Der Kläger wendet sich gegen die Androhung der zwangsweisen Schließung seiner Betriebs- und Geschäftsräume sowie die Wegnahme der Arbeitsgeräte, der Betriebsfahrzeuge und des Lagergutes.

Die Beklagte untersagte dem Kläger mit Bescheid vom 28.03.2006 wegen finanzieller Unzuverlässigkeit die selbstständige Ausübung der Gewerbe "Getränkegroßhandel" und "Getränkeabholmarkt" sowie aller Gewerbe, die dem Anwendungsbereich des § 35 Gewerbeordnung unterliegen. Hiergegen erhob der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht Hannover. Das unter dem Aktenzeichen 11 A 2949/06 anhängige Verfahren wurde am 14.03.2007 durch gerichtlichen Vergleich beendet. In dem Vergleich verpflichtete sich der Kläger u.a., künftig allen Steuer- und Beitragspflichten pünktlich nachzukommen und alle bestehenden Rückstände bei öffentlich-rechtlichen Gläubigern auszugleichen. Im Gegenzug verpflichtete sich die Beklagte, den Gewerbeuntersagungsbescheid vom 28.03.2006 nicht zu vollziehen, solange der Kläger seinen Verpflichtungen nachkam. Der Vergleich enthielt auch die Regelung, dass der Bescheid endgültig vollziehbar würde, wenn der Kläger einer seiner Verpflichtungen nicht nachkäme.

Mit Schreiben vom 02.05.2007 erinnerte die Beklagte den Kläger an die Einhaltung des Vergleiches und forderte ihn zur Zahlung der Rückstände bei der Großhandels- und Lagerei-Berufsgenossenschaft auf, die nach dem Vergleich bis zum 15.04.2007 zu bezahlen waren. Die Ermittlungen zu den Rückständen des Klägers durch die Beklagte in der Folge führte zu dem Ergebnis, dass der Kläger entgegen seiner Verpflichtung aus dem Vergleich in den Monaten Juni und Juli 2007 die festgesetzte Rate an das Finanzamt nicht entrichtet hatte, die Umsatzsteuer zwar angemeldet, die fälligen Steuern aber nicht bezahlt und die Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2005 nicht fristgerecht eingereicht hatte. Die Beiträge bei der AOK D. hatte er ebenso wenig wie den Jahresbeitrag 2006 bei der Großhandels- und Lagerei-Berufsgenossenschaft fristgerecht bezahlt. Er war auch den laufenden Zahlungsverpflichtungen bei der Knappschaft Bahn See nicht nachgekommen.

Daraufhin forderte die Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 06.08.2007 auf, die untersagten Gewerbe unverzüglich aufzugeben und bis zum 31.08.2007 abzumelden; dem Kläger wurde für den Fall des Zuwiderhandelns die zwangsweise Schließung der Betriebs- und Geschäftsräume sowie die Wegnahme der Arbeitsgeräte, der Betriebsfahrzeuge und des Lagergutes im Wege des unmittelbaren Zwangs angedroht. Zur Begründung führte die Beklagte aus, der Kläger komme seinen Verpflichtungen aus dem gerichtlichen Vergleich nicht nach, sodass der bereits bestandskräftige Gewerbeuntersagungsbescheid vom 28.03.2006 endgültig vollziehbar geworden sei. Das angedrohte Zwangsmittel sei erforderlich, da ein Zwangsgeld aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers nicht zum gewünschten Erfolg, nämlich der Betriebsschließung, führte. Es sei auch angemessen, da das Interesse der Allgemeinheit an der Wiederherstellung der Rechtsordnung höher wiege als die persönlichen Interessen des Klägers, den Gewerbebetrieb trotz Unzuverlässigkeit fortzuführen.

Der Kläger hat am 10.09.2007 hiergegen Klage erhoben. Er macht geltend, die Beklagte sei mangels gesetzlicher Grundlage nicht befugt, die angedrohten Zwangsmittel anzuwenden. Aus der Untersagungsverfügung vom 28.03.2006 ergebe sich lediglich, dass er selbst zur Ausübung seines Gewerbes nicht befugt sei. Ein Dritter, etwa die Tochter oder die Ehefrau, könne den Betrieb aber ohne weiteres führen.

Der Kläger beantragt,

1. die Verfügung der Beklagten vom 06.08.2007 aufzuheben, soweit sie gemäß § 35 Abs. 7 Gewerbeordnung i.V.m. § 70 des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und den §§ 70, 74 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung die zwangsweise Schließung der Betriebs- und Geschäftsräume sowie die Wegnahme der Arbeitsgeräte, der Betriebsfahrzeuge und des Lagergutes durch die Anwendung unmittelbaren Zwangs nach den §§ 64, 65, 69 und 70 Nds. SOG androht.

Die Beklagte beantragt,

1. die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt vertiefend vor, die Voraussetzungen für die Anwendung eines Zwangsmittels nach § 64 Abs. 1 Nds. SOG lägen vor. Sie habe ihr in dieser Vorschrift eingeräumtes Ermessen pflichtgemäß ausgeübt. Hinweise darauf, dass ein Dritter den Betrieb fortführen könnte, gebe es nicht, der Gewerbebetrieb des Klägers sei nach wie vor angemeldet, sodass sie davon ausgehe, dass der Kläger den Betrieb auf weiterhin betreibe.

Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.