zum 11. Dezember 2015 mit Bescheid vom 08. Januar 2016.

Das Bundesverwaltungsamt bestimmte auf Antrag der Klägerin mit Schreiben vom 14. Januar 2016 den Beklagten als kostenerstattungspflichtigen Träger für die für den Minderjährigen veranlassten Jugendhilfemaßnahmen.

Ende Januar 2016 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Kostenerstattung für die von ihr im Rahmen der Inobhutnahme des Minderjährigen aufgewendeten Kosten. Dieser erkannte mit Schreiben vom Juni 2016 den Kostenerstattungsanspruch dem Grunde nach an, lehnte jedoch die Übernahme der für die Finanzierung der Vereinsvormundschaft angefallenen Kosten in Höhe von 461,66 € ab.

Die Klägerin hat am 04. Dezember 2016 Klage erhoben.

Sie meint, dass gemäß § 89f Abs. 1 SGB VIII ein Anspruch auf Kostenerstattung bei rechtmäßiger Aufgabenerfüllung bestehe. Es sei zwar keine Erstattungsfähigkeit für einem örtlichen Jugendhilfeträger selbst entstandene Kosten einer Amtsvormundschaft gegeben. Sie habe aber das Recht zu bestimmen, wie die Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe im Einzelnen wahrgenommen würden und die ordnungsgemäße Erledigung sichergestellt werde. Die Übertragung der Vormundschaft auf einen Verein sei in § 54 SGB VIII explizit geregelt, wobei kein Rangverhältnis zwischen einer Amts- und einer Vereinsvormundschaft bestehe. Die Amtsvormundschaft sei unstreitig eine „andere Aufgabe“ der Jugendhilfe i.S.v. § 2 Abs. 3 Nr. 11 SGB VIII. Andere Aufgaben würden gemäß § 3 Abs. 3 SGB VIII von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe wahrgenommen, wobei Träger der freien Jugendhilfe diese Aufgaben erledigen würden oder mit der Wahrnehmung betraut werden könnten, sofern dies ausdrücklich bestimmt sei. Die generelle Möglichkeit einer Erlaubniserteilung zur Ausübung einer Vereinsvormundschaft i.S.d. § 54 SGB VIII lasse keine Rückschlüsse darüber zu, ob von einem Verein nicht auch eine Amtsvormundschaft als Aufgabe i.S.d. § 2 Abs. 3 Nr. 11 SGB VIII wahrgenommen werden könne.

Für die Übertragung der Aufgabe zur Durchführung der Vereinsvormundschaft sei eine Vereinbarung gemäß § 77 SGB VIII zwischen ihr und dem E. e. V. Würzburg geschlossen worden. Der Verein übe gemäß § 54 SGB VIII i. V. m. Art. 60 des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) die Vereinsvormundschaft für minderjährige Flüchtlinge aus, für die sie örtlich zuständig sei. Die Vergütung werde in analoger Anwendung der Personalkostenpauschalen in den Anhängen F und G des Rahmenvertrages nach § 78f SGB VIII ermittelt. Verwaltungskostenanteile, die ein freier Träger einem anderen Leistungserbringer aufgrund einer Leistungsvereinbarung mit dem örtlichen Jugendamt in Rechnung stelle, seien nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2009 (BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 – 5 C 16/08 –, BVerwGE 135, 150-159) für den örtlichen Träger - als Bestandteil der Hilfe - Sachkosten und nicht mehr allgemeine Verwaltungskosten. Damit seien sie auch vom Kostenerstattungsanspruch gemäß § 89f SGB VIII erfasst, da diese Kosten abgrenzbar und individuell-konkret einem Einzelfall zuzuordnen seien.

