Die zulässige Berufung ist (in ihrem Hauptantrag) nicht begründet. Entgegen der Auffassung des SG ist zwar der Bescheid vom 24. Februar 1999, der Arbeitslosengeld (Alg) für den 24. und 25. August 1998 betrifft, schon deshalb nicht als rechtsbeständig anzusehen, weil die Beklagte Wiedereinsetzung gewährt und über den Widerspruch in der Sache entschieden hat. Über die Rechtmäßigkeit des Bescheides ist daher in der Sache zu entscheiden. Dagegen ist der Bescheid vom 19. Oktober 1998, der Alg ab 26. August 1998 betrifft, rechtsbeständig geworden, so dass hier zu prüfen ist, ob die Beklagte entgegen ihrer Entscheidung im angefochtenen Bescheid vom 16. August 1999/Widerspruchsbescheid vom 4. November 1999 zu dessen Rücknahme verpflichtet ist.

In der Sache hängt der Erfolg der Klage hinsichtlich beider Bescheide davon ab, ob die Beklagte berechtigt war, die Bewilligung von Alg ab 24. August 1998 aufzuheben und Erstattung der bereits gezahlten Beträge sowie der gezahlten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu verlangen. Ein entsprechendes Recht stand der Beklagten gemäß § 45 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch – Verwaltungsverfahren – (SGB X) i. V. m. § 330 Abs. 2 SGB III zu. Denn der Bescheid der Beklagten vom 25. August 1998 war insoweit von Anfang an rechtswidrig, als er Alg über den 23. August 1998 hinaus gewährte. Denn ab 24. August 1998 waren die Voraussetzungen, wie der Beklagten allerdings zu dem Zeitpunkt noch nicht bekannt war, nicht mehr gegeben, weil die Klägerin ortsabwesend und deshalb nicht i. S. des § 119 Abs. 1 Nr. 2 SGB III für Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes (AA) verfügbar und somit entsprechend der Definition in § 118 Abs. 1 Nr. 2 SGB III nicht arbeitslos war. Damit entfiel der Anspruch auf Alg nach § 117 Abs. 1 SGB III.

Es kommt auch keine Fortzahlung von Alg wegen Krankheit gemäß § 126 SGB III, bei der mangelnde Verfügbarkeit (aus anderen Gründen als der Krankheit) nicht erheblich wäre, in Betracht, weil eine Erkrankung, die zu Arbeitsunfähigkeit geführt hat, erst ab 15. September 1998 durch Bescheinigung des Dr. I. nachgewiesen ist. Die zuvor von dem Arzt ausgestellte Bescheinigung mit Beginnzeitpunkt 24. August 1998 ist durch die zweite Bescheinigung des Arztes korrigiert worden in der zutreffenden Einsicht, dass eine frühere Arbeitsunfähigkeit, insbesondere bereits ab 24. August 1998, nach einer Untersuchung am 15. (oder nach Angaben der Klägerin am 14.) September 1998 nicht (sicher) festgestellt werden kann. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin entgegen der korrigierten Bescheinigung schon ab 24. August 1998 arbeitsunfähig krank war. Zwar sind Oberbauchbeschwerden mit Verdacht auf ein Gallensteinleiden schon durch den zur Akte gelangten Arztbrief des Dr. J., Bayreuth, vom 22. Juli 1998 belegt. Die Klägerin hat sich danach aber am 6. August 1998 arbeitslos gemeldet und Alg beantragt und in dem Antrag keine Krankschreibung oder Einschränkung der Verfügbarkeit aus gesundheitlichen Gründen angegeben. Ihre Angaben in der Klageschrift, sie habe sich wegen ihrer gesundheitlichen Beschwerden zu der Bekannten nach Düsseldorf begeben, belegen eine Arbeitsunfähigkeit zu diesem Zeitpunkt nicht und geben auch keinen Anlass zu weiteren Ermittlungen in dieser Hinsicht, zumal die Klägerin persönlich in der mündlichen Verhandlung angegeben hat, sie sei wegen der Erkrankung der in Düsseldorf lebenden Freundin auf deren Bitten nach Düsseldorf gefahren. Denn die Klägerin selbst hat zu diesen Zeitpunkt offenbar keinen Anlass gesehen, einen Arzt aufzusuchen, und hat angegeben, erst am 11. September 1998 nach Bremen zurückgekehrt zu sein, da die Schmerzen so schlimm geworden seien, dass sie deshalb einen Arzt habe aufsuchen wollen. Zu dem Arztbesuch ist es dann nach Angaben der Klägerin am Montag, dem 14. September 1998, gekommen, zur Krankschreibung am 15. September 1998. Dieser Ablauf lässt es ganz unwahrscheinlich erscheinen, dass weitere Ermittlungen dazu führen könnten, dass durch die Auskunft eines Arztes zu belegen ist, dass Arbeitsunfähigkeit bereits am 24. August 1998 vorgelegen hat.

