Nachdem eine Entscheidung in der mündlichen Verhandlung vom 23.05.2008 vertagt worden war, um den Beteiligten Gelegenheit zu weiterem Vortrag zu geben, entscheidet das Gericht im Einverständnis mit den Beteiligten nunmehr ohne (weitere) mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zuweisung eines weiteres betriebsindividuellen Betrags aus der nationalen Reserve aufgrund von Investitionen; der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 07.04.2006 ist insoweit rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1, Abs. 5 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Zahlungsansprüchen nach der erstmals für das Jahr 2005 geltenden Betriebsprämienregelung ist die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (Amtsblatt der Europäischen Union - ABl. L 270/1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 146/2008 des Rates vom 14. Februar 2008 (ABl. L 46/1) mit den Durchführungsbestimmungen der Kommission zur Betriebsprämienregelung in der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 vom 21. April 2004 (ABl. L 141/1) in der Fassung der VO (EG) Nr. 1522/2007 vom 19. Dezember 2007 (ABl. L 335/27) und zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem in der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 vom 21. April 2004 (ABl. L 141/18) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 319/2008 der Kommission vom 7. April 2008 (ABl L 95/63). Auf nationaler Ebene wurden die Verordnungen durch das Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsgesetz - BetrPrämDurchfG) vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1763) in der nunmehr geltenden Fassung vom 28. März 2008 (BGBl I 2008, 495), die Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsverordnung - BetrPrämDurchfV) vom 3. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3204), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 8. Mai 2008 (BGBl I 2008, 801), und die Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems - InVeKoSV - vom 3. Dezember 2004 (BGBl I S. 3194), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 8. Mai 2008 (BGBl I 2008, 801), umgesetzt und konkretisiert.

Während die Anzahl der Zahlungsansprüche für jeden Betriebsinhaber der Hektarzahl der im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung - dem Jahr 2005 - angemeldeten beihilfefähigen Flächen entspricht (Art. 43 Abs. 1, Art 59 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1782/2003), setzt sich der Wert eines Zahlungsanspruchs (Referenzbetrag) nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Kombinationsmodell gemäß § 5 Abs. 1 BetrPrämDurchfG für jeden Betriebsinhaber in Anwendung der Art. 59 Abs. 1, Abs. 3 und 41 VO (EG) Nr. 1782/2003 aus einem flächenbezogenen Betrag und einem betriebsindividuellen Betrag (sog. Top-Up) zusammen.

Die Höhe des betriebsindividuellen Betrages errechnet sich grundsätzlich aus den Direktzahlungen, die der jeweilige Betrieb in dem Bezugszeitraum (2000 bis 2002) durchschnittlich erhalten hat (Art. 33, 37 Abs. 1, 38 VO (EG) Nr. 1782/2003). Um Investitionen von Landwirten in Produktionskapazitäten zu erfassen, die noch nicht zu Direktzahlungen im Bezugszeitraum geführt haben, und insoweit das Vertrauen der Landwirte in den Fortbestand der alten, produktionsgebundenen Agrarförderung zu schützen, sieht Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 die Berücksichtigung von Investitionen, mit denen bis zum 15.05.2004 begonnen wurde, bei der Bemessung der Referenzbeträge vor. Diese zusätzlichen Referenzbeträge werden nach Art. 42 Abs. 1, Abs. 4 VO (EG) Nr. 1782/2003 der nationalen Reserve entnommen, die u.a. dazu dient, Referenzbeträge für Betriebsinhaber festzulegen, die sich in einer "besonderen Lage" befinden.

Die Investition zur Steigerung des Produktionskapazität der Rinderhaltung eines Betriebs muss der Betriebsinhaber innerhalb der Antragsfrist - mithin bis zum 17.05.2005 - nachweisen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 BetrPrämDurchfV i.V.m. § 11 Abs. 1 InVeKosV). Als Nachweis geht Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 1 VO (EG) Nr. 795/2004 zunächst von einem Plan oder einem Programm aus. Liegt weder ein Plan noch ein Programm in Schriftform vor, können die Mitgliedstaaten nach Art. 21 Abs. 2 Unterabs. 2 VO EG) Nr. 795/2004 andere objektive Nachweise für das Vorliegen einer Investition berücksichtigen. § 15 Abs. 4 BetrPrämDurchfV konkretisiert diese weiteren Nachweise.

