(1) ¹Die Förderung wird ganz oder teilweise abgelehnt oder zurückgenommen, wenn die Fördervoraussetzungen nicht erfüllt sind. ²Verpflichtungen oder sonstige Auflagen zählen nicht zu den Fördervoraussetzungen.

(2) ¹Die Förderung kann ganz oder teilweise abgelehnt oder ganz oder teilweise zurückgenommen werden, wenn Förderverpflichtungen oder sonstige Auflagen nicht eingehalten werden. ²Dabei erfolgt eine Bewertung der Verstöße in Bezug auf die Gesamtverpflichtung.

(3) ¹Bei der Entscheidung gemäß Absatz 2 sind die Schwere, das Ausmaß, die Dauer und die Häufigkeit des festgestellten Verstoßes gegen die Förderverpflichtungen oder sonstigen Auflagen zu berücksichtigen. ²Die Schwere eines Verstoßes hängt insbesondere davon ab, wie groß die Auswirkungen des Verstoßes unter Berücksichtigung der Ziele der nicht eingehaltenen Förderverpflichtungen oder sonstigen Auflagen sind. ³Das Ausmaß eines Verstoßes wird insbesondere anhand des Umfangs des Verstoßes auf die Fördermaßnahme beurteilt. ⁴Für die Bestimmung der Dauer ist insbesondere maßgeblich, wie lange die Auswirkungen andauern oder welche Möglichkeiten bestehen, diese Auswirkungen mit angemessenen Mitteln abzustellen. ⁵Die Häufigkeit wird danach beurteilt, ob bereits gleiche Verstöße derselben begünstigten Person bei demselben Fördergegenstand oder, wenn nicht vorhanden, derselben Teilintervention oder, wenn nicht vorhanden, Interventionen während des gesamten Verpflichtungszeitraums festgestellt wurden, die im Programmplanungszeitraum 2023 bis 2027 begonnen wurden.

(4) ¹Die Bewilligungsbehörde lehnt die beantragte Förderung insgesamt ab oder hebt die Bewilligung insgesamt auf, wenn die begünstigte Person vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat. ²Darüber hinaus wird die begünstigte Person im Kalenderjahr der Feststellung und dem darauffolgenden Kalenderjahr von der betreffenden ELER-Fördermaßnahme ausgeschlossen.