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  • ab 26.04.2000 (aktuelle Fassung)

Anlage AusübBegnR

Bibliographie

Titel
Ausübung des Begnadigungsrechts
Redaktionelle Abkürzung
AusübBegnR,NI
Normtyp
Verwaltungsvorschrift
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
10000060000002
Niedersächsische Staatskanzlei
Postfach 2 23
30002 Hannover
Bearbeitet von:
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Gnadensache der/des
Gnadengesuch vom
Anlagen:
1. Angaben zur Person der (ehemaligen) Beamtin/des (ehemaligen) BeamtenAkten
Band/Blatt
1.1 Persönliche Daten
Vor- und Zuname:
Geburtstag und -ort:
ggf. Todestag:
Familienstand:
Tag der Eheschließung:
ggf. Tag der Scheidung:
Geburtstag der Ehefrau/des Ehemannes:
Zahl, Alter und Beruf der Kinder:
1.2 Beruflicher Werdegang
SchulartAbschluss
Ausbildung/StudiumPrüfungsergebnisse
Eintritt in den öffentlichen Dienst am:
Ernennung/Beförderung
am
zur/zumBesoldungsgruppeAkten
Band/Blatt
Beamtin/Beamter auf Lebenszeit seit dem:
Ruhestand seit dem:
Beurteilung der dienstlichen Leistungen sowie des dienstlichen und außerdienstlichen Verhaltens:
BeurteilungszeitraumNote
Wehrdienst/
Teilnahme an Kriegen
von ... bisAuszeichnungen
1.3 Besondere Bemerkungen
2. Straftat oder Dienstvergehen und VerfahrenAkten
Band/Blatt
2.1 Welche Verfehlung lag der Bestrafung zugrunde, hinsichtlich derer ein Gnadenerweis beantragt wird?
(Kurze Schilderung der Straftat oder des Dienstvergehens, bei Vermögensdelikten Angabe über Wiedergutmachung des Schadens)
2.2Strafverfahren
a)Erkennende ordentliche GerichteEntscheidungenZeitpunkt
b)Verbüßung der Strafe
c)Gnadenerweise
2.3Disziplinarverfahren
a)EntscheidungenZeitpunkt
b)Gnadenerweise
2.4 Sonstige Straftaten und Dienstvergehen, ihre strafgerichtlichen und disziplinarischen BestrafungenAkten
Band/Blatt
3. Gnadengesuch
3.1 Ziel des Antrags
3.2 Wesentliche Gründe des Gesuchs
4. Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse der Antragstellerin/des Antragstellers
4.1 Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit der Antragstellerin/des Antragstellers
(Völlige oder verminderte Erwerbsunfähigkeit/Berufsunfähigkeit ist durch ein amtsärztliches Zeugnis zubelegen)
4.2 Beschäftigung seit der Verurteilung (Antragstellerin und Ehemann/Antragsteller und Ehefrau)
4.3 Vermögen (Antragstellerin und Ehemann/Antragsteller und Ehefrau)
4.4 Einkommen
(Antragstellerin und Ehemann/Antragsteller und Ehefrau)
AktenBand/Blatt
4.5 Nachversicherung durch den Dienstherrn
4.6 Wohnverhältnisse und Mietausgaben
4.7 Wirtschaftliche Verhältnisse der Kinder und anderer unterstützungspflichtiger Verwandter
5. Stellungnahmen zu dem Gnadengesuch
5.1Disziplinarkammer, die die Disziplinarmaßnahme verhängt hat
5.2 Justizministerium (Sofern der Amtsverlust auf strafgerichtlicher Verurteilung beruht)
5.3 Finanzministerium
(Sofern eine Regelung von Versorgungsbezügen oder Unterhaltsbeiträgen getroffen werden soll)
Akten
Band/Blatt
5.4 Fachministerium
(Vorschlag und Begründung; beim Vorschlag eines Unterhaltsbeitrags in Hundertsätzen des Ruhegehalts Angabe des absoluten Betrages unter Beifügung einer Berechnung; Angabe, ob im Gnadenfall Rechte aus dem Gesetz zu Artikel 131 GG geltend gemacht werden können; Einfluss der Gewährung eines Unterhaltsbeitrags auf sonstige Einkünfte):
(Unterschrift)