Die gemäß §§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Berufung, die wiederkehrende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft, der Beklagten ist nicht begründet.

Dem Kläger steht die begehrte BAB ab dem 5. Oktober 2001 dem Grunde nach zu. Er erfüllt insbesondere als nicht privilegierter Ausländer die Voraussetzungen des § 63 Abs 2 Nr 2 SGB III, weil er voraussichtlich nach der Ausbildung in Deutschland rechtmäßig erwerbstätig sein wird. Die Berufung der Beklagten war daher zurückzuweisen.

Die Entscheidung ergeht als Grundurteil gemäß § 130 SGG. Aufgrund der Einkommenssituation des Klägers und seiner Eltern wird ein Zahlbetrag an BAB übrig bleiben.

Rechtsgrundlage für den Anspruch auf BAB ist § 59 SGB III. Danach haben Auszubildende Anspruch auf BAB während einer beruflichen Ausbildung, wenn

die berufliche Ausbildung... förderungsfähig ist,

sie zum förderungsfähigen Personenkreis gehören und die sonstigen persönlichen Voraussetzungen für eine Förderung erfüllt sind und

ihnen die erforderlichen Mittel zur Deckung des Bedarfs für den Lebensunterhalt, die Fahrkosten, die sonstigen Aufwendungen und die Lehrgangskosten (Gesamtbedarf) nicht anderweitig zur Verfügung stehen.

Die vom Kläger betriebene berufliche Ausbildung zum Chemikanten ist eine berufliche Ausbildung iS des § 60 SGB III. Denn es handelt sich um einen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf, der Berufsausbildungsvertrag ist abgeschlossen worden. Es handelt sich weiterhin um die erstmalige berufliche Ausbildung des Klägers.

Die sonstigen persönlichen Voraussetzungen der §§ 64ff SGB III liegen ebenfalls vor. Nach den eigenen Feststellungen der Beklagten stehen die Einkommensverhältnisse des Klägers bzw seiner Eltern der Gewährung von BAB nicht entgegen (Schriftsatz vom 27. August 2003).

Die BAB ist ab dem 5. Oktober 2001 zu zahlen, zu diesem Zeitpunkt hat der Kläger das 18. Lebensjahr vollendet, so dass § 64 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB III einschlägig ist. Danach wird der Auszubildende bei einer beruflichen Ausbildung gefördert, wenn er das 18. Lebensjahr vollendet hat; ab der Volljährigkeit wird nicht mehr darauf abgestellt, ob der Auszubildende, sofern er wie hier nicht mehr im Elternhaus wohnt, von der elterlichen Wohnung aus die Ausbildungsstätte nicht in angemessener Zeit erreichen kann. Da der Kläger den Antrag auf Gewährung von BAB erst am 9. Oktober 2001 gestellt hat, steht ihm BAB frühestens ab Beginn des Monates Oktober zu. Denn die BAB muss beantragt werden, sie wird rückwirkend längstens vom Beginn des Monats an geleistet, in dem die Leistung – die BAB – beantragt worden ist, §§ 324 Abs 2, 325 Abs 1 SGB III.

Der Kläger erfüllt die persönlichen Voraussetzungen   des § 63 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB III.

Auf die Voraussetzungen des § 63 Abs 1 Nrn 2 bis 8 SGB III ist nicht weiter einzugehen, weil der Kläger die dortigen Voraussetzungen für privilegierte Ausländer offensichtlich nicht erfüllt; er behauptet dies auch selber nicht.

Nach § 63 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB III werden andere Ausländer gefördert, wenn ein Elternteil sich insgesamt drei Jahre im Inland aufgehalten hat und rechtmäßig erwerbstätig gewesen ist; im Übrigen von dem Zeitpunkt an, in dem im weiteren Verlauf der Ausbildung diese Voraussetzungen vorgelegen haben, und sie voraussichtlich nach der Ausbildung im Inland rechtmäßig erwerbstätig sein werden.

Auf die Mutter des Klägers treffen die zuerst genannten Voraussetzungen zu. Sie hält sich seit dem Jahr 1989 in Deutschland auf, also mehr als drei Jahre, und war mehr als drei Jahre rechtmäßig erwerbstätig gewesen (siehe die vorgelegten Verdienstbescheinigungen).

