Die Klage, über die die Kammer mit Zustimmung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte (§ 101 Abs. 2 VwGO), hat keinen Erfolg.

Sie ist unbegründet, weil der Kläger die begehrte Zuschussbewilligung durch den Beklagten ebenso wenig beanspruchen kann, wie die hilfsweise beantragte Neubescheidung. Denn die angefochtenen Bescheide erweisen sich im Ergebnis als rechtmäßig und verletzen den Kläger daher nicht in seinen Rechten. Dazu im Einzelnen:

Nach § 74 Abs. 1 SGB VIII sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe die freiwillige Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe fördern, wenn der jeweilige Träger die in § 74 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 SGB VIII festgelegten Kriterien erfüllt. Dass der Kläger diese Voraussetzungen erfüllt, ist zwischen den Beteiligten nicht streitig. Eine Verpflichtung des Beklagten zur Bewilligung des beantragten Zuschusses ist jedoch bei Vorliegen dieser Voraussetzungen noch nicht zwingend gegeben. Denn gemäß § 74 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII entscheidet der Träger der öffentlichen Jugendhilfe über die Art und Höhe der Förderung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen. Dieses Ermessen ist im vorliegenden Fall nicht dahingehend reduziert, dass der Kläger einen Förderanspruch hat.

Allerdings ist durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.04.2002 (hier: 5 C 17.01) klargestellt, dass die in den angefochtenen Bescheiden vertretene Rechtsauffassung des Beklagten, ein Förderungsanspruch nach § 74 SGB VIII scheide bereits deshalb aus, wenn der Kindergarten, für den die Förderung begehrt wird, nicht im Gebiet des angegangenen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gelegen ist, aber von Kindern aus dessen Gebiet besucht wird, unzutreffend ist. Ausdrücklich führt das Bundesverwaltungsgericht (a.a.O.) hierzu aus:

... Denn daraus ergibt sich, dass ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Förderung nach § 74 SGB VIII unabhängig vom Standort des Kindergartens dazu nutzen kann, ein ausreichendes Angebot an Kindergartenplätzen für die Kinder aus seinem Gebiet sicherzustellen, um ihnen gegenüber seine Verpflichtungen aus § 24 Satz 1 SGB VIII erfüllen zu können. Daraus folgt weiter, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe für eine Förderung von Kindergartenplätzen in einem außerhalb seines Gebietes gelegenen Kindergarten dann zuständig ist, wenn er damit Kindern aus seinem Gebiet, die ihm gegenüber einen Anspruch nach § 24 Satz 1 SGB VIII haben, Kindergartenplätze anbieten will. Zuständig ist demnach der Träger der öffentlichen Jugendhilfe, dem das Angebot im Sinne des § 74 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII durch die Nutzbarkeit von Kindergartenplätze zugute kommt.

Eine Reduzierung des dem Jugendhilfeträger eingeräumten Ermessens ergibt sich im vorliegenden Fall nach der oben angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht aus der Jugendhilfeplanung des Beklagten nach § 80 SGB VIII. Denn nur, wenn eine solche Planung vorliegt, ist diese bei der Förderung nach § 74 SGB VIII zu beachten. Der Beklagte hat die Einrichtung des Klägers aber nicht in seinen Kindertagesstättenbedarfsplan aufgenommen.

Ebenso führt der Umstand, dass regelmäßig Kinder aus dem örtlichen Zuständigkeitsbereich des Beklagten die Einrichtung des Klägers besucht haben, nicht zu einer Ermessensbindung. Zwar bestimmt sich der Bedarf an Kindergartenplätzen insofern an der tatsächlichen Nachfrage, als nach § 24 Satz 1 SGB VIII jedes Kind vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens hat. Dieser Anspruch bezieht sich aber nicht auf einen bestimmten Kindergartenplatz oder einen bestimmten Kindergarten. Auch das individuelle Wunsch- und Wahlrecht des Kindes bzw. seiner Eltern nach § 5 SGB VIII führt nicht dazu, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach § 74 SGB VIII alle von Kindern aus seinem Gebiet besuchten Kindergartenplätze fördern müsste. Denn die institutionelle Förderung von Kindergärten bzw. Kindergartenplätzen nach § 74 SGB VIII ist nicht individuell auf ein konkretes Kind und dessen Wünsche im Einzelfall bezogen, sondern auf Kindergärten insgesamt oder auf ein bestimmtes Kontingent von Kindergartenplätzen, die der Träger der öffentlichen Jugendhilfe institutionell vielmehr deshalb fördert, damit sie Kindern aus seinem Gebiet offen stehen, er ihnen gegenüber also seine Verpflichtung aus § 24 Satz 1 SGB VIII erfüllen kann (BVerwG, a.a.O.).

