Streitig ist eine Entscheidung der Beklagten, mit der diese eine Umlageschuld gemäß § 186a Arbeitsförderungsgesetz (AFG) für die Zeit von April 1995 bis Januar 1997 in Höhe von 24.211,47 DM festgestellt hat. Vorab ist zu entscheiden, ob rechtzeitig Widerspruch erhoben wurde.

Bis zum 31. Dezember 1996 war in der J. in K. eine Firma "L. GbR” Betriebsnummer: 296 062 18. tätig. Anlässlich einer Betriebsprüfung am 12. März 1996 wurde in Gegenwart des Klägers M. als einer der Gesellschafter der GbR deren Umlageverpflichtung gemäß § 186a AFG festgestellt und der Kläger ua auf seine Verpflichtung zur Entrichtung der Winterbau-Umlage hingewiesen.

Ab dem 1. Januar 1997 war unter der gleichen Anschrift und der gleichen Telefonnummer mit, ausweislich der beigezogenen Kurzarbeitergeld-Unterlagen, überwiegend den gleichen Beschäftigten anstelle der Firma "L. GbR” die Firma "M. - Baugeschäft -” tätig. Die Schreiben der Firma M. aus dem Januar 1997 an die Beklagte erfolgten weiterhin unter dem Fax-Kopf "L.”.

Für die Monate April 1995 bis Februar 1996 war bei der Betriebsprüfung am 12. März 1996 für die Firma N. GbR der Vordruck WB 6a (Ermittlung der für die Umlageberechnung maßgebenden lohnsteuerpflichtigen Bruttoarbeitsentgelte) ausgefüllt und von dem Kläger unterschrieben worden. Am 13. März 1997 ging bei der Beklagten ein entsprechender Vordruck für die Monate März 1996 bis Januar 1997 ein, unterschrieben vom Kläger für die Firma M. - Baustoffe-Transporte-Erdbau -.

Mit Schreiben vom 30. April 1997 teilte die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes der Beklagten mit, dass die Firma M. - Baugeschäft - dort per 1. April 1995 erfasst und zur Beitragsabführung herangezogen wurde. Ergänzend heißt es in dem Schreiben, dass bis zum 31. Dezember 1995 die GbR L. bestanden habe.

Mit Bescheid vom 20. Juni 1997, gerichtet an die Firma M. - Baugeschäft - teilte die Beklagte dem Kläger unter dem Betreff "Wintergeld-Umlage gemäß § 186a AFG-" ua Folgendes mit:

"das Arbeitsamt O. hat anläßlich der Betriebsprüfung am 12.03.96 festgestellt, daß sowohl von Ihrer Vorgängerfirma "L. GbR” ab 04/95 als auch von der Einzelfirma ab 01.01.96 überwiegend bauliche Tätigkeiten im Sinne des § 75 Abs. 1 Nr. 2 AFG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 20 und Nr. 35 der Baubetriebe-Verordnung (BB-VO) verrichtet werden. Da gewerbliche Arbeitnehmer beschäftigt werden, lagen die Voraussetzungen für die Erhebung der Umlage ab 04/95 bzw. 01/96 gemäß § 186a AFG vor. Ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Meldung der Bruttolohnsummen sowie der Zahlung der Umlagebeträge sind Sie nicht nachgekommen. Anläßlich der Betriebsprüfung wurden Sie auf diese Verpflichtung hingewiesen. Darüber hinaus sind Sie auch verpflichtet, bei Eröffnung eines Betriebes sich über Ihre Pflichten als Arbeitgeber zu informieren (ähnlich wie im Steuerrecht).Für den Zeitraum vom 04/95 bis 01/97 ergibt sich aufgrund der vom Arbeitsamt O. ermittelten Bruttolohnsummen eine Umlageschuld in Höhe von 24.211,47 DM. Hierbei ist es unerheblich, daß bis zum 31.12.95 eine GbR und ab 01.01.96 eine Einzelfirma bestand, denn in beiden Fällen haften Sie persönlich für die Umlageschuld.”

