Entscheidungsgründe

Die Berufung ist form- und fristgemäß eingelegt worden und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch überwiegend unbegründet. Zu Recht hat das SG den Bescheid vom 26. August 2019 aufgehoben (hierzu unter 1.). Lediglich im Hinblick auf die darüberhinausgehende Feststellung der Erfüllung der Mindestmengenregelung für das Jahr 2020 vermag sich der Senat dem SG nicht anzuschließen (hier unter 2.).

1.) Die Klage gegen den Bescheid vom 26. August 2019 ist zulässig. Statthafte Klageart ist die Anfechtungsklage. Bei dem "Feststellungsbescheid" der Beklagten handelt es sich um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) (so auch LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 10. März 2020 - L 9 KR 389/19 B ER - und vom 22. August 2019 - L 1 KR 196/19 B ER; Bayerisches LSG Beschluss vom 25. Juli 2019 - L 4 KR 117/19 B ER; Roters in KassKomm-SGB V, EL 91, 9/2016, § 136b RdNr 19 sowie die Tragenden Gründe zum Beschlussentwurf des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Mindestmengenregelungen vom 17. November 2017; aA Hauck in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, G-BA, 1. Aufl, § 5 Mm-R [Stand: 10. September 2019], RdNr 40ff). Nach § 136b Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB V fasst der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) für zugelassene Krankenhäuser grundsätzlich einheitlich für alle Patientinnen und Patienten Beschlüsse über einen Katalog planbarer Leistungen, bei denen die Qualität des Behandlungsergebnisses von der Menge der erbrachten Leistungen abhängig ist, sowie Mindestmengen für die jeweiligen Leistungen je Arzt oder Standort eines Krankenhauses oder je Arzt und Standort eines Krankenhauses und Ausnahmetatbestände. Das Verfahren zur Feststellung des Erreichens der jeweiligen Mindestmengen beschreibt § 136b Abs 4 SGB V: Wenn die nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 erforderliche Mindestmenge bei planbaren Leistungen voraussichtlich nicht erreicht wird, dürfen entsprechende Leistungen nicht bewirkt werden (Satz 1). Einem Krankenhaus, das die Leistungen dennoch bewirkt, steht kein Vergütungsanspruch zu (Satz 2). Für die Zulässigkeit der Leistungserbringung muss der Krankenhausträger gegenüber den Landesverbänden der Krankenkassen und der Ersatzkassen jährlich darlegen, dass die erforderliche Mindestmenge im jeweils nächsten Kalenderjahr auf Grund berechtigter mengenmäßiger Erwartungen voraussichtlich erreicht wird (Prognose) (Satz 3). Eine berechtigte mengenmäßige Erwartung liegt in der Regel vor, wenn das Krankenhaus im vorausgegangenen Kalenderjahr die maßgebliche Mindestmenge je Arzt oder Standort eines Krankenhauses oder je Arzt und Standort eines Krankenhauses erreicht hat (Satz 4). Der Gemeinsame Bundesausschuss regelt im Beschluss nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 das Nähere zur Darlegung der Prognose (Satz 5). Dem ist der Gemeinsame Bundesausschuss durch die Mindestmengenregelung (Mm-R) nachgekommen. Die Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen können bei begründeten erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit die vom Krankenhausträger getroffene Prognose widerlegen (Satz 6).

Bei dieser Widerlegung handelt es sich um eine hoheitliche Regelung mit Außenwirkung, mit der verbindlich über die Leistungserbringungsberechtigung des Krankenhauses für das kommende Jahr entschieden wird. Für diese Auslegung sprechen auch die Bezeichnung der Widerlegung als "Entscheidung" in § 136b Abs 4 Satz 7 SGB V und die Anordnung in Satz 8, dass (entgegen der Regel) ein Vorverfahren nicht stattfindet (siehe hierzu auch Bockholdt in NZS 2019, 814, 816 f).