Da das Ermessen des Beklagten, über die Art und Höhe der Förderung zu entscheiden, damit nicht auf eine Pflicht zur Förderung dem Grunde nach reduziert war, konnte der Beklagte sein Ermessen dahin ausüben, dass im vorliegenden Fall eine Förderung nicht erfolgt. Diese Ermessensausübung ist den angefochtenen Bescheiden auch zu entnehmen, selbst wenn der Beklagte davon ausgegangen ist, dass eine Förderung bereits dem Grunde nach nicht in Betracht kommen kann. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 25. April 2002 im Einzelnen die zu berücksichtigenden Ermessensgesichtspunkte aufgeführt. Danach gilt Folgendes:

Nach § 74 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII ist auf der Grundlage der oben dargestellten Förderungszuständigkeit nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, wenn mehrere Antragsteller die Förderungsvoraussetzungen erfüllen und die von ihnen vorgesehenen Maßnahmen gleichgeeignet sind, zur Befriedigung des Bedarfs jedoch nur eine Maßnahme notwendig ist. Folglich kann eine Förderung von weiteren Maßnahmen (von weiteren Kindergartenplätzen) abgelehnt werden, wenn die zur Befriedigung des Bedarfs notwendigen Maßnahmen (Kindergartenplätze) bereits vorhanden sind. Bei sonst gleichgeeigneten Maßnahmen soll solchen der Vorzug gegeben werden, die stärker an den Interessen der Betroffenen orientiert sind und ihre Einflussnahme auf die Ausgestaltung der Maßnahme gewährleisten (§ 74 Abs. 4 SGB VIII). Bei der Förderung gleichartiger Maßnahmen mehrerer Träger sind unter Berücksichtigung ihrer Eigenleistungen gleiche Grundsätze und Maßstäbe anzulegen. Bezogen auf Kindergärten sind insbesondere deren Aufgabe und verschiedenen Leistungsangebote in den Blick zu nehmen: In Kindergärten soll die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit gefördert werden (§ 22 Abs. 1 SGB VIII); die Aufgabe umfasst die Betreuung, Bildung und Erziehung des Kindes (§ 22 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII); das Leistungsangebot soll sich pädagogisch und organisatorisch an den Bedürfnissen der Kinder und Familien orientieren; bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sollen die in den Einrichtungen tätigen Fachkräfte und andere Mitarbeiter mit den Erziehungsberechtigten zum Wohle der Kinder zusammenarbeiten (§ 22 Abs. 3 SGB VIII). ...

Entsprechend den Vorgaben für die Jugendhilfeplanung in § 80 Abs. 2 Nr. 1 und § 4 SGB VIII gilt für die Ausübung des Förderungsermessens nach § 74 Abs. 3 SGB VIII, dass Kindergartenplätze so gefördert werden, dass Kontakte in der Familie und im sozialen Umfeld erhalten und gepflegt werden können und Mütter und Väter Aufgaben in der Familie und Erwerbstätigkeit besser miteinander vereinbaren können. Auch ist zu berücksichtigen, dass der Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens nach § 26 SGB VIII i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 5 und 6 Nds. KiTaG i.d.F. vom 25. September 1995 (Nds. GVBl. S. 304) - jetzt § 5 Abs. 1 Satz 4 und 5 Nds. KiTaG i.d.F. vom 4. August 1999 (Nds. GVBl. S. 309) - möglichst ortsnah zu erfüllen ist und sich nicht auf eine bestimmte Grundrichtung der Erziehung richtet. Bei der Ermessensentscheidung über die institutionelle Förderung von Kindergartenplätzen sind die maßgeblichen Kriterien einzustellen und abzuwägen. So können z.B. für die Förderung eines Kindergartens dessen Ortsnähe, für die eines anderen dessen günstige Verkehrsanbindung zu Arbeitsstätten der Eltern sprechen. Auch kommt der pädagogischen Ausrichtung eines Kindergartens (z.B. gemeindlicher, kirchlicher oder wie hier Waldorf-Kindergarten) sowie seiner Betreuungsorganisation (z.B. in Bezug auf Vor- und Nachmittagsgruppen) Bedeutung zu. So bedürfte es besonderer Erklärung, warum angebotene Kindergartenplätze mit einer bestimmten Pädagogikausrichtung trotz anhaltender Nachfrage anders als solche mit anderer Pädagogikausrichtung nicht gefördert werden.