Die Vorsprache beim AA am 15. September 1998 könnte zwar als erneute Arbeitslosmeldung gewertet werden, sie führt aber deshalb nicht zu einem ab dem Meldezeitpunkt zu gewährenden Anspruch auf Alg, weil die Klägerin gleichzeitig mitgeteilt und belegt hat, dass sie arbeitsunfähig krank und deshalb nicht verfügbar war. Eine Leistungsfortzahlung gemäß § 126 SGB X kam zu diesem Zeitpunkt ebenfalls nicht mehr in Betracht, weil die Klägerin mit der ab 15. September 1998 gültigen Krankschreibung nicht »während des Bezugs von Alg« arbeitsunfähig geworden ist. Denn die Vorschrift setzt den tatsächlichen und rechtmäßigen Bezug von Alg bis zum Eintritt der Arbeitsunfähigkeit voraus. Sie kommt nach dem Wortlaut (»verliert er ... nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld«) nur in Betracht, wenn bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit Alg zu zahlen ist und ohne den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit weitergezahlt werden müsste (vgl. Winkler in Gagel, SGB III § 126 Rz 15 und 16 m. w. N.).

Zu Recht hat die Beklagte den Bescheid über die Bewilligung von Alg mit dem zu überprüfenden Bescheid vom 19. Oktober 1998 auch rückwirkend aufgehoben. Das ist nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X möglich und gemäß § 330 Abs. 2 SGB III geboten, wenn ein Betroffener die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, wobei grobe Fahrlässigkeit vorliegt, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Die letztgenannten Voraussetzungen sind gegeben. Die Klägerin hat bei der Beklagten Alg beantragt und sich dabei als uneingeschränkt verfügbar bezeichnet und mit ihrer Unterschrift bescheinigt, dass sie Änderungen unverzüglich anzeigen werde sowie das »Merkblatt 1 für Arbeitslose, Dienste und Leistungen« erhalten und von seinem Inhalt Kenntnis genommen habe. In diesem Merkblatt wird ausdrücklich und ausführlich darauf hingewiesen, dass der Arbeitslose den Vermittlungsbemühungen des AA zur Verfügung stehen und dem AA mitteilen muss, wenn er seinen Wohnort verlässt. Der Klägerin musste daher – jedenfalls bei Meidung grober Fahrlässigkeit – bewusst sein, dass der Anspruch auf Alg ab Verlassen des Wohnortes weggefallen war. Selbst wenn sie sich für arbeitsunfähig gehalten hat, musste ihr aufgrund des Merkblattes bewusst sein, dass sie in diesem Fall nicht schlicht ihren Wohnort verlassen darf, sondern eine Arbeitsunfähigkeit beim AA unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung anzuzeigen hat. Der Umstand, dass die Klägerin die deutsche Sprache nicht hinreichend beherrscht, kann nicht zu einer anderen Bewertung führen, da sie in diesem Falle verpflichtet gewesen wäre, sich kundig zu machen. Im Übrigen liegt auch ohne weitere im Einzelnen erteilte bzw. nachzulesende Belehrungen auf der Hand, dass ein Alg-Anspruch nicht besteht, wenn der Arbeitslose sich ohne Wissen des AA von seinem Aufenthaltsort entfernt und somit für das AA nicht erreichbar ist. Das musste bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt auch der Klägerin, die schon seit vielen Jahren in Deutschland lebt und auch beschäftigt war, klar sein. Auch der persönliche Eindruck in der mündlichen Verhandlung lässt keine andere Schlussfolgerung zu.

Bei rückwirkender Aufhebung der Bewilligung ergibt sich die Pflicht zur Erstattung der Versicherungsbeiträge aus § 335 Abs. 1 SGB III. Gegen die Höhe der Alg-Rückforderung  und der Erstattungsforderung der Versicherungsbeiträge bestehen keine Einwendungen.

Die Entscheidung der Beklagten vom 19. Oktober 1998 ist auch nicht aus formellen Gründen von der Beklagten zurückzunehmen. Zwar war die Anhörung im Hinblick auf die vollständige Aufhebung der Alg-Bewilligung und die Forderung der Erstattung der Versicherungsbeiträge nicht vollständig. Wenn insoweit ein Fehler im Verwaltungsverfahren vorlag, so ist dieser aber bei einer Überprüfung nach § 44 SGB X nicht zu beachten, da es bei dieser Überprüfung lediglich auf die materiell-rechtliche Richtigkeit der Entscheidung ankommt.