In Anbetracht der damaligen Situation - also des verstärkten Zustroms von unbegleiteten minderjährigen Ausländern - sei auch die gesetzliche Vorgabe des § 55 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII relevant. Danach solle ein Amtsvormund höchstens 50 Vormundschaften bzw. Pflegschaften gleichzeitig führen. Im Rahmen der Gesamtverantwortung gemäß § 79 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII habe der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu gewährleisten, dass zur Aufgabenerfüllung nach dem SGB VIII eine ausreichende Anzahl an Pflegern und Vormündern zur Verfügung stehe. Da sie – in Anbetracht der gesetzlichen Höchstgrenzen von Vormundschaften pro Mitarbeiter – dies nicht mehr durch eigenes Personal habe gewährleisten können, sei die Heranziehung eines freien Jugendhilfeträgers erforderlich gewesen. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe müsse insgesamt dafür Sorge tragen, dass die Aufgaben nach dem SGB VIII erfüllt würden, ungeachtet ob dies durch freie oder öffentliche Träger der Jugendhilfe erfolge. Zur vorgenannten Gesamtverantwortung gehöre auch eine angemessene finanzielle Förderung des an der Erledigung der Aufgabe im Sinne des SGB VIII beteiligten freien Trägers.

Vor dem Hintergrund der vorgenannten besonderen Situation im Jahre 2015 müsse eine Abwägung zwischen der Wahrnehmung der in § 79 SGB VIII normierten Gesamtverantwortung und der in § 76 SGB VIII normierten Möglichkeit der Aufgabenübertragung, welche der besonderen Situation nicht habe Rechnung tragen können, vorgenommen werden. Deshalb sei im Rahmen der „teleologischen Gesetzesauslegung“ diese „Normenkollision“ unter Einbeziehung aller Gegebenheiten der damaligen Situation zu bewerten. Wie auch der BGH bereits entschieden habe, sei kein Gesetz in seinem Anwendungsbereich auf die beim Erlass des Gesetzes ins Auge gefassten Fälle beschränkt. Wenn sich seit dem Erlass eines Gesetzes Sachverhalte grundlegend geändert hätten, das Gesetz jedoch nicht kurzfristig angepasst werden könne, lasse die „teleologische Gesetzesauslegung“ eine weitere Auslegung des Gesetzes zu.

Jedenfalls sei der Kostenbegriff in § 89d Abs. 1 SGB VIII erweiternd auszulegen. Die Kosten zur Finanzierung der Vereinsvormundschaft seien als „Quasi-Annex“ zur Inobhutnahme unter diesen Kostenbegriff zu subsumieren, weil sie im Rahmen Ihrer Verantwortung nach § 42 SGB VIII und der Gesamtverantwortung nach § 79 SGB VIII praktisch gezwungen gewesen sei, mit dem Verein eine entsprechende Kostenübernahmevereinbarung zu treffen.

Die Klägerin behauptet, bei der pauschalen Finanzierung der Kommunen durch den Freistaat Bayern in Bezug auf die in Bayern untergebrachten unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländer handele es sich um eine freiwillige Leistung, welche unabhängig von der Finanzierung einer Vormundschaft gezahlt worden sei. Diese habe auch die Kosten der Einzelfälle bei weitem nicht gedeckt. Es sei nur um eine Minimierung der nicht erstattungsfähigen Kosten des Verwaltungsaufwandes gegangen.

Die Klägerin hat zunächst beantragt, den Beklagten zu verpflichten, ihr gegenüber die Kostenerstattungspflicht bezüglich der Kosten für die Vereinsvormundschaft für die Zeit vom 22.09.2015 bis 31.10.2015 anzuerkennen und die von ihr aufgewendeten Kosten der Vereinsvormundschaft für C. in dieser Zeit in Höhe von 461,66 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Klageerhebung an sie zu erstatten. Mit Schriftsatz vom 10. Januar 2017 hat sie ihren Antrag neu gefasst und diesen im Termin zur mündlichen Verhandlung noch einmal präzisiert.