Der Beklagte hat in dem angefochtenen Widerspruchsbescheid zunächst nicht verkannt, dass er eine Ermessensentscheidung zu treffen hat. Hiervon ausgehend ist in der Begründung des Widerspruchsbescheides auf die maßgeblichen Gesichtspunkte der Ermessensausübung eingegangen worden, auch wenn der Beklagte von einer bereits dem Grunde nach nicht gegebenen Förderfähigkeit der Einrichtung des Klägers ausgeht. So hat der Beklagte ausgeführt, dass der vorhandene Bestand an Plätzen den kreisweiten Bedarf übersteigt. Das Angebot des Klägers sei nicht in den Kindertagesstättenbedarfsplan für den Beklagten aufgenommen. Zur Bedarfsdeckung der ortsnah zu erhebenden Kindertagesstättenplätze unterhielten die öffentlichen und freien Träger der freien Jugendhilfe im Landkreis Verden ein ausreichendes und plurales Angebot, um den kreisweiten Planungen, insbesondere auch vor dem Hintergrund des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz, im vollen Umfange zu genügen. Die Trägervielfalt im Landkreis Verden sei gewünscht und entspräche dem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern und Kinder im Landkreis Verden. Das Angebot an Kindergartenplätzen mit waldorfpädagogischer Ausrichtung sei mehr als ausreichend abgedeckt mit dem Angebot des Waldorf-Kindergartens Ottersberg, der mit zwei Gruppen mit 50 Plätzen in den Kindertagesstättenbedarfsplan für den Landkreis Verden aufgenommen sei. Die für den Sozialraum Gemeinde Kirchlinteln eingerichtete lokale Arbeitsgruppe habe im Rahmen der 1997 durchgeführten Jugendhilfeplanung einen Bedarf für das Angebot der freien Kindergarteninitiative I. e.V., außerhalb der Kreisgrenzen Waldorf-Kindergartenplätze vorzuhalten, nicht festgestellt. Im Übrigen sei eine möglichst ortsnahe Versorgung durch die Einrichtung des Klägers nicht gegeben.

Diese Erwägungen des Beklagten lassen eine Ermessensausübung im Rahmen der gesetzlichen Regelung in § 74 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII erkennen. Der Beklagte hat diese Erwägungen darüber hinaus mit Schriftsatz vom 7. November 2002 ergänzt und präzisiert. Im Einzelnen nimmt die Kammer hierzu Bezug auf die Ausführungen des Beklagten in diesem bei den Gerichtsakten befindlichen Schriftsatz. Diese halten sich im Rahmen der gesetzlichen Regelung des § 114 Satz 2 VwGO. Denn es geht hierbei nicht um ein vollständiges Nachschieben von Ermessenserwägungen oder ein Austauschen oder Nachschieben wesentlicher Teile der Ermessenserwägungen. Diese sind vielmehr den angefochtenen Bescheiden in den Grundzügen durchaus zu entnehmen.

Zusammenfassend bleibt damit festzuhalten, dass der Kläger eine Verpflichtung des Beklagten zur Förderung der von ihm betriebenen Einrichtung nicht beanspruchen kann. Ebenso wenig kommt eine Verpflichtung des Beklagten durch das Gericht zur Neubescheidung in Betracht. Denn die angefochtenen Bescheide erweisen sich unter Berücksichtigung der in dem Schriftsatz des Beklagten vom 7. November 2002 enthaltenen Erwägungen als ermessensfehlerfrei.