Die Beteiligten streiten daher über die Auslegung der weiteren Voraussetzung ob der Kläger voraussichtlich nach der Ausbildung im Inland rechtmäßig erwerbstätig sein wird. Entgegen der Annahme der Beklagten ist die Voraussetzung zu bejahen.

Die Beklagte stützt sich auf die Begründung des Gesetzentwurfes zu § 63 SGB III (BT-Drucksache 13/4941 Seite 165). In dieser Begründung wird zur fraglichen Vorschrift des § 63 Abs 2 Satz 1  Folgendes ausgeführt:

„In Absatz 2 Satz 1 (am Ende) wird klargestellt, dass wie nach geltendem Recht Ausländer ohne gesicherten Aufenthaltsstatus nicht gefördert werden können. Beitragsmittel sollen für Leistungen an nicht bevorrechtigte ausländische Auszubildende nur eingesetzt werden, wenn sich voraussichtlich eine dauerhafte Erwerbstätigkeit im Inland an die Ausbildung anschließen wird.“

Die Gesetzesbegründung knüpft offensichtlich an die Vorschrift des § 40 Abs 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) an, die bis zum Inkrafttreten des SGB III am 1. Januar 1998 die BAB an Ausländer regelte. Der insoweit maßgebliche § 40 Abs 2 Nr 5 AFG lautete folgendermaßen:

„(Leistungen nach den Absätzen 1 bis 1b werden gewährt)

Nr. 5 Anderen Ausländern, wenn

sie selbst vor Beginn der förderungsfähigen Ausbildung insgesamt 5 Jahre sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufgehalten haben und rechtmäßig erwerbstätig gewesen sind oder

zumindest ein Elternteil während der letzten 6 Jahre vor Beginn der förderungsfähigen Ausbildung sich insgesamt 3 Jahre im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufgehalten hat und rechtmäßig erwerbstätig gewesen ist, im übrigen von dem Zeitpunkt an, in dem im weiteren Verlauf der Ausbildung diese Voraussetzungen vorgelegen haben; von der Erfordernis der rechtmäßigen Erwerbstätigkeit eines Elternteils kann insoweit abgesehen werden, als die Erwerbstätigkeit aus einem von dem erwerbstätigen Elternteil nicht zu vertretenden Grunde nicht ausgeübt worden ist.“

Aus dieser Gegenüberstellung wird ersichtlich, dass die hier fragliche Regelung in § 40 Abs 2 AFG nicht enthalten war; nach der vorher geltenden Rechtslage wurde nicht verlangt, dass sich an die Ausbildung voraussichtlich eine dauerhafte Erwerbstätigkeit im Inland anschließen wird. Der entsprechende Hinweis in der Gesetzesbegründung ist daher insoweit nicht zutreffend. Insbesondere hat der Gesetzgeber in der hier fraglichen Vorschrift nicht ausreichend zum Ausdruck gebracht, dass nur Ausländer im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung    oder Aufenthaltserlaubnis gemäß § 5 Abs 1 Nr 1 bzw Nr 2 AuslG gefördert werden können. Diese Arten der Aufenthaltsgenehmigungen verleihen nach den Regelungen des AuslG einen relativ gesicherten Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Aufenthaltsberechtigung, die nach § 27 Abs 1 AuslG zeitlich und räumlich unbeschränkt ist.

Aus der Formulierung in § 63 Abs 2 Satz 1 SGB III wird man schließen können, dass Ausländer ohne gesicherten Aufenthaltsstatus nicht gefördert werden sollen, so dass zu bestimmen ist, wann ein gesicherter Aufenthaltsstatus in diesem Sinne vorliegt. Ein Teil der Kommentarliteratur nimmt an, dass sämtliche Arten der Aufenthaltsgenehmigung des § 5 Abs 1 AuslG ausreichen, also neben der Aufenthaltserlaubnis und der Aufenthaltsberechtigung, die Aufenthaltsbewilligung und die Aufenthaltsbefugnis (vgl Petzold in Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB III, Loseblattsammlung, § 63 Rdnr 12; Wagner in Wissing und andere, Kommentar zum SGB III, Loseblattsammlung, § 63 Rdnr 16; Lampe in Gemeinschaftskommentar zum SGB III, Loseblattsammlung, § 63 Rdnr 20).