Art. 21 Abs. 2 VO (EG) Nr. 795/2004 geht nach seinem Wortlaut vom Vorrang eines Investitionsplans oder -programms vor anderen objektiven Nachweisen der erfolgten Investition in Produktionskapazitäten aus, enthält aber keine Begriffsbestimmung. Maßgeblich für die Anforderungen, die an einen solchen Plan oder ein solches Programm zu stellen sind, ist damit deren Sinn und Zweck. Das Erfordernis eines Nachweises der Investition dient dem Ausschluss einer missbräuchlichen Ausnutzung der Ausnahmeregelung des Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004. Aus dieser Zweckbestimmung ergibt sich zunächst, dass der Investitionsplan tatsächlich die Grundlage für die getätigte Investition gewesen sein muss und nicht lediglich eine nachträgliche Begründung hierfür liefert. Es geht bei dem Nachweis nämlich nur um einen objektiven Nachweis, sondern darum festzustellen, ob auch in subjektiver Hinsicht die Absicht einer Investition gerade in die betreffende Produktionssparte vorlag. Im Fall der Investition in die Rinderhaltung muss, in anderen Worten, die Errichtung eines Stalles der Verwirklichung eines vorher festgelegten Betriebszieles dienen, das mit der Investition verfolgt wird ( BVerwG, Beschl.v. 08.09.2008 - 3 B 53.08 - n.v.). Dies folgt aus dem vertrauensschützenden Charakter des Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004. Damit ist im Umkehrschluss ausgeschlossen, tatsächlichen Veränderungen der Produktionsbedingungen erst im Nachhinein eine Bestimmung zu geben, für die sie vielleicht objektiv geeignet sind, für die sie aber nicht eigens geschaffen worden waren (BverwG, a.a.O.). Hieraus sowie aus der Regelung, wonach die Durchführung des Investitionsplanes spätestens am 15. Mai 2005 begonnen haben muss (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 Verordnung (EG) Nr. 795/2004), folgt außerdem, dass der Investitionsplan vorher erstellt worden sein muss und nicht erst nach Beginn der Investition (vgl. BVerwG, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urt.v. 30.01.2008 - 8 A 11113/07 - Juris; VG Oldenburg, Urt.v. 22.04.2008 - 12 A 2298/06 - Juris). Der Plan muss darüber hinaus die Feststellung ermöglichen, welche Produktionskapazitäten mit der Investition gesteigert werden sollen. Dies ist erforderlich, weil eine Steigerung der Produktionskapazität nur solche Sektoren betreffen darf, für die im Bezugszeitraum eine Direktzahlung gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gewährt worden wäre (Art. 21 Abs. 3 Satz 1 VO (EG) Nr. 795/2004).

Der in Art. 21 Abs. 2 Unterabs. 1 VO (EG) Nr. 795/2004 festgeschriebene Vorrang des Plans oder Programms vor anderen objektiven Nachweisen hat im Hinblick auf den Sinn und Zweck der Regelung als Vertrauensschutzregelung eine besondere Berechtigung. Denn aus einem vor der Investition erstellen Investitionskonzept ergibt sich die mit der Investition verfolgte Betriebsplanung des Betriebsinhabers auch in subjektiver Hinsicht. Diese Betriebsplanung ermöglicht die Überprüfung, ob der betreffende Betriebsinhaber nicht nur Produktionskapazitäten investiert hat, sondern dies gerade im Vertrauen auf eine daraus folgende Erhöhung seiner Direktzahlungen getan hat.