Der Bescheid enthält folgende Rechtsbehelfsbelehrung:

"Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Landesarbeitsamt Niedersachsen-Bremen, Altenbekener Damm 82, 30173 Hannover, einzureichen, und zwar binnen eines Monats, nachdem der Bescheid Ihnen bekanntgegeben worden ist.”

Mit Fax vom 4. August 1997 wandte sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers an die Beklagte

und legte unter Angabe des Aktenzeichens und des Betreffs gegen den Bescheid vom 20. Juni 1997 Widerspruch ein, weil seines Erachtens eine Umlagepflicht nicht bestehe. Der Widerspruch wurde von der Beklagten am 20. November 1997 als unzulässig verworfen, weil er nicht innerhalb der Rechtsbehelfsfrist eingelegt worden sei. Ein Hindernis für die fristgerechte Einlegung des Widerspruchs sei nicht erkennbar, die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand lägen deshalb nicht vor.

Gegen den am 24. November 1997 zugestellten Widerspruchsbescheid ist durch den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 23. Dezember 1997 beim Sozialgericht (SG) Hannover Klage erhoben worden. Die Rechtsmittelbelehrung sei nicht ordnungsgemäß erfolgt. Es könne nicht angehen, dass gegen Herrn M. Ansprüche gegen eine Firma L. GbR geltend gemacht werden. Aus dem Widerspruchsbescheid sei die Wiedereinsetzung abzuleiten gewesen.

Mit Urteil vom 2. September 1999, zugestellt am 17. November 1999, hat das SG Hannover die Klage abgewiesen. Von einer Bekanntgabe des Bescheides vom 20. Juni 1997 sei spätestens am 23. Juni 1997 auszugehen. Der Widerspruch sei jedoch erst am 4. August 1997, und damit nach Ablauf der Widerspruchsfrist, eingelegt worden, der Bescheid sei gemäß § 77 Sozialgerichtsgesetz - SGG - für die Beteiligten in der Sache bindend geworden. Da sich aus dem Vorbringen des Klägers kein Anhalt dafür ergeben habe, dass er unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt ohne Verschulden gehindert gewesen sei, die Widerspruchsfrist einzuhalten, sei auch keine Wiedereinsetzung zu gewähren.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit der am 16. Dezember 1999 eingelegten Berufung. Seines Erachtens seien Wiedereinsetzungsgründe bereits dann gegeben, wenn der Adressat nicht korrekt bezeichnet werde.

Der Kläger beantragt nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 2. September 1999 sowie den Bescheid der Beklagten vom 20. Juni 1997 und den Widerspruchsbescheid vom 20. November 1997 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtenen Bescheide und das erstinstanzliche Urteil für zutreffend.

Während des Widerspruchs-, Klage- und Berufungsverfahrens sind diverse Leistungsbescheide über die Winterbau-Umlage für die Zeit ab Februar 1997 ergangen, die sämtlich geschätzt wurden, weil die erforderlichen Monatsmeldungen nicht erfolgt waren. Mit Schreiben vom 13. April 2000 hat die Beklagte den Kläger schließlich zur Zahlung von insgesamt 92.778,16 DM aufgefordert; in diesem Betrag ist die hier streitige Umlageschuld von 24.211,47 DM enthalten. Die Beklagte vertritt die Auffassung, hierbei handele es sich um einen Änderungsbescheid, der gemäß § 96 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG - Gegenstand des laufenden Berufungsverfahrens geworden sei.

Außer den Gerichtsakten lagen zwei Bände Verwaltungsakten der Beklagten, die Umlageverpflichtung und das Kurzarbeitergeld-Verfahren der Firma L. GbR bzw der Firma M. betreffend, vor. Sie waren Gegenstand des Verfahrens. Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Rechtszüge und der Beiakten Bezug genommen.