Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§§ 153 Abs 1, 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz – SGG -).

Die statthafte und im Übrigen zulässige Berufung ist unbegründet. Das SG und die Beklagte haben im Ergebnis zutreffend Ansprüche des Klägers auf Insg aus einer eventuellen Beschäftigung bei der Firma F. GmbH verneint. Sein Antrag auf Insg war verfristet.

Gemäß § 183 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (SGB III) steht ein Anspruch auf Insg dem Arbeitnehmer zu, der bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen seines Arbeitgebers für die letzten der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt hat (Nr 1). Der Eröffnung des Insolvenzverfahrens stehen gleich die Abweisung des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse (Nr 2) sowie die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein solcher offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt (Nr 3). Bei mehreren Insolvenzereignissen ist das kalendermäßig erste Ereignis maßgeblich, weil kein neues Insolvenzereignis iS des Insg-Rechts eintreten kann, solange die auf einem bestimmten Insolvenzereignis beruhende Zahlungsunfähigkeit andauert (BSG SozR 4100 § 141b Nr 46; SozR 3-4100 § 141b Nr 3).

Maßgebliches Insolvenzereignis ist vorliegend die vollständige Betriebseinstellung bei gleichzeitiger Masselosigkeit gemäß § 183 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB III, die am 16. August 1999 erfolgt ist. Der Geschäftsführer der GmbH hat gegenüber dem Amtsgericht G. angegeben (Blatt 55 Insolvenzakte), dass seit August 1999 keine Betriebstätigkeit mehr ausgeführt und die Betriebsräume im August 1999 aufgegeben wurden. Diese Angaben sind durch den beauftragen Sachverständigen Dr.  O. in seiner Stellungnahme vom 29. August 2000 mit dem Zusatz bestätigt worden, dass nach Auskunft des zuständigen Gerichtsvollziehers bereits zu diesem Zeitpunkt eine Reihe von gerichtlichen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen diverser Gläubiger vorgelegen hatten (Blatt 66 Insolvenzakte). Der letzte Beschäftigte bei der Firma F. GmbH war der Auszubildende M., dessen Ausbildungsvertrag am 16. August 1999 gekündigt wurde (Zeugenvernehmung M., Blatt 82 Gerichtsakte). Ab diesem Tage ist keine weitere Betriebstätigkeit durchgeführt worden. Eine Sperrwirkung durch Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestand zu diesem Zeitpunkt nicht. Die AOK J. hat erst am 29. November 1999 einen solchen Antrag gestellt.

Insg ist innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Monaten nach dem Insolvenzereignis zu beantragen (§ 324 Abs 3 Satz 1 SGB III). Das ist hier unstreitig nicht geschehen, weil der Kläger erst am 20. März 2000 den Antrag auf Insg gestellt hat.

Eine Nachfrist gemäß § 324 Abs 3 Satz 2 SGB III kann dem Kläger nicht gewährt werden. Nach dieser Vorschrift ist Insg zu leisten, wenn der Arbeitnehmer die zweimonatige Frist des Satz 1 aus Gründen versäumt hat, die er nicht zu vertreten hat; in diesen Fällen ist der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hinderungsgrundes zu stellen. Dabei hat der Arbeitnehmer die Versäumung der Frist zu vertreten, wenn er sich nicht mit der erforderlichen Sorgfalt um die Durchsetzung seiner Ansprüche bemüht hat (§ 324 Abs 3 Satz 3 SGB III). Wird für einen Arbeitnehmer ein Rechtsanwalt tätig, ist ihm das Verschulden des Anwalts wie eigenes Fehlverhalten zuzurechnen, wenn dieser       – wie hier – außerhalb des Arbeitsgerichtsverfahrens mit der Durchsetzung der Arbeitsentgeltansprüche beauftragt war (BSG SozR 3-4100 § 141b Nr 2). Der Arbeitnehmer ist dann auf eventuelle Regressansprüche gegen seinen Anwalt zu verweisen (BSG SozR 3-4100 § 141e Nr 2).

