Tatbestand:

Der Kläger, dessen Schwerbehinderteneigenschaft mittlerweile seit Dezember 2017 anerkannt ist, begehrt nunmehr noch die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 50 bereits ab dem 30. April 2017. Dies begründet er insbesondere mit einem zwar zu diesem Zeitpunkt noch nicht diagnostizierten, aber seiner Auffassung nach bereits nachweisbar vorliegenden Prostatakarzinom, bei nachfolgend im Dezember 2017 gesicherter Diagnosestellung.

Nachdem zunächst die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft und des Merkzeichens G Klagegegenstand gewesen sind, hat der Beklagte nach Hinzutreten eines Prostatakarzinoms mit Teilanerkenntnis vom 14. Januar 2019 einen GdB von 70 – der zuvor mit 40 festgestellt gewesen ist – ab dem 10. Dezember 2017 anerkannt.

Gemäß Abhilfebescheid vom 5. Juli 2013 war der GdB des 1953 geborenen Klägers mit 40 aufgrund der Funktionsstörung „somatoforme Schmerzstörung mit Funktionsbehinderung der Wirbelsäule, Atembeschwerden und Neigung zu Bluthochdruck“ festgestellt worden. Vorausgegangen war ein Erstfeststellungsantrag des Klägers vom 14. Juli 2009 mit nachfolgenden umfangreichen medizinischen Ermittlungen; eine Bandscheibenoperation der Lendenwirbelsäule (LWS) wurde zunächst vom Ärztlichen Dienst mit einem Einzel-GdB von 20, später einem solchen von 30 unter Einbeziehung eines Schmerzsyndroms bewertet. Zwischenzeitliche Anträge des Klägers, der sich u.a. vom 18. September bis 9. Oktober 2012 aufgrund von Beschwerden des Bronchialsystems auf J. in Rehabilitationsbehandlung befand, auf Neufeststellung blieben ohne Erfolg. Ein überempfindliches Bronchialsystem wurde seitens des Ärztlichen Dienstes des Beklagten mit einem Einzel-GdB von 10 eingeschätzt. Aufgrund eines 2013 gestellten Neufeststellungsantrages erfolgte schließlich die Anhebung des GdB auf 40. Im Rahmen eines weiteren Neufeststellungsverfahrens differenzierte der Ärztliche Dienst des Beklagten im März 2016 den bereits festgestellten GdB von 40 dahingehend aus, dass je ein Einzel-GdB von 20 hinsichtlich einer Funktionsstörung der Wirbelsäule, einer Lungenfunktionseinschränkung bei chronischer Bronchitis sowie der psychischen Situation nebst somatoformer Schmerzstörung vorgeschlagen wurde.

Am 15. August 2016 stellte der Kläger den Neufeststellungsantrag, der den Ausgangspunkt des hier vorliegenden Rechtsstreits bildet und mit dem er zunächst auch das Merkzeichen G beantragte. Der behandelnde Hausarzt, der Internist Dr. K., erstellte – wie bereits mehrfach zuvor – einen Befundbericht. Der Kläger habe eine Bluthochdruckerkrankung, eine Atemwegserkrankung und eine Erkrankung der Halswirbelsäule (HWS). Im Bereich der LWS bestehe eine fortgeschrittene Spondylarthrose, neurologische Ausfälle fänden sich hier nicht. Demgegenüber sei die Situation der HWS für den Kläger schmerzhaft, auch nachts. Hinzu kämen Stoffwechselerkrankungen. Der Ärztliche Dienst des Beklagten – Dr. L. – sah aufgrund dieses Befundberichts in seiner Stellungnahme vom 18. Oktober 2016 keinen Anlass zu einer Neubewertung. Ergänzend berichtete Dr. K. unter dem 29. September 2016 von einer Verschlimmerung der Lungenerkrankung und einer Verschlechterung des kardialen Krankheitsbildes des Klägers. Nach erneuter Konsultation des Ärztlichen Dienstes lehnte der Beklagte den Neufeststellungsantrag mit Bescheid vom 2. November 2016 ab.