Die Klägerin beantragt nunmehr,

den Beklagten zu verurteilen, die in der Zeit vom 22.09.2015 bis 31.10.2015 durch sie, die Klägerin, aufgewendeten Kosten der Vereinsvormundschaft für C. in Höhe von 461,66 € zzgl. Prozesszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Klageerhebung an sie zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Ansicht, es bestehe bereits kein originärer (gesetzlicher) Vergütungsanspruch für die Wahrnehmung von Vereinsvormundschaften. § 1836 Abs. 1 BGB bestimme den Grundsatz der Unentgeltlichkeit von Vereinsvormundschaften, wobei nach der Rechtsprechung des BGH keine Ausnahmemöglichkeit bestehe, sofern der Verein - wie vorliegend - selbst als Vormund bestellt werde.

Zudem falle die Vereinsvormundschaft nicht unter Jugendhilfe i.S.v. § 89d Abs. 1 SGB VIII; in § 2 Abs. 3 Nr. 11 SGB VIII sei lediglich die Amts-, nicht aber die Vereinsvormundschaft aufgeführt. Ein Verein könne keine Amtsvormundschaft wahrnehmen. § 76 SGB VIII setze dem öffentlichen Jugendhilfeträger hinsichtlich der Beteiligung anerkannter Träger der freien Jugendhilfe bei der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben im Bereich der Jugendhilfe Grenzen. Die Amtsvormundschaft nach § 55 SGB VIII werde in dieser Norm nicht erwähnt.

Bei der pauschalen Kostenübernahme, welche die Klägerin dem E. e.V. Würzburg gewährt habe, handele es sich lediglich um eine freiwillige Unterstützung eines freien Trägers. Diese zähle aber schon nicht zu den Aufgaben der Jugendhilfe i.S.d. § 2 SGB VIII, wie sich auch aus dem Rechtsgutachten des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJuF) (JAmt 2016, Seite 260f.) ergebe. Die dortigen Rechtsausführungen mache er vollumfänglich zum Bestandteil seines Vortrages.

Jedenfalls sei auch der Interessenwahrungsgrundsatz zu beachten, aus welchem sich ergebe, dass ein überörtlicher Träger sich nicht im Zuge der Erstattung an einer freiwilligen Leistungsgewährung an Dritte (als kostenerhöhender Maßnahme) festhalten lassen müsse. Auch müsse Beachtung finden, dass die Klägerin eigene Personalkosten erspart habe, indem sie nicht selbst die Vormundschaft übernommen habe. Zudem sei die Erstattungslast innerhalb der Jugendhilfe dadurch zu reduzieren, dass Kostenerstattungsansprüche vorrangig gegen andere Schuldner geltend gemacht werden. Diesbezüglich behauptet der Beklagte, im Haushalt des Bayrischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration (StMAS) seien Mittel zur Unterstützung der Kommunen im Freistaat Bayern eingestellt worden, die auch für die Wahrnehmung von Vormundschaften für unbegleitet eingereiste minderjährige Ausländer entstandene Kosten abdecken sollten.

Der Beklagte ist darüber hinaus der Meinung, der Hinweis der Klägerin auf die Gesamtverantwortung nach § 79 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII könne keine Kostenerstattungspflicht entgegen den gesetzlichen Vorgaben begründen, da mit der Letztverantwortung der öffentlichen Jugendhilfe für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben darauf abgezielt werde, die Rechtsposition des Leistungsberechtigten nicht zur Disposition des autonomen Betätigungsrechts der freien Jugendhilfe zu stellen.

Die von der Klägerin ins Feld geführte „Normenkollision“ zwischen der Gesamtverantwortung nach § 79 SGB VIII und den Vorgaben des § 76 SGB VIII zu den Möglichkeiten einer Aufgabenübertragung sei nicht gegeben. Eine solche liege vor, wenn zwei Rechtsregelungen für denselben Sachverhalt unterschiedliche Rechtsfolgen vorsehen würden, was hier nicht der Fall sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.