Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Das zur Entscheidung des Gerichts gestellte Klagebegehren ist zulässig, aber nicht begründet. Der Ausschluss aus der Ratssitzung vom 15. August 2002 ist rechtmäßig. Deshalb hat der Rat in seiner Sitzung vom 26. August 2002 auch zu Recht festgestellt, dass der Ausschluss berechtigt war.

Rechtsgrundlage für einen vom Ratsvorsitzenden durchzuführenden Ausschluss

eines Gemeinderatsmitgliedes von der Sitzung ist § 44 Abs. 2 Satz 1 NGO. Die

Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen vor. Nach § 44 Abs. 2 Satz 1 NGO

setzt ein Sitzungsausschluss ungebührliches oder wiederholt ordnungswidriges

Verhalten voraus.

Ungebührlich ist ein Verhalten, das die durch Anstand und gute Sitten gezogenen Grenzen überschreitet, so etwa - im Bereich der verbalen Äußerungen - das Beschimpfen oder Verächtlichmachen anderer Ratsmitglieder

(vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.07.1986 - 2 B 61/86 -, HSGZ 1987, 464).

Ein übertrieben empfindsamer Maßstab ist allerdings nicht angebracht, weil

zur Tätigkeit einer Volksvertretung auch das Recht gehört, in scharfer,

überspitzter und polemischer Form Kritik zu üben.

Bei der Auslegung des Begriffs Ungebühr ist zu berücksichtigen, dass der Verweis aus dem Sitzungsraum eine einschneidende Ordnungsmaßnahme darstellt, die geeignet ist, die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat zu beeinflussen.

Diese Maßnahme darf deshalb nur bei einem Verhalten ausgesprochen werden, das in besonders hohem Maße den Gang der Verhandlungen stört. Erforderlich ist ein besonderes Fehlverhalten, bei dem die Grenzen des Tragbaren erheblich überschritten sein müssen. Ob eine Meinungsäußerung ungebührlich ist, lässt sich nicht allgemein, sondern nur aufgrund der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass

durch den Sitzungsausschluss das Recht auf freie Ausübung des Mandats eines

Ratsmitgliedes eingeschränkt wird. Zudem ist der gesamte Verlauf einer

Sitzung in die Bewertung einzustellen. Reagiert ein Ratsmitglied auf

persönliche Vorwürfe oder auf Provokationen, so wird ein inkriminiertes

Verhalten weniger schwer wiegen (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil

vom 04.03.1993 - 1 S 2349/92 -, DVBl 1993, 904).

Bei Berücksichtigung dieser Grundsätze war das Verhalten des Klägers in der Gemeinderatssitzung vom 15. August 2002 ungebührlich. Sowohl die

Sitzungsniederschrift als auch die stenografischen Mitschriften belegen,

dass der Kläger dem Ratsherrn A. in der genannten Ratssitzung vorgehalten

hat, seine Freizeit damit zu verbringen, eidesstattliche Versicherungen

abzugeben. Auf entsprechende Anfrage hat das zuständige Amtsgericht

mitgeteilt, dass die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung durch den

Ratsherrn A. dort nicht bekannt sei. Die vom Kläger somit ins Blaue hinein

abgegebene Behauptung über die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

überschreitet die durch Anstand und gute Sitten gezogenen Grenzen. Eine

derartige Behauptung ist - selbst wenn sie inhaltlich zutreffen sollte, was

aufgrund der beim Amtsgericht bereits eingeholten Auskünfte als

unwahrscheinlich gilt - ehrverletzend und geeignet, den Ruf und den Kredit

des Ratsherrn A. zu schädigen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob - wie vom

Kläger vorgetragen - die wirtschaftlichen Verhältnisse des Ratsherrn A.

ohnehin bekannt waren. Selbst dann führt die vom Kläger abgegebene

Behauptung zu einer neuen, weitergehenden Rufschädigung, die wegen des

Interesses in der Öffentlichkeit neue Kreise erreicht. Die ehrverletzende

Wirkung der vom Kläger abgegebenen Behauptung wird durch zwei Faktoren

verstärkt. Zum einen soll der Ratsherr A. nach der Behauptung des Klägers

bereits mehrere eidesstattliche Versicherungen abgegeben haben. Zum anderen

zeichnet sich durch die Formulierung "er verbringe seine Freizeit damit, .."