Ein solches schützenswertes Vertrauen hat die Klägerin nicht nachgewiesen. Als Nachweis der Investition hat die Beklagte vorrangig auf die Betriebsbeschreibung zum Bauantrag vom 31.03.2001 abgestellt. Diese stellt nach Überzeugung des Gerichts einen Plan i.S.d. Art. 21 Abs. 2 Unterabs. 1 VO (EG) Nr. 795/2004 dar. Aus der Betriebsbeschreibung in Verbindung mit dem Bauantrag ergibt sich nämlich nicht nur, auf welche Weise die Klägerin in eine Produktionskapazität - hier den Bau eines neuen Rindviehstalles - investiert hat, sondern auch, wie sich durch die Investition ihr Betrieb verändern sollte. Die Darstellung des Tierbestandes vor und nach dem Bau des neuen Stalles in der Betriebsbeschreibung lässt dabei nur den Rückschluss zu, dass die Klägerin jedenfalls bei Erstellung des Konzepts die alten Ställe aufgeben und den gesamten Rindviehbestand in den neu zu errichtenden Stall überführen wollte. Bei dieser Lesart ist die Betriebsbeschreibung, die von einem Zielbestand von 35 Milchkühen und 40 Mastrindern und -bullen ausgeht, schlüssig, da der neu errichtete Stall nach Angaben der Klägerin (etwa) 75 Plätze hat. Die Beklagte hatte demgegenüber keine Anhaltspunkte dafür, dass die Angaben in der Betriebsbeschreibung - ausgehend vom Zeitpunkt der Investitionsentscheidung - inhaltlich falsch waren, so dass dahinstehen kann, ob in einem derartigen Zweifelsfall auf andere objektive Nachweise zurückzugreifen ist.

Auch die von der Beklagten ausweislich der Verwaltungsvorgänge erst im Rahmen der Antragsbearbeitung herangezogenen Verwaltungsvorgänge zum Antrag der Klägerin auf Zuwendung aus dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm sprechen nicht dafür, dass die Betriebsbeschreibung unzutreffend war. Das mit dem Antrag eingereichte Investitionskonzept weist gleich bleibende Ist- und Zielwerte für die Vergleichsjahr 2003 und 2005 hinsichtlich des Bestandes an Jungvieh, Mastrindern und Mutterkühen auf. Daraus und aus dem erläuternden Schreiben des Beratungsrings Alfeld e.V. vom 12.05.2003 an die Beklagte ergibt sich, dass zwar eine Aufstockung des Viehbestandes geplant war, dass diese Aufstockung aus damaliger Sicht aber im Wirtschaftsjahr 2002/2003 abgeschlossen war. Auch diese Unterlagen, die die Beklagte beigezogen hatte, sprechen nicht gegen die Lesart der Betriebsbeschreibung, dass mit dem Neubau eines Stalles nicht in erster Linie eine Ausweitung der Produktionskapazität des klägerischen Betriebs, sondern die Schaffung von verbesserten Unterbringungsmöglichkeiten der vorhandenen Herde bezweckt war. Die Betriebsbeschreibung ist damit ein schlüssiger Plan, der als Nachweis herangezogen werden konnte.

Dass die Klägerin ausweislich ihrer eigenen Angaben zur Betriebsentwicklung im Vordruck J, die durch die HI-Tier-Datenbank bestätigt werden, tatsächlich den Bestand an Mutterkühen und an Mastrindern aufgestockt hat und nach dem Referenzzeitraum, steht dem nicht entgegen. Denn die Klägerin ist nur in dem Umfang schutzwürdig, in dem sie bei ihrer Investition auf den Fortbestand der Direktzahlungen vertraut und ihre betriebswirtschaftliche Entscheidung danach ausgerichtet hat. Der Umfang des schutzwürdigen Vertrauens ergibt sich aus der von der Klägerin selbst bei Antragstellung vorgelegten Betriebsbeschreibung. Spätere Änderungen des Betriebskonzepts, die sich in den tatsächlichen Zahlen niedergeschlagen haben - denkbar ist etwa die nachträgliche Entscheidung, die alten Stallanlagen auf der Hofstelle weiter für die Rinderhaltung zu nutzen -, sind, wie oben dargelegt, hingegen nicht vom Schutzzweck des Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 erfasst.

Ausgehend von der Betriebsbeschreibung kann die Klägerin nur die Erhöhung der Produktionskapazität infolge der Investition um sechs Plätze für Mutterkühe geltend machen; diese ist durch den Antrag in Verbindung mit der vorgelegten Betriebsbeschreibung nachgewiesen i.S.d. Art. 21 Abs. 2 Unterabs. 1 VO (EG) Nr. 795/2004. Die Beklagte ist zutreffend davon ausgegangen, dass der der Klägerin auf dieser Grundlage rechnerisch zustehende betriebsindividuelle Betrag auf der nationalen Reserve die in § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BetrPrämDurchfV festgesetzte Bagatellgrenze nicht überschreitet.

Nach alledem hat die Klägerin keinen Anspruch auf Zuweisung eines betriebsindividuellen Betrags aus der nationalen Reserve wegen des Baus eines neuen Stalles für die Rinderhaltung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.