Die von der Beklagten vorgenommene Auslegung ist weiterhin deshalb nicht  überzeugend, weil der Gesetzgeber zB in § 1 Abs 3 Satz 1 Bundeskindergeldgesetz (ebenso § 1 Abs 6 Satz 2 Nr 1 Bundeserziehungsgeldgesetz) deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass ein Ausländer Kindergeld bzw Erziehungsgeld nur erhält, wenn er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis ist. Angesichts dessen ist die von § 63 Abs 2 Satz 1 SGB III geforderte Prognose erfüllt, wenn der Ausländer bei Beginn der Ausbildung einen aufenthaltsrechtlichen Status hat oder am Ende der Ausbildung voraussichtlich haben wird, der ihm wenigstens dem Grunde nach den Zugang zu einer Arbeitserlaubnis eröffnet (vgl Niewald in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, Seite 127, Rdnr 94; Gagel/Fuchsloch, Kommentar zum SGB III, Loseblattsammlung, § 63 Rdnr 130f).

Mithin setzt die anzustellende Prognose voraus, dass der Ausländer nach Abschluss der Ausbildung voraussichtlich eine Arbeitserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit erhalten wird oder bereits hat und aufenthaltsrechtlich mit einem weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland gerechnet werden kann. Diese Prognose trifft auf den Kläger zu.

Der Kläger hat bereits eine unbefristete Arbeitserlaubnis, die das Arbeitsamt G. am 7. Februar 2000 erteilt hat.

Zwar hat der Kläger derzeit keine Aufenthaltsgenehmigung gemäß § 5 Abs 1 AuslG. Der Kläger ist allerdings im Besitz eine Bescheinigung nach § 69 Abs 3 Satz 1 Nr 2 AuslG. Diese Vorschrift lautet folgendermaßen:

„Beantragt ein Ausländer, der sich seit mehr als sechs Monaten rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung, gilt sein Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt.“

Diese Regelung stellt eine Erlaubnisfiktion für die Zeit von der Antragstellung bis zur Bescheidung durch die Ausländerbehörde dar. Die Erlaubnisfiktion vermittelt einen rechtmäßigen Aufenthalt (vgl Bundesverwaltungsgericht – BVerwG -, Urteil vom 22. Januar 2002 – 1 C 6/01 – BVerwGE 115, 352; Renner, Kommentar zum Ausländerrecht, 7. Auflage 1999 § 69 AuslG Rdnrn 6ff). Nach Ablehnung des Asylantrages sind dem Kläger Aufenthaltsbefugnisse erteilt worden, zuletzt bis zum 12. Januar 2001. Da die Stadt G. den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis bislang nicht beschieden hat, tritt die Erlaubnisfiktion des § 69 Abs 3 AuslG ein. Der Kläger hält sich daher seit mehr als 8 Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet auf.

Bei der Prognoseentscheidung des § 69 Abs 2 Satz 1 SGB III müssen die gesamten bisherigen Umstände mit einbezogen werden. Hierbei fällt auf, dass der Kläger mit seiner Familie sich seit 1989 im Bundesgebiet aufhält. Sie sind als Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon hierher gekommen. Seither hat die Ausländerbehörde keinen Versuch unternommen, den Kläger und seine Familie aus Deutschland zu entfernen. Sie halten sich vielmehr seit Jahren hier rechtmäßig auf. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Ausländerbehörde auf absehbare Zeit eine Möglichkeit sieht, den Aufenthalt des Klägers und seiner Familie hier zu beenden, sie hat bislang hiervon keinerlei Gebrauch gemacht. Der Kläger hat daher in Deutschland einen dauernden Aufenthalt und es ist nicht zu erwarten, dass er nach Beendigung seiner Ausbildung zum Chemikanten zur Ausreise verpflichtet werden wird. Mithin ist die Prognose gerechtfertigt, dass der Kläger nach Beendigung seiner Ausbildung in Deutschland rechtmäßig erwerbstätig sein wird.

Für die Entscheidung kann mithin offen bleiben, ob der Kläger seinen Anspruch auf das Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen (vom 28. September 1954, Gesetz vom 12. April 1976 BGBl II 443, in Kraft getreten am 24. Januar 1977, Bekanntmachung vom Februar 1977, BGBl II 235) stützen kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Da die Beklagte unterliegt, trägt sie sämtliche notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers

Die Revision bedarf der Zulassung (§ 160 SGG). Diese ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und das Urteil nicht von höchstrichterlichen Entscheidungen abweicht