Ob bereits mit Bescheid vom 10. September 1998 eine Aufhebung der Bewilligung erfolgt ist, lässt sich nicht feststellen. Eine Zweitschrift dieses Bescheides findet sich in der Akte ebenso wenig wie ein Zustellungsnachweis. Auch der Bescheid vom 19. Oktober 1998 enthält keinen Hinweis auf eine bereits erfolgte (gleichartige) Aufhebung. Da die Klägerin nach ihren Angaben einen solchen Bescheid auch nicht erhalten hat, kann von einer wirksamen Aufhebung der Bewilligung durch einen solchen Bescheid auch nicht ausgegangen werden.

Ein Anspruch auf Alg lässt sich auch nicht, wie die Klägerin meint, aus § 331 Abs. 2 SGB III ( in der hier noch maßgeblichen Fassung des 1. SGB III – Änderungsgesetzes vom 16. 12. 1997 – BGBl I 2970) ableiten, da die Vorschrift – in Entsprechung zur vorläufigen Zahlungseinstellung nach Abs. 1 – nur einen vorläufigen Zahlungsanspruch betrifft, der nach Aufhebung des Bewilligungsbescheides nicht mehr geltend gemacht werden kann (vgl. dazu Niesel, SGB III, 2. Aufl., § 231 Rn 7; Pilz in Gagel SGB III § 331 Rn 3, 15).

Auch der Bescheid vom 24. Februar 1999 i. d. F. des Widerspruchsbescheides vom 4. November 1999 ist rechtlich nicht zu beanstanden. Insofern kann auf die vorherigen Ausführungen Bezug genommen werden, da diese inhaltlich auch die vom Bescheid vom 24. Februar 1999 (lediglich noch) erfassten beiden Tage vom 24. bis zum 25. August 1998 betreffen. Auch insofern bestehen gegen die Höhe der Rückforderung keine Einwendungen. Eine ausreichende vorherige Anhörung der Klägerin ist in diesem Falle ebenfalls erfolgt.

Der Hilfsantrag der Klägerin ist jedoch zulässig und begründet.

Nach Beiladung kann ein Versicherungsträger gemäß § 75 Abs. 5 verurteilt werden (vgl. zu einem ähnlichen Fall BSG vom 7.2. 2002 B 7 AL 28/01 R, ZfS 2002,238 [OLG Saarbrücken 05.12.2001 - 5 U 903/00-83-]). Der geltend gemachte Anspruch auf Krankengeld ab 15. September 1998 steht der Klägerin gemäß § 44 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung – (SGB V) zu. Sie war zu diesem Zeitpunkt Versicherte der Beigeladenen aufgrund der Versicherungspflicht, die sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V ergibt. Danach sind versicherungspflichtig Personen u. a. in der Zeit, für die sie Alg beziehen, wobei im 2. Halbs. ausdrücklich geregelt ist, dass dies auch gilt, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist. Hier kommt es – anders als in § 126 Abs. 1 Satz 1 SGB III – nicht darauf an, ob der Bezug rechtmäßig ist (vgl. Winkler, a. a. O. Rn 15). Es kann dahin gestellt bleiben, ob der Arbeitslose schon krankenversichert ist, wenn ein Anspruch auf Alg materiell-rechtlich nicht gegeben, eine Bewilligungsentscheidung jedoch ergangen ist, auch wenn eine Zahlung nicht geleistet wurde (Henke in Hennig u. a. AFG, § 155 Rn 14 unter Hinweis auf BSG vom 23.11.1983, SozR 4100 § 159 Nr. 5; anders wohl Gagel, AFG § 155 Rn 33, sofern die Entscheidung unmittelbar darauf zurückgenommen wird). Jedenfalls lässt bei (noch) wirksamer Bewilligungsentscheidung und anfänglicher tatsächlicher Leistungszahlung die faktische (vorläufige) Zahlungseinstellung nicht den entstandenen Krankenversicherungsschutz entfallen. Zwar hat die Klägerin nach dem 31. August 1998 auch tatsächlich keine Leistungen mehr bezogen. Der Bewilligungsbescheid, der die Beklagte zur Zahlung von Leistungen verpflichtete, bestand aber fort. Dass dessen Aufhebung durch einen Bescheid vom 10. September 1998 nicht nachgewiesen werden kann, wurde bereits ausgeführt. Die faktische Einstellung der Zahlung bei noch nicht aufgehobenem Bewilligungsbescheid kann aber ebenso wenig zum Erlöschen des Versicherungsverhältnisses führen wie die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung. Denn anderenfalls wäre der mit der Regelung des § 5 Abs.1 Nr. 2 2. Halbs. SGB V beabsichtigte Vertrauensschutz nicht gegeben. Bei der Anwendung der Regelung des § 190 Abs. 12 SGB V, wonach die Mitgliedschaft mit Ablauf des letzten Tages beendet wird, für den die Leistung bezogen wird, ist diese Vertrauensschutzregelung zu beachten (Peters, Handbuch der Krankenversicherung, SGB V § 5 Rn 162). Der Vertrauensschutz dessen, dem ein Anspruch auf Alg zuerkannt ist, ist nicht geringer zu bewerten als der dessen, der lediglich tatsächlich Leistungen bezieht, ohne einen Anspruch zu haben, oder der Schutz dessen, der – etwa wegen einer Verrechnung – faktisch keine Leistung bezieht. Auch für letztgenannten Fall ist anerkannt, dass dies die Versicherungspflicht nicht beeinträchtigt (vgl. Peters in KassKomm, SGB V, § 5 Rn 40). Die gleiche Interessenlage besteht bei der vorläufigen Zahlungseinstellung bei bewilligter Leistung, die als eine formlose, vorweggenommene „Verrechnung“ von Leistungsanspruch und (fiktivem) Rückgewähranspruch aufgefasst werden kann. Das Erfordernis des tatsächlichen Bezugs bedeutet jedenfalls nicht, dass die Versicherungspflicht entfällt, sobald eine zuvor erfolgte Auszahlung der Leistung faktisch eingestellt wird. Vielmehr reicht insoweit aus, dass mindestens für einen Tag eine Leistung tatsächlich bezogen wurde (vgl. Hauck-Haines, SGB V § 5 Rn 197 zur Versicherungspflicht trotz anfänglich rechtswidriger Bewilligung der Leistung). Die bloße faktische Nichtzahlung, die die Beklagte nach § 331 SGB III bis zu einem, nach heutiger Rechtslage bis zu zwei Monaten betreiben kann, stellt noch keine Änderung dar, die zu einer Aufhebung der Versicherungspflicht führen kann.

