Anlage AusübBegnR
Bibliographie
- Titel
- Ausübung des Begnadigungsrechts
- Redaktionelle Abkürzung
- AusübBegnR,NI
- Normtyp
- Verwaltungsvorschrift
- Normgeber
- Niedersachsen
- Gliederungs-Nr.
- 10000060000002
Niedersächsische Staatskanzlei | |||||
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Postfach 2 23 | |||||
30002 Hannover | |||||
Bearbeitet von: | |||||
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Gnadensache der/des | |||||
Gnadengesuch vom | |||||
Anlagen: |
1. Angaben zur Person der (ehemaligen) Beamtin/des (ehemaligen) Beamten | Akten Band/Blatt | |
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1.1 Persönliche Daten | ||
Vor- und Zuname: | ||
Geburtstag und -ort: | ||
ggf. Todestag: | ||
Familienstand: | ||
Tag der Eheschließung: | ||
ggf. Tag der Scheidung: | ||
Geburtstag der Ehefrau/des Ehemannes: | ||
Zahl, Alter und Beruf der Kinder: | ||
1.2 Beruflicher Werdegang | ||
Schulart | Abschluss | |
Ausbildung/Studium | Prüfungsergebnisse | |
Eintritt in den öffentlichen Dienst am: |
Ernennung/Beförderung am | zur/zum | Besoldungsgruppe | Akten Band/Blatt | |||||
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Beamtin/Beamter auf Lebenszeit seit dem: | ||||||||
Ruhestand seit dem: | ||||||||
Beurteilung der dienstlichen Leistungen sowie des dienstlichen und außerdienstlichen Verhaltens: | ||||||||
Beurteilungszeitraum | Note | |||||||
Wehrdienst/ Teilnahme an Kriegen | von ... bis | Auszeichnungen | ||||||
1.3 Besondere Bemerkungen | ||||||||
2. Straftat oder Dienstvergehen und Verfahren | Akten Band/Blatt | |||||||
2.1 | Welche Verfehlung lag der Bestrafung zugrunde, hinsichtlich derer ein Gnadenerweis beantragt wird? | |||||||
(Kurze Schilderung der Straftat oder des Dienstvergehens, bei Vermögensdelikten Angabe über Wiedergutmachung des Schadens) | ||||||||
2.2 | Strafverfahren | |||||||
a) | Erkennende ordentliche Gerichte | Entscheidungen | Zeitpunkt | |||||
b) | Verbüßung der Strafe | |||||||
c) | Gnadenerweise | |||||||
2.3 | Disziplinarverfahren | |||||||
a) | Entscheidungen | Zeitpunkt | ||||||
b) | Gnadenerweise | |||||||
2.4 | Sonstige Straftaten und Dienstvergehen, ihre strafgerichtlichen und disziplinarischen Bestrafungen | Akten Band/Blatt |
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3. | Gnadengesuch | |
3.1 | Ziel des Antrags | |
3.2 | Wesentliche Gründe des Gesuchs | |
4. | Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse der Antragstellerin/des Antragstellers | |
4.1 | Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit der Antragstellerin/des Antragstellers | |
(Völlige oder verminderte Erwerbsunfähigkeit/Berufsunfähigkeit ist durch ein amtsärztliches Zeugnis zubelegen) | ||
4.2 | Beschäftigung seit der Verurteilung (Antragstellerin und Ehemann/Antragsteller und Ehefrau) | |
4.3 | Vermögen (Antragstellerin und Ehemann/Antragsteller und Ehefrau) | |
4.4 | Einkommen (Antragstellerin und Ehemann/Antragsteller und Ehefrau) | AktenBand/Blatt |
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4.5 | Nachversicherung durch den Dienstherrn | |
4.6 | Wohnverhältnisse und Mietausgaben | |
4.7 | Wirtschaftliche Verhältnisse der Kinder und anderer unterstützungspflichtiger Verwandter | |
5. | Stellungnahmen zu dem Gnadengesuch | |
5.1 | Disziplinarkammer, die die Disziplinarmaßnahme verhängt hat | |
5.2 | Justizministerium (Sofern der Amtsverlust auf strafgerichtlicher Verurteilung beruht) | |
5.3 | Finanzministerium (Sofern eine Regelung von Versorgungsbezügen oder Unterhaltsbeiträgen getroffen werden soll) | Akten Band/Blatt |
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5.4 | Fachministerium (Vorschlag und Begründung; beim Vorschlag eines Unterhaltsbeitrags in Hundertsätzen des Ruhegehalts Angabe des absoluten Betrages unter Beifügung einer Berechnung; Angabe, ob im Gnadenfall Rechte aus dem Gesetz zu Artikel 131 GG geltend gemacht werden können; Einfluss der Gewährung eines Unterhaltsbeitrags auf sonstige Einkünfte): | |
(Unterschrift) |