Die Klage ist auch begründet. Der Bescheid vom 26. August 2019 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Zu Recht hat das erstinstanzliche Gericht festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 136 Abs 4 Satz 6 SGB V nicht vorliegen. Die Beklagten konnten begründete erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der von der Klägerin getroffenen Prognose nicht geltend machen. Da § 136b Abs 4 Satz 6 SGB V gegen die Entscheidung ausdrücklich den Rechtsweg eröffnet, handelt es sich bei diesen Zweifeln nicht um ein rein subjektives Tatbestandsmerkmal, das der Beklagten einen nicht überprüfbaren Beurteilungsspielraum eröffnet, sondern diese müssen sich auf konkrete, objektive Umstände stützen (siehe hierzu auch die Gesetzesbegründung, BT-Drucksache 18/5372, 87 sowie SG Berlin Urteil vom 5. März 2020 - S 56 KR 2033/19).

Die Prognose der Klägerin ist nicht zu beanstanden. Prognosen beruhen auf erhobenen Daten und Fakten und damit auf Erkenntnissen aus der Vergangenheit, auf deren Basis unter Berücksichtigung zu erwartender Veränderungen eine Vorausschau für die Zukunft getroffen wird (BSG, Urteil vom 3. August 2016 - B 6 KA 20/15 R, SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr 7 Rdnr 24 mwN).

§ 4 Abs 2 Mm-R bestimmt zu § 136b Abs 4 Satz 3 SGB V konkretisierend, dass der gegenüber den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen jährlich darzulegenden Prognose die im Katalog planbarer Leistungen jeweils spezifisch bestimmten Leistungen zugrunde zu legen sind (Satz 1). Die voraussichtliche Leistungsentwicklung nach Absatz 1 ist vom Krankenhausträger unter Berücksichtigung

1. der Leistungsmenge gemäß § 3 Absatz 1 des vorausgegangenen Kalenderjahres, 2. 3. der Leistungsmenge gemäß § 3 Absatz 1 in den letzten zwei Quartalen des vorausgegangenen Kalenderjahres und den ersten zwei Quartalen des laufenden Kalenderjahres, 4. 5. personellen Veränderungen und 6. 7. strukturellen Veränderungen zu begründen (Satz 2). Der Krankenhausträger kann weitere Umstände zur Begründung der berechtigten mengenmäßigen Erwartung heranziehen.

Die Prognose erfolgte formal ordnungsgemäß. Die Klägerin hat die Prognose fristgemäß bis zum 15. Juli des laufenden Kalenderjahres übermittelt (§ 5 Abs 1 Mm-R). Sie hat auch die nach § 5 Abs 3 Mm-R erforderlichen Angaben getätigt und insbesondere aussagekräftige Belege beigefügt. Solche sind gemäß § 5 Abs 3 Satz 1d Mm-R erforderlich, sofern zur Prognose die Kriterien nach § 4 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 4 sowie Umstände nach Satz 3 herangezogen werden. Den Beklagten ist dahingehend zuzustimmen, dass diese Voraussetzungen hier vorliegen.

Die Klägerin hat ihre Prognose vorliegend auf die Leistungsmenge des vorausgegangenen Kalenderjahres sowie auf die geplanten Operationen für den Monat August gestützt. Letztere "weitere Umstände" hat sie auf Nachfrage der Beklagten um die Nennung von Patientendaten, der geplanten Operationsdaten sowie der Benennung der jeweils konkret ins Auge gefassten Operation ergänzt. Den formalen Voraussetzungen der Beibringung aussagekräftiger Unterlagen war damit Genüge getan.

Auch an der inhaltlichen Richtigkeit der Prognose bestehen jedenfalls keine begründeten erheblichen Zweifel. Es bestand bereits eine Vermutung der berechtigten mengenmäßigen Erwartung, weil die Klägerin im vorausgegangenen Kalenderjahr die maßgebliche Mindestmenge erreicht hatte. Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt es dabei nicht auf das Jahr 2019 und auch nicht auf die letzten zwei Quartale des Jahres 2018 in Verbindung mit den ersten zwei Quartalen des Jahres 2019 an, sondern auf das Kalenderjahr 2018. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut "vorausgegangenes Kalenderjahr". Bei einem "Kalenderjahr" handelt es sich nach dem allgemeinen Wortverständnis immer um den Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember eines Jahres. Bezugspunkt des "vorausgegangenen" ist dabei das Jahr, in dem die Prognose zu stellen ist und nicht das Jahr, für das die Prognose zu stellen ist (LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 22. August 2019 - L 1 KR 196/19 B ER, aA SG Berlin Beschluss vom 10. Mai 2019 - S 182 KR 322/19 ER). Da die Prognose jeweils im Voraus für das nächste Kalenderjahr zu stellen ist, wäre anderenfalls - wie von den Beklagten richtig bemerkt - eine positive Feststellung der Vermutungsregel niemals möglich und es müsste wiederum auf eine Prognose oder hilfsweise - wie von der Beklagten vorgenommen - auf einen anderen Zeitraum abgestellt werden. Dies widerspräche jedoch dem Wortlaut, der - im Perfekt - darauf abstellt, dass das Krankenhaus die Mindestmenge erreicht hat, und der Intention des Gesetzes (LSG Berlin-Brandenburg aaO mwN). So ergibt sich aus der Gesetzesbegründung, dass der Gesetzgeber die voraussichtliche Zahl von Widersprüchen der Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen gegen die getroffenen Prognosen als eher niedrig einschätzt, weil für die Abgabe der Prognose auf der Grundlage der Vorjahreszahlen regelmäßig eine klare Datenlage gegeben ist (BT-Drucksache18/5372, 43, s hierzu auch Ulmer, jurisPR-SozR 9/2020 Anm C). Auch der GBA geht bei der Mm-R davon aus, dass das "vorausgegangene Kalenderjahr" dasjenige vor der Prognoseentscheidung ist, indem es zwischen dem "laufenden Kalenderjahr" (§ 5 Abs 1 5 und 6), dem "nächsten Kalenderjahr" (§ 4 Abs 1 Satz 1) und eben dem "vorausgegangenen Kalenderjahr" (§ 4 Abs 1 Satz 2) unterscheidet. Den von der Beklagten favorisierten Zeitraum der letzten zwei Quartale des vorausgegangenen Kalenderjahres und der ersten zwei Quartalen des laufenden Kalenderjahres grenzt er zudem in § 4 Abs 2 ausdrücklich vom vorausgegangenen Kalenderjahr ab. Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht aus der Rechtsprechung des BSG. Abgesehen davon, dass das genannte Urteil vom 14. Oktober 2014 (B 1 KR 33/13 R) zu einer alten Rechtslage des § 137 Abs 1 Satz 4 SGB V ergangen ist, der den Zwischenschritt einer Prognose bzgl der Erreichung von Mindestmengen und deren eventuellen Widerlegung nicht vorsah und damit aktuellere Zeiträume als Bezugspunkt erlaubte, betonte auch das BSG in seiner Entscheidung die Maßgeblichkeit des abgelaufenen Kalenderjahres für die Entscheidung zur Erfüllung der Mindestmenge (aaO RdNr 52). Soweit die Beklagten darauf abstellen, dass aktuellere Zahlen die Tendenz der Leistungsmengen besser abzubilden vermochten und daher vorzuziehen seien, mag dies zutreffen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass sie - und das Gericht - an das Gesetz gebunden sind.

Die Vermutung des § 136b Abs 4 Satz 4 SGB V ist nicht widerlegt worden. Im Gegenteil konnte die Klägerin zusätzlich zu den im vorausgegangenen Kalenderjahr erfüllten Mindestmengen die begründete Erwartung belegen, auch für das Jahr 2019 die geforderten Zahlen zu erreichen. Fraglich ist, ob bei Vorliegen der Vermutungsregel von Ausnahmefällen abgesehen weitere Darlegungen zur voraussichtlichen Leistungsentwicklung überhaupt erforderlich sind. Der GBA führt in den "tragenden Gründen" zu § 4 Abs 1 Mm-R sogar aus, dass eine berechtigte mengenmäßige Erwartung stets dann vorliegt, wenn das Krankenhaus im vorangegangenen Kalenderjahr die festgelegte Mindestmengenzahl für die Leistung erreicht hat (siehe die tragenden Gründe zum Beschlussentwurf des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Mindestmengenregelungen vom 17. November 2017, Seite 8, kritisch insoweit Hauck in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, GBA, 1. Aufl, § 4 Mm-R [Stand: 23. August 2019], RdNr 23). Jedenfalls aber stützen die für das Jahr 2019 erbrachten Zahlen die Vermutung noch zusätzlich. Die Klägerin legte so konkret wie zum Zeitpunkt der Abgabe der Prognose bzw zum Zeitpunkt der von den Beklagten geforderten Ergänzung möglich, dar, welche mindestmengenrelevanten Eingriffe bereits erbracht worden und welche konkret geplant waren. Die von den Beklagten genannten Kritikpunkte diesbezüglich liegen sämtlich neben der Sache:

Soweit diese geltend machen, die Planung von vier mindestmengenrelevanten Operationen innerhalb von fünf Tagen sei nicht plausibel, hat das SG zutreffend ausgeführt, dass eine solche Häufung von Operationen innerhalb eines kurzen Zeitraums bei der Klägerin auch in der Vergangenheit erfolgt ist. So sind im Jahr 2018 zwischen dem 18. April und dem 14. Mai ebenfalls vier solcher Eingriffe durchgeführt worden. Zudem handelte es sich bei den Angaben der Klägerin keineswegs um eine "pauschale Mitteilung geplanter weiterer Fälle", sondern um die Nennung tatsächlich ins Auge gefasster, mit festen Operationsdaten belegter Eingriffe bei Patienten, die sich bereits bei der Klägerin in Behandlung befanden. Wie die Angaben noch konkreter hätten sein können, erschließt sich dem Senat nicht. Selbstverständlich beinhaltet das bloße Planen einer Leistung - zumal in dem komplexen Bereich von Ösophagusoperationen - keine Garantie für ihre tatsächliche Durchführung. Selbstverständlich können sich auch Umstände dahingehend ändern, dass ein Eingriff anders durchzuführen und dadurch möglicherweise nicht mehr mindestmengenrelevant ist. Dies ist aber das Wesen einer in die Zukunft blickenden Prognose. Für die Vornahme eines pauschalen Abschlags bei diesen Zahlen in der Erwartung, dass der Erfahrung nach nicht alle Operationen durchgeführt werden, findet sich im Gesetz dabei keinerlei Grundlage. Tatsächliche, belegte Zahlen bietet demgegenüber das komplett in der Vergangenheit liegende Vorjahr (vgl BT-Drucksache18/5372 S 43), das den Beklagten als Nachweis nicht ausgereicht hat.