Der Kläger legte Widerspruch ein und wurde hierbei durch den Internisten Dr. K., seinen Hausarzt, unterstützt. Dieser äußerte die Auffassung, es müsse eine Schwerbehinderung anerkannt werden und verwies auf die Verschlimmerung der Herz-Kreislauf-Situation bei fortgeschrittener chronisch-obstruktiver Lungenerkrankung. Erschwert werde die Behandlung durch die Bluthochdruckerkrankung des Klägers, die eine Behandlung mit Betablockern verhindere. Zudem habe der Bluthochdruck zu einer tachykarden Rhythmusstörung geführt. Der Ärztliche Dienst des Beklagten nahm in der Folge die Funktionsstörung „Bluthochdruck, Herzrhythmusstörungen“ mit einem Einzel-GdB von 10 neu auf, andauernde Herzrhythmusstörungen lägen jedoch nicht vor. Auch eine andauernde Lungenfunktionseinschränkung sei nicht belegt. Daraufhin wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers durch Widerspruchsbescheid vom 30. November 2016 zurück.

Der Kläger hat am 13. Dezember 2016 Klage erhoben, gerichtet allein auf die Höhe des GdB und insbesondere die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft. Er hat die vorliegenden Gesundheitsstörungen, insbesondere die Lungenbeschwerden, unzutreffend gewürdigt gesehen. Hierzu hat er ergänzende Befundberichte des Orthopäden Dr. M. und des Pneumologen Dr. N. vorgelegt, die den Ärztlichen Dienst –O. – indes nicht zu einer Änderung der bisherigen Auffassung bewogen haben. Das Sozialgericht (SG) Aurich hat einen Befundbericht des Dr. K. vom 27. Mai 2017 eingeholt. Dieser hat gemeint, von Seiten der Lungenerkrankung und der HWS-Erkrankung sei eindeutig eine Verschlechterung eingetreten. Die Bewertung der Lungenfunktionseinschränkung ist in der Folgezeit seitens der Prozessbevollmächtigten des Klägers und den Ärztlichen Dienst des Beklagten sehr unterschiedlich gewichtet worden.

Das SG Aurich hat daraufhin eine Beweisanordnung vom 17. Oktober 2017 des Inhalts beschlossen, ein internistisches Sachverständigengutachten der Fachärztin Dr. P. einzuholen. Bevor dieses Gutachten vorgelegen hat, ist seitens des Internisten Dr. K. unter dem 23. Dezember 2017 mitgeteilt worden, dass beim Kläger ein Prostatakarzinom diagnostiziert worden sei. In einem an die Prozessbevollmächtigten des Klägers gerichteten Schreiben vom 15. Februar 2018 hat er das Datum der Diagnose mit dem 6. Dezember 2017 angegeben; an diesem Tage ist der Befund mittels einer Prostatabiopsie gesichert worden. Eine hoch pathologische Erhöhung des prostata-spezifischen Antigens (PSA) sei nach dem Bericht des Dr. K. jedoch bereits am 18. November 2015 gemessen worden, sicherlich habe die Erkrankung bereits vor dem 1. Mai 2017 vorgelegen.

Daraufhin hat der Beklagte nach Konsultation seines Ärztlichen Dienstes – Dr. Q. – ein Teilanerkenntnis des Inhalts abgegeben, der GdB werde ab dem 23. Dezember 2017 mit insgesamt 60 festgestellt. Zu den bisherigen Bewertungen ist nunmehr ein Einzel-GdB von 50 in Bezug auf das Prostatakarzinom hinzugetreten. Hierzu hat der Beklagte unter dem
31. Januar 2018 einen Ausführungsbescheid erteilt. Der Kläger hat in Bezug auf das Teilanerkenntnis die Auffassung geäußert, eine entsprechende Feststellung müsse bereits zu einem früheren Zeitpunkt getroffen werden. Dr. K. gehe davon aus, dass die Diagnose bereits Ende des Jahres 2015 gefestigt vorgelegen habe, was sich aus dem Vorliegen entsprechend hochpathologischer Werte vom 18. November 2015 ergebe. Diese Argumentation hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der Folgezeit fortgeführt und hält sie auch im nachfolgenden Berufungsverfahren aufrecht, da der Zeitpunkt der Feststellung des GdB Auswirkungen auf den Rentenanspruch des Klägers habe.

Unter dem 2. März 2018 hat die Sachverständige Dr. P. ihr Gutachten erstattet. Sie hat anamnestisch zunächst mitgeteilt, der zuvor als Betriebsprüfer tätige Kläger befinde sich seit April 2017 im Ruhestand. Er sei verheiratet und habe zwei Kinder, geboren 1982 und 1988. Eine Psychotherapie habe der Kläger nie gemacht. Auch im Übrigen hat die Sachverständige keine psychischen Auffälligkeiten festgestellt. Die Schmerzen im Bereich der HWS seien seit der Berentung des Klägers deutlich besser geworden, bei sehr geringem Schmerzmittelbedarf. Als Erkrankungen des Bewegungsapparates bestünden lediglich funktionelle Auswirkungen im Bereich HWS und LWS, zu bewerten mit einem Einzel-GdB von 20. Auf internistischem Gebiet sei seit 2010 eine chronische Bronchitis bekannt; zwar führe der Hausarzt eine chronisch-obstruktive Lungenerkrankung auf, die vorliegenden Lungenfunktionsprüfungen zeigten aber alle nur sehr geringe oder gar keine obstruktiven Einschränkungen. Die verschriebene inhalative Behandlung mit einem Cortisonpräparat sowie bronchialerweiternden Sprays führe er nicht regelmäßig durch, sondern nach Bedarf. Angesichts der Beschwerden verwundere dies. Aber auch ohne diese Behandlung zeige sich an den Atmungsorganen kein wesentlicher krankhafter Befund. Es handele sich um ein Bronchialasthma ohne dauernde Einschränkung der Lungenfunktion und ohne typische häufige oder schwere Anfälle, zu bewerten mit einem Einzel-GdB von 20. Der Prostatatumor sei mit einem Einzel-GdB von 60 zu bewerten, hinsichtlich daraus folgender seelischer Störungen sei noch keine dauerhafte Prognose möglich. Unter Berücksichtigung des Einzel-GdB von 60 für die Tumorerkrankung hat die Sachverständige den Gesamt-GdB des Klägers mit 80 angenommen, dies ab Diagnosestellung des Prostatakarzinoms im Dezember 2017.

Der Beklagte hat sich durch das Gutachten in seiner Auffassung bestätigt gesehen und hat ferner darauf hingewiesen, bei einer Krebserkrankung sei nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen (VMG) der hierfür vorgesehene GdB erst ab dem Zeitpunkt festzustellen, in dem das Vorliegen der Erkrankung gesichert sei. Dies sei vorliegend im Dezember 2017 erfolgt. Ein Einzel-GdB von 50 sei zutreffend, da eine Strahlen- und Antihormontherapie lediglich geplant seien. Gegebenenfalls müsse der Einzel-GdB abhängig von der tatsächlich erfolgten Therapie angepasst werden.

Der Kläger hat in der Folgezeit nochmals eine Bescheinigung des Dr. K. vom 20. Juni 2018 in Bezug auf die PSA-Messwerte im Rahmen der jährlichen Krebsvorsorgeuntersuchungen vorgelegt. Hierin hat Dr. K. aus den Messwerten geschlussfolgert, die bösartige Prostataerkrankung sei sicherlich bereits 2012 im Initialstadium vorhanden gewesen.