Da die Klägerin auch die weitere Voraussetzung der Arbeitsunfähigkeit bzw. Krankenhausbehandlung erfüllt, steht ihr Krankengeld ab 15. September 1998 zu. Der Anspruch ruht auch nicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 4 oder Nr. 5 SGB V. Denn die Klägerin hat in dieser Zeit keine andere Entgeltersatzleistung erhalten und die Beigeladene kann sich auch nicht auf eine fehlende Meldung der Arbeitsunfähigkeit durch die Klägerin berufen. Denn diese hat sich beim Arbeitsamt unter Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gemeldet, während die Beigeladene ihr die Auskunft erteilt hatte, dass ihre Mitgliedschaft dort beendet sei (vgl. BSG SozR 3-2500 § 49 Nr. 4). Auch eine Erschöpfung des Krankengeldanspruchs i. S. des § 48 SGB V hat die Beigeladene weder eingewandt noch bestehen dafür  Anhaltspunkte.

Schließlich ist auch keine Verjährung des Anspruchs eingetreten. Zwar verjähren Ansprüche auf Sozialleistungen gemäß § 45 SGB I in vier Jahren. Nach den auch hier heranzuziehenden Regelungen des BGB, hier in § 199 Abs. 1 Nr. 2, beginnt die Verjährungsfrist erst mit dem Ende des Jahres, in dem der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Ein solches Verschulden der Klägerin kann hier schon deshalb nicht angenommen werden, weil die Beigeladene ihre Leistungspflicht gegenüber der Klägerin unter Hinweis auf das beendete Versicherungsverhältnis verneint hatte.

Selbst unter der Annahme, das Versicherungsverhältnis der Klägerin sei mit dem Ende der Zahlungen am 31. August 1998 beendet, ergäbe sich – jedenfalls für einen begrenzten Zeitraum – ein Leistungsanspruch aus § 19 Abs. 2 SGB V als nachgehender Versicherungsschutz für einen Monat.

Der Senat konnte sich auf die obigen Feststellungen im Sinne eines Grundurteils (§ 130 Abs. 1 SGG) beschränken. Die Festlegung der dem Gesetz entsprechenden Höhe und Dauer des Anspruchs bleibt einer noch zu treffenden Entscheidung der Beigeladenen vorbehalten, wobei der Krankenhausaufenthalt und die ärztlichen Feststellungen zur Arbeitsunfähigkeit ebenso zu berücksichtigen sein dürften wie die Entstehung des Anspruchs gemäß § 46 Satz1 Nr. 2 SGB V ab dem Tag nach der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) sind nicht ersichtlich.