Zutreffend ist, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung ist (siehe hierzu Keller in Meyer/Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz Kommentar, 12. Aufl 2017 § 54 RdNr 33; BSG, Urteil vom 3. August 2016 - B 6 KA 20/15 R Rn 24; Ulmer in jurisPR-SozR 9/220 Anm C mwN), also der 26. August 2019, so dass es einerseits nicht auf die tatsächlichen Daten am Jahresende ankommt und andererseits die für den August 2019 geplanten mindestmengenrelevanten Eingriffe zu diesem Zeitpunkt bereits in der Vergangenheit lagen. Allerdings waren zumindest drei der vier anvisierten Operationen tatsächlich durchgeführt worden, so dass sich die Prognose der Klägerin insoweit im Wesentlichen bestätigt hat. Es wäre an den Beklagten gewesen, diesbezüglich im Bedarfsfall ihren Amtsermittlungspflichten nachzukommen und bei der Klägerin erneut anzufragen. Zutreffend hat das SG darauf hingewiesen, dass der Amtsermittlungsgrundsatz vorliegend nicht suspendiert ist (so auch Becker in KrV 2019, 223 ff; Ulmer, aaO; aA offenbar LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 22. August 2019 - L 1 KR 196/19 B ER). Die Beklagten verhalten sich widersprüchlich, wenn sie einerseits meinen, sie seien der Amtsermittlung hinreichend nachgekommen und andererseits monieren, die Eingriffe seien nicht ausreichend nachgewiesen gewesen. Suspendiert von weiteren Ermittlungen wären die Beklagten allenfalls dann gewesen, wenn die Klägerin sich weiteren Angaben verweigert hätte. Dies ist jedoch nicht der Fall. Dass die Beklagten zusätzlich zu der Erbringung der mit Schriftsatz vom 26. Juli 2019 nachgereichten Angaben weitere "Aktualisierungen" begehrten, war für die Klägerin bereits deshalb nicht erkennbar, weil sie nicht wissen konnte, zu welchem Zeitpunkt (vor oder nach den geplanten Eingriffen) die Beklagten entscheiden würden. Soweit die Beklagten meinen, ihnen sei angesichts der Vielzahl von in kurzer Zeit zu überprüfender Prognosen verschiedenster Krankenhäuser nicht zumutbar, sich stets nach etwaigen weiteren Änderungen zu erkundigen, ergibt sich nichts Anderes, zumal der Gesetzgeber davon ausgeht, dass wegen der klaren Datenlage auf der Grundlage der Vorjahreszahlen die voraussichtliche Zahl von Widersprüchen der Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen gegen die getroffenen Prognosen als eher niedrig einzuschätzen sei (BT-Drucks 18/5372 S 43). Dies wird den Beklagten auch überhaupt nicht abverlangt. Aber wenn die Prognose eine nicht unerhebliche Zahl kurz bevorstehender Operationen umfasst und für die Beklagten - berechtigt oder nicht - Zweifel an ihrer tatsächlichen Durchführung bestehen, so handelt es sich dabei um besondere Umstände, die (ausnahmsweise) ein Nachfassen erforderlich machen.

Der alleinige Umstand, der gegen eine Erfüllung der Mindestmenge spricht - das Nichterreichen der Zahlen in den letzten zwei Quartalen des vorausgegangenen Kalenderjahres und den ersten zwei Quartalen des laufenden Kalenderjahres - vermag die Vermutung des § 136b Abs 4 Satz 4 SGB V nicht zu widerlegen. Die Vermutung würde konterkariert, wenn man den Nachweis, dass die Mindestmenge im vorausgegangenen Kalenderjahr erreicht worden ist, schlicht mit dem Argument aushebeln könnte, diese sei in einem anderen Zeitraum aber nicht erreicht worden. Das Gesetz sieht vielmehr eindeutig das vorausgegangene Kalenderjahr als im Wesentlichen maßgeblich für die (positive) Prognose an (so auch Hauck in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, G-BA, 1. Aufl, § 4 Mm-R [Stand: 23. August 2019], RdNr 27). Darüber hinaus ergibt sich aus den tragenden Gründen zum Beschlussentwurf (aaO Seite 7) auch, dass die Betrachtung der zwei Quartale des vorausgegangenen und der ersten zwei Quartale des laufenden Kalenderjahres nach der Vorstellung des GBA nicht dazu dienen soll, die Regelvermutung zu widerlegen, sondern den Krankenhäusern im Gegenteil auch bei Nichterreichung der Mindestmenge im Vorjahr eine Gelegenheit bieten soll, eine positive Prognose abzugeben. So heißt es hierzu: "Das Erreichen der Mindestmengenzahl im vorangegangenen Kalenderjahr wird im Rahmen des Prognoseverfahrens wohl am häufigsten für die Begründung der berechtigten mengenmäßigen Erwartung verwendet werden, ist aber gleichwohl nur ein Regelbeispiel, wie eine berechtigte mengenmäßige Erwartung begründet werden kann. Ein Nichterreichen der Mindestmengenzahl im vorangegangenen Kalenderjahr bedeutet nicht automatisch, dass eine berechtigte mengenmäßige Prognose nicht begründet werden kann. Das Krankenhaus kann eine berechtigte mengenmäßige Erwartung vielmehr auch unter Zuhilfenahme anderer, in Absatz 2 Nummer 2 bis 4 aufgeführter Kriterien als der reinen Leistungszahl im vorangegangenen Kalenderjahr begründen."