Ein Arbeitnehmer bzw sein Anwalt haben die Versäumung der Antrags- bzw Nachfrist zu vertreten, wenn sie sich nicht mit der erforderlichen Sorgfalt um die Durchsetzung der Arbeitsentgeltansprüche bemüht haben. Dabei genügen bloße Nachfragen beim Arbeitgeber oder ein längeres Abwarten der Erfolglosigkeit einer Zwangsvollstreckung nicht. Der Arbeitnehmer muss sich vielmehr bei anderen Stellen (zB Krankenkasse, Arbeitsamt, Insolvenzgericht) erkundigen, ob ein Insolvenzereignis eingetreten ist. Diese Obliegenheit ergibt sich aus dem Charakter der Antragsfrist als materiell-rechtliche Ausschlussfrist sowie aus ihrer Zielsetzung, die Insg-Versicherung innerhalb eines überschaubaren Zeitraums nach Eintritt des Insolvenzereignisses in die Lage zu versetzen, einen möglichst umfassenden Überblick über offene Arbeitsentgeltansprüche zu erhalten, um ggf auf dem Rückgriffswege die erforderlichen Maßnahmen gegen den insolventen Arbeitgeber einzuleiten. Das Bundessozialgericht (BSG) hat es zB als nicht ausreichend angesehen, wenn ein Arbeitnehmer sich zunächst um die Durchsetzung seiner Ansprüche auf dem Rechtsweg vor dem Arbeitsgericht bemüht und erst anschließend nach Fristablauf den Insg-Antrag stellt (BSG SozR 4100 § 141e Nr 8). Der erkennende Senat hat ebenfalls entschieden, dass ein Rechtsanwalt schuldhaft iS der Nachfrist in der vergleichbaren Vorgängervorschrift des § 141e Abs 1 Satz 3 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) handelt, wenn er lediglich einen Zwangsvollstreckungsantrag oder einen Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens stellt und sich nicht zusätzlich an die Arbeitsverwaltung wegen der Gewährung von Konkursausfallgeld wendet (Beschluss vom 8. November 2002  – L 8 B 285/02 AL –; Urteil vom 4. Dezember 2003 – L 8 AL 170/03 –). An diesen Anforderungen scheitert das Begehren des Klägers.

Die hinreichenden Bemühungen zur Durchsetzung seiner Ansprüche können hier nicht angenommen werden, weil der Hinderungsgrund iS des § 324 Abs 3 Satz 2 SGB III vor dem 21. Januar 2000 (zwei Monate vor Stellung des Antrages am 20. März 2002) weggefallen ist. Bis zu diesem Tage hätte die Prozessbevollmächtigte des Klägers bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt den Eintritt des Insolvenzereignisses in Erfahrung bringen können. Eine Nachfrist zur Beantragung von Insg kommt nicht in Betracht.

Der Kläger wusste, dass nach seinem Ausscheiden als Meister die GmbH nicht mehr in der Handwerkerrolle eingetragen bleiben konnte und folglich den Betrieb aufgeben musste. Er hat selbst wegen der finanziellen Schwierigkeiten der GmbH mit Schreiben vom 2. März 1999 die Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung beantragt (Blatt 161 Verwaltungsakte). Gleich nach Erhalt des Versäumnisurteils des Arbeitsgerichts G. vom 8. Juni 1999 hat er ohne weitere Mahnung und Aufforderungen an die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung eingeleitet. Am 30. Juni 1999 wusste die Prozessbevollmächtigte des Klägers, dass bereits ein Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vorlag. Aus welchen Gründen der Kläger ab diesem Zeitpunkt nicht in Erwägung gezogen hat, einen Antrag auf Insg zu stellen, ist nicht nachvollziehbar. Bis September 1999 sind für erfolglose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Kosten in Höhe von 322,25 DM entstanden. Der Geschäftsführer der GmbH konnte weder in seiner Privatwohnung noch am zwischenzeitlich aufgegebenen Betriebssitz angetroffen werden. Am 9. November 1999 hat das Amtsgericht G. auf Antrag des Klägers Haftbefehl gegen den Geschäftsführer I. zwecks Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erlassen. Spätestens am 17. Dezember 1999 mit der Mitteilung der Prozessbevollmächtigten des Klägers an das Amtsgericht G., dem Zwangsvollstreckungsauftrag Fortgang zu geben, sind alle denkbaren Rechtfertigungsgründe dafür entfallen, der Kläger habe die Versäumung der Antragsfrist nicht zu vertreten. Zu diesem Zeitpunkt lagen dem zuständigen Gerichtsvollzieher 8 erfolglose Vollstreckungsaufträge vor (Blatt 36 Insolvenzakte). Ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens war seit November 1999 anhängig. Spätestens am 17. Dezember 1999 beginnt daher die zweimonatige Nachfrist des § 324 Abs 3 Satz 2 SGB III, die der Kläger mit seinem Antrag vom 20. März 2000 nicht eingehalten hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs 2 SGG) liegen nicht vor.