Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Feststellungsklage (§§ 54 Abs 1, 55 Abs 1 Nr 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere in Hinblick auf § 91 Abs 1 SGG innerhalb der einmonatigen Klagefrist (§ 87 Abs 1 S 1 SGG) bei der Beklagten erhoben worden. Sie ist jedoch unbegründet. Die Beklagte hat es in den angefochtenen Bescheiden zutreffend abgelehnt, ihren früheren Verwaltungsakt vom 12. November 1996 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. Juni 1999 teilweise zurückzunehmen und die Blasenentleerungsstörungen der Klägerin als Folge des Arbeitsunfalls vom 27. März 1996 anzuerkennen.

Gem § 44 Abs 1 S 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Die Vorschrift ist auch Rechtsgrundlage für die Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, mit dem lediglich die Anerkennung eines Versicherungsfalls oder von Folgen des Versicherungsfalls abgelehnt worden ist, ohne dass zugleich über Sozialleistungsansprüche entschieden worden wäre (vgl LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. September 2014 - L 10 U 1507/12, juris; Senatsurteil vom 13. Mai 2015 - L 3 U 58/11).

Die Voraussetzungen für eine Rücknahme der 1996 bzw 1999 ergangenen Bescheide liegen jedoch nicht vor. Wenn die Beklagte die Anerkennung der Blasenentleerungsstörungen als Unfallfolge in diesen Entscheidungen abgelehnt hat, ist dies nicht zu beanstanden.

Gesundheitsstörungen können nur dann als Folge eines Arbeitsunfalls anerkannt werden, wenn der Ursachenzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsstörung nachgewiesen ist. Insoweit gilt im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung der erleichterte Beweismaßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit, die zu bejahen ist, wenn mehr für als gegen die Annahme des Ursachenzusammenhangs spricht und ernste Zweifel hinsichtlich einer anderen Verursachung ausscheiden müssen (Bundessozialgericht (BSG) SozR 3-1300 § 48 Nr 67 mwN). Die Kausalitätsbeurteilung hat auf der Basis des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstands zu erfolgen (BSG SozR 4-2700 § 8 Nr 17). Maßgeblich sind demnach die durch Forschung und praktische Erfahrung gewonnenen Erkenntnisse, die von der Mehrheit der auf den betreffenden Gebiet tätigen Fachwissenschaftler anerkannt werden (BSG SozR 4-2700 § 8 Nr 44).

In diesem Sinne ist es jedoch nicht wahrscheinlich, dass die bei der Klägerin vorliegenden Harnentleerungsstörungen durch den Arbeitsunfall vom 27. März 1996 verursacht worden sind. Dies ergibt sich aus den ausführlichen und schlüssigen Ausführungen im Gutachten des vom Senat befragten Sachverständigen Dr. L., die auch in Übereinstimmung mit dem aktuellen unfallmedizinischen Schrifttum stehen (vgl Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 8. Aufl, S 982). Dieser hat im Einzelnen dargelegt, dass neurogene Blasenentleerungsstörungen zum einen Folge von Schädigungen der zweiten Stirnhirnwindung seien können ("kortikal ungehemmte Blase"). Eine Schädel-Hirn-Verletzung hat die Klägerin bei ihrem Unfall am 27. März 1996 ausweislich aller aus dieser Zeit stammenden Behandlungsberichte aber eindeutig nicht erlitten. Das weiterhin mögliche Beschwerdebild einer "spinalen Reflexblase" kann bei einer Schädigung bzw Unterbrechung der Rückenmarksbahnen oberhalb des Blasenzentrums im unteren Rückenmark entstehen. Auch derartige Verletzungen haben bei der Klägerin 1996 jedoch nicht vorgelegen. Der Sachverständige weist insoweit darauf hin, dass ansonsten wegen der engen anatomischen Beziehungen der auf- und absteigenden Nervenbahnen eine komplette oder inkomplette Querschnittslähmung aufgetreten wäre. Außerdem hat eine Beckenprellung wegen der geschützten Lage des Rückenmarks im Wirbelkanal zu einer derartigen Verletzung nicht führen können. Auch die dritte Möglichkeit einer neurogenen Entleerungsstörung - eine "denervierte autonome Blase" -, die bei einer Schädigung der nervalen Verbindungen zwischen der Blase und dem Blasenzentrum im unteren Rückenmark vorliegen würde, kann nach den überzeugenden Darlegungen von Dr. L. nicht angenommen werden. Eine solche würde eine Nervenschädigung der Schweifschwanzfasern des Rückenmarks, des Becken-Nervengeflechts oder des aus ihm entspringenden Blasennerven voraussetzen. Eine solche Schädigung würde mit begleitenden Gefühlsstörungen im ano-genitalen Hautbereich und einer Kontrollstörung auch für den Stuhlgang einhergehen. Anzeichen für derart tiefgreifende Störungen konnten zeitnah zum Unfall bei der Klägerin aber nicht vorgefunden werden. Soweit sie mittlerweile auch Störungen der Stuhlgangskontrolle geltend macht, sind diese erst im Rahmen des 2010 eingeleiteten Überprüfungsverfahrens vorgebracht worden.

Schließlich führt Dr. L. auch überzeugend aus, dass "isolierte Blasenstörungen" ohne weitere neurologischen Symptome ohnehin ausgesprochen selten sind und keinen Hinweis auf eine Unfallentstehung, sondern auf eine diabetische autonome Polyneuropathie, einen Konusprozess, Erstsymptome der Multiplen Sklerose oder einen Hydrozephalus geben können. Schließlich legt der Sachverständige auch überzeugend dar, dass eine Unfallfolge auf psychischem Gebiet nicht vorliegt. Aus der nach dem Unfall erhobenen medizinischen Dokumentation ergibt sich kein Nachweis einer initialen oder folgenden seelischen Gesundheitsstörung von Krankheitswert, die eine seelisch verursachte Störung der Blasenfunktion zur Folge hätte haben können.

Hiermit bestätigt Dr. L. das Gutachten des erstinstanzlich gehörten Sachverständigen Dr. K. und im Ergebnis auch die gutachterlichen Würdigungen von Dr. H ... Wenn demgegenüber (allein) im Klinikum E. eine "neurogene Blasenentleerungsstörung" diagnostiziert worden ist (vgl den entsprechenden Bericht vom 7. Oktober 2008), ergeben sich hieraus keine näheren Hinweise für eine unfallbedingte Entstehung dieser Störung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs 1 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs 2 SGG), liegen nicht vor.