Mit Urteil vom 4. September 2018 hat das SG Aurich den Bescheid vom 2. November 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. November 2016 in der Fassung des Teilanerkenntnisses vom 31. Januar 2018 insoweit abgeändert, als bei dem Kläger ein GdB von 60 ab dem 6. Dezember 2017 festgestellt wird, und hat die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat das SG ausgeführt, der GdB von 60 stehe dem Kläger bereits ab dem 6. Dezember 2017 zu. Bezogen auf einen früheren Zeitpunkt sei kein höherer GdB als 40 festzustellen; insoweit ist das SG Aurich den Einschätzungen der Sachverständigen Dr. P. und des Ärztlichen Dienstes des Beklagten gefolgt. Auch hinsichtlich des Prostatatumors sei eine Erhöhung des Einzel-GdB von 50 nach Teil B Nr. 13.6 VMG nicht indiziert, da nicht bekannt sei, ob der Kläger auf Dauer hormonbehandelt sei. Indes sei die Diagnostik bereits am
6. Dezember 2017 erfolgt, nicht erst am 23. Dezember 2017, was lediglich das Datum des Attestes des Dr. K. und nicht das tatsächliche Diagnosedatum sei. Zudem sei der PSA-Wert kein eindeutiger Indikator dafür, dass tatsächlich ein Prostatakrebs vorliege. Es handele sich folglich lediglich um eine Vermutung.

Gegen das seinen Prozessbevollmächtigten am 24. Oktober 2018 zugestellte Urteil hat der Kläger am 26. November 2018, einem Montag, Berufung eingelegt. Hinsichtlich der Bemessung des GdB hat er sich auf den Vorschlag der Sachverständigen Dr. P. berufen, den GdB mit 80 ab Dezember 2017 festzustellen. Er befinde sich zudem in einer Hormontherapie.

Hinsichtlich der Feststellung eines GdB ab dem 23. Dezember 2017 hat der Beklagte unter dem 31. Januar 2018 einen Ausführungsbescheid erteilt und hat unter dem 14. Januar 2019 ein weiteres Teilanerkenntnis abgegeben, nachdem der Kläger eine Bescheinigung des Dr. K. vom 15. November 2018 über die durchgeführten therapeutischen Maßnahmen vorgelegt hat. Dr. K. hat zur Verstärkung der durchgeführten Strahlentherapie am 12. Januar 2018 mit einer Antihormontherapie begonnen. Nunmehr hat der Beklagte anerkannt, der GdB des Klägers werde unter Zugrundelegung eines Einzel-GdB von 60 für die Funktionsbeeinträchtigung „hormonbehandeltes Prostatakarzinom“ ab dem 10. Dezember 2017 mit 70 festgestellt, und zwar „während der Zeit der Heilungsbewährung“.

Der Kläger hat das Teilanerkenntnis unter dem 26. Juni 2019 angenommen, die Berufung jedoch fortgeführt. Er hält weiterhin die Schwerbehinderteneigenschaft bereits ab dem
30. April 2017 für gegeben. Diesbezüglich hat er weitere Ermittlungen angeregt, etwa den durchführenden Arzt zur Biopsie anzuhören, um Rückschlüsse über den Verlauf des Wachstums des Prostatakarzinoms zu erlangen. Er habe zudem seit 2016 an gefühlten Einschränkungen unklarer Ursache, wohl aufgrund erhöhter PSA-Werte, gelitten.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des SG Aurich vom 4. September 2018 und den Bescheid des Beklagten vom 2. November 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
30. November 2016 sowie des Ausführungsbescheides vom 31. Januar 2018 und des Teilanerkenntnisses vom 14. Januar 2019 zu ändern und den Beklagten zu verurteilen, bei ihm einen GdB von mindestens 50 bereits ab dem 30. April 2017 festzustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er meint, auf die Messwerte komme es nicht an, denn entsprechend einem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) vom 30. Juni 2005 – L 15 SB 86/04 – sei bei Krebserkrankungen der GdB erst ab dem Zeitpunkt in entsprechender Höhe festzustellen, in dem das Vorliegen dieser Erkrankung gesichert sei.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen, die dem Gericht vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung gewesen sind.