2.) Erfolg hat die Berufung demgegenüber, soweit das erstinstanzliche Gericht über die Aufhebung des Bescheides vom 26. August 2019 hinaus die Erfüllung der Mindestmengenregelung für die Leistung "Komplexe Eingriffe am Organsystem Ösophagus" für das Kalenderjahr 2020 feststellt. Die Klage ist insoweit bereits unzulässig. Gemäß § 55 Abs 1 Nr 1 SGG kann mit der Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Ein solches besonderes Feststellungsinteresse ist vorliegend zu verneinen. Denn die Klägerin trifft ihre (positive) Prognose der voraussichtlichen Erreichung der Mindestmenge im nächsten Kalenderjahr selbst. § 136b Abs 4 SGB V sieht eine zusätzliche Entscheidung durch die Beklagten bzw durch das Gericht nicht vor (so auch LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 10. März 2020 - L 9 KR 389/19 B ER; Bayerisches LSG aaO, RdNr 47; SG Berlin Urteil vom 5. März 2020 - S 56 KR 2033/19; SG München Beschluss vom 18. Februar 2019 - S 44 KR 4442/18 ER, zit nach Bayerisches LSG aaO, RdNr 16; Ulmer in jurisPR-SozR 9/2020 Anm D; Bockholdt aaO, Seite 817f; Becker aaO, Seite 223 ff; aA LSG Berlin-Brandenburg aaO, RdNr 20; SG Berlin aaO, RdNr 30; Knispel in jurisPR-SozR 21/2019 Anm C). Der Wortlaut des § 136b Abs 4 Satz 3 SGB V setzt für die Zulässigkeit der Leistungserbringung als einzige Tatbestandsvoraussetzung ausdrücklich nur die Prognose durch den Krankenhausträger gegenüber den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen voraus. Wird diese nicht widerlegt oder hat die Widerlegung keinen Bestand, kann das Krankenhaus die mindestmengenbelegten Leistungen - bei Vorliegen der übrigen Leistungsvoraussetzungen - zu Lasten der Krankenkasse des behandelten Versicherten erbringen. Diesem Verständnis der Norm entspricht § 136b Abs 4 Satz 7 SGB V, wonach gegen die Entscheidung nach Satz 6 (Widerlegung der Prognose) der Rechtsweg vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben ist. Eine zu erwirkende zusätzliche positive Entscheidung ist auch hier nicht erwähnt (so auch Bockholdt aaO, Seite 817).