das bewusste Verächtlichtmachen des Ratsmitglieds A. besonders ab. Auch vor

dem Hintergrund des grundsätzlich auch während der Ratssitzung bestehenden

Rechts auf freie Meinungsäußerung ist deshalb die allein auf Beleidigung

gezielte Äußerung des Klägers nicht gerechtfertigt. Der Kläger ist über sein

Recht, auch in scharfer, überspitzter und polemischer Form Kritik zu üben,

weit hinausgegangen, indem er nur noch den persönlichen Angriff im Blick

hatte. Dies gilt umso mehr, als Äußerungen des Klägers, der von Beruf

Rechtsanwalt ist, gewöhnlich besonders ernst genommen und in besonderer

Weise für glaubhaft gehalten werden und entsprechend in besonderer Weise

geeignet sind, Ratskollegen zu diffamieren.

An der Ungebührlichkeit des Verhaltens des Klägers ändert auch die vorangegangene Provokation des Ratsherrn A. nichts. Der Sitzungsablauf ist

durch den Angriff des Ratsherrn A. nicht beeinträchtigt worden. Seiner

Äußerung folgten zwei sachbezogene Beiträge der Ratsherren B. und C.. Daran

schloss sich die Behauptung des Klägers an, woraufhin erst erhebliche Unruhe

unter den Ratsmitgliedern entstand, die eine ordentliche Fortsetzung der

Sitzung nicht möglich erscheinen ließ und deshalb zur Sitzungsunterbrechung

führte. Der Ratsherr A. griff zwar den Kläger persönlich an, indem er dem

Rat vorschlug, den Kläger als Aufsichtsratsvorsitzenden der Gemeindewerke

auszutauschen. Er bezog sich mit seiner Kritik aber auf den gerade

diskutierten Tagesordnungspunkt, so dass sein Beitrag noch als - wenn auch

scharfe -, so doch zulässige Kritik zu werten ist. Die sich anschließende

Äußerung des Klägers kann dem Kläger vor diesem Hintergrund nicht mehr

nachgesehen werden. Sein Verhalten stellt sich vielmehr als besonders

gravierend dar. Gerade seine Äußerung war es, die eine Fortführung der

Sitzung zunächst unmöglich gemacht hat.

Der Kläger hat sich deshalb nach Auffassung des Gerichts ungebührlich verhalten. Es hat dabei berücksichtigt, dass der hier erfolgte

Sitzungsausschluss nach § 44 Abs. 2 Satz 1 NGO lediglich "einfaches"

ungebührliches Verhalten voraussetzt, während nur der längerfristige

Ausschluss nach § 44 Abs. 3 NGO grobe Ungebühr verlangt.

Im Rahmen seiner Ermessensbetätigung hat der Beklagte zu 1. den

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt. Als mildere Maßnahmen zur

Aufrechterhaltung der Ordnung stehen dem Ratsvorsitzenden grundsätzlich der

Ordnungsruf und die Entziehung des Wortes zur Verfügung. Der Beklagte zu 1.

hat den Kläger zunächst durch eine förmliche Rüge zur Ordnung gerufen, dann

aber festgestellt, dass die Sitzungsordnung allein durch die Rüge nicht

hinreichend sichergestellt werden konnte. Es war insofern nicht

ermessensfehlerhaft, dass der Beklagte zu 1., der sich zuvor mit den

Fraktionsvorsitzenden hierüber beraten hatte, die Sicherstellung der

Sitzungsordnung in den Vordergrund stellte und den Kläger über die bloße

Rüge hinaus aus der Sitzung ausschloss.

Da die Voraussetzungen des § 44 Abs. 2 Satz 1 NGO vorgelegen haben, war auch die auf Antrag des Klägers in der folgenden Ratssitzung am 26. August 2002 gemäß § 44 Abs. 2 Satz 2 NGO getroffene Entscheidung des Rates, dass der Ratsausschluss berechtigt war, rechtmäßig.

Soweit der Kläger unterlegen ist, folgt die Kostenentscheidung aus § 154 Abs. 1 VwGO. Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, sind ihm die Kosten des Verfahrens gemäß § 155 Abs. 2 VwGO aufzuerlegen. Die Entscheidung

über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708

Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil ist die Berufung nur zulässig, wenn sie von dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

Die Berufung ist nur zuzulassen, ..... ...