(1) ¹Das Fachministerium überwacht die Erfüllung der Verpflichtungen nach den §§ 4, 6 und 7. ²Es kann die zur Erfüllung der Verpflichtungen erforderlichen Maßnahmen treffen.

(2) Auf Verlangen des Fachministeriums haben

1. 1.

   die jeweiligen Vorhabenträger die für die Erstellung der Mitteilungen nach § 4 Abs. 2 und nach § 6 Abs. 4, auch in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Satz 3, und

2. 2.

   die Kommunen die für die Erstellung der Bekanntmachung nach § 5 Abs. 3

erforderlichen Unterlagen zur Einsichtnahme vorzulegen und dazu Auskünfte zu erteilen.

(3) Das Fachministerium kann auf Antrag Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 4, § 6 oder § 7 zulassen für Windenergieanlagen und Freiflächenvorhaben, die der Entwicklung oder Erprobung wesentlicher technischer Neuerungen oder der Förderung der Biodiversität dienen.