Sie ist auch nicht im Interesse der Rechtsklarheit zu fordern (so aber LSG Berlin-Brandenburg aaO, RdNr 20). Denn eine solche wird durch das Zusammenspiel von Prognose und eventueller Widerlegung gerade erreicht. § 5 Abs 6 Mm-R bestimmt zudem, dass die Widerlegung der Prognose dem Krankenhausträger bis spätestens 31. August des laufenden Kalenderjahres schriftlich oder in elektronischer Form unter Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur mitzuteilen ist. Insofern bleibt die Frage nach der Richtigkeit der von den Krankenhausträgern abgegebenen Prognose auch nicht offen. Die in § 5 Abs 5 Mm-R auch für den Fall der Bestätigung der Prognose vorgesehene Mitteilung der Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen hat lediglich informellen Charakter ohne Regelungsgehalt (SG München aaO; Bockholdt aaO, Seite 818). Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass in der Gesetzesbegründung der Verzicht auf das Vorverfahren mit der Möglichmachung einer Entscheidung im Wege des Eilrechtsschutzes vor Beginn des maßgeblichen Kalenderjahres begründet wird (siehe BT-Drucksache 18/5372, S 86f). Abgesehen davon, dass aufgrund der aufschiebenden Wirkung auch eines Widerspruchs nicht ersichtlich ist, inwieweit zwischen einem (fehlenden) Vorverfahren und der Zulässigkeit eines Eilantrags ein Zusammenhang bestehen sollte (vgl Knispel, aaO, Anm C2), ermöglicht das Regelungsgefüge aus Prognoseentscheidung und Widerlegung auch ohne zusätzliche positive Entscheidung auf Krankenkassenseite durchaus eine prospektive Entscheidung dahingehend, dass das Krankenhaus aufgrund der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage die mindestmengenbewehrten Leistungen (vorläufig) erbringen darf. Für den Fall, dass die Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen ihre Widerlegung nach Maßgabe des § 86a Abs 2 Nr 5 SGG mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung verbinden, hätte das Krankenhaus die Möglichkeit, eine entsprechende Berechtigung im Wege eines Eilantrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu erlangen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a SGG in Verbindung mit 154 Abs 1 und 155 Abs 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und berücksichtigt den Umstand, dass die Klägerin im Hinblick auf den wesentlichen Streitpunkt - die Widerlegung der Prognose zur Mindestmenge - obsiegt hat.

Der Senat lässt wegen der grundsätzlichen Bedeutung insbesondere der Fragen nach der richtigen Klageart bei der Widerlegung von Mindestmengenprognosen und der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "vorausgegangenes Kalenderjahr" gemäß § 160 Abs 2 Nr 1 SGG die Revision zu.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm §§ 47 Abs 1 und 2, 52 Abs 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Nach § 52 Abs 1 GKG ist in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, soweit nichts Anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Das Gericht übernimmt bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Bedeutung für die Klägerin größtenteils die Berechnungen des SG: Die Klägerin hat die mindestmengenrelevanten Behandlungsfälle in der Vergangenheit regelmäßig mit der DRG G03A abgerechnet. Bei einer Bewertungsrelation von 6,768 und einem Landesbasisfallwert von 3.528,55 Euro für das Jahr 2019 kann von einem ungefähren Rechnungsbetrag von 24.000,- Euro pro Fall ausgegangen werden. Für zehn prognostizierte Abrechnungsfälle im Leistungsbereich "Komplexe Eingriffe am Organsystem Ösophagus" ergibt sich hieraus ein Gesamtabrechnungsbetrag von 240.000,- Euro. Dieser Betrag war jedoch entgegen der Einschätzung des SG nicht auf einen zu erwartenden Gewinn zu beschränken. Dieser ist von vielen weiteren nur schwer messbaren Faktoren abhängig. So dürften bei einem entfallenden Vergütungsanspruch im streitgegenständlichen Leistungsbereich nicht nur Gewinne fehlen, sondern darüber hinaus Verluste für dennoch entstehende Kosten (zB Vorhaltungen im Bereich Personal oder Krankenhausbetten) entstehen (siehe hierzu auch Ulmer aaO). Zudem dürfte das wirtschaftliche Interesse der Klägerin an der Klage nicht zuletzt darin bestehen, Rückforderungen von Vergütungen nach erbachten Leistungen zu vermeiden. Solche Rückforderungen würden jedoch den gesamten Rechnungsbetrag und nicht lediglich den Gewinn umfassen (so auch Bayerisches LSG aaO, RdNr 69). Maßgeblich ist daher der Zahlbetrag, den die Klägerin letztlich erstrebt (vgl BSG, Urteil vom 12. September 2012 - B 3 KR 10/12 R -, BSGE 112, 15-43, SozR 4-2500 § 137 Nr 1, Rn. 72).