Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Der von der Klägerin geltend gemachte Vergütungsanspruch für die Behandlung der in der Aufrechnungserklärung der AOK Celle vom 8. Januar/28. März 1991 genannten Versicherten ist verjährt.

Der Kostenanspruch der Klägerin unterliegt der vierjährigen Verjährung und nicht, wie die Klägerin meint, einer dreißigjährigen Verjährung.

Eine Verjährung von dreißig Jahren käme im vorliegenden Fall nur in Betracht, wenn die AOK Celle mit dem Schreiben vom 8. Januar/28. März 1991 ein abstraktes Schuldanerkenntnis im Sinne des § 781 BGB abgegeben hätte. Das ist gegen der Ansicht der Klägerin nicht der Fall. Weder das Aufrechnungsschreiben vom 8. Januar/28. März 1991 noch die Kostenübernahmeerklärungen der AOK Celle stellen Schuldanerkenntnisse nach § 781 BGB dar.

Die Aufrechung ist ein Erfüllungssurrogat. Die Erfüllung einer Forderung ohne Einwendungen kann daher zwar als bestätigendes, dh deklaratorisches Schuldanerkenntnis der beglichenen Forderung zu werten sein (so BGH, Urteil vom 11. Juli 1995, X ZR 42/93 in ZAP EN-Nr 876/95). Ein abstraktes Schuldanerkenntnis im Sinne von § 781 BGB liegt hierin jedoch grundsätzlich nicht. Anhaltspunkte, die eine Ausnahme von diesem Grundsatz rechtfertigen würden, sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.

Nach herrschender Auffassung ist auch die Kostenübernahmeerklärung einer gesetzlichen Krankenkasse gegenüber einem Krankenhaus kein abstraktes Schuldanerkenntnis. Sie ist vielmehr eine Willenserklärung mit den Wirkungen eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses (vgl hierzu BSG, Urteil vom 17. Mai 2000 - B 3 KR 33/99 R - in SGb 2000, 361). Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 20. November 1996 (L 4 Kr 132/93 - betreffend die Patientin F.) entschieden hat, gilt für Kostenübernahmeerklärungen eine vierjährige Verjährungsfrist.

Soweit die AOK Celle bezüglich der Versicherten L. keine Kostenübernahmeerklärung abgegeben hat, ist den D. Kliniken mit der Inanspruchnahme der stationären Behandlung durch die Versicherten unmittelbar gegen die AOK Celle ein Vergütungsanspruch entstanden. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung gilt für einen so entstandenen Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine gesetzliche Krankenkasse wegen stationärer Behandlung eines Versicherten die vierjährige Verjährungsfrist nach § 45 Erstes Sozialgesetzbuch - SGB I - (so BSG, Urteil vom 17. Juni 1999 - B 3 KR 6/99 R -, in SozR 3-1200 § 45 Nr 8).

Nach § 201 Satz 1 BGB beginnt die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Anspruch entsteht. Der Vergütungsanspruch der M. Kliniken sowohl aus den Kostenübernahmeerklärungen als auch unmittelbar aus der Inanspruchnahme der stationären Leistungen ist in den Jahren 1990/1991 entstanden. Verjährungsbeginn ist daher spätestens der 31. Dezember 1991. Die Forderung der Klägerin ist damit mit dem 31. Dezember 1995 verjährt.

Der Klägerin ist zwar darin zuzustimmen, dass die Kostenübernahmeerklärungen der AOK Celle und deren Aufrechnung vom 8. Januar/28. März 1991 die Verjährung unterbrochen haben. Denn nach § 208 BGB wird die Verjährung unterbrochen, wenn der Verpflichtete dem Berechtigten gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt. Diese Verjährungsunterbrechung wirkt sich jedoch nicht zugunsten der Klägerin aus. Denn die Kostenübernahmeerklärungen der AOK Celle datieren aus den Jahren 1990 und 1991. Auch die neue Verjährung hat daher spätestens mit dem 31. Dezember 1991 begonnen. Anhaltspunkte dafür, das die AOK Celle noch nach 1991 Kostenübernahmeerklärungen für diese Versicherten und die streitigen Streiträume abgegeben hat, liegen nicht vor. Die Klägerin selbst hat das auch nicht behauptet.

Entgegen ihrer Ansicht ist die Verjährung nicht durch gerichtliche Geltendmachung der Forderung gem § 209 BGB unterbrochen worden. Die Klägerin hat die Behandlungskosten für die Versicherten E. erstmals mit Klage vom 7. April 1997 geltend gemacht. Sie trägt vor, der Anspruch auf Behandlungskosten sei bereits am 16. März 1995 rechtshängig geworden. Richtig ist zwar, dass das Klinikum N. GmbH im Verfahren vor dem erkennenden Senat - Az: L 4 Kr 2/94 - den klageerweiternden Antrag gestellt hat, die AOK zu verurteilen, weitere 175.179,84 DM nebst Zinsen zu zahlen. Diese Forderung betrifft jedoch nicht die Behandlungskosten für die Versicherten J.. Das Klinikum N. GmbH hat damit vielmehr die Bezahlung der Behandlungskosten des Versicherten G. für den Zeitraum vom 19. Dezember 1985 bis 31. Januar 1988 und für die Zeiträume vom 1. Februar 1988 bis 30. November 1988 und vom 30. Juni 1989 bis 31. März 1990 begehrt. Hierüber - und nicht über Ansprüche betreffend die Versicherten E. hat der erkennende Senat mit Urteil vom 20. November 1996 dann auch entschieden.

Schließlich liegt auch weder eine Verjährungshemmung nach § 202 BGB noch eine Verwirkung der Verjährungseinrede nach § 242 BGB vor. Der gegenteiligen Auffassung der Klägerin vermag der Senat nicht zuzustimmen. Die Beklagte und ihre Rechtsvorgängerin haben keinen diesbezüglichen Vertrauenstatbestand für die Klägerin bzw ihre Rechtsvorgängerin geschaffen. Die AOK Celle hat nach ihrer Auffassung den Vergütungsanspruch der I. Kliniken durch Aufrechnung erfüllt, weil sie davon ausgegangen ist, dass ein Vergütungsanspruch in den Fällen F. und G. nicht besteht. Sie hat im Anschluss daran stets klar und eindeutig zu erkennen gegeben, dass sie zu weiteren Zahlungen auf diese Forderung nicht bereit ist. Damit hat sie gerade keinen Vertrauenstatbestand geschaffen, der für die Klägerin die Annahme gerechtfertigt hätte, dass weitere Forderungen von der Kasse bezahlt würden.

Nach alledem kann die Berufung keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs 4 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG).