Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das Urteil des Sozialgerichts (SG) Hannover vom 18. Januar 2000 sowie der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 19. Februar 1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Juli 1999 sind zutreffend und nicht zu beanstanden. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung eines Elektro-Rollstuhls gemäß § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V.

Gemäß § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Versorgung zB mit orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs 4 SGB V ausgeschlossen sind.

Der von der Klägerin begehrte Elektro-Rollstuhl ist nicht erforderlich iSv § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass bei der Klägerin auf Grund der Erkrankung an multipler Sklerose eine Behinderung iSd § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V besteht. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht auch der Umfang der Behinderung fest. Die Klägerin leidet ausweislich des Pflegegutachtens des MDKN vom Mai 1998 an einer multiplen Sklerose mit progredientem Verlauf, die die Beweglichkeit derart einschränkt, dass sie sich ohne Hilfsmittel nur 5 m fortbewegen kann. Darüber hinaus besteht eine Harninkontinenz, eine nachlassende Hirnleistung, Schwindelanfälle und eine Hörminderung. Die Klägerin leidet weiterhin an einer zunehmenden Vergesslichkeit und einer Einschränkung des Kurzzeitgedächtnisses. Die zeitliche Orientierung der Klägerin ist beeinträchtigt. Sie leidet zudem noch unter Konzentrations- und Auffassungsstörungen. Dies führt zu einer allgemeinen Verlangsamung. Es bestehen weiterhin häufige ständige Kopfschmerzen. Bei der Untersuchung durch den TÜV am 12. Februar 1998 gab die Klägerin zusätzlich an, unter Doppelbildern zu leiden. Diese seien zeitweilig so stark, dass sie ihre Umgebung nicht richtig wahrnehmen könne. Im Gutachten des TÜV heißt es weiter, dass im Gespräch mit der Klägerin deutlich geworden sei, dass deren Gedächtnis, sowohl was die zeitlichen Abläufe als auch die Inhalte betreffe, deutliche Lücken aufweise. Die Klägerin leide an einer teilweisen unrealistischen Selbsteinschätzung des Leistungsvermögens. Insgesamt seien Selbsteinschätzung und Realitätsanpassung nicht ausreichend vorhanden.

Der begehrte Elektro-Rollstuhl ist nicht geeignet, für die Klägerin einen entsprechenden Ausgleich der zuvor festgestellten Behinderung im Bereich der Fortbewegung iSv § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V zu bewirken. Der Anspruch auf Versorgung mit einem Hilfsmittel setzt voraus, dass der ins Auge gefasste Elektro-Rollstuhl auch zum Ausgleich der behinderungsbedingten Einschränkungen geeignet, dh zweckdienlich ist (vgl Urteil des BSG vom 29. September 1997 Az.: 8 R Kn 27/96 in SozR 3-2500 § 33 Nr 25). Ein Elektro-Rollstuhl kann die zuvor beschriebenen Einschränkungen im Bereich der Fortbewegung zwar teilweise ausgleichen. Er ist jedoch als Hilfsmittel nicht geeignet, weil die Klägerin nicht in der Lage ist, den Rollstuhl selbst sicher zu führen. Diese Feststellung ergibt sich zur Überzeugung des Senates vor allem aus dem Gutachten des TÜV vom 24. Februar 1998, dem sich der Senat aus eigener Überzeugung anschließt. Der TÜV hat festgestellt, dass bei der Klägerin derartige Eignungsmängel auf verkehrsmedizinischem und verkehrspsychologischem Gebiet bestehen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein elektrisch motorisiertes Krankenfahrzeug mit der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt und Sicherheit nicht mehr geführt werden kann. Mit einer Verbesserung der Eignungsvoraussetzungen kann in Zukunft nicht mehr gerechnet werden. Der TÜV begründet diese Beurteilung mit dem Vorhandensein erheblicher Leistungseinschränkungen. Problematisch seien die als Folge der Grunderkrankung unmittelbar vor der Untersuchung durch den TÜV aufgetretenen Doppelbilder. Diese führen nach Angaben der Klägerin dazu, dass sie ihre Umgebung nicht immer sicher wahrnehmen kann. Darüber hinaus bestehen Schwindelattacken, die gleichfalls gegen eine Fahreignung sprechen. Die Klägerin würde, falls sie am öffentlichen Verkehr teilnehmen würde, auf Grund der zuvor beschriebenen Befunde sich und andere gefährden. Der MDKN hat die Feststellungen des TÜV in den vorliegenden Gutachten vom 3. und 16. Juni 1998 im Ergebnis bestätigt.

Die Klägerin meint, dass sie den Elektro-Rollstuhl - wenn auch nicht selbst - in Begleitung einer Pflegeperson seht wohl benutzen könne. Dem vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Nach Auskunft des TÜV gegenüber dem Senat sind dort keine technischen Möglichkeiten bekannt, einen elektrisch motorisierten Rollstuhl mit Hilfe einer Begleitperson zu führen. Darüber hinaus steht der Klägerin aber auch nicht regelmäßig eine Begleitperson zur Verfügung, die sie bei Verlassen des Hauses entsprechend ankleiden und sie die Stufen im Hausflur hinunter führen könnte, damit sie überhaupt in den Elektro-Rollstuhl gelangt. Denn nach Auskunft der Kreisvolkshochschule Hannover des Landkreises Hannover vom 20. Juli 2000, der die Klägerin betreut, ist eine regelmäßige Betreuung nicht immer gewährleistet. Der im Dezember 2000 verstorbene Ehemann der Klägerin war nach den Feststellungen des MDKN auf Grund seiner eigenen Erkrankung hierzu nicht in der Lage. Mithin ist allein auf die Geeignetheit des Hilfsmittels für die Klägerin persönlich abzustellen, die die Beklagte und das SG zu Recht verneint haben.

Die entgegenstehenden Äußerungen des behandelnden Arztes H., dass wegen der bestehenden Behinderung ein elektrischer Rollstuhl angeboten werden sollte, bzw die ärztliche Empfehlung der Sauerlandklinik D. vom 16. Dezember 1998 bzw die Schreiben der Medizinischen Hochschule Hannover sind für den Senat nicht schlüssig. Sie geben keine Befunde/Diagnosen wieder, die die Feststellungen in den Gutachten des TÜV bzw des MDKN widerlegen. Sie sind daher nicht geeignet, den Anspruch der Klägerin zu begründen.

Letztlich scheitert der Anspruch der Klägerin auf Versorgung mit einem Elektro-Rollstuhl auch an der fehlenden vertragsärztlichen Verordnung. Bei dem Schreiben der Sauerlandklinik D. handelt es sich lediglich um eine ärztliche Empfehlung und nicht um eine entsprechende vertragsärztliche Verordnung. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, wie bereits das SG ausgeführt hat, dass Heil- und Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung nicht beansprucht werden können, wenn es insoweit an einer konkreten Verordnung (Rezept) eines Vertragsarztes fehlt. Weder bei dem formlosen Attest des Dr I. noch bei der ärztlichen Empfehlung der Sauerlandklinik D. handelt es sich um ein Rezept im oben genannten Sinne. Es brauchte deshalb nicht überprüft werden, ob Dr J. von der Sauerlandklinik D. als Vertragsarzt